2005-10-13

Die große Koalition wird etwas "Großes"

--- Die SPD hat ihre Minister für die Große Koalition benannt. Aufatmen kann man schon mal, weil Schily dem Bundeskabinett damit nicht mehr angehören wird, weder als Innen-, noch als Außenminister. Dafür bleiben aber etwa Brigitte Zypries und Ulla Schmidt an ihren Plätzchen, obwohl sie sich nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Man denke nur an den Plan von Zypries, auch Journalisten und andere "Geheimnisträger" dem Großen Lauschangriff aussetzen zu wollen oder an ihre unentschlossene Haltung bei Softwarepatenten. Ullas Reformhaus kam dagegen bei der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht besonders weit.
Die Liste der künftigen SPD-Minister: Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering. Auswärtiges Amt: Frank Walter Steinmeier. Finanzen: Peer Steinbrück. Justiz: Brigitte Zypries. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gesundheit: Ulla Schmidt. Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel
Zu den heiklen Aufgabenfeldern, denen sich Zypries nun etwa weiter widmen darf, gehören der "Zweite Korb" der Urheberrechtsreform, die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung "geistigen Eigentums" sowie der Cybercrime-Konvention des Europarates. Sodann bleibt ihr da noch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Am Montag dürfen wir uns dann auf die Bekanntgabe von Beckstein als neuem Innenminister freuen, wenn die Union ihre Kabinettsliste präsentieren will. Der Kommentar zur SPD-Riege von der CDU hört sich dagegen ja schon recht schleimig und eher beunruhigend an: Da wollen wir ja erst mal abwarten, ob die Groalition wirklich so groß wird.

Und sonst: Schily bei der Cicero-Affäre weiter unter Beschuss: Beck: "Schily ist auf einem Auge fehlsichtig". Grünen-Innenexperte Beck erwartet von Innenminister Schily eine "Klarstellung" in der so genannten "Cicero"-Affäre. Schilys Umgang mit seinen Kritikern nannte er "unverschämt".

Soldatinnen habens nicht leicht: Sex und Krieg. Sexualexperiment: Niemals waren so viele Frauen militärisch wie jetzt im Irak im Einsatz, aber Krieg und Sexualität bleiben trotz Abu Ghraib weiterhin ein Tabuthema.

Berlusconi mal wieder: Tumult in Parlament. Italienische Opposition wirft Regierung vor, sie wolle sich mit der Änderung des Wahlrechts an der Macht halten.

Erneute E-Mail-Kampagne gegen den Lobby-Schmuh im Bundestag: Wer bezahlt eigentlich unsere Politiker/innen? Die im Sommer beschlossene Veröffentlichungspflicht ist akut gefährdet.

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2 Comments:

At 10:12 nachm., Anonymous Marcel vom Parteibuch said...

Danke für den Hinweis auf die campact Kampagne gegen die Rücknahme der Offenlegung der Nebeneinkünfte.

Im übrigen habe ich noch einen Rest Hoffnung, dass der SPD Parteitag die Merkel-Regierung doch noch stoppt.

 
At 11:06 nachm., Anonymous Günther Werner said...

Gerade habe ich gelesen:

"Wenn man sich Müntefering einfach einmal wegdenkt, bleibt ein ziemlich zerstrittener Haufen übrig. ... Wichtig für die SPD ist, Wege zu finden, wie sie auch in der Regierungsverantwortung über ihre Rolle diskutieren kann. Münteferings Ziel ist vor allem ein machtpolitisches: In Bund und Ländern soll möglichst selten ohne SPD regiert werden können. Das reicht aber nicht für einen Führungsanspruch."

Das hat Peter Ehrlich heute in der Financial Times Deutschland geäußert.

Gefunden habe ich es hier:

"Kommentare online" - Kommentar des Tages: Überforderter Parteichef


Nach Schröders Abschied lastet sehr viel auf Münteferings Schultern. Hoffentlich nicht zu viel!

 

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