2005-04-30

Schily rüttelt weiter an den Grundfesten der Verfassung

--- Schon im März wurde bekannt, dass unser Obersheriff Otto Schily ein weiteres Antiterrorpaket schnüren will. "Die Welt" hat dazu heute mal wieder eine Geschichte, die zwar inhaltlich kaum noch Neues bringt, aber zumindest aufzeigt, dass der SPD-Politiker weiter das BKA zu einer "präventiv" agierenden Einheit mit "Vorfeldermittlungsbefugnissen" umbauen will. Damit hätte das Bundeskriminalamt aber ähnliche Befugnisse wie ein Geheimdienst, was das Grundgesetz ausdrücklich nach den Erfahrungen des Dritten Reiches untersagt. So richtig kapiert das in der Welt zwar niemand, aber zumindest halten sie das Thema auf der Tagesordnung: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket. "Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschnürt, daß es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der WELT. In der Grundstruktur gehe es um bessere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen für das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz verändert", so Wiefelspütz. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA hatte die rot-grüne Koalition bereits zwei Anti-Terror-Gesetzespakete verabschiedet, mit denen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhielten. Die Kompetenzen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten wurden erweitert, Personal in sicherheitsrelevanten Einrichtungen stärker überprüft. Schily will dem Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Mai einen Überprüfungsbericht für die geltenden Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Sicherheitslücken sollen dann in dem dritten "Otto-Katalog", wie ihn die Grünen nennen, geschlossen werden. ... Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen für ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen.

Es ist schon erstaunlich, dass Schily vier Jahre nach Erlass der ersten beiden "Sicherheitspakete" einfach unbekümmert seine damals noch von den Grünen zurechtgestutzte Linie weiterverfolgt. Und dass Wiefelspütz nicht einmal mit der Wimper zuckt, sondern Schily sogar noch unterstützt.

2 Comments:

At 12:34 nachm., Anonymous marlowe said...

Schön, dass diese konstante Bedrohung der Bürgerrechte zumindest in manchen Blogs thematisiert wird. Die großen Zeitungen nehmen es zwar zur Kenntnis. Die Süddeutsche bringt es heute sogar zu einem kurzen und leicht kritischen Kommentar, der sich aber eigentlich nur gegen die Aufhebung der Befristung der Sicherheitsgesetze wendet. Aber richtig böse scheint Schily und seinem Adjutanten Wiefelspütz niemand zu sein.
Dabei ist es beängstigend, was unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung für Gesetze erlassen werden. Schily steht hier seinem US-Counterpart Ashcroft in nichts nach.
Vielleicht sollten die Zeitungen mal das jüngst erschienene Buch von Daniele Ganser (Nato's secret Armies) rezensieren, das zeigt, wieviel Terrorismus in der Vergangenheit genau von den Institutionen organisiert wurde, die ihn gleichzeitig als Argument für ihre Interessen instrumentalisierten.

 
At 5:34 nachm., Anonymous zenzizenzizenzic said...

Na bei dem (fast) tabulosen Wiefelspütz und seinem Horrorkabinett wundert mich nichts mehr.

@marlowe
Falls du's nicht schon kennst, empfehle ich die dreiteilige BBC Miniserie The Power Of Nightmares, die auch zeigt, daß nicht wirklich der Terrorismus die Gefahr für die Demokratie ist.

 

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