Steuerfinanzierte Ökokampagne: Unendlich viel Energie
--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entwickelt sich zum neuen Vorbild der Medienbeatmung: Nachdem die Gewerkschaften mit ihrem markoökonomischen Dialog dem Kurs folgen, legt jetzt sogar die Bundesregierung nach: Bundesumweltminister Jürgen Trittin startet gemeinsam mit Verbänden (Bundesverband Erneuerbare Energien, dem Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau und anderen) massiv in die PR-Arbeit pro Erneuerbare Energien. Mit "unendlich viel Energie" startet die Medienoffensive, mit der über Medienpartnerschaften, kostenlose Informationsangebote, Artikel und Fernsehfilme versucht wird, die Positionen pro Ökoenergien in den Medien zu platzieren - und zwar über die redaktionellen Teile Medien. Das ganze natürlich mit Steuergeldern. Denn Trittins PR-Strategen überweisen jährlich 500 000 der eine Millionen Euro schweren Kampagne, die zunächst auf drei Jahre angelegt ist und damit weit über die Bundestagswahl 2006 hinaus geht. Am 6. April startet die Image-Kampagne in Essen. Schirmherr ist kein anderer als Klaus Töpfer, Direktor des UN-Umweltprogramms; weitere Prominente sollen für die Kampagne geworben werden. Bei „heftigen Angriffen auf einzelne Energieträger“, heißt es kämpferisch im Eckpunkte-Papier, soll „die Informationsdichte erhöht werden“. "Von zentraler Bedeutung ist es, die Hauptmedien anzusprechen und TV und Hörfunk zu erreichen. Um das erhebliche Informationsdefizit im Bereich Erneuerbare Energien bei Journalisten zu decken, wird ein eigener Informationsdienst eingerichtet. Bei der Einbeziehung von Agenturen und Medienberatern ist der Zugang zu Schlüsselmedien ein zentrales Kriterium." Und das alles mit Steuergeldern.
posted by ddd @ 09:22
3 comments
3 Comments:
Lieber Spindoctor,
die Ideee, den Spin in den Nachrichten aufzudecken, finde ich hervorragend und kann dazu aus dem Bereich der Energiewirtschaft sicher einiges beisteuern, da ich seit langem die merkwürdigen Verbindungen zwischen Energiekonzernen, Politik und PR beobachte. (Beispiele gibt es hier genug Alibi-Energieeffizienzkampagne von Stromwirtschaft und BMWA, Steinkohlekampagne indirekt finanziert aus Steinkohlesubventionen, Werbekampagnen der Stromversorger finanziert aus vermeintlich unabwendbaren Preiserhöhungen, ..)
Bei der Infokampagne Erneuerbare Energien sieht es allerdings deutlich Anders aus als im Blog dargestellt. Die Kampagne "Deutschland hat unendlich viel Energie" ist eine eigenständige und überparteiliche Informationskampagne der Branche der Erneuerbaren Energien. Träger sind die Verbände der Erneuerbaren Energien. Das Budget soll für drei Jahre insgesamt mindestens 3 Mio. Euro betragen. Aus dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erhält die Kampagne einen Zuschuss von 1 Mio. Euro. Dieses Programm, das ausdrücklich auch Informationsarbeit für Erneuerbare Energien fördern soll, wird aus den Mitteln finanziert, die zuvor durch die Ökosteuer auf Strom aus Erneuerbaren Energien eingenommen worden sind. Hintergrund ist, dass es schwer einsehbar ist, dass auf sauberen Strom eine umweltpolitisch begründete Steuer erhoben wird. Dies erfolgt aber - und zwar in weit höherem Maße, als über das Marktanreizprogramm in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückfließt. Die Mittelverwaltung für das Marktanreizprogramm liegt beim BMU und dies ist dann wohl der Anlass zu schreiben, die Bundesregierung lege jetzt beim "makrookönomischen Dialog" nach.
