2005-08-27

Pannen und Fehler bei der Terroraufklärung

--- Der Hamburger Innensenator und die Polizeiführung der Hansestadt müssen sich Kritik gefallen lassen an dem Großeinsatz der letzten Tage aufgrund eines letztlich wohl fehlgeleiteten Verdachts:
Die in Hamburg unter Terrorverdacht festgenommenen Tschetschenen sind von der Polizei freigelassen worden. Möglicherweise war ein schlechter Scherz Auslöser für eine Großfahndung nach den drei Männern. Der Staatsschutz schloss nach intensiven Befragungen und Ermittlungen aus, dass von den Männern die Gefahr eines terroristischen Anschlags ausgeht. Das teilte das Landeskriminalamt am Samstag mit. ... Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hält es für möglich, dass ein schlechter Scherz Auslöser für den Großeinsatz gewesen sein könnte. Möglicherweise habe es sich bei den von einem Zeugen mitgehörten Äußerungen der drei Tschetschenen um "Blödsinn" gehandelt, sagte Nagel ... Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour kritisierte den Einsatz. "Die Fahndung ist grotesk. Das schlimmste im Kampf gegen den Terror ist, wenn Behörden hysterisch reagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Formulierungen der Tschetschenen seien nicht eindeutig gewesen. Sie hätten über alles Mögliche reden können, etwa über Krankheit. Die Fahnder hatten Donnerstagabend Fahndungsbilder der Männer veröffentlicht, die bei verdächtigen Äußerungen an einer Bushaltestelle belauscht worden waren. Bei dem Gespräch auf Arabisch soll nach Aussage des Ohrenzeugen der Satz vorgekommen sein: "Wir werden morgen als Helden vor Allah stehen."
Ein "Protokoll" der ersten Fahndungstage gibts beim Hamburger Abendblatt.

Noch deutlich Seltsameres ist dagegen von der "Aufklärung" der Attentate in Madrid zu vernehmen:
Es ist nicht verwunderlich, dass man in Spanien die Tageszeitung El Mundo versucht mundtot zu machen, die immer neue Details über die Anschläge in Madrid am 11. März 2004 offenbart. Nun hat die Zeitung veröffentlicht, dass die Polizei glaubt, einer ihrer Beamten habe beim Bombenbau direkt mitgewirkt. Zudem hatten die Sicherheitskräfte die Telefone von einem Teil der Attentäter noch am Tag der Anschläge angezapft. Doch ausgerechnet am Tag nach den Anschlägen wurde beantragt, währen der fieberhaften Ermittlungen, die Telefonüberwachung auszusetzen. Diese Daten stammen aus den Akten des Ermittlungsrichters, der sie unter Strafandrohung zurückhaben will. Für den 12. September wurde der El Mundo Direktor vor den Nationalen Gerichtshof zitiert. ... Wieso die Polizei die Abhörmaßnahmen ausgerechnet am Tag nach den Anschlägen einstellen wollte, gibt, neben den vielen Merkwürdigkeiten, Raum für düstere Vermutungen. Die gehen weit darüber hinaus, dass die damals regierende Volkspartei (PP) versuchte, der baskischen Untergrundorganisation ETA die Anschläge in die Schuhe zu schieben. Gegen besseres Wissen, wie das dürftige Ergebnis der parlamentarischen Untersuchungskommission zeigte (vgl. Verbindungen zwischen den Attentätern in London und Madrid?). Daran war vor allem die Verhinderungsstrategie der jetzt regierenden Sozialisten (PSOE) schuld. Die PSOE versucht offenbar zu verbergen, wie tief Parteimitglieder in die Anschläge verwickelt sind. Schließlich ist nicht nur einer der Geheimdienstler, der Kontakt in den Kreis der Attentäter hatte, führendes Mitglied der Partei, sondern auch einer der mutmaßlichen Drahtzieher.
Schon erstaunlich, dass man in den Mainstream-Medien hierzulande so gut wie Nichts über derlei haarsträubende Ungereimtheiten liest.

Und sonst: US-Armee-Führung gibt neue Guidelines für Milblogger heraus.

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Ausmisten in Abu Ghraib: Irak: US-Armee läßt tausend Gefangene frei. Freigelassene haben keine schweren Verbrechen begangen und der Gewalt abgeschworen.

Übertriebene Härte der Polizei im Einsatz gegen "Hooligans" in Berlin: Nach dem rigorosen Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Berliner Diskothek "Jeton" sind bis Freitag von 35 Betroffenen 63 Anzeigen erstattet worden.

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