Bushs Rammbock Rove wird weiter kritisch beäugt

--- Trotz des Ablenkungsmanövers mit der Gerichtshof-Nominierung bleibt die CIA-Rove-Affäre dies- wie jenseits des Atlantiks heftig in den Medien vertreten. Die Washington Post etwa weist dem Weißen Haus nach, dass der Name der enttarnten CIA-Agentin Plame in den dortigen Dossiers dezidiert als "geheim" markiert war, um Roves "Verrat" zu manifestieren:

A classified State Department memorandum central to a federal leak investigation contained information about CIA officer Valerie Plame in a paragraph marked "(S)" for secret, a clear indication that any Bush administration official who read it should have been aware the information was classified, according to current and former government officials. Plame -- who is referred to by her married name, Valerie Wilson, in the memo -- is mentioned in the second paragraph of the three-page document, which was written on June 10, 2003, by an analyst in the State Department's Bureau of Intelligence and Research (INR), according to a source who described the memo to The Washington Post.

Auch die Zeit widmet sich derweil ausführlich dem "Rammbock" Bushs:

Nie besaß ein Strippenzieher im Weißen Haus so viel Macht wie Rove. Sein Titel als Stellvertretender Stabschef verhüllt mehr, als er erklärt. Danach befragt, in welche innenpolitischen Fragen er sich nicht einmische, antwortet Rove: »In alle, die mit Baseball zu tun haben.« Und dieser Rove, Königsmacher und Großstratege, hat nun ein Problem, das, wenn überhaupt jemand, nur Bush lösen kann. Dem Präsidenten wird eine Loyalität abverlangt, die allein um einen politischen Preis zu haben sein wird. Rove ist plötzlich zur zentralen Figur einer Affäre avanciert, die seit zwei Jahren simmert. Wie so viele Probleme der Regierung Bush kreist auch dieses um den Irak-Krieg und dessen Vorgeschichte. Details sind weiterhin umstritten, so viel ist aber seit vergangener Woche klar: Karl Rove war jene Dreckschleuder im Weißen Haus, über deren Identität so lange gerätselt wurde. Er wollte einen Kritiker des Krieges ruhig stellen, indem er dessen Glaubwürdigkeit unterminierte. Dieser Mann, Botschafter Joseph Wilson, hatte das Weiße Haus öffentlich geziehen, es dramatisiere die Bedrohung durch Iraks Diktator. Rove schlug zurück, indem er den Kritiker wegen angeblich niederer Motive bei Reportern anschwärzte. Zudem verriet er Reportern, dass Wilsons Frau eine Undercover-Agentin der CIA sei. Ob Rove sich wegen Geheimnisverrats strafbar machte, versucht gerade ein Sonderermittler zu klären. Der politische Schaden ist freilich längst angerichtet. Zwei Jahre lang hatte das Weiße Haus den Verdacht als »völlig absurd« bezeichnet, Rove könne »das Leck« sein. Und der Präsident erhöhte den Einsatz noch, als er im Juni 2004 ankündigte, er werden denjenigen im Weißen Haus feuern, der die Agentin enttarnt habe. Wird Bush also zu seinem Wort stehen oder zu seinem Freund?

Mehr zum Thema auch in der FTD in einem Kommentar über den Verfall der Pressefreiheit sowie dem Bericht Bushs Gehirn unter Verdacht.

Und sonst: Neues von der Diplomaten-Folter-Affäre: Konsulatmitarbeiter in New York wird strafversetzt. Das Auswärtige Amt hat einen Diplomaten aus New York strafversetzt. Er soll die Menschenrechtslage in den USA mit der in Nordkorea und der ehemaligen Sowjetunion verglichen haben. Der Diplomat hat die Vorwürfe bestritten.

Terror-Trittbrettfahrer in London: London's Tube network has been plunged into chaos with stations cleared after minor blasts on two trains and a bus.

Und in Washington: President Calls on Congress To Extend Patriot Act Provisions. 16 Items, Some Controversial, Set to Expire at End of Year.

Die Zeit empfiehlt die Union: Groß ist nur der Name. Wird die Linkspartei zu stark, könnte eine Große Koalition kommen. Das wäre fatal.

Dem entgegen gesetzt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, dessen Autor sich vehement für die "Letzte Ausfahrt Große Koalition" stark macht.

Fundamentalismus jenseits der Kultur: Wiedergeboren, um zu töten. Der terroristische Islamismus ist keine traditionelle, sondern eine höchst moderne Glaubensrichtung. Sie wurzelt in Europa.

Keine Überraschung bei Köhler: Bundespräsident löst Parlament auf und ermöglicht vorgezogene Neuwahl.