Schily rüttelt weiter an den Grundfesten der Verfassung

--- Schon im März wurde bekannt, dass unser Obersheriff Otto Schily ein weiteres Antiterrorpaket schnüren will. "Die Welt" hat dazu heute mal wieder eine Geschichte, die zwar inhaltlich kaum noch Neues bringt, aber zumindest aufzeigt, dass der SPD-Politiker weiter das BKA zu einer "präventiv" agierenden Einheit mit "Vorfeldermittlungsbefugnissen" umbauen will. Damit hätte das Bundeskriminalamt aber ähnliche Befugnisse wie ein Geheimdienst, was das Grundgesetz ausdrücklich nach den Erfahrungen des Dritten Reiches untersagt. So richtig kapiert das in der Welt zwar niemand, aber zumindest halten sie das Thema auf der Tagesordnung: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket. "Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschnürt, daß es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der WELT. In der Grundstruktur gehe es um bessere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen für das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz verändert", so Wiefelspütz. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA hatte die rot-grüne Koalition bereits zwei Anti-Terror-Gesetzespakete verabschiedet, mit denen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhielten. Die Kompetenzen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten wurden erweitert, Personal in sicherheitsrelevanten Einrichtungen stärker überprüft. Schily will dem Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Mai einen Überprüfungsbericht für die geltenden Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Sicherheitslücken sollen dann in dem dritten "Otto-Katalog", wie ihn die Grünen nennen, geschlossen werden. ... Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen für ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen.

Es ist schon erstaunlich, dass Schily vier Jahre nach Erlass der ersten beiden "Sicherheitspakete" einfach unbekümmert seine damals noch von den Grünen zurechtgestutzte Linie weiterverfolgt. Und dass Wiefelspütz nicht einmal mit der Wimper zuckt, sondern Schily sogar noch unterstützt.

Propaganda-Magazin von al-Qaida ist zurück im Netz

--- Das Online-Rekrutierungsmagazin von al-Qaida in Saudi-Arabien, Sawt al-Dschihad (die Stimme des Heiligen Kriegs), ist nach einer langen Pause wieder einmal erschienen.. Ein paar einleitende Sätze dazu finden sich beim NEIN: This online magazine had appeared every other week for 28 issues. Then, last fall, publication of Voice of Jihad and its sister publication, Al Battar, ceased without notice. The publication appeared just 2 days after the release of an Al Qaeda video, the Ten Martyrs of Riyadh. The publication features a detailed description of the Saudi security forces raid on the mujahideen in Al Ras. ... The reemergence of Voice of Jihad may be an indication that the terrorists within the Kingdom of Saudi Arabia have regrouped. Ausführlicheres bei Spiegel Online: Als wären sie nie von der Bildfläche verschwunden gewesen, rufen die Autoren auf 50 Seiten wieder zum bewaffneten Kampf gegen "Kreuzfahrer", "Ungläubige" und "vom Glauben Abgefallene" auf. Dieser Krieg "wird nicht aufhören, bis nicht alle Despotenthrone gestürzt sind", heißt es im Eröffnungstext ... Die meisten Artikel, verfasst von religiös gebildeten Autoren, befassen sich mit der Rechtfertigung des Dschihad. Wie schon in den vorangegangenen Ausgaben und ganz im Einklang mit der Qaida-Weltsicht wird er als defensive Maßnahme geschildert: "Denn der Islam leidet heute unter einem Angriff der Kreuzfahrer und Juden", heißt es in einem noch einmal abgedruckten Text, den der bereits 2003 getötete Qaida-Anführer Jusuf al-Uairi verfasst hatte. Es ist vor allem Propaganda, die den Lesern, die mehrheitlich bereits Sympathisanten sein dürften, hier entgegenschlägt. Aber das Magazin ist auch der Versuch, sich als eine Art Gegenöffentlichkeit zu den staatlichen saudischen Medien zu etablieren - ein wichtiger Baustein in der Rekrutierungstaktik der al-Qaida, die das saudische Herscherhaus stürzen will. ... Die aktuelle Nummer zeigt zudem, wie wichtig das Internet mittlerweile für al-Qaida & Co,. geworden ist - und welche Schwierigkeiten es zugleich im Umgang mit diesem für die Terroristen sehr dankbaren Massenmedium gibt. "Wir bitten diejenigen Brüder, die mit uns sympathisieren und kooperieren, ihre Medienaktivitäten im Internet fortzusetzen", heißt es auf Seite 7 mit Blick auf die mittlerweile kaum noch übersehbare Zahl von Websites von Terror-Anhängern, auf denen deren Propagandamaterial weitergereicht wird. Hintergründe zum Online-Netz der Gotteskrieger gibts nach wie vor in meinem c't-Artikel vom vergangenen Jahr.

