2005-10-06

Cicero: Nachspiel für Schily

--- Die Durchsuchungsaktion der Büroräume des Magazins Cicero und der Privaträume des Autors durch das BKA hat ein Nachspiel: Bundestagspräsident hat dem Antrag der FDP stattgegeben, einen Sondersitzung im Innenausschuss durchzuführen, in der sich vor allem Bundesinnenminister Otto Schily für die Aktion rechtfertigen muss. Das berichtet die FTD. Auch die SPD begrüßt die Sondersitzung. Die Durchsuchungsaktion wird allgemein als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet, wurde aber von Schily verteidigt. Journalistenverbände, CDU/CSU und Grüne verlangen inzwischen eine lückenlose Aufklärung, wie es bei DPA heißt: "Das von Schily verteidigte Vorgehen der Polizei sei „ein ernst zunehmender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisierten die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) am Donnerstag. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „Angriff auf das, was unser Land, unsere Demokratie stark macht“. Auch die zur Gewerkschaft ver.di gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktion: „Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vorstaatlicher Gängelung und Willkür zerstört.“ Der innenpolitischeSprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte den FDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses ebenfalls unterstützt und von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen der Behörden gesprochen."

1 Comments:

At 11:11 nachm., Blogger KLIX said...

ein kleiner Nachtrag: Ich will natürlich nicht dazu aufrufen, Dinge zu posten, die sich nicht mit dem Grundgesetzt vereinbaren lassen...Sorry, das musste eben sein

 

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