Fischer und die Visa-Affäre

--- Ist Fischer noch zu retten? Spät kommt es, sein Eingeständnis -- allerdings rein hypothetischer -- "möglicher Versäumnisse" in der Visa-Affäre: "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer heute vor einer Sitzung des Grünen-Pateirates in Berlin. Er trage für mögliche Versäumnisse und Fehler seiner Mitarbeiter "die politische Verantwortung" und sei "jederzeit bereit", sich "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu stellen. Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zulässig", den Volmer-Erlass für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Dazu hätten vielmehr "im Wesentlichen" das so genannte Reisebüroverfahren und der "Reiseschutzpass" geführt, die von der Vorgängerregierung eingeführt worden seien. ... Zu Details könne er sich vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss nicht äußern, weil er dies "im Einzeln wirklich belastbar" aus der "Aktenlage" nachvollziehen müsse, sagte Fischer. Tsts, das hört sich nach einem ziemlichen Herumgeeiere an. Die Union sieht da denn auch eine Chance zum Angriff und bezichtigt den grünen Außenminister der "glatten Lüge". "Minister Fischer ist nicht Täter durch Unterlassen, sondern Täter durch Handeln", hört man vom CDU-Politiker von Klaeden.

Wer sich einlesen will in die Hintergründe der so genannten Visa-Affäre wird bei Telepolis fündig: Eigentlich ist die Visa-Affäre nur ein Kriminalfall, der durch ein ungeschicktes Krisenmanagement des Außenministeriums zum Polit-Thriller wurde. Eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten hat das Auswärtige Amt selbst verursacht. So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anfänglich die Aussage vor dem Landgericht Köln im Prozess gegen Anatoli B., weil sie angeblich massiv von der Schleuser-Mafia bedroht wurden. Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer brüllte denn auch einen Zeugen aus dem Außenministerium an: "...Sie lügen...." Auch danach ereigneten sich Dinge, die es eigentlich so nicht geben darf. So sandte das Auswärtige Amt einen eigenen Prozessbeobachter in ein Strafverfahren, das wirklich nichts mit der Visa-Affäre zu tun hatte, aber eine Person betraf, welche angeblich zu dem Schleuser-Netzwerk gehörte. Die Kacke ist am Dampfen.