Pentagon rückt Fotos von Kriegstoten heraus

--- Das US-Verteidigungsministerium hat auf Verlangen des Ex-CNN-Korrespondenten Ralph Begleiter über 700 Fotos aufgebahrter und nach Hause überführter Särge von Toten Soldaten aus den Kriegen in Afghanistan und Irak herausgerückt. Der Kommunikationswissenschaftler berief sich auf den Freedom of Information Act. Die Aufnahmen werden vom National Security Archive, das den Kläger unterstützt hat, dokumentiert. Dort heißt es zu der Veröffentlichung "This is an important victory for the American people, for the families of troops killed in the line of duty during wartime, and for the honor of those who have made the ultimate sacrifice for their country," said Begleiter, a former CNN Washington correspondent who teaches journalism and political science at the University of Delaware. "This significant decision by the Pentagon should make it difficult, if not impossible, for any U.S. government in the future to hide the human cost of war from the American people." The Pentagon's decision preempted a court ruling in the lawsuit by U.S. District Judge Emmet G. Sullivan. "We are gratified that these important public records were released without the need for further court action," said Daniel Mach of Jenner & Block. The Pentagon ban on media coverage of returning war casualties was initiated in January 1991 by then Secretary of Defense Dick Cheney during the administration of President George H. W. Bush, just weeks before the start of the Gulf War against Iraq. "I have never considered the release of images as a political issue," said Begleiter, noting that both Republican and Democratic administrations imposed the image ban. "But, seeing the cost of war, like any highly-charged political issue, can have strong political consequences." Begleiter's Freedom of Information Act requests, and the lawsuit, asked for release of both still and video images. The Pentagon's "final response" in the case includes no video images of the honor ceremonies for returning war casualties. "I'm surprised at this," said Begleiter, "because the U.S. military uses video and film technology extensively in its public relations efforts." Ein Erfolg im Kampf gegen die wachsende Geheimhaltungspraktiken der US-Regierung, welche die Demokratie jenseits des Atlantiks seit längerem vor große Herausforderungen stellt. Begleiter will sich damit aber noch nicht zufrieden geben und notfalls auch auf die Herausgabe aktueller Fotos sowie von Videoaufnahmen klagen. Vor einem guten Jahr war es auch dem Netzaktivisten Russ Kick schon gelungen, Bilder mit Särgen von Gefallenen vom Pentagon zu erhalten.

Sonst noch interessant: Blair Releases Memo Questioning Legality of Iraq War. As National Election Nears, Opposition Renews Accusations That Prime Minister Misled British Public, Washington Post

North Korean Nuclear Advance Is Cited On Hill. Admiral Says Nation Can Arm Missiles, Washington Post

Wo Cowboys erschaudern. Darf George W. mit Abdullah Händchen halten? Telepolis

Heuschreckenliste trifft auf Unverständnis. Die von den Sozialdemokraten namentlich genannten "Heuschreckenfirmen" reagieren mit kühlem Schweigen auf die Vorwürfe, sie seien skrupellose Arbeitsplatzvernichter. Bis auf eine, Stern.de

Kapitaler Krach zwischen SPD und Arbeitgebern. Die Kapitalismusdebatte wird immer schärfer geführt. Heute wurden Namen von Investmentfirmen öffentlich, auf die SPD-Chef Müntefering seinen Heuschrecken-Vergleich gemünzt hatte, Spiegel Online

SPD will Anti-Terror-Gesetze befristen, Internet.com

Stoppt Rumpelstilzchen. Der Streit um den designierten UN-Botschafter John Bolton zeigt: Die Macht von Präsident George W. Bush schwindet, Die Zeit

US-Außenministerium veröffentlicht Terrorbericht doch noch

--- Das US-Außenministerium hat den zunächst nur in Teilen bekannt gewordenen Terrorbericht jetzt doch noch veröffentlicht -- und zwar unter dem neuen Titel Country Reports on Terrorism. Agenturberichte dazu auf deutsch sind inzwischen verfügbar: Das US-Außenministerium hat im vergangenen Jahr fast drei Mal mehr Terroranschläge und Todesopfer durch Attentate gezählt als 2003. Danach wurden 2004 weltweit bei etwa 650 terroristischen Anschlägen 1907 Personen getötet und rund 7000 verletzt. Die größte Gefahr gehe weiter vom Netzwerk al-Kaida aus. ... "Terrorismus bleibt die weltweit größte Gefahr, gegen die kein Land immun ist", sagte der Rechtsberater im Außenministerium Philip Zelikow bei der Vorlage des Berichts. Der Trend von einer zentralen Terrorplanung hin zu lokalen Gruppen, die die Anschläge begehen, mache eine enge internationale Zusammenarbeit unabdingbar. ... In dem Bericht wird den sechs Ländern Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien vorgeworfen, Terrorismus weiter als Mittel ihrer Politik einzusetzen. Weltweit stuft das Außenministerium 40 Gruppen als Terrororganisationen ein. ... Das Nationale Terrorabwehrzentrum der USA kündigte für Juni eine eigene Liste an. Sie soll auf einer "realistischeren Definition von Terrorismus" beruhen, wie der amtierende Direktor des Zentrums, John Brennan, sagte. Dann sei mit einer weiteren Zunahme der Fallzahlen zu rechnen.

Der 137-seitige Report ist auf jeden Fall lesenswert. Die al-Qaida-Ideologie wird beispielsweise so umschrieben:

Al-Qa’ida’s public statements have sought to promulgate the following tenets of its ideology:

• This is a clash of civilizations. Militant jihad is a religious duty before God, and therefore necessary for the salvation of one’s soul as well as for the defense of the Muslim nation.
• Only two camps exist. There can be no middle ground in an apocalyptic showdown between Islam and “the forces of evil,” defined not merely as “the West” but also Muslims that do not share al-Qa’ida’s vision of “true Islam.”
• Violence by Muslims in the defense of Islam is the only solution. Peaceful existence with the West is a dangerous illusion.
• Many of the theological and legal restrictions on the use of violence by Muslims do not apply to this war. Given that the stakes are high, compunctions against violence only assist “the infidel.”
• US power is based on its economy. Therefore, large-scale, mass-casualty attacks — especially focused on US and other Western economic targets — are a primary goal.
• “Apostate” regimes must go. Muslim governments that cooperate with the West and that have not imposed Sharia law are religiously unacceptable and must be violently overthrown.

