2005-10-21

Bush-Krise: Die Einschläge kommen immer näher

--- George W. Bush sitzt immer lockerer im Washingtoner Sattel, da die Einschläge um ihn und seine Regierung herum immer näher kommen. Zum einen hat die US-Justiz inzwischen Haftbefehl gegen seinen Vertrauten und Republikanerführer Tom DeLay erlassen. Zum anderen wird die Kritik auch von ehemaligen Regierungsmitarbeitern immer lauter:
Zwei Schwergewichte in der amerikanischen Politik üben derzeit beißende Kritik an der Außenpolitik des US-Präsidenten. Sie bescheinigen ihm eine katastrophale und selbstmörderische Ausübung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Außenpolitik kapern konnte. Sie erhöhen damit öffentlich den Handlungsdruck auf den US-Präsidenten, der seine zweite Amtszeit in der Defensive verbringt. ... Zibigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater, Elder Statesman und Kritiker des Irakkriegs, bringt in einer äußerst scharfen Form das Urteil über die Staatskunst des US-Präsidenten auf den Punkt ... Bushs selbstmörderische Politik habe Amerikas "globale Position gefährlich unterhöhlt, weil er ernste Herausforderungen, die aber handhabbar und lokal begrenzt waren, in ein internationales Debakel transformiert hat". Brzezinski fährt mit einer Auflistung sämtlicher Brandherde fort, die Bushs Außenpolitik angefacht hat. Sie hat das außenpolitische Bild der USA in der Welt, sei es im Nahen Osten oder unter den Alliierten, ernsthaft beschädigt. ... Ähnlich sieht dies Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef im Außenministerium unter Colin Powell. Er geht zum ersten Mal mit der Schilderung an die Öffentlichkeit, wie durch eine "Intrige zwischen Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in wichtigen Fragen Entscheidungen getroffen wurden, von denen die restlichen Ministerien nicht wussten, dass sie gemacht wurden." Er bezeichnete die jetzige Außenministerin Rice als Teil des Problems und Bush als jemanden, der "in der Außenpolitik unerfahren und daran auch gar nicht interessiert ist". Vor einer Konferenz der New America Foundation in Washington bekannte der ehemalige Oberst, dass "nun Amerika die Kosten dieser im Geheimen getroffenen Entscheidungen bezahlen muss".
Top-Nachrichtenpriorität haben die Insider mit ihrer Schelte zwar noch nicht, dafür aber weiterhin die CIA-Rove-Plame-Affäre, wo der Stabschef von US-Vize Cheney nun anscheinend als Bauernopfer herhalten soll. Zumindest wälzt Bushs Ober-Spindoktor Rove die Schuld auf ihn ab. Mehr dazu in der FTD heute:
In Washington häufen sich die Hinweise darauf, dass der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Patrick Fitzgerald in den nächsten Tagen Anklage gegen einen oder mehrere Cheney-Mitarbeiter erheben könnte, darunter sein Stabschef Lewis Libby. Eine Anklageerhebung gegen Libby wäre ein schwerer Schlag für die US-Regierung. Der konservative Hardliner ist der einflussreichste Mitarbeiter Cheneys, der seinerseits einer der mächtigsten Männer im Weißen Haus ist. Eine Anklage gegen Libby würde auch die Stellung des Vizepräsidenten erschüttern. Dass Cheneys Büro in den Mittelpunkt der Ermittlungen gerückt ist, könnte jedoch auch eine gute Nachricht für die Regierung beinhalten: Der in die Affäre ebenfalls verwickelte Chefstratege und wichtigste Berater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, könnte in der Affäre ohne Anklage davonkommen. Allerdings sind juristische Schritte gegen Rove nicht ausgeschlossen. Der Schaden für das Weiße Haus wäre ungleich größer als im Falle Libbys.
Es wird ungemütlich für den Irak-Kriegführer im Herbst 2005 in Washington, zumal er anscheinend schon lange über das Treiben seiner engen Mitarbeiter im Bilde war.

Und sonst: Die Nano-Krieger kommen: The (really scary) soldier of the future. Thanks to nanotechnology, he'll be a lethal superman who can heal himself.

Aufruhr rund um Syrien: Mordkomplott zu Syriens Gunsten. Uno-Ermittler Detlev Mehlis hat im Mordfall Hariri die Grundzüge einer syrisch-libanesischen Verschwörung aufgedeckt. Sein Bericht kommt einem Stich ins Wespennest gleich: Die Präsidenten Syriens und des Libanons, Assad und Lahoud, könnten beteiligt gewesen sein.

Blogger-Reichtum: Tweaking for Dollars: Weblogs Inc. and AdSense. Take a look at this Google case study of Weblogs Inc., the network of 100-plus weblogs recently sold to AOL (for a reported $25 million). The case study reports that Weblogs Inc. is bringing in around $3,000 a day from Google across all its blogs.

Hintergründe zu Social Software, Semantic Web, Web 2.0, Folksonomy und all den anderen hübschen Buzzwords: Zettels Triumph. Auf vielen Websites lässt sich derzeit die Entstehung einer neuen Softwarekategorie beobachten: «Soziale Applikationen» erleichtern die Kommunikation und Interaktion zwischen Personen und Gruppen. Beispiele sind Weblogs, Foto- oder Bookmark-Gemeinschaften sowie Kontaktbörsen für Freundschaften und Geschäftsbeziehungen.

Und ebenfalls aus der NZZ von heute mehr zum Fall Judith Miller: Erst Märtyrerin und nun am Pranger. Erneute Kritik an der «New York Times»

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/bush" rel="tag">bush</a>

1 Comments:

At 1:04 PM, Blogger Nat said...

Der NZZ-Artikel ist so etwas von lächerlich. Es wird in keinster Weise gesagt, dass Miller eben dadurch in die Kritik gerät, weil sie Quellen des Weissen Hauses deckte (bzw. immer noch deckt), die sie für eine Schmutzkampagne benützten - sondern es wird nur auf ihre "falschen"Artikel im Vorfeld des Irak-Kriegs hingewiesen... Wieder mal einen Schritt hintendrein. Dass Miller keine Heldin der Pressefreiheit ist, war schon vor zwei Monaten bekannt - aber die Zeitungen folgten der offiziellen und wenig durchdachten Mainstream-Meinung...

Wann wird einmal nicht nur die New York Times hinterfragt, sondern auch unsere Zeitungen? Diese vermitteln ein falsches Bild von den meisten Vorfällen in der USA, weil sie ganz einfach nur das reportieren, was regierungstreue Zeitungen von sich geben...

Ein Skandal.

Mehr zu diesem Thema (zum Beispiel zu den skandalösen Vorfällen um die letzte US-Wahl, die von den Zeitungen einfach nicht berichtet werden wollten) hier: http://www.theunderweb.ch/underradar/2005/08/warum-die-us-wahl-gestohlen-war.html

 

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