Polen wählt sich zurück ins Mittelalter

--- Bedenklich, was unsere östlichen Nachbarn da gewählt haben:

In Polen hat mit Lech Kaczynski ein Politiker die Präsidentenwahl gewonnen, der in jeder Hinsicht rückwärts gewandt ist. Der einstige Aktivist der Untergrundgewerkschaft Solidarnosc plädiert für einen starken Staat, ein Mehr an nationaler Eigenständigkeit und würde, wenn es dafür einen Spielraum gäbe, die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen. Als Bürgermeister von Warschau ließ Kaczynski eine Parade von Homosexuellen verbieten. Der Europäischen Union und ihren Bemühungen zur Integration begegnet der neue Staatschef mit größtem Misstrauen und das Nachbarland Deutschland diente Kaczynski regelmäßig als Ziel für populistische Attacken.

Telepolis warnt:

Nicht um das deutsch-polnische Verhältnis, wohl aber um die Rechte von Minderheiten in Polen müsste man sich Sorgen machen, wenn die PiS die Propaganda ihrer 4. Republik in die Tat umsetzen.

Und sonst: Nach der Vorlage des Mehlis-Reports droht sicherlich ein neuer Versuch der Bush-Regierung zum Regimewechsel in Syrien -- fragt sich nur, mit welchen Mitteln. Berichte zu dem umstrittenen Uno-Report, dessen gespindokterte Version dank Microsoft Word wieder in ihren Urzustand zurückversetzt werden konnte: Der Propaganda-Krieg hat begonnen. Nach dem Mehlis-Bericht: Wie geht es weiter für Syrien und seine Diktatur? Szenarios, Sanktionen und eine Opposition, auf die keiner hört. Syria Feels Heat Over U.N. Report. A day after its release, a U.N. report that implicated senior Syrian officials in the assassination of former Lebanese prime minister Rafiq Hariri escalated pressure on an the already beleaguered government here and ignited renewed demands that Lebanon's pro-Syrian president step down.

FBI-Spionage außer Kontrolle: FBI Papers Indicate Intelligence Violations. The FBI has conducted clandestine surveillance on some U.S. residents for as long as 18 months at a time without proper paperwork or oversight, according to previously classified documents to be released today. Update: Die Dokumente, die als Hintergrund für den Artikel dienten und via Freedom of Information Act von der Bürgerrechtsorganisation EPIC angefragt wurden, gibts hier als PDF. Es geht um Missstände rund um den Patriot Act, das wichtigste US-Antiterrorgesetz.

Grabenkämpfe bei der New York Times: In der "New York Times" herrscht Meutereistimmung. Kollegen schreiben gegen Kollegen, Mitarbeiter attackieren die Redaktionsspitze. Der Vorwurf: Starreporterin Miller, die wegen des CIA-Skandals ins Gefängnis ging, sei keine Heldin, sondern habe dem Blatt aufs Schwerste geschadet. Linke Blogger geben derweil Rupert Murdoch bzw. Fox News und anderen rechten Medien eine Mitschuld daran, dass die Times überhaupt in einem vergifteten Klima der Kriegshetze Reportern wie Miller das Wort gab. Beim Kosovo-Krieg waren die Washington-Berichte des Blattes aber auch sehr regierungsnah.

Eine erneute leidige Diskussion über eine "Leitkultur" macht sich breit: Der vom Präsidenten des Bundestags wieder aufgegriffene Begriff der Leitkultur in Deutschland wird von unter anderem von SPD und Grünen abgelehnt. Man zeigte sich aber für eine Debatte offen.

Islamisten vs. die freie Presse? Islamismus-Kritiker werden bedroht. Besonders Autoren und Journalisten betroffen - Publizist Raddatz Opfer von Morddrohungen. ... "Goebbels Schreiber - wie lange noch?" fragt etwa Yavuz Özoguz, Betreiber des führenden Islamistenportals "Muslimmarkt.de" in einem "offenen Brief an die journalistischen Verteidiger des Zionismus". Dieser Brief steht seit 17 Monaten im Internet.

Blogzensur am Arbeitsplatz: No Longer Safe for Work: Blogs. Attempting to keep employees from leaking proprietary information, companies are blocking access to weblogs, along with porn, peer-to-peer and warez sites. Or, maybe they're just boosting worker productivity.

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