2005-09-12

FTD-Wahlempfehlung: Rot-Grün, (nein) danke!

--- Wie schon vor drei Jahren fröhnt die FTD heute also wieder ihrer nicht ganz unumstrittenen Praxis zur Abgabe einer Wahlempfehlung. Große Überraschungen gibt es nicht: Danke an Rot-Grün für die Bemühungen um eine Reformagenda, lautet das Motto, aber jetzt muss die Angie mal ran:
Mit der Agenda 2010 setzte Rot-Grün erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ernsthaft marktorientierte Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durch. Ökonomische Anreizsysteme wurden verbessert. Handwerkliche Probleme bei der Umsetzung - die es auch unter der Regierung von Helmut Kohl zuhauf gab - und die rein statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform, die zu Jahresanfang erst einmal zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahl führten, sollten davon nicht ablenken. ... Wir halten es für dringend notwendig, dass die begonnene Neuausrichtung der Politik entschlossen, stimmig und verlässlich weitergeführt wird. Dazu gehören neue Strukturreformen, aber auch ein aufmerksamer Blick für das konjunkturelle Umfeld, damit die kurzfristigen Bremseffekte solcher Reformen den sich abzeichnenden leichten Aufschwung nicht zerstören. Kann eine weitere Regierung Schröder/Fischer dies leisten? Wir trauen es ihr, trotz der genannten Verdienste, nicht mehr zu. Inhaltlich ist es Rot-Grün bis heute nicht gelungen, aus dem in der Not geborenen Ad-hoc-Programm - nicht weniger, aber auch nicht mehr ist die Agenda 2010 - eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Die Regierung konnte zuletzt kaum noch erklären, welche Schritte sie demnächst aus welchen Gründen in Angriff nehmen würde. ... bleibt nur das Fazit, dass die rot-grüne Koalition politisch an ihrem Ende angekommen ist. Erhielte sie unerwarteterweise doch noch eine Mehrheit, so wäre dies eher ein Albtraum: Am Morgen des 19. September würde sich ein Bündnis treffen, dessen Spitzenkräfte vom Wahlkampf ausgelaugt und ohne jeden durchdachten Regierungsplan sind.
Das Ernüchternde an der ganzen Sache ist aber doch nur, dass es Schwarz-Gelb ja keineswegs besser geht. Auch hier ist eine tragfähige "Agenda Merkel" weit und breit nicht in Sicht und Angies Kompetenzteam strotzt auch nicht überall an der angemaßten Fähigkeit. Die Wahlempfehlung wird daher auch recht dünn bei der Begründung, wieso man nun auf Schwarz-Gelb setzt (die Große Koalition wird dagegen ja momentan von allen Leitartiklern herunter geschrieben und geredet):
Union und FDP haben zuletzt Konzepte vorgestellt, die eine klare, gemeinsame Grundrichtung haben. Wachstum und Beschäftigung stehen im Mittelpunkt dieser Vorschläge, der begonnene Reformkurs soll entschlossen weitergetrieben werden.
Und natürlich der Überwachungsstaat ausgebaut, die Bürgerrechte weiter beschnitten werden. Aber das sind natürlich nicht so die Themen einer Wirtschchaftszeitung - und zudem hat Schily der Union an diesem Punkt ja keinen echten Profilierungsraum mehr gelassen. Für die beiden noch größten Parteien in diesem Lande kann es daher eigentlich beide nur heißen: Zurück an den Start. Am interessantesten bei der FTD eigentlich auch die Erklärung zum Zustandekommen der Empfehlung:
Die Diskussion schwankte hin und her, mal schien die Union die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben, mal die FDP. Es gab ein Patt. Am Ende entschied Chefredakteur Steffen Klusmann: Dieses Mal mache die FTD ein Kreuz bei der FDP, "allerdings nur mit dem Bleistift".
Seine Wahl dürfte dann aber wohl ungültig sein ;-) Update: Also, die Bleistifte gespitzt, denn auch damit darf man gültig sein Kreuzchen machen, sagt Markus.

Und sonst: Das Meinungsmacherblog hat hehre Ziele (In diesem Weblog geht es um die Bedeutung von Blogs, Bloggern und der Blogosphäre für die Unternehmenskommunikation und für die politische Kommunikation. Insbesondere wird gezeigt, welche Auswirkungen die neuen Möglichkeiten der Online-Kommunikation auf die Meinungsbildung haben.) und will ein Buch ("Die neuen Meinungsmacher") verkaufen. Das Inhaltsverzeichnis sieht auf den ersten Blick vernünftig aus, angesichts der Blogroll scheinen sich die Autoren aber nicht sonderlich tief in die Blogosphäre vorgetastet zu haben.

Passend dazu: Heute startet die zweite Welle der Internet-Umfrage "Internet im Wahlkampf 2005". Ziel der Studie der Uni Bamberg ist es, die Veränderungen in Akzeptanz und Nutzung von Polit-Blogs und anderen politischen Internetangeboten durch den laufenden Wahlkampf zu untersuchen.

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/wahlkampf" rel="tag">wahlkampf</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/weblogs" rel="tag">weblogs</a>

3 Comments:

At 11:26 vorm., Anonymous Markus said...

"Seine Wahl dürfte dann aber wohl ungültig sein ;-)"

Keineswegs. Bleistift gilt.

 
At 1:48 nachm., Anonymous Anonym said...

"Am Morgen des 19. September würde sich ein Bündnis treffen, dessen Spitzenkräfte vom Wahlkampf ausgelaugt und ohne jeden durchdachten Regierungsplan sind"

Die Unions- und FDPkandidaten sind natürlich nicht ausgelaugt... Das könnte allerdings stimmen, besonders viel Mühe haben sie sich nicht gegeben, besonders wenn man ihre "Blogs" und deren unfähige Autoren betrachtet...

 
At 2:11 nachm., Anonymous Anonym said...

Ein Kommentar bei Heise Telepolis hält dagegen: Die gelbe Gefahr

 

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