Schröders Selbstentmächtigung

--- Von jetzt an herrscht also schon wieder Wahlkampf -- obwohl sich der Bundespräsident ja erst mal vier Wochen lang volle Zeit für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gestrigen Vorgänge im Bundestag nehmen will. Aber Einhalt gebieten wird Köhler letztlich wohl kaum. Eher schon die widerspenstigen Abgeordneten aus der rot-grünen Gemeinde, die gegen das abgekartete Spiel mit der Vertrauensfrage klagen wollen. Heute gibt es jedenfalls allerorten noch einmal "Reportagen" oder Chroniken des "denkwürdigen Tages". Schröder steigerte sich ganz in seine staatsmännische Rolle hinein und vermied sämtlichen rhetorischen Patzer, verwies wiederholt darauf, dass man das Beste versucht hätte, aber man sei ja bei unzähligen Gesetzesvorhaben blockiert worden und würde künftig angesicht der Verhältnisse im Bundestag gar nicht mehr recht regieren können: Lustig waren ein, zwei Versprecher von Merkel: Einmal sprach sie von rot-grüner "Handlungsfähigkeit", wobei ihr ein "un" verloren ging. Ein andermal von der Aussicht auf die tollen Zeiten der "CDU-SPD"-Regierung, obwohl sie statt einer großen Koalition natürlich Schwarz-Gelb meinte und das mit dem "F" noch nicht so ganz hinbekommen hatte. Leben in die Bude brachten jedenfalls Werner Schulz mit seinem Volkskammervergleich sowie Joschka Fischer mit dem aufgeblasenen Merkel-Soufflé:

"Gegenwärtig kommen Sie mir mit den Umfragen vor wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen. Wir werden mal sehen, in den letzten drei Wochen, wenn da die Souveränin und der Souverän reinpickst, was von der Größe noch übrig bleibt." Er fügte hinzu: "Sie haben schon mal Möbel bestellt, die Bilder waren auch schon geordnet und es ist wieder nichts geworden. Also schau'n wir mal."

Letztlich bleibt ja doch wieder (fast) alles anders, dürfte sich der Großteil der Bürger inzwischen auch schon denken angesichts des ganzen Theaters angesichts der oft lähmenden Föderalismusstruktur hierzulande, die so manchen mal wieder zur Forderung der "Abschaffung" des Bundesrates inspiriert.

Und sonst: 5 für Berlin. Das politikerscreen.de-Weblog zur Bundestagswahl u.a. mit Martina Krogmann und Jörg Tauss. Sonderlich viel Zeit für ihre Blogs nehmen sich die viel beschäftigten Politiker aber nicht gerade.

Merkel-Gegner formieren sich beim "Institut für soziale Dreigliederung": Mit ihrer Befürwortung von Irak-Krieg, Gentechnik und Atomkraft setzt Angela Merkel die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel. Ganz bewußt weicht Angela Merkel als Kanzlerkandidatin solchen Themen aus, weil sie sich hier über den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzen will.