Terror-Evaluierung, Informationsfreiheit, Lauschangriff und Blog-Regulierung

--- Die Woche im Bundestag und Bundeskabinett war voll mit wichtigen Terminen: Zunächst entschloss sich Rot-Grün mal flugs, die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. Schuld ist eine total verspätete Eingabe der gesetzlichen Krankenkassen, hinter der man auch einen erneuten Generalangriff auf das Prestigeprojekt der Regierung sehen kann. Am Mittwoch stellte Schily dann seinen Evaluierungsbericht des Antiterrorpakets II vor und forderte mal wieder den Otto-Katalog III. Die Neuauflage des Großen Lauschangriff mit einem verbesserten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung segnete Rot-Grün dann am Donnerstag in den abschließenden Lesungen ab. Die Union sah die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend im Sinne der Strafverfolgung genutzt, während die FDP genau das Gegenteil konstatiert und die akustische Wohnraumüberwachung noch weiter einschränken wollte. Wie schwarz-gelb da bei Bürgerrechtsfragen einmal zusammenfinden soll, bleibt schleierhaft. Darüber hinaus sorgt noch ein Entwurf der Regierung für ein Telemediengesetz für Aufregung, mit dem unter anderem im Zusammenspiel mit der gleichzeitigen Änderung des Rundfunkstaatsvertrags auch Bloggern verstärkte redaktionelle Prüfpflichten auferlegt werden könnten. Und natürlich soll auch in diesem Rahmen der Datenschutz mal wieder kräftig eingeschränkt werden. Aber der moderne sicherheitsbewusste Bürger nimmt's ja bekanntlich mit Gelassenheit.

Und sonst: Zukunftsplanungen bei der New York Times: Still, stark und stoisch. Auch unter Beschuss? No! The Times they are a-changing, Telepolis.

Die falsche Nummer 3 von al-Qaida. Selbst US-Präsident Bush freute sich über die Festnahme von al-Libbi als einem "wichtigen Sieg im Krieg gegen den Terror", wahrscheinlich aber handelt es sich um ein bezeichnendes Missverständnis, Telepolis.

'Milbloggers' are typing their place in history, USA Today.

Afghan Protests Spread. Eight More Killed In Anti-U.S. Riots, Washington Post.

Dieser Schnappschuß hat mich gekillt". Nach dem Rücktritt von Peter Gloystein ist die Bremer Koalition um Schadensbegrenzung bemüht, Die Welt (s. a. Macht der Bilder in der taz und Fotos/Video bei heute online).

Offenbar "Hunderte von Toten" in Usbekistan. In Usbekistan hat es bei den anhaltenden Auseinandersetzungen offenbar deutlich mehr Tote gegeben als bisher angenommen, heute online.