2005-10-10

Jetzt kommt Kanzlerin Merkel

--- Angie hat es nun also doch noch geschafft nach allem unerträglichen Hängen und Würgen rund um die Große Koalition in den vergangenen drei Wochen: Anscheinend kann sie nichts mehr von der Übernahme dere Kanzlerschaft abhalten:
Die Parteispitzen von SPD und Union haben sich auf CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin einer Großen Koalition geeinigt. «Wir haben beschlossen, dass wir dafür sind, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen», sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin. ... «Wir stehen heute an einer entscheidenden Weggabelung», so Merkel am Montag nach einer Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin. Es gebe keine vernünftige Alternative für den Reformkurs für Deutschland. Die große Koalition müsse eine «Koalition der neuen Möglichkeiten» sein, die Sorge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze trage. «Die Union besetzt das Kanzleramt, Union und SPD werden mit gleicher Anzahl am Kabinettstisch verteten sein», sagte Merkel. Die Union werde sechs Fachressorts und den Minister im Kanzleramt besetzen, die SPD acht.
Doch bei den Roten muckt die Basis noch auf, zum Beispiel heißt es beim Netzwerk Berlin:
Die Große Koalition kann nur dann ein Erfolg für unser Land werden, wenn die SPD maßgeblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitprägt. Die Union hat in diesen Themen bisher keine Kompetenz gezeigt. Insofern kritisieren wir die nun bekannt gewordene Ressortaufteilung. In diesen Innovationsbereichen wird maßgeblich über die Verteilung von Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft entschieden. Wir fordern, dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat. Davon machen wir unsere Zustimmung abhängig.
Weitere scharfe Kritik kommt vom rechten Flügel: "Die CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs. Und Schröder ist ja auch noch nicht entsorgt, sodass die Gräueliation noch zahlreiche Fragen offen lässt. Auch die Streitigkeiten um die Ministerämter dürften sich noch eine Weile hinziehen. Schnell klar werden dürfte zudem, dass sich mit Schwarz-Rot kaum Grundsätzliches ändern wird in der merk(el)würdigen Republik. Bleibt zu hoffen, dass die kleinen Oppositionsparteien Druck machen und insbesondere dem nun drohenden weiteren Abbau von Bürgerrechten etwas entgegensetzen können. Mehr dazu in Telepolis.

Und sonst: Schily untragbar: "Cicero": Schily attackiert Wiefelspütz. Innenminister Schily hat die Polizei-Razzia beim Magazin "Cicero" erneut verteidigt. Kritikern aus der eigenen Partei wirft er "Rechtsunkenntnis" vor. Siehe auch: "Otto Schily hat Druck ausgeübt". Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig über den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren für die Pressefreiheit.

Judith Miller hat im Archiv gekramt und Aufzeichnungen im Fall der Geheimdienst-Regierungsaffäre Plame gefunden. Ansonsten wird darüber spekuliert, wie sehr das Image der New York Times unter der Miller-Geschichte leidet. Der mit in die Affäre eingebundene Oberspindoktor des Weißen Hauses, Karl Rove, wurde derweil beim Lügen ertappt.

Nach dem Verkauf von Weblogs.Inc an AOL: Invasion of the Blog Networks (geht um die neue Blog-Sammelplattform Instablogs, bei der politische Themen vorerst weitgehend draußen bleiben).

Propaganda-Experten aller Seiten am Werk: USA berichten über Streit in Qaida-Führung. Im Terrornetzwerk al-Qaida ist nach Darstellung der USA Streit über das Vorgehen im Irak ausgebrochen. Das gehe aus einem Brief des Vizechefs der Qaida an deren Anführer im Irak hervor. Genauere Angaben zu dem Schreiben machte die US-Regierung allerdings nicht.

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1 Comments:

At 12:11 nachm., Anonymous Timo said...

Der Schily ist nicht "untragbar". Er ist mit seinem L' etat c' est moi der greise Beweis, dass wir nicht in einer Demokratie leben.

 

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