Schlammschlacht um die Macht

--- SPD-Parteichef Franz Müntefering, hat sich heute in einem Brief an etliche Mandatsträger der Partei gewandt. Die politische Semantik erinnert dabei kaum noch an politische Auseinandersetzungen. "Liebe Genossinnen und Genossen, die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen heißem Rausch und kalter Ernüchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind stärker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer großen gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand."
Nun hofft der geneigte Leser, dass es mit Anstand weitergeht, doch weit gefehlt. Es lässt sich eher erahnen, dass die kommenden Monate eine Art Manege der Boxer wird, in der Geist und Intelligenz zweitrangig sind und damit auch niemand hoffen muss, dass er mit neuen Ideen oder Reformvorschlägen überzeugt werden könnte. "In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie. Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf Lüge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer.
Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das verzeihen sie uns nicht."
Besteht noch Hoffnung auf einen "fairen" Wahlkampf um das wichtigste Bundesland, Nordrhein-Westfalen? Müntefering gibt eine Antwort: "Wir lassen uns nicht verprügeln von den Merkels und Stoibers, aber wir versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten sind das Letzte, was Deutschland braucht. Das gilt auch für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir nicht."
Hoffen wir das Beste, dass dieser Brief nicht der Auftakt dazu war. Enden wir mit Münteferings Worten: "Glück auf!"
UPDATE: Dem Thema "Semantik im Politbetrieb" hat sich heute (2.3.05) auch der Deutschlandfunk angenommen. Tenor: Die politische Sprachkultur leidet zusehens, während die Politiker immer weniger um politische Konzepte und Alternativen buhlen. Vor allem aber wurden die verbalen Entgleisungen der vergangenen Tage von CDU und CSU kritisiert.
Unterdessen gehen die Verbalattacken weiter. SPD-General Benneter beschwerte sich heute über die neuen Verbalattacken der Union gegen den Bundeskanzler: "Das ist an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. CSU-Chef Edmund Stoiber schreibt zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel einen offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im selben Atemzug stellt er sich öffentlich hinter seinen Kettenhund Söder, der den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft hat.
Statt sich im Namen der CSU zu entschuldigen, folgt Stoiber dem niederträchtigen und niveaulosen Treiben seines Generalsekretärs. Auch Angela Merkel ist offenbar nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen. Wir warten noch auf eine Entschuldigung."