2005-09-27

Schily verteidigt Cicero-Durchsuchung

--- Schily war heute beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu Gast und versuchte dort angesichts einer empörten Schar von Pressevertretern die Redaktions- und Hausdurchsuchungen im Fall Cicero schön zu reden. Seine Argumente für die penetrante Einschüchterungsaktion klingen allerdings wenig überzeugend:
"Die Pressefreiheit rechtfertig keine Gesetzesbrüche", argumentierte der Minister. Gegen einen solchen Verrat von staatlichen Geheimnissen müsse sich der Staat zu Wehr setzten, natürlich mit den Mitteln des Rechtsstaats. "Selbstverständlich geht es nicht darum, die Wächterfunktion der Presse einzuschränken", unterstrich Schily seine Haltung. Zudem sei auch die Aufklärer- und Aufdeckerfunktion der Presse dadurch nicht in Gefahr. Es sei in dem Fall "Cicero" ja nicht um einen regierungsinternen Skandal gegangen, sondern um das Zitieren aus als "geheim" eingestuften Ermittlungsakten, so Schily.
Häh, was darf die Presse denn dann noch, wenn sie nicht aus "geheimen" Behördeninformationen zitieren darf? Wer weiß denn schon, was da in der Verwaltung alles schön als "nur für den Dienstgebrauch" gestempelt wird, nur zu dem Zweck, damit es ja nicht ans Licht der Öffentlichkeit gerät? Der Obergeheimniskrämer Schily hat sich hier wohl ein ganzes Stück vergaloppiert. Und dann verfiel er auch noch wie sein Obergenosse Schröder in einem allgemeine Medienschelte, weil angeblich schwarz-gelb herbeigeschrieben worden sei. Geschicktes Ablenkmanöver, das hier aber nicht zieht. Köstlich jedenfalls sein Zitat: "Die Pressefreiheit ist mir ja sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen" Hier leidet jemand an Realitätsverlust. Oder wie es andere ausdrücken:
Der "Politikchef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, warf dem Minister vor, völlig unverhältnismäßig zu agieren, mit Durchsuchungen in Redaktionen die Pressefreiheit zu einer "einbalsamierten Leiche" zu degradieren und erinnerte sogleich an die Methoden zu Zeiten der SPIEGEL-Affäre in den sechziger Jahren. "Damals war es wenigstens noch Landesverrat", polterte der Leitartikler, "heute reicht ihnen schon das Kavaliersdelikt des Geheimnisverrats". Prantl argumentierte weiter, die steigende Zahl von Strafverfahren führe fast nie zu Urteilen und diene nur der Schikane der Presse.
Mehr zum Thema in der taz, die den roten Sheriff einen Despot schimpft, und einen Agenturbericht gibts in der Linkszeitung.

Und sonst: Pentagon-Propaganda hoch drei aus dem Irak-Krieg: Der Fall Pat Tillman.

Klein-Bloggersdorf wacht auf: Der Spiegel auf dem Weg in die Merkel-Republik: Arschlochalarm!

Geeks unter Verdacht in London und anderswo: Suspicious behaviour on the tube. Via Politech mit einigen mehr oder weniger ähnlich gelagerten Fällen. Und Wired News hat auch noch eine seltsame Story über eine terrorisierte Nonne: Nun Terrorized by Terror Watch.

"Information Warfare" made in Germany: Gute Laune von der Bundeswehr. Ein Radiosender und eine Zeitung sind die vielleicht wirksamsten Waffen der Deutschen in Afghanistan

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1 Comments:

At 3:34 nachm., Anonymous Günther Werner said...

Die Entwicklung der Ansichten von Otto Schily, der früher mal RAF-Anwalt und schon für die Grünen im Bundestag war, ist mir immer rätselhafter. Aber wir können nur hoffen, dass Günther Beckstein von Edmund Stoiber den Sessel des bayerischen Ministerpräsidenten übernimmt und nicht Schilys Nachfolger wird. Denn in einer immer wahrscheinlicheren großen Koalition wird das Innenministerium bestimmt ans schwarze Lager gehen. Stefan Reinecke hat in der taz geschrieben: "Die SPD muss den Außenminister stellen, um Kniefälle in Washington zu verhindern." (Quelle: http://www.kommentare-online.de/Themen/Politik/20050927_Politik_Konsens_statt_Kirchhof.html)
Also sind Otto Schilys Tage als Innenminister wahrscheinlich gezählt. Hoffen wir nur, dass sein Nachfolger nicht noch weiter in Richtung Überwachungsstaat steuert.

 

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