2005-07-20

Schily explodiert, schimpft auf den Iran

--- Otto Schily reagiert nach wie vor explosiv auf Kritik. Nachdem er jüngst erst den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen Bedenken zu den Biometriepässen abkanzelte, legt er sich nun mit den Mullahs an:
Es sei eine "unglaubliche Unverschämtheit", wenn der Sprecher des iranischen Außenministeriums meine, "Herrn Schily anhalten zu müssen, er solle die demokratischen Grundsätze respektieren", sagte Otto Schilys Sprecher Rainer Lingenthal in Berlin. "Eine solche Stimme aus einem Land, in dem die Menschenrechte ständig verletzt werden, in dem Frauen nach dubiosen Urteilen ausgepeitscht werden, in dem Regimekritiker ohne Möglichkeit auf juristischen Beistand und auf gerichtlich sachgerechte Überprüfung monatelang in Einzelhaft genommen werden, ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten", sagte Lingenthal. Das iranische Außenministerium hatte folgende Aussage Schilys in einem SPIEGEL-Gespräch kritisiert: "Wenn wir jetzt hören, dass Iran und der Irak enger kooperieren wollen und in Teheran gleichzeitig ein Fundamentalist an die Macht kommt, bei dem nicht sicher ist, dass er absolute Distanz zum Terrorismus hält, sind das alles sehr besorgniserregende Perspektiven." Der Teheraner Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi nannte dies laut Tageszeitung "Dschomhuri Islami" "grundlos und lächerlich" und sprach von einer Beleidigung des iranischen Volkes, das am 24. Juni mit absoluter Mehrheit für den neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestimmt habe. Er "empfahl" Schily, "sich durchdachter zu äußern, vom Einfluss zionistischer Kreise loszureißen und die demokratischen Grundsätze zu respektieren".
Und sonst: Britische Kriegsverbrechen: Regiment 'regrets Iraqi's death'. A British Army regiment says it "bitterly regrets" the death of an Iraqi after three soldiers are charged with war crimes.

Londons Bürgermeister übt Irak-Krieg-Kritik: Mayor blames Middle East policy. Decades of British and American intervention in the oil-rich Middle East motivated the London bombers, Ken Livingstone has suggested.

Clarke gibt weiter Gas: Britischer Innenminister kündigt weltweite Datenbank gegen Terror an.

Die EU-Kommission auch: EU plant verschärfte Überwachung im Schengen-Raum.

Schöner bloggen: Blogs Taking Off in Cambodia. A Cambodian nonprofit worker traverses the country, teaching students to publish blogs. The project promotes democracy and spurs internet use in a land where few people have access to the web.

Die schon wieder: Ein ungerichteter Befehl, Anschläge auszuführen? Die Abu Hafs al-Masri-Brigaden, die allgemein als Trittbrettfahrfer gelten, haben den europäischen Ländern wieder einmal ein Ultimatum gestellt.

Ewig gestrig: Atta's father praises London bombs. The father of one of the hijackers who commandeered the first plane that crashed into the World Trade Center on September 11, 2001, praised the recent terror attacks in London and said many more would follow.