Ausspioniert: Wie der BND Journalisten verfolgte

--- Spiegel Online hat heute ein Interview zu der vorgestern im Nachrichtenüberblick bereits mit vermeldeten Beschattung des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst. Ein paar Auszüge:

Was hat der BND-Mann Ihnen erzählt, was wusste er alles von Ihnen? Schmidt-Eenboom: Er hat mich über die Einzelheiten der Observation informiert, etwa die Tatsache, dass der BND sich vor Ort fälschlich als Landeskriminalamt ausgegeben und sich über diesen Weg die Amtshilfe der Weilheimer Kriminalpolizei eingeholt hat. So bekam der BND ein Gebäude eines großen Textilkonzerns als Basis für die Operation. Die Observation selbst fand durch einen Pkw statt, in dessen Sonnenblende eine Kamera eingebaut war, die auf den Eingangsbereich des Instituts gerichtet war. So wurden die Besucher gefilmt und die Autokennzeichen ermittelt. Besucher, die mit der Bahn anreisten, wurden bei ihrer Rückreise teilweise bis nach Nürnberg verfolgt, um ihre Identität festzustellen. ... Mittlerweile bin ich zwar abgeklärter. Aber wenn mir jemand erzählt, dass ich selbst beim Saunabesuch mit Freunden vor Beschattung nicht sicher war, weil der BND meinte, dass der Trainer des Sportstudios, der Hausmeister in einer BND-Liegenschaft war, mir etwas gesteckt haben könnte; dass bekannt war, was ich wann in den Kofferraum gepackt habe oder was meine Sekretärin eingekauft hat, das war wirklich erschreckend. Und es ist erschreckend zu sehen, mit welchen Dingen sich ein Auslandsnachrichtendienst befasst. ... Ich habe nur erlebt, dass BND-Mitarbeiter, die tatsächlich Kontakt zu mir suchten, dies ausgesprochen konspirativ taten. Wir trafen uns auf einem Sportplatz oder im Supermarkt, immer mit der Warnung, bloß nicht zu telefonieren. Sie waren gegenüber ihrer eigenen Behörde offenbar extrem misstrauisch. ... Es gab das Interesse des BND im Sinne der Eigensicherung, alles dicht zu machen, was zu mir fließen konnte. Aber all das durfte den BND ja nicht legitimieren, auf einen bloßen Verdacht hin ein ganzes Institut und mich über Monate unter Kontrolle zu bringen. ... Die wirklichen Konsequenzen müssen auf der politischen und auf der Ebene der Gerichte erfolgen. Auf der politischen Ebene stelle ich mit vor, dass eigene Straftatbestände dafür geschaffen werden müssen, dass Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden Grenzen überschreiten oder illegal operieren.

Man muss sich wirklich wundern, in welche Angelegenheiten die Schlapphüte ihre Nasen da immer stecken.

Update: Lügen haben kurze Beine: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Hanning soll früher als bislang bekannt von der Bespitzelung mehrerer Journalisten gewusst haben. Nun gerät er unter Druck. Mehr Hintergründe dazu im Spiegel: Der Geheimdienst, das hat BND-Präsident August Hanning mittlerweile eingeräumt, hat Mitte der neunziger Jahre über viele Monate hinweg kritische Publizisten und investigative Journalisten nach allen Regeln des konspirativen Gewerbes überwachen lassen, inklusive klandestiner Kameras, gefälschter Legenden und heimlicher Observationstrupps. Unter den Betroffenen ist offenbar auch ein Redakteur des SPIEGEL ... Glaubt man den Pensionären, ist ein Redakteur des "Focus", der viel über das Agentengewerbe berichtete, über einen Zeitraum von gut neun Monaten verfolgt worden, von April 1994 bis Januar 1995. ... Zwar spricht selbst Hanning heute von einem "sehr, sehr heiklen Thema" in einer "Grauzone", bei dem er nicht einsehen könne, "welchen Beitrag die Observation von Journalisten beim privaten Wochenendeinkauf mit der Auffindung von Quellen zu tun hat". Aber der BND-Chef, der voraussichtlich Staatssekretär des designierten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) wird, beharrt darauf, die Operation sei rechtlich einwandfrei gewesen; er verweist auf das BND-Gesetz, das dem Dienst zu seinem Schutz operative Maßnahmen gegen "sicherheitsgefährdende Tätigkeiten" erlaubt. Zudem sei es nie um Journalisten an sich gegangen. Bereits ein wenig Aktenstudium würde ihm das Gegenteil zeigen. Der BND alter Schule, in dem sich manche Geheimdienstler als Staat im Staat verstanden, war schon immer höchst interessiert daran herauszufinden, welche Journalisten an welchen Recherchen arbeiteten - und woher ihre Informationen stammten. Lange Zeit sammelten etliche BND-Leute nicht nur möglichst viele Informationen über die schreibende Zunft. Sie warben sogar unter Journalisten Spitzel an, die sie dann auf andere Journalisten ansetzten..

Und sonst: Mehr Qaida-Propaganda zu den Anschlägen in Amman: Al-Qaida habe erst zugeschlