EU-Kommission will "transparenteres" Lobbying

--- Die Lobbyverstrickungen in Brüssel nehmen überhand, findet nun sogar schon die oft nicht sonderlich demokratiefreundliche und selbst nicht gerade gläserne EU-Kommission: Nun soll Schluß sein mit der verborgenen Einflußnahme und mit Treffen in dunklen Hinterzimmern. Die EU-Kommission will die Arbeit der Lobbyisten in geordnetere Bahnen lenken. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas hat deshalb eine "Transparenzinitiative" angekündigt. Dabei gehe es um "verständliche Regeln, die Offenbarung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, Betrugsvermeidung und letztlich um eine ehrliche Politik", sagt Kallas der WELT. Transparenz sei der Schlüssel für einen gesunden Entscheidungsprozeß in der EU. Und: "Ich möchte das Vertrauen und das Interesse der Bürger in die europäischen Institutionen zurückgewinnen". Die Transparenz der Lobbyisten sei zu gering im Vergleich zu den Folgen ihrer Arbeit. ... Einige Organisationen beschreiben ihre Aufgabe auf ihren Websites als "Lobbying the Commission". Die Kommission zahle also Lobbyisten, um von ihnen beeinflußt zu werden, schließt Kallas daraus. Hier müsse die Transparenz erhöht werden, sagt der ehemalige Ministerpräsident Estlands. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihr Geld ausgegeben werde. Derzeit würde viel Geld an Organisationen fließen, "über die wir nur wenig wissen", sagt Kallas. "Auch ehrbare Gründe verdienen näheres Hinschauen." So sollen die Globalisierungsgegner von Attac 200 000 Euro pro Jahr erhalten. Die im Europäischen Umweltbüro (EEB) versammelten Ökologen bekommen mehr als 700 000 Euro. ... In den kommenden Monaten will Kallas in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International einen Vorschlag vorlegen. Im zweiten Halbjahr 2005 könnte dann unter britischer Rats-Präsidentschaft eine EU-Richtlinie fertiggestellt werden.