Dem wird gleich zu Beginn schon ein Bush-Zitat entgegengestellt: “The appeal of justice and liberty, in the end, is greater than the appeal of hatred and tyranny in any form.“

Mehr Terror seit dem Krieg gegen den Terror

--- Zunächst wollte Condi Rice den alljährlichen Bericht über die Entwicklung des weltweiten Terrorismus geheim halten. Doch jetzt haben Kongressabgeordnete nachgehakt, berichtet Telepolis: Nach den Zahlen, die von Mitarbeitern des Außenministeriums und des National Counterterrorism Center (NCTC) nach heftiger Kritik aus dem Kongress nun doch bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen "for official use only" mitgeteilt wurden, ist ein starker Anstieg von Terroranschlägen im letzten Jahr zu verzeichnen. Schon letztes Jahr musste der Bericht für das Jahr 2003 nachdem man sich angeblich zugunsten der US-Regierung verrechnet hatte, umgeschrieben und ein Anstieg der Anschläge eingeräumt werden. 2004 hätten sich nach Zählung des Außenministeriums 655 "schwere" Anschläge ereignet. 2003 waren es noch 175, allerdings war dies auch schon ein Rekord. Die Mitarbeiter des Außenministeriums sprachen selbst, wie Waxman von dem Treffen berichtet, von einem "dramatischen Anstieg". Zur etwas hilflosen Rechtfertigung, warum die Zahlen nicht veröffentlicht werden sollten, hatte Karen Aguilar, Leiterin der Antiterror-Abteilung im Außenministerium gesagt, dass sie für den Bericht nicht wichtig seien. Wie nicht anders zu erwarten, stieg die Zahl der "schweren" Anschläge im Irak drastisch von 22 im Jahr 2003 auf 198 an. Das sind mehr, als es 2003 insgesamt gegeben hat. Wie viele Anschläge es insgesamt gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. Überdies lassen sich die Zahlen kaum unabhängig verifizieren. Die Zunahme um das Neunfache zeigt, dass der Irak zu einer Brutstätte des Terrors geworden ist. Hier wird eine neue Generation von Terroristen ausgebildet und exportiert, wie selbst US-Geheimdienste erklärten (Irak wurde zum Rekrutierungsplatz für "urbane Terroristen"). In das Land wurde nach dem Sturz des Diktators durch die Besatzung der Terrorismus importiert, unter anderem auch aus Afghanistan. Auch dort verdoppelten sich die Anschläge gegenüber dem Vorjahr auf 27. Die Mitarbeiter des Außenministeriums führten, so Waxman, den scharfen Anstieg der Terroranschläge darauf zurück, dass diese nun weltweit genauer beobachtet und registriert werden. Da man besonders aufmerksam Meldungen in Zeitungen, Fernsehsendern und anderen Medien nach Hinweisen auf Terroranschläge durchsucht habe, sei der starke Anstieg vor allem auf die wachsende Zahl der Anschläge in Indien und Pakistan im Hinblick auf Kaschmir zurückzuführen. Zieht man diese aber ab, so bleiben immer noch, wie Waxman entgegnet, 350 "schwere" Anschläge übrig, was einer Verdopplung gegenüber 2003 entspräche. Der Spindoktor meint: der gesamte aktuelle Bericht Patterns of Global Terrorism ist sofort zu veröffentlichen. Schließlich wird damit anscheinend auch erneut die grundlegende Argumentation der Bush-Regierung für den Irak-Krieg völlig unterlaufen.

Passend dazu siehe auch: Bushs Heimatfront bröckelt: Bush mangelt es an Truppen, Material, Geld und Zuspruch von der Bevölkerung. Auch Konservative fordern einen Strategiewechsel.

Visa-TV: Fischer kann nicht alle überzeugen

--- 12 Stunden-Visa-TV-Marathon gestern bei Phoenix -- das konnte wohl wirklich niemand ernsthaft durchhalten. Der öffentlich-rechtliche Spartensender erfreute sich trotzdem an Rekordquoten mit 6 Millionen Zuschauern. Eine Zusammenfassung wagt man dort gleich auch mitsamt einem Ausblick: Joschka Fischer hat ausgesagt und alle sind zufrieden: Die Regierung sieht wenig Spannendes und spricht von einer "schlechten Performance" der Opposition. Die wiederum nennt die Aussage ein "Geständnis" und wiederholt ihre Rücktrittsforderung. Nach derzeitigem Stand stehen noch acht Sitzungen zur Visa-Affäre an. Auch Fischer könnte nochmals vor den Ausschuss zitiert werden. Am vorläufig letzten Termin, dem 8. Juli, wird Innenminister Otto Schily (SPD) vor dem Gremium erwartet. Joschka kam auf jeden Fall wiederholt ganz schön ins Stammeln und kokettierte bewusst damit, dass die Opposition doch einen parlamentarischen Abberufungsbescheid stellen könnte. Er selbst bleibt lieber auf seinem Sitz kleben, weil er doch nur im Sinne einer heileren Welt agiert habe und nicht immer gut aufgeklärt worden sei. Man hat es ja nicht leicht als Spitzenpolitiker und Oberdiplomat. Eine Zusammenfassung von Pressestimmen zur Marathonsitzung vor dem Untersuchungsausschuss gibts von Agenturen:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Frankfurt): "Im Visa-Untersuchungsausschuss geht es beileibe nicht um "umfassende Aufklärung" (Fischer), sondern um möglichst große Wirkung auf die Öffentlichkeit. Dieses immer schon existierende Motiv aller Beteiligten wurde durch die Übertragung im Fernsehen noch verstärkt. Die Opposition hatte und hat es da weit schwieriger als der Zeuge, muss sie doch die Wühlarbeit in dieser Untersuchung leisten, um am Ende nur das bestätigen zu können, was Fischer mit großer Geste schon zugab: dass er die Verantwortung für sein Versagen und das seines Ministeriums trägt. Fischer gab sein Bestes. Man wird sehen, wie weit das noch reicht."

