FCC gegen Bushs Regierungspropaganda

--- Die kruden, aber trotzdem lange unentdeckten Propagandafilmereien der Bush-Regierung will jetzt just eine Regierungsbehörde, nämlich die FCC, verhindern: Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beiträge, die selbstverständlich frei von regierungskritischen Tönen waren, wurden noch mit fetzigen Zusatztexten versehen und an alle TV-Stationen des Landes verschickt. Eigentlich ist nur der Papierkorb die richtige Verwendung dafür, könnte man meinen. Dennoch haben wohl insgesamt 300 Sender die unkritischen Berichte ins Programm genommen. 22 Millionen Haushalte wurden so erreicht, meint das "Government Accountability Office" (GAO), das im Auftrag des US-Kongresses überprüft, wofür die Regierung öffentliche Gelder verwendet. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung, Steuergelder für Propagandazwecke missbraucht und damit Bundesgesetze gebrochen zu haben. Doch auch die Medien trifft Schuld: Fast alle Sender machten sich nicht die Mühe, ihre Zuschauer über den wahren Urheber der Beiträge aufzuklären. Einige behaupteten danach, sie hätten die Streifen aus Versehen gesendet, eine Fernsehstation aus Illinois erkundigte sich sogar noch bei der PR-Agentur der Regierung, ob der "Reporter" nicht auch noch einen Beitrag für die Morgennachrichten machen wolle. Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die "Federal Communications Commission" (FCC), die in den USA für die Vergabe der Sendelizenzen und für die Überwachung der Medieninhalte zuständig ist, verfügte in dieser Woche, dass US-Sender künftig Auskunft darüber geben müssen, wenn sie Filme der Regierung senden. "Die Menschen haben ein Recht darauf, die wahre Quelle zu kennen, wenn sie im Fernsehen etwas sehen, das als Nachricht verkauft wird", sagte der FCC-Kommissar Jonathan S. Adelstein. Unterstützung bekommt die FCC, deren Mitglieder von Bush ernannt werden, von Senatoren aus den Reihen der Demokraten. John Kerry, der letztes Jahr bei den Wahlen gegen Bush unterlag, und sein Kollege Frank Lautenberg wollen ein Nachtragsgesetz einbringen, das die Bundesbehörden - nicht nur die Medien - dazu zwingt, den Ursprung von PR-Filmen zu deklarieren. Auf Einsicht stoßen diese Maßnahmen im Weißen Haus nicht. Im Februar war allen Behörden der GAO-Bericht mit den Propagandavorwürfen zugestellt worden. Doch die Bush-Leute wiesen ihre Mitarbeiter an, das Memorandum zu ignorieren.

Und auch noch bei Spiegel Online: Irak: Rebellen drohen mit Tod von 60 Geiseln.