Tatsächlich legt nicht die Regierung nach sondern die Branche der Erneuerbaren Energien gemeinsam mit Partnern aus Verbänden und gesellschaftlichen Initiativen (Aktionsbündnis Erneuerbare Energien mit Kirchen, Gewerkschaften, ..). Das ist auch dringend nötig. Heute beziehen hochrenommierte und teilweise mit Grimmepreisen ausgezeichneten Sendungen und Magazine ihre Informationen über Erneuerbare Energien fast ausschließlich von RWE und e.on (bis hin zum Bild- und Grafikmaterial) und damit entsprechend gefärbt. Die Branchenkampagne der Erneuerbaren Energien wird erstmals ausreichend Informationen aus erster Hand präsentieren. Dabei sind alle Informationen offen und nachprüfbar. Das Redaktionsbüro der Kampagne recherchiert Meldungen eigenständig und hat den Auftrag ausschließlich fundierte Nachrichten zu vermitteln und kritische Punkte nicht zu verschweigen. Die Argumente der Erneuerbaren Energie sprechen für sich und brauchen nicht PR-mäßig verdreht werden. Ein Hauptfaktor für den Erfolg der Erneuerbaren Energien ist die Glaubwürdigkeit von Branche und Akteuren. Dafür, dass diese Glaubwürdigkeit erhalten bleibt, setze u.a. ich mich persönlich ein.
Deswegen bleibt die Kampagne eine von einem breiten Bündnis getragene Branchenkampagne und eben keine steuerfinanzierte Ökokampagne zum Nachlegen Marke "Initiative Soziale Marktwirtschaft".
Mit freundlichen Grüßen,
Milan Nitzschke
Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie
Hallo, Herr Nitzschke.
Natürlich haben wir vorher mit dem Umweltministerium und mit einigen beteiligten Verbänden gesprochen. Deshalb können wir auch mit gutem Gewissen dabei bleiben, dass die Kampagne durch Gelder des Ministeriums ko-finanziert, und damit steuerfinanziert wird. Dass sich die Erneuerbare-Branche gegen die mächtige Energielobby so Gehör verschaffen will, steht auf einem anderen Blatt. Im BMU jedenfalls wurde bestätigt, dass man in Manier der INSM versuchen will, die Öffentlichkeit positiv auf die Öko-Energien einstimmen will.
Lieber Spindoktor,
offensichtlich hat Ihr Beitrag zur Kampagne ja nicht nur den Zweck, einfach festzustellen, dass die Kampagne mit Steuermitteln unterstuetzt wird sondern das zu kritisieren.
Zunaechst meine Meinung dazu: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur in Deutschland sondern europaweit ein erklaertes und umweltpolitisch begruendetes Ziel. Und es ist aus meiner Sicht vollkommen normal, dass die Bundesregierung informiert und fuer politisch gewollte Vorhaben wirbt. Spannender faende ich, das Thema
Spannender als eine Einzelmeinung ist es doch aber, mal grundsaetzlich zu fragen, welche Aktivitaeten einer Regierung O.K. sind ist und welche nicht. Denn darum geht es Ihnen ja vermutlich. Wenn Sie statt dessen den Ausbau Erneuerbarenr Energien geht, sollten Sie das auch klar sagen. Dann kann man darueber reden, ob der sinvoll ist oder nicht.
Vor diesem Hintergrund meine Fragen an Sie und andere Leser: Ist es grundsaetlich in Ordnung, dass eine Regierung Kampagnen finanziell unterstuetzt?
Wenn ja: Welche Kampagnen sind unterstuetzenswert und was sind die Kriterien dafuer? Wer sollte diese Krierien fuer die Regierung festlegen oder legt sie die selbst fest?
Wenn nein: Wer sollte statt der Regierung ueber gesellschaftlich relevante Themen (Analphabetismus, Krankheiten, Umweltprobleme etc.) aufklaeren und versuchen die oeffentliche Meinung zu beeinflussen? Wie vermeidet man es, dass die Lobby sich durchsetzt, die am meisten Geld hat?
Das waere doch eine spannende Diskussion!
Viele Gruesse
German Lewizki
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