"Süddeutsche Zeitung" (München): Der Tag im Visa-Untersuchungsausschuss wird ihn eher wieder stabilisieren: Der Höhepunkt dieser Skandalgeschichte ist jetzt wirklich überschritten, neue Erkenntnisse gibt es nicht, es wird sie wohl auch nicht mehr geben. Es geht jetzt um die Bewertung der schon bekannten Fakten: Denn bekanntlich verwirren nicht die Dinge die Menschen, sondern die Ansichten über die Dinge. Und hier führt der Fischer-Tag im Untersuchungsausschuss zur längst notwendigen Redimensionierung des Skandals."

Es bleibt also vorläufig alles beim Alten, mit oder ohne Spindoktor-TV. Fischer hatte jedenfalls schon vorher imagemäßig mächtig verloren, da hilft auch die öffentliche Verteidigung nun nix mehr. Ausführliches zum Thema allüberall in den Medien und beispielsweise in Telepolis.

Sarkawi brüstet sich mit Helikopterabschuss und Erschießung

--- Al-Sarkawi rüstet im Infowar im Irak mal wieder auf und brüstet sich mit dem Abschuss eines Helikopters mit US-Söldnern und der kaltblütigen Erschießung eines Überlebenden: THE group led by Jordanian-born militant Abu Musab al-Zarqawi has reportedly claimed responsibility for shooting down a helicopter, killing all on board. The 11 victims - including one who suffered a broken leg and was allegedly shot after the crash - died on Thursday after the Bulgarian Mi-8 helicopter was brought down with a missile. A video posted on Islamic websites and shown in part on al-Jazeera television, carrying the logo of the Islamic Army in Iraq, reportedly shows the aftermath of the attack. In the video, a voice can be heard saying in Arabic, as the survivor is shot: "We are applying God's law." The group said it killed the survivor "in revenge for the Muslims who have been killed in cold blood in the mosques of tireless Fallujah before the eyes of the world and on television screens, without anyone condemning them". It was apparently referring to the shooting by an American soldier of a wounded Iraqi in a Fallujah mosque on November 13 during a US offensive in the city. ... Six of the helicopter occupants were American, three were Bulgarian and two were identified by Bulgaria as Filipinos and by the Canadian company that owned the helicopter as Fijian. ... The deaths brought to 227 the number of foreign contractors who have died in Iraq, according to Coalition Casualties, an independent website tracking deaths in the war-torn country. Mehr dazu bei NEIN: The video is profoundly disturbing. It shows the jihadis walking through a field of burning wreckage. It shows dead Americans lying dead in the wreckage. Then the jihadis move from the open field into an area that appears to be high grasses. They find a survivor of the crash lying in the grass, alive. He is told "Stand up" in English. The man asks the jihadis to give him a hand. After a few moments, the man is shown standing, and is being encouraged to walk. He hears them speaking behind him, and turns around. The jihadis begin shooting him. Wer sich das nicht leicht verdauliche Video unbedingt anschaun will, findet es wie immer auf Gräuelseiten wie Ogrish.

Update: Nach einem recht bunten Bericht der Berliner Morgenpost/Welt auf Basis eines ABC-Reports jagen die US-Truppen weiter das Phantom Sarkawi und hätten es jüngst auch beinahe erwischt. Bei der Verfolgungsjagd soll den Amerikanern ein Computer des Terroristenführers in die Hände gefallen sein.

US-Militär rüstet sich mit Hackern für den Cyberwar

--- Wired News berichtet über neue Pläne zum Aufbau einer Einheit für Cyberkriege beim US-Militär: The U.S. military has assembled the world's most formidable hacker posse: a super-secret, multimillion-dollar weapons program that may be ready to launch bloodless cyberwar against enemy networks -- from electric grids to telephone nets. The group's existence was revealed during a U.S. Senate Armed Services Committee hearing last month. Military leaders from U.S. Strategic Command, or Stratcom, disclosed the existence of a unit called the Joint Functional Component Command for Network Warfare, or JFCCNW. ... In simple terms and sans any military jargon, the unit could best be described as the world's most formidable hacker posse. Ever. The JFCCNW is charged with defending all Department of Defense networks. The unit is also responsible for the highly classified, evolving mission of Computer Network Attack, or as some military personnel refer to it, CNA. But aside from that, little else is known. One expert on cyber warfare said considering the unit is a "joint command," it is most likely made up of personnel from the CIA, National Security Agency, FBI, the four military branches, a smattering of civilians and even military representatives from allied nations. "They are a difficult nut to crack," said Dan Verton, a former U.S. Marine intelligence officer. "They're very reluctant to talk about operations." Verton is author of the book Black Ice, which investigates the threats cyber terrorism and vandalism could have on military and financial networks. Verton said the Defense Department talks often about the millions it spends on defending its networks, which were targeted last year nearly 75,000 times with intrusion attempts. But the department has never admitted to launching a cyber attack -- frying a network or sabotaging radar -- against an enemy, he said. Verton said the unit's capabilities are highly classified, but he believes they can destroy networks and penetrate enemy computers to steal or manipulate data. He said they may also be able to set loose a worm to take down command-and-control systems so the enemy is unable to communicate and direct ground forces, or fire surface-to-air missiles, for example.

