Müntes SPD außer Rand und Band

--- Das gibt zu denken, wenn sich ein Spindoc offen als machtlos bezeichnet, wie jetzt gerade SPD-Chef Franz Müntefering in Bezug auf die von den Medien heute weithin thematisierte Schelte aus seiner Partei für den Bundespräsidenten und dessen Verlautbarungen rund um die geplanten Neuwahlen:

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag: "Ich habe alle Bundespräsidenten seit 1966 erlebt, und keiner von ihnen war politisch so einseitig wie Köhler". Stiegler bezog sich auf in die Presse gelangte Details aus einem Treffen Köhlers mit Schröder und sagte: "Ich bin sehr irritiert, dass angebliche Protokolle durchgestochen worden sind". Köhler sei von einer "harten CDU-Gruppe umgeben, die sich nicht so vornehm zurückhält wie die Mitarbeiter seiner Amtsvorgänger". Deswegen sei seine Sorge groß, dass da "eine zweite Abteilung der CDU entsteht". Zuvor hatte Müntefering die SPD öffentlich zu mehr Disziplin aufgefordert und eingestanden, dass er sich nur noch schlecht durchsetzen kann. In den ARD-"Tagesthemen" sagte der SPD-Chef am Mittwochabend auf die Frage, warum er die Angriffe aus seiner Partei auf Köhler nicht verhindert habe: "Das ist auch eine Frage der Autorität. Das bestreite ich gar nicht." In diesen Zeiten nach der Neuwahl-Ankündigung sitze er "nicht oben drüber". "Ich sitze mitten im Getümmel", sagte der Parteichef.

Alles auch nur eine Finte? Wem diese nützen sollte, ist aber mal wieder unklar -- wie bei so vielem, was gerade im Kasperltheater Berlin abläuft. Bleibt zu hoffen, dass die Politikverdrossenheit der Bürger nur nicht noch größer wird dadurch.

Und sonst: Ulla Schmidt erwirkt Maulkorb gegen "Bild". Der Streit um angebliche Blitzbeförderungen im Bundessozialministerium wird nun vor Gericht ausgetragen, ftd.de.

Und ab nach Amerika mit ihm: Freispruch im Hamburger Terrorprozess rechtskräftig. Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Abdelghani Mzoudi ist endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, ftd.de.

Thales errichtet Zentrum für Kriegssimulation in Deutschland. Darin lässt sich das Zusammenspiel verschiedener Truppenteile einschließlich der Informationsnetze realitätsnah durchspielen, FTD.

Iran Preparing for Advanced Nuclear Work, Officials Say [das ist ja mal wieder eine genaue Quellenangabe]. Iran has plans to install tens of thousands of advanced centrifuges at its huge underground nuclear plant near the central city of Natanz, which eventually would enable the nation to enrich uranium nearly twice as fast as anticipated, LA Times.

Nordkorea plant noch mehr Atombomben. Nordkorea hat den Besitz von mehreren Atombomben bekannt gegeben. Das Nuklearwaffen-Arsenal werde sogar noch ausgebaut kündigte ein Minister in Pjöngjang an, Spiegel Online.

Angie Merkel in China mit Skepsis beobachtet, China-Blog.

Die Deutsche Welle weiter im Weblog-Rausch: Weblogs erobern die Politik. Ob Deutschland nun bald oder nächstes Jahr wählt: Die Online-Journale werden durch ihre besondere Aktualität Einfluss auf den Wahlkampf haben. Und wann wir wählen, werden wir wieder am schnellsten im Internet erfahren.

US Right-Wingers vs. Adorno. The right-wing weekly Human Events has published its list of the Most Harmful Books of the 19th and 20th Centuries, Dialog International.