Und noch ein Wahlkampf-Blog

--- Heute wird in Karlsruhe über die Auflösung des Bundestags und die geplante Neuwahl verhandelt -- dabei ist der Wahlkampf längst in vollem Gange. Ein wenig absurd ist das alles schon. Jedenfalls hat gestern noch ein weiteres Wahlkampf-Blog das Licht der Cyberwelt entdeckt, und zwar das Wahltagebuch der Heinrich-Böll-Stiftung. Aus dem Editorial: Der politische Meinungsstreit ist zu wichtig, um ihn allein den Parteien zu überlassen. Man will einen Beitrag leisten zu der angesichts der deutschen Unsicherheiten erforderlichen "großen gesellschaftlichen Debatte". Tagesaktuell macht sich heute Claus Leggewie Gedanken über Karlsruhe und die Folgen:

Das können die nicht machen, ist die feste Überzeugung aller Parteistrategen, die mit Wahlkämpfen schon begannen, bevor der Bundespräsident seine Entscheidung bekannt gegeben hatte. Das schafft Fakten, die auch Karlsruhe nicht ignorieren darf - meint man in Berlin. Karlsruhe darf. Auch wenn drei Verfassungsorgane - Kanzler, Bundestag, Präsident - die Weichen anders gestellt haben und Gerhard Schröder, wie er im Fernsehen proklamiert, „immer nur einen Plan A hat“. Diese Arroganz haben die europäischen Regierungschefs an den Tag gelegt, als das Volk zu entscheiden hatte. Karlsruhe muss eventuell sogar Nein sagen. Der große Schwachpunkt ist weniger die offensichtliche Farce der Vertrauensfrage, die nur zwei Abgeordnete nach Karlsruhe getrieben hat, es ist Schröders „Dokumentation“ seiner Regierungsunfähigkeit. Schröders Plan B wird sein: Rücktritt.

Na, erst mal abwarten, wann die Verfassungsrichter denn nun was entscheiden. Der Spindoktor darf demnächst auch einen Eintrag in das Wahltagebuch vornehmen.

Und sonst: Terrorverdächtiger mit Karten deutscher Städte gefasst. Plante er einen Terrorangriff in Deutschland? Schily dagegen: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut -- auch ohne jahrelange Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

Aber dann: Nachlässige Geheimdienste: Four in 9/11 Plot Are Called Tied to Qaeda in '00 In 2000, a military intelligence unit identified Mohammed Atta and three other future Sept. 11 hijackers as likely members of a cell of Al Qaeda operating in the U.S.

Überforderte Bundespolizei: Ertrunken im Datenfluss. Beim FBI werden so viele Daten gesammelt, dass niemand mehr in der Lage ist, sie sinnvoll zu sichten. Geeignete Übersetzer fehlen - und neue Übersetzer einstellen ist schwierig: man muss ja auch sie ersteinmal ausreichend überprüfen.

Großbritannien rüstet sich für einen "Aufstand" der Islamisten wie im Irak und macht seine Autofahrer hübsch überwachbar mit RFID-Chips auf den Kfz-Kennzeichen (zwar erst ein Test, aber der wird von möglichen Nachahmern wie den USA etwa schon genau beobachtet).

Die Süddeutsche Zeitung entdeckt den Citizen Journalisms, Videoblogging und sonstige soziale Software: Stunde der Amateure. Schon etwas älter über Web- und Warblogs aus der SZ: Die fünfte Gewalt. Via Netzpolitik.