Mehr dazu auf deutsch in Telepolis. Dort auch noch lesenswert: "Militäroperation Hollywood". Wie das Pentagon über Zensur und Drehbuchänderungen Einfluss auf Filmprodukte ausübt – Erkenntnisse aus einem Buch des US-Journalisten David L. Robb. Ein Artikel von Peter Bürger, der selbst eine umfangreiche Studie zum Thema "Kino der Angst -- Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood" gerade abgeschlossen hat.

Rice will Bilanz im Antiterrorkampf nicht veröffentlichen

--- Der besorgniserregende Geheimhaltungstrend innerhalb der US-Regierung hält weiter an: 19 Jahre lang hat das US-Außenministerium jährlich den Bericht über den weltweiten Terrorismus veröffentlicht. Seit dem von der Bush-Regierung ausgerufenen Krieg gegen den Terror ist das natürlich ein heißes Thema, da der Bericht den Erfolg oder Misserfolg dokumentiert - und das auch noch im Auftrag der US-Regierung. Außenministerin Condoleezza Rice hat nach einem Bericht eines Blogs und Knight Ridder entschieden, den Bericht zumindest dieses Jahr nicht zu veröffentlichen. Schon im letzten Bericht kam es zu einem peinlichen Vorfall. Stolz verkündeten die Vertreter der US-Regierung, allen voran Außenminister Powell, dass der Terrorismus weltweit zurück gegangen sei. ... Auch dieses Jahr müsste der Bericht melden, dass der Terrorismus zunimmt. Nach dem National Counterterrorism Center habe es selbst bei günstiger Berechnung 2004 mehr Terroranschläge gegeben, als jemals seit Beginn der Berichte erfasst wurden. Schon vor Wochen soll Rice entschieden haben, aufgrund dieser Zahlen den Bericht nicht zu veröffentlichen. Angeblich soll Rice die ungünstige Statistik auf methodische Fehler oder auf den Einschluss von Anschlägen zurück geführt haben, die nicht zum Terrorismusspektrum gehören. Nachdem aber das National Counterterrorism Center aus Sorge vor einer erneuten Blamage die Zahlen nicht zugunsten der Regierung revidieren wollte, sei die Entscheidung gegen den Bericht gefallen. Vermutlich aber wären wohl auch mit dem besten Willen zur Schönschreibung und Realitätsausblendung die Zahlen nicht glaubhaft zu beschönigen gewesen. Bekannt wurde der Vorfall, mit dem die Bush-Regierung wieder einmal die öffentliche Meinung beeinflussen will, übrigens nicht durch herkömmliche Medien, sondern über den The Counterterrorism Blog von Larry C. Johnson, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter, der auch als Terrorismusexperte für das Außenministerium gearbeitet hat.

FCC gegen Bushs Regierungspropaganda

--- Die kruden, aber trotzdem lange unentdeckten Propagandafilmereien der Bush-Regierung will jetzt just eine Regierungsbehörde, nämlich die FCC, verhindern: Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beiträge, die selbstverständlich frei von regierungskritischen Tönen waren, wurden noch mit fetzigen Zusatztexten versehen und an alle TV-Stationen des Landes verschickt. Eigentlich ist nur der Papierkorb die richtige Verwendung dafür, könnte man meinen. Dennoch haben wohl insgesamt 300 Sender die unkritischen Berichte ins Programm genommen. 22 Millionen Haushalte wurden so erreicht, meint das "Government Accountability Office" (GAO), das im Auftrag des US-Kongresses überprüft, wofür die Regierung öffentliche Gelder verwendet. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung, Steuergelder für Propagandazwecke missbraucht und damit Bundesgesetze gebrochen zu haben. Doch auch die Medien trifft Schuld: Fast alle Sender machten sich nicht die Mühe, ihre Zuschauer über den wahren Urheber der Beiträge aufzuklären. Einige behaupteten danach, sie hätten die Streifen aus Versehen gesendet, eine Fernsehstation aus Illinois erkundigte sich sogar noch bei der PR-Agentur der Regierung, ob der "Reporter" nicht auch noch einen Beitrag für die Morgennachrichten machen wolle. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die "Federal Communications Commission" (FCC), die in den USA für die Vergabe der Sendelizenzen und für die Überwachung der Medieninhalte zuständig ist, verfügte in dieser Woche, dass US-Sender künftig Auskunft darüber geben müssen, wenn sie Filme der Regierung senden. "Die Menschen haben ein Recht darauf, die wahre Quelle zu kennen, wenn sie im Fernsehen etwas sehen, das als Nachricht verkauft wird", sagte der FCC-Kommissar Jonathan S. Adelstein. Unterstützung bekommt die FCC, deren Mitglieder von Bush ernannt werden, von Senatoren aus den Reihen der Demokraten. John Kerry, der letztes Jahr bei den Wahlen gegen Bush unterlag, und sein Kollege Frank Lautenberg wollen ein Nachtragsgesetz einbringen, das die Bundesbehörden - nicht nur die Medien - dazu zwingt, den Ursprung von PR-Filmen zu deklarieren. Auf Einsicht stoßen diese Maßnahmen im Weißen Haus nicht. Im Februar war allen Behörden der GAO-Bericht mit den Propagandavorwürfen zugestellt worden. Doch die Bush-Leute wiesen ihre Mitarbeiter an, das Memorandum zu ignorieren.

