Kritik an der "Agenda Merkel" aus den eigenen Reihen

--- Mit ihrem Wahlprogramm hat sich Angela Merkel noch nicht allzu viele Freunde gemacht. Selbst die konservative Springer-Presse berichtet merklich distanziert über die mit "Agenda" wohl etwas hoch angesetzten Pläne der CDU/CSU zur Rettung Deutschlands:

Die von der CDU/CSU geplante Mehrwertsteuererhöhung nach einem Wahlsieg belastet das Verhältnis zum gewünschten Koalitionspartner FDP. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Union sollte einsehen: Höhere Steuern passen jetzt überhaupt nicht in die Landschaft." CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich im selben Blatt "verwundert, daß die FDP sich weniger mit dem politischen Gegner auseinandersetzt als mit uns". Aus der ostdeutschen CDU kommt unterdessen Widerstand gegen die Aussage im Unions-Wahlprogramm, die Pendlerpauschale zu kürzen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben die Sorge, daß viele Ost-Pendler aus den neuen Bundesländern wegziehen, wenn die Pendlerpauschale gekürzt wird. Darüber wird bei der Umsetzung in ein Gesetz noch einmal gesprochen werden müssen. Das muß durch den Bundesrat. Da werden wir die ostdeutschen Besonderheiten zur Sprache bringen." Die Union hatte in ihrem Programm angekündigt, die Pendlerpauschale auf 25 Cent je Kilometer kürzen und auf höchstens 50 Kilometer begrenzen zu wollen.

Mehrkosten für die Kommunen soll Merkels Programm zudem auch bringen. Angesichts der jetzt schon ausbrechenden Verteilungsk(r)ämpfe wird von dem Wahlprogramm also eh nicht viel übrig bleiben und letztlich alles mehr oder weniger beim alten bleiben, wenn nicht doch noch ein Ruck kommt. Passend zur symbolischen Politik unter Merkel und ihrem Friseur: Udo Walz ist in die Berliner CDU eingetreten.

Und sonst: Erste Fotos von den London-Bombern.

Die Rove-Affäre sorgt für Schlagzeilen in der internationalen Presse: Rove in the spotlight: A scandal over the unmasking of a CIA agent, which has already seen a journalist sent to jail for refusing to reveal her source, is now putting an uncomfortable spotlight on Karl Rove, George Bush’s chief political adviser, schreibt der Economist. Und Spiegel Online widmet sich dem "verräterischen" Spindoktor aus dem Weißen Haus auch mal wieder: Der Skandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Wilson, der vorige Woche eine Reporterin in Beugehaft gebracht hat, reicht inzwischen bis nach ganz oben. Mehr dazu ferner in Telepolis.

"Unsachlich und untergriffig". Die ÖVP im steirischen Wahlkampf demonstriert, wie mit Websites, Leserbriefen und Postings die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst werden soll, Telepolis.

Die SPD setzt ebenfalls voll auf das Internet im Wahlkampf und warnt vor der "falschen Wahl.de": Pöbeln gegen beleidigte Marktradikale, Spiegel Online.

Skandal um den Governator: Gov. to Be Paid $8 Million by Fitness Magazines. The publications rely heavily on advertising for dietary supplements. Schwarzenegger vetoed a bill that would have regulated their use, LA Times.

Neues von den Foltermeistern: Abu Ghraib Tactics Were First Used at Guantanamo. Interrogators at the U.S. detention facility at Guantanamo Bay, Cuba, forced a stubborn detainee to wear women's underwear on his head, confronted him with snarling military working dogs and attached a leash to his chains, according to a newly released military investigation, Washington Post.