Schlappe für Bush: Miers tritt ab
--- US-Präsident George W. Bush ist mit seinem Plan gescheitert, die sich vor allem durch ihre Christlichkeit auszeichende Kandidatin für eine weitere Neubesetzung des US Supreme Courts durchzusetzen:
Herbe Niederlage für US-Präsident Bush: Seine langjährige Vertraute Harriet Miers hat ihre Kandidatur für den Supreme Court zurückgezogen. Die Christlich-Konservativen triumphieren. Sie setzten darauf, dass Bush jetzt eine Richterin aus ihren Reihen nominiert. Vielen Republikanern war Harriet Miers suspekt: zu viele offene Fragen, zu wenig Bekenntnisse zu konservativen Positionen. Und dann war da noch die Sache mit dem Lotto. Ausgerechnet gestern kochte die hoch, als Harriet Miers in Washington einen neuerlichen, erschöpften Versuch machte, die republikanischen Senatoren im persönlichen Gespräch für sich als Kandidatin für den Supreme Court zu erwärmen. Stattdessen kamen Fragen auf: Stimmte es, dass sie 1998, als Chefin der texanischen Lotteriekommission, einem alten Kumpel von George W. Bush einen lukrativen Lotto-Vertrag zugeschachert habe? Heute Morgen kam in aller Herrgottsfrühe noch eine weitere Hiobsbotschaft über die Nachrichtenticker: Concerned Women for America, die größte konservative Frauenvereinigung in den USA, forderte Miers Rückzug: "Wir glauben, dass viel besser qualifizierte Kandidaten übergangen wurden." Da hatte Miers aber bereits aufgegeben und den Präsidenten informiert. Um 20.30 Uhr gestern Abend war das, als die glücklose Kandidatin für den Obersten US-Gerichtshof in einem kurzen Telefonat mit Bush das Handtuch warf. Im Morgengrauen ließ sie ihr offizielles Verzichtschreiben direkt ins Oval Office übermitteln. Damit endete ein weiteres misslichstes Kapitel in Bushs krisengeschüttelter, zweiter Amtszeit. Ein Kapitel, das ein grelles Schlaglicht auf die Probleme des Weißen Hauses wirft. Angesichts der erwarteten Anklagen im CIA-Skandal, der endlosen Pannen im Hurrikan-Katastrophenmanagement und der abgrundtief gesunkenen Popularitätsquoten scheint Bushs sonst so cleveres Strategenteam die Übersicht verloren zu haben. Ein Präsident, der seine Kandidatin nicht mal durch einen von den eigenen Leuten kontrollierten Senat bringen kann: Das ist ein Flop erster Güte - und ein klarer Sieg des rechten Parteiflügels. "Dies ist total daneben gegangen", wundert sich ein Washington-Insider. "Im West Wing herrscht Chaos. So was wäre früher nicht passiert."Generell wird der Abritt Miers in den US-Medien als herbe persönliche Niederlage für Bush interpretiert, auch wenn die Dame aus liberaler Sicht heraus sicher gar nicht mal die allerschlechteste Wahl gewesen wäre. Das Paradox ist ja zudem, dass die Demokraten momentan noch überhaupt keinen Nutzen aus der Schwäche Bushs ziehen können, weil sie selbst überaus desolat aufgestellt sind und etwa auch aus der erneuten Debatte um die Plame-CIA-Affäre sowie den Irak-Krieg keine Vorteile für sich ableiten.
Und sonst: Auswirkungen der CIA-Plame-Affäre auf die Meinungsfreiheit und das Internet: How Plamegate Hurts the Net. The treatment of journalists connected to Plamegate should send a cold chill through internet publishers of any stripe, and worry those of us intent on fully transporting democratic principles to the online world. ... Congress isn't likely to extend the narrow legal protections that mainstream journalists want to bloggers, message-board posters and mailing-list participants.
Und eine andere Stimme zum Thema: Searching the Weapons of Mass Disinformation. The Internet and the Ongoing Investigation into the White House Leak Probe
Ein neues Metablog für den besseren Durchblick und Inspiration in Klein-Bloggersdorf? Pajamas Media has signed up 70 bloggers including Instapundit.com's Glenn Reynolds, CNBC's Lawrence Kudlow and Pamela from Atlas Shrugs. The site, which will officially launch Nov. 16 under a different name, will highlight different blogs each day alongside top news headlines. "It will be the best of mainstream media and best of blog media, side by side, sometimes fighting, sometimes agreeing," said Roger Simon, a novelist and blogger who co-founded Pajamas Media.
Kampf den reinen Linkfarm-Spamblogs: How to Fight Those Surging Splogs. Fake spam blogs are becoming the scourge of the blogosphere. Here's what we can do to fight back.
Es war zu befürchten: Union und SPD steuern auf Schily-Kurs. So gern sich Union und SPD im alten Bundestag in Sachen Sicherheit beharkten, so gut kommen sie nun miteinander klar. Knackpunkte in der Innenpolitik sind rar. Spektakuläre neue Gesetze wird es kaum geben, wohl aber einen wesentlich ruhigeren Innenminister.
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