Und auch noch bei Spiegel Online: Irak: Rebellen drohen mit Tod von 60 Geiseln.

Medienschelte von der SPD

--- Unter den Sozialdemokraten gibt es seit geraumer Zeit Kritik über die Art und Weise, wie Medien über die Arbeit der Regierung berichten. Jetzt hat auch Parteichef Franz Müntefering in seiner Grundsatzrede zur Rolle des Staates die Kritik erneuert. "Gesellschaftliche Macht gibt es auch außerhalb der durch Wahlen legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie können der Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie ist in hohem Maße abhängig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsfähigkeit und der demokratischen Integrität der Bevölkerung. Das müssen die Medien bedenken." Kurz darauf wird er noch konkreter: " Aufklärung setzt in dieser Gesellschaft auch Medienkompetenz voraus, die Fähigkeit, die Flut von Informationen und Meinungen zu gewichten und zu ordnen
und daraus eine eigene Position zu entwickeln. Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also freie, qualifizierte Medien, die Demokratie stärken und nicht mit dem Frust an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen. Öffentlichkeit ist in Zeiten der Aufklärung entstanden. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, Öffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort der Aufklärung zu gestalten." Derzeit arbeitet die Partei an einem neuen Grundsatzprogramm. Dazu existiert auch bereits ein Impulspapier, wie es so schön heißt, zur Medienpolitik. Darin heißt es: "Freiheit der Berichterstattung und Medienvielfalt sind unabdingbare Voraussetzungen für die Demokratie, denn diese ist die Basis für qualitativen, ausgewogenen und kritischen Journalismus. Dafür werden wir die kulturelle und publizistische Unabhängigkeit der Medien vom Staat sowie mächtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen sicherstellen." Offenkundig spielt der Staat aber dabei ein herausragende Rolle. "Ein wichtiges und bewährtes Element der Medienvielfalt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir – den neuen Herausforderungen entsprechend – fördern und weiterentwickeln wollen. Der Staat sieht sich weiterhin in der Verantwortung, die Rundfunk- und Pressefreiheit sowie die Qualität der Medien und des Journalismus zu erhalten und zu stärken. Das geht nur über eine starke Rolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie im Sinne ihres Auftrages für die Qualitätssicherung zuständig sind. Sie haben nach wie vor die Aufgabe der Meinungsbildung und Information."

Tägliche Spinnereien

Beim Spindoktor gibts eine neue Rubrik (aus aktueller Zeitnot heraus geboren): Eine reine Linkübersicht zu Blog-relevanten Artikel (die Überschrift garantiert aber nicht, dass diese Postingsorte nun täglich erscheint ;-)

Alles neu im Irak, alles besser? "Information Operation", Wendepunkte-Design und "Mixed Reality" in Telepolis

"American Hostage in Iraq, on Video, Urges U.S. Withdrawal" in der New York Times.

"3 men indicted on terror charges. An alleged al-Qaeda operative who authorities say scouted potential terrorism targets in the USA has been charged with plotting with two other men to bomb five financial buildings in New York City, New Jersey and Washington, according to a federal indictment made public Tuesday" in USA Today

"Former Colleague Says Bolton Abused Power at State Dept. Bush's nominee for ambassador to the United Nations is described as a "bully" who abused his authority, intimidated intelligence analysts and damaged the integrity of the agency", Washington Post

Negroponte Stresses 'Mandate' for Change. President Bush's choice to be the nation's first director of national intelligence promised yesterday that he would challenge, if only in private, political leaders who mischaracterized intelligence in public statements and said he is determined to use his new authority to make the 15 intelligence agencies cooperate fully with one another, Washington Post

Investigative Journalism Proves Life-Threatening in Mexico. An editor is killed and a reporter is kidnapped and feared dead. A third victim is shot nine times, LA Times

Man's Claims May Be a Look at Dark Side of War on Terror. Khaled el-Masri says his strange and violent trip into the void began with a bus ride on New Year's Eve 2003, LA Times

Münteferings Wohlfühl-Rhetorik
. Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering wettert mit Klassenkampf-Rhetorik gegen die Gefahren eines globalen Kapitalismus. Ein zweifelhafter Ansatz: Die kämpferischen Worte sollen den verunsicherten Genossen neuen Halt geben, doch die Zukunft werden sie nicht aufhalten können, Spiegel Online

EDELMAN, INTELLISEEK CO-PUBLISH FIRST-OF-A-KIND REPORT ON THE IMPACT OF BLOGS. Trust Media? Ranks Influential Bloggers, Helps PR Professionals Navigate Blogs Intelligently, Pressemitteilung Edelman

