2005-03-12

Polizei kastrierte Meinungsfreiheit bei Bush-Besuch

--- Telepolis hat heute einen spannenden und gut geschriebenen Bericht über das Abwürgen von rein in Plakaten zum Ausdruck gebrachten Protesten gegen Bush bei dessen Besuch in Mainz durch eine anscheinend fehlgeleitete Staatsgewalt: Der 23. Februar 2005 wird Martin Wejbera in bleibender Erinnerung bleiben. Morgens gegen halb acht kam eine fremde Person in sein Schlafzimmer, öffnete das Fenster, nahm das ein Meter fünfzig lange Transparent mit der Aufschrift "George who?" ab und verließ das Zimmer wieder. Keiner sprach ein Wort. Der 22-Jährige rieb sich die Augen. Dann kam sein Mitbewohner ins Zimmer und sagte, "Du kannst ruhig mal aufstehen. Die Kripo ist da." Nachdem die Kriminalpolizisten ein weiteres Transparent mit der Aufschrift "Would you like a beer or pretzel?" vom Wohnzimmerfenster entfernt und konfisziert hatten, erläuterten die Beamten G. und K. den insgesamt drei Psychologiestudenten ihr Vergehen. Wie sie ja wüssten, sei der US-Präsident in der Stadt und sie seien durch ihre Transparente "auffällig geworden". Die Wohnung liegt im ersten Stock in der an diesem Tag voll gesperrten Mainzer Innenstadt, genau an der Bush-Route. Auf seinen Hinweis auf die freie Meinungsäußerung wurde dem dritten Mitbewohner gesagt, es sei rechtlich alles abgesichert. Als der Student den Paragrafen wissen wollte, erklärte Kommissar G.: "Das wird hier keine Rechtsbelehrung." Nach etwa einer halben Stunde gingen die beiden Beamten wieder, nicht aber, ohne die Studenten freundlich, aber eindringlich zu warnen, keine weitere Dummheiten zu machen, denn: "Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht, und dann tut's nur noch weh." Die WG hatte verstanden. "Das eigentlich Schlimme" sei aber, dass es gar nicht um die Sicherheit ging, findet Wejbera. "Wir waren ja kein Sicherheitsrisiko, wir wollten nur demonstrieren." Gegen halb zehn kam Kommissar G. mit Kriminalrat D. zurück, der die Aktion an diesem Tag offenbar leitete. D. sagte, da er nur Gutes von den Bewohnern gehört habe, reiche es, alle Zimmer mit Fenster zur Straße zum "Sperrgebiet" zu machen und zwei Polizeibeamte die Wohnung bis Abend bewachen zu lassen. Mit vielen hanebüchenen Eingriffen geht es weiter und zum Schluss fühlt sich natürlich niemand verantwortlich: Dem Bundesinnenministerium ist von einer entsprechenden Anweisung "nichts bekannt" und verweist ans rheinland-pfälzische Innenministerium. Dort verweist man ans Polizeipräsidium Mainz, das die Einsatzleitung hatte. Das BKA gibt an, nur für den "unmittelbaren Personenschutz" zuständig gewesen zu sein. Es kam auch "ganz bestimmt keine Anweisung aus der Staatskanzlei", sagt Regierungssprecher Wolfgang Lembach. ... Mittags in der unteren Wohngemeinschaft, in einer Minute, in der sich die Gemüter beruhigt hatten, sagte Kommissar G. den Studenten Martin Wejbera und Christian Mack, wenn Bundesinnenminister Otto Schily anordne, Bush solle keine negative Stimmung mitbekommen, würde das auch umgesetzt. Ein wahrhaft skandalöses Verhalten der Staatsmacht. Dem eingeschalteten Rechtsanwalt ist beizupflichten, wenn er von sich breit machenden "demokratiefeindlichen Tendenzen" spricht.

2 Comments:

At 1:15 nachm., Anonymous Anonym said...

Sorry, ich sehe das erst jetzt. Gab es dazu ein Gerichtsverfahren?

 
At 1:45 nachm., Blogger sk said...

mir ist nichts von verfahren bekannt

 

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