2005-07-20

Supreme Court: Bush nominiert Erzkonservativen

--- Ein geschickter Schachzug: Um die Washingtoner Medien"meute" von der CIA-Rove-Affäre abzulenken, hat Bush gestern seinen offiziellen Kandidaten für die Neubesetzung des Supreme Court aus der Tasche gezaubert. Wie kaum anders zu erwarten, handelt es sich um einen Erzkonservativen: den Richter John G. Roberts. Bush selbst lacht sich -- wie auf den Fotos aus dem Weißen Haus zu sehen -- schon milde eins ins Fäustchen, denn mit dem smarten Ex-Anwalt will er die konservative Agenda seiner Regierungsära zementieren. Der Parteisoldat Roberts scheint da gut zu passen: Wie Wikipedia vermerkt, hat sich der 50-Jährige etwa gegen Abtreibung und gegen Regulierungen zum Umweltschutz stark gemacht. Die Demokraten mucken zwar auf, können ihn aber wohl kaum mehr verhindern. Aktuelle Nachrichtenartikel aus US-Zeitungen sind bei der Online-Enzyklopädie auch schon aufgelistet, daher hier noch ein paar Stellen aus Spiegel Online:
Mit Roberts hat sich Bush für einen alten Bekannten entschieden, mit dem er sich, wie er einmal sagte, "wohlfühlt": Roberts arbeitete als Top-Justitiar fürs Weiße Haus, als Bushs Vater Präsident war. ... So verwies die liberale Alliance for Justice sofort auf einen Report, den sie über Roberts erstellt hat. Darin wird der unter anderem für seine verbriefte "Feindseligkeit gegenüber den Rechten von Frauen und Minderheiten" kritisiert. "Er hat in Fällen der Religions- und Meinungsfreiheit Positionen bezogen", ergänzte People for the American Way, "die diese fundamentalen Rechte beeinträchtigt haben." ... Roberts ist, trotz seines sanften Auftretens, zumindest auf dem Papier genau das, was sich Bushs christlich-konservative Basis versprochen hatte, als sie nach dem November-Wahlsieg auf einen Rechtsruck der Gerichte pochte: Das "Wall Street Journal" pries Roberts gleich als "solide republikanisch". Er ist Parteimitglied. Er hat mindestens 4000 Dollar in Bushs Wahlkampfkasse gespendet. Er spielte als Staranwalt der Washingtoner Großkanzlei Hogan & Hartson hinter den Kulissen eine Schlüsselrolle in Bushs Kampf um die umstrittenen Florida-Stimmen im Wahlkampf 2000. Er hat nicht nur unter George Bush I. gedient, sondern auch unter Ronald Reagan; einer seiner engsten Kollegen damals hieß Kenneth Starr - später der berüchtigte Sonderermittler gegen Bill Clinton.
Und das sagt Bush über seinen neuen Liebling, der angeblich alle amerikanischen (konservativen) Werte so grandios in sich vereint:
In my meetings with Judge Roberts, I have been deeply impressed. He's a man of extraordinary accomplishment and ability. He has a good heart. He has the qualities Americans expect in a judge: experience, wisdom, fairness, and civility.
Mehr zum Thema in Telepolis. Gleich passend auch die sich bereits vorab bekannt gewordene und jetzt bestätigte Neubesetzung in Berlin: Bush vergibt Botschafterjob an Förderer. Viel mehr als "Guten Tag" und "Dankeschön" dürfte William Robert Timken noch nicht auf Deutsch sagen können. Und statt in der Kunst der Diplomatie kennt sich der Unternehmer aus Ohio vor allem mit Kugellagern und anderen Stahlprodukten aus. Seinen künftigen Job als Botschafter in Berlin hat der 67-Jährige also nicht seinen Qualifikationen zu verdanken, sondern seinem guten Draht zu George W. Bush.

Und sonst: Terror-Export: Kontaktmann der Tatverdächtigen von London in Pakistan verhaftet

Aufbau Ost: Union mit Ost-Wahlkampf gegen Linksbündnis. Merkel will im Osten Deutschlands mit einer speziellen Wahlkampfstrategie punkten.

Wahlkampfhelfer CIA: Did Washington try to manipulate Iraq’s election? fragt Seymor Hersh im New Yorker. Eingedeutscht in Telepolis.

2 Comments:

At 7:47 nachm., Blogger Nat said...

Welcher November-Wahlsieg? Siehe http://www.lacitybeat.com/article.php?id=2217&IssueNum=106 oder http://www.theunderweb.ch/underradar/2005/06/neuer-artikel-von-gore-vidal.html

 
At 3:41 nachm., Blogger oskar-der-grosse said...

Amerika wird immer komischer, hat man erst den DMCA verabschiedet um das Urheberrecht zu stärken aber gleichzeitig verweigert man einer russischen Tennisspielerin das Recht am eigenen (Nackt-)bild,
http://msnbc.msn.com/id/8634380/

 

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