Patriot Act steht in den USA zur Diskussion

--- Das US-Justizministerium zieht überraschenderweise Änderungen am Patriot Act, dem umstrittenen Anti-Terrorgesetzespaket der USA, in Betracht: Attorney General Alberto R. Gonzales will propose some "technical modifications" to the controversial USA Patriot Act today in an effort to address the concerns of critics and ensure that the anti-terrorism legislation is renewed by Congress later this year, according to a Justice Department official. In an appearance before the Senate Judiciary Committee, Gonzales will support changes in the law concerning secret warrants for financial documents, library data and other business records, according to the Justice official. The changes would clearly limit the use of such warrants to national security investigations and would allow targets to mount legal challenges to the search, the official said. The proposal marks a significant shift for the Justice Department, which under Attorney General John D. Ashcroft had refused to entertain proposed changes to the legislation. It also marks an acknowledgment of the growing clout of critics of the law, who come from both the political left and right, and have persuaded scores of communities around the country to pass resolutions condemning the act. The law, approved overwhelmingly in the wake of the Sept. 11, 2001, attacks, dramatically increased the government's power to conduct clandestine searches and surveillance in a range of criminal cases. But about a dozen of its major provisions -- including the records provision that Gonzales has agreed to change -- are set to expire later this year unless Congress acts to renew them. Mehr zum Thema auch bei CNet, dort auch Daten zum bisherigen Einsatz einiger Schnüffelbefugnisse auf Basis des umstrittenen Gesetzes.

Interessanterweise sieht Rot-Grün hierzulande keinerlei Erfordernis, die hiesigen weitgehenden Terrorismusbekämpfungsgesetze zumindest teilweise wieder einzuschränken. Stattdessen sollen sie laut Schily sogar noch erweitert werden. Eine verkehrte Welt ist das mal wieder.

Sarkawi meldet sich im Irak mit Macht zurück

--- Der Terrorführer al-Sarkawi macht mal wieder von sich reden. Die Washington Post vermeldet zumindest, dass er hinter den jüngsten Anschlägen auf das symbolbeladene Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad steht: Insurgent groups led by foreigners and Iraqis asserted Monday that guerrilla leader Abu Musab Zarqawi's organization was responsible for a major assault on Abu Ghraib prison Saturday that U.S. officers called one of the most sophisticated attacks of the insurgency. Rocket barrages forced Marine guards to abandon a prison watchtower at the height of the precision-timed offensive, which employed mortars, rockets, ground assaults and a car bomb, a U.S. military spokesman, Lt. Col. Guy Rudisill, said Monday. U.S. rapid-response troops, backed by Apache helicopters and artillery, fired small arms and grenades to help the guards drive attackers back from prison walls, Rudisill said. The battle wounded 44 American troops and 13 of the more than 3,000 detainees held at the prison. "It was one of the more concerted attacks that we've seen," said Lt. Col. Steven A. Boylan, a U.S. military spokesman. Außerdem kam es zu zwischenzeitlich noch zu einem Häftlingsaufstand im Camp Bucca und zu einem erneuten Aufflammen von Bombenanschlägen. Auch ein irakischer General wurde entführt. Der Krieg nach dem Krieg und der islamistische Terror scheinen so erneut an Stärke zu gewinnen. Dazu passt auch, dass die al-Qaida im Zweistromland eine neue religiös verbrämte Rechtfertigung des Heiligen Krieges gegen die Ungläubigen und Atheisten aller Coleur veröffentlicht hat. Eine Übersetzung der Kampfschrift sowie eine kurze Einschätzung derselben gibts beim NEIN.

Auch in Saudi Arabien herrscht derweil erneut dicke Terrorluft, dort gibt es laut al-Dschasira heftige Gefechte zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften.

Amerikanische Drohnengeschwader über dem Irak

--- Trotz Rückschlägen setzt das US-Militär im Irak-Krieg weiter auf Hightech und sprenkelt den Himmel über dem Zweistromland verstärkt und zum Teil bereits zu stark mit Kampf- und Überwachungsdrohnen , berichtet die New York Times: In the skies over Iraq, the number of remotely piloted aircraft - increasingly crucial tools in tracking insurgents, foiling roadside bombings, protecting convoys and launching missile attacks - has shot up to more than 700 now from just a handful four years ago, military officials say. As the American military continues to shift its emphasis to counterinsurgency and antiterrorism missions, the aircraft are in such demand that the Pentagon is poised to spend more than $13 billion on them through the end of the decade. The aircraft are being put into service so quickly that the various military and intelligence branches are struggling to keep pace with the increased number of operators required and with the lack of common policy and strategy on how to use them. There are nearly a dozen varieties in service now, from the 4.5-pound Ravens that patrol 100 feet off the ground to the giant Global Hawks that can soar at 60,000 feet and take on sophisticated reconnaissance missions. And while much of the appeal of the aircraft is that they keep aircrews out of the line of fire, there are now so many of them buzzing around combat zones that, in fact, the airspace can get dangerously crowded. In November, for example, a tiny Army Raven surveillance aircraft plowed into a Kiowa scout helicopter, causing no injuries or serious damage, but raising safety concerns. ... Commanders say the aircraft have played a pivotal role recently by attacking insurgent mortar positions and warning convoys of suspicious roadblocks that could be ambushes. To bury roadside bombs, insurgents often douse the street with gasoline, ignite it, and dig up the heat-softened asphalt to lay the explosive. The Predator heat sensors detect the hot strips, and warn nearby troops, military officials said. Predators are also a weapon of choice for the Central Intelligence Agency. Hellfire missiles launched from a Predator three years ago destroyed a car in Yemen, killing an operative of Al Qaeda and five other occupants inside. Last August, the United States secretly deployed a new version, a bigger, faster and more heavily armed model called Predator B, for the C.I.A. to use in the Middle East, administration officials said.

Mehr zum Thema Hightech im Krieg allgemein: Die Darpa will einen Roboter für die Telechirurgie entwickeln lassen, während man gleichzeitig immer mehr auf fernsteuerbare Aufklärungs- und Kampfsysteme setzt, vermeldet Telepolis.

