Halloween-Schocker: SPD kopflos

--- Die SPD steht gerade ziemlich rat- und kopflos da, nachdem Münte hingeschmissen hat. Die Partei und zwangsweise auch der geplante Unions-Koalitionspartner sind in heller Aufregung, da der Ex-SPD-Vorsitzende ja auch Vizekanzler und Arbeitsminister werden sollte und ihm dafür nun der Rückhalt in der Fraktion fehlen dürfte. Gibt es eventuell doch bald schon wieder Neuwahlen? Die Schockwellen, die von diesem SPD-Halloween-Montag ausgehen, dürften jedenfalls gewaltig sein. So fing alles an heute:

Die Parteilinke Andrea Nahles soll neue SPD- Generalsekretärin werden. Die 35-Jährige setzte sich am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa bei einer Kampfabstimmung im SPD-Vorstand mit 23 zu 14 Stimmen überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durch. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte seinen 43-jährigen Vertrauten für das Amt vorgeschlagen. Vor der Entscheidung im Parteivorstand hatten führende SPD-Politiker vor einer Demontage von Parteichef Franz Müntefering gewarnt. In SPD-Kreisen wurde selbst ein Rücktritt Münteferings nicht ausgeschlossen, falls sein Vertrauter Wasserhövel in der Kampfabstimmung gegen die Parteilinke Nahles unterliegen sollte.

Nun wird natürlich viel über einen Linksruck bei den Sozen spekuliert, besonders von Unions-Rechten wie Bosbach, obwohl Müntes Rücktritt sich nun wirklich nicht zwingend aus dem Abstimmungsergebnis ableiten lässt und er die Wahl einfach auch als normalen kleinen Denkzettel hätte abhaken können. Doch anscheinend gab es nach der Wahl größere Differenzen zwischen ihm und der Basis, sodass die Koalitionsverhandlungen wieder sehr spannend werden. Mehr zum Thema u.a. in Telepolis (Verspäteter Wahlkater) oder bei Spiegel Online.

Update: Mit dem Abtritt Müntes, dem "Eckpfeiler" der Groalition, hat nun anscheinend auch Stoiber endlich einen Grund gefunden, im schönen Bayern zu bleiben und den Berlin-Stress zu umgehen.

Bushs nächster Versuch mit einem Kandidaten für den US-Supreme-Court nach dem Miers-Debakel: President Nominates Judge Samuel A. Alito as Supreme Court Justice. Im Scotus-Blog wurde schon vorher über die Nominierung spekuliert: Judge Alito seems most likely to me, and he is my prediction. Judge Alito would energize the President's conservative supporters. But he would not be as much of a fight as the others. Luttig and Owen, in particular, raise the serious prospect of a filibuster and it seems unlikely in the current environment that the Administration is anxious to have that fight. It seems to me that the pressure to nominate a woman is considerably lessened now, and the focus is on getting someone confirmed. Judge Alito will be grudgingly confirmable to many Democrats once they look at his record. Die Demokraten sind momentan aber wenig willig: der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, kündigte jedenfalls schon mal eine besonders scharfe Prüfung des neuen Kandidaten an.

Die HuffingtonPost profitiert von Plamegate: For Bloggers Seeking Name Recognition, Nothing Beats a Good Scandal, während sich gleichzeitig der NBC-Politjournalist Tim Russert als eine der Hauptquelle für die Anklage von Lewis "Scooter" Libby herauskristallisiert.

Bushs ethische Probleme: White House Ethics, Honesty Questioned. A majority of Americans say the indictment of senior White House aide I. Lewis "Scooter" Libby signals broader ethical problems in the Bush administration, and nearly half say the overall level of honesty and ethics in the federal government has fallen since President Bush took office, according to a new Washington Post-ABC News survey.

Die gestohlene US-Wahl: Powerful Government Accountability Office report confirms key 2004 stolen election findings.

Optimistischer Ausblick auf den Online-Journalismus nebst Bloggern: Online opportunities make journalism’s future bright, despite gloomy feelings.

Kohls Mythenbildung: "Das grenzt an bewusste Geschichtsfälschung". "Schmarrn" - so urteilt der Erlanger Historiker und Frankreich-Experte Schabert über den zweiten Band der Kohlschen Memoiren, der jetzt erscheint. Er wirft dem früheren Bundeskanzler vor, Fakten zu ignorieren und Legendenbildung zu betreiben.

26.000 -- das ist die Zahl der laut Pentagon von Aufständischen im Irak Getöteter: Body Count. Erstmals hat das Pentagon Zahlen über die Opfer der Gewalt im Irak vorgelegt, allerdings nur die von Aufständischen getöteten Iraker - Die Zahlen zeigen dennoch die prekäre Sicherheitslage.

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