Schily will noch mehr Anti-Terrorgesetze

--- Otto Schily kommt mal wieder voll in Fahrt. Der rote Sheriff will nicht nur die umfassenden Befugnisse für Sicherheitsdienste, die nach dem 11. September mit seinem "Otto-Katalog" eingeführt wurden und stark in die Bürgerrechte einschneiden, unbefristet aufrecht erhalten, sondern sogar noch ein weiteres Anti-Terrorpaket draufsatteln: Die Sicherheitsbehörden hätten die neuen Befugnisse "verantwortungsvoll und zurückhaltend" gebraucht, die neuen Möglichkeiten einen "deutlich verbesserten Informationsfluss" zur Folge gehabt, heißt es in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Wie aus der vertraulichen 53 Seiten starken Bilanz hervorgeht, haben die Geheimdienste in 39 Fällen Konten überprüft, 20-mal seien die Handys von Verdächtigen überwacht worden. ... In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor. Der Minister will zudem erreichen, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht länger befristet wird. Die Bundesregierung hatte sich in dem im Januar 2002 in Kraft getretenen Sicherheitspaket verpflichtet, nach drei Jahren einen zusammenfassenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Der Bericht soll zunächst in der Koalition und anschließend im Kabinett beraten werden.

Die grüne "Bürgerrechtspartei" hat interessanterweise zumindest gegen die Verlängerung der "Ausnahmegesetze" nichts einzuwenden: Die Grünen treten dafür ein, die seit Herbst eingeleiten Anti-Terror-Maßnahmen fortzuführen. Die entsprechenden Gesetze sollten aber weiterhin befristet bleiben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Beck. ... Aus Sicht Becks habe sich Befürchtungen, die Sicherheitsbehörden könnten zu sehr von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen, nicht bestätigt. Keine einzelne Maßnahme sei mehr als hundert Mal angewendet worden. Hier hätten sich die Sicherungen, die die Grünen durchgesetzt hätten, bewährt ... Auskünfte von Luftfahrtunternehmen seien weniger als zehn Mal, Auskünfte bei Telekommunikationsunternehmen über Verbindungsdaten gut 50 Mal eingeholt worden. Die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt, ohne Rücksprache mit örtlichen Polizeibehörden bei nichtpolizeilichen Stellen Daten zu erheben, stellt nach Becks Auffassung eine spürbare Verfahrenserleichterung dar. Sie sei in einigen tausend Fällen beansprucht worden, mache aber weniger als zehn Prozent aller entsprechenden Auskünfte des BKA aus.