Update: Telepolis hat jetzt auch einen Bericht über die volle Dröhnung im Zweistromland.

Wie geht es weiter mit den US-Geheimdiensten unter Bush?

--- Die etwas umständlich betitelte Comission on the Intelligence Capabilities of the United States Regarding Weapons of Mass Destruction hat ihren Abschlussbericht zur Aufklärung der US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg vorgelegt. Bush sieht das Ergebnis -- eine vernichtende Kritik -- natürlich positiv im Sinne eines neuen Ansporns: The work of our intelligence community is extremely difficult work. Every day, dangerous regimes are working to prevent us from uncovering their programs and their possible relationships with terrorists. ... And that's why this report is important. It will enable these fine men and women to do their jobs in better fashion, to be able to more likely accomplish their mission, which is to protect the American people, and that's why I'm grateful to the commission for this hard work. Jetzt werde ja alles besser mit dem umstrittenen Ex-Botschafter Negroponte als Oberspion. Die meisten Medienberichte zu dem Report sind weniger optimistisch und erinnern noch mal an die Fehler der Vergangenheit und die bewussten Falschinterpretationen der Bush-Regierung, so etwa die New York Times: It found no evidence that intelligence had been politically twisted to suit preconceptions about Iraq's unconventional weapons programs, and made no formal judgments about how top policy makers had used that intelligence to justify war. Yet in its own way, the presidential commission on intelligence left little doubt that President Bush and his top aides had gotten what they wanted, not what they needed, when they were told that Saddam Hussein had a threatening arsenal of illicit weapons. "It is hard to deny the conclusion that intelligence analysts worked in an environment that did not encourage skepticism about the conventional wisdom," the commission said. But that understated indictment is about the extent of the commission's effort to explain the responsibilities of the nation's highest officials for one of the worst intelligence failures of modern times. So the latest and presumably the last official review of such questions leaves unresolved what may be the biggest question of all: Who was accountable, and will they ever be held to account for letting what amounted to mere assumptions "harden into presumptions," as Judge Laurence H. Silberman, chairman of the commission, put it.

Die LA Times blickt noch mehr auf die seitdem vorgenommenen Änderungen: More than three years after the Sept. 11 attacks, the CIA and other U.S. intelligence agencies remain poorly coordinated, have resisted reform and produce work that is "increasingly irrelevant," a presidential commission concluded Thursday in a scathing new report. Despite vast increases in funding and manpower after 2001, America's 15 intelligence services were "dead wrong" about Saddam Hussein's weapons of mass destruction, and were still "often unable to gather intelligence on the very things we care the most about," the panel warned. "Across the board, the intelligence community knows disturbingly little about the nuclear programs of many of the world's most dangerous actors," the nine-member panel concluded after a yearlong inquiry. "In some cases, it knows less now than it did five or 10 years ago." The withering critique of America's spy services, delivered Thursday to President Bush, provided vivid new details about the intelligence debacle before the U.S.-led invasion of Iraq in 2003, including the role of a now-discredited defector code-named "Curveball." The 601 pages of unclassified material released to the public hinted that similar problems of inadequate collection and shoddy analysis also may undermine U.S. assessments of nuclear programs and regime intentions in Iran and North Korea. But those details were classified and panel members refused to discuss them. Dazu passt auch gleich ein weiteres Ergebnis des Berichts, dass es mit der Aufklärung über das Biowaffen-Potenzial der el Qaida anscheinend gar nicht gut steht. Mehr zum Thema "Aufklärung als Vernebelung" in Telepolis und auch im neu aufgelegten woweezowee

Steuerfinanzierte Ökokampagne: Unendlich viel Energie

--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entwickelt sich zum neuen Vorbild der Medienbeatmung: Nachdem die Gewerkschaften mit ihrem markoökonomischen Dialog dem Kurs folgen, legt jetzt sogar die Bundesregierung nach: Bundesumweltminister Jürgen Trittin startet gemeinsam mit Verbänden (Bundesverband Erneuerbare Energien, dem Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau und anderen) massiv in die PR-Arbeit pro Erneuerbare Energien. Mit "unendlich viel Energie" startet die Medienoffensive, mit der über Medienpartnerschaften, kostenlose Informationsangebote, Artikel und Fernsehfilme versucht wird, die Positionen pro Ökoenergien in den Medien zu platzieren - und zwar über die redaktionellen Teile Medien. Das ganze natürlich mit Steuergeldern. Denn Trittins PR-Strategen überweisen jährlich 500 000 der eine Millionen Euro schweren Kampagne, die zunächst auf drei Jahre angelegt ist und damit weit über die Bundestagswahl 2006 hinaus geht. Am 6. April startet die Image-Kampagne in Essen. Schirmherr ist kein anderer als Klaus Töpfer, Direktor des UN-Umweltprogramms; weitere Prominente sollen für die Kampagne geworben werden. Bei „heftigen Angriffen auf einzelne Energieträger“, heißt es kämpferisch im Eckpunkte-Papier, soll „die Informationsdichte erhöht werden“. "Von zentraler Bedeutung ist es, die Hauptmedien anzusprechen und TV und Hörfunk zu erreichen. Um das erhebliche Informationsdefizit im Bereich Erneuerbare Energien bei Journalisten zu decken, wird ein eigener Informationsdienst eingerichtet. Bei der Einbeziehung von Agenturen und Medienberatern ist der Zugang zu Schlüsselmedien ein zentrales Kriterium." Und das alles mit Steuergeldern.