2005-09-13

BKA stürmt Cicero-Redaktionsräume

--- Gestern haben Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes die Redaktionsräume des Monatsmagazins "Cicero" gestürmt. Das berichtet der Spiegel. Der Anlass: Ein Cicero-Autor hatte einen Artikel über Terrorismus verfasst - allerdings schon im April - und dabei aus vertraulichen BKA-Unterlagen zitiert. "Chefredakteur Wolfram Weimer muss jetzt aufpassen, was er sagt. Wie seine Kollegen weiß er nicht genau, was der Redaktion angelastet wird - deswegen möchte er sich nicht mit unbedachten Worten zu weit vorwagen. Eine Anzeige gegen einen "Cicero"-Mitarbeiter wurde nach seinem Wissen noch nicht gestellt. Beim BKA möchte man sich dazu nicht äußern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Potsdam war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Nur eine Sache kann Weimer klar aussprechen: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten schützen."
Die Wohnung des Autors, Bruno Shirra, soll bereits Anfang der Woche durchsucht worden sein. Laut Potsdamer Neueste Nachrichten werden ihm und der Chefredaktion Beihilfe zum Geheminsiverrat vorgeworfen. "Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April niemanden gestört hat. Das BKA wusste wohl, dass es gegen den Journalisten Schirra nur unter speziellen Umständen vorgehen kann. Wenn ein Informant vertrauliche Dokumente an eine Redaktion weitergibt, kann sie diese bedenkenlos verwenden. Brisant wird der Fall nur, wenn während dieses Vorgangs eine Straftat begangen wurde oder wenn die Veröffentlichung den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.Von letzterem geht das BKA wohl nicht aus; nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" wurden weder Chefredakteur Weimer noch Autor Schirra verhört. Eine Anzeige war für die Durchsuchung ebenfalls nicht notwendig, für solche Aktionen reicht bereits der Beschluss eines Amtsgerichts. Die Ermittler versuchen, über Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen - und treten dabei die Pressefreiheit mit Füßen. "Dies ist der Versuch, Journalisten gegen ihren Willen zu Handlangern der Behörden zu machen", sagte Stefan Michalik, Sprecher des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, der ddp. Dabei sei der Informantenschutz eine der wesentlichen Grundlagen für eine freie und unabhängige Presse."

1 Comments:

At 11:39 vorm., Anonymous Anonym said...

Das BKA hat offenbar ein handfestes Problem:
http://www.welt.de/data/2005/09/16/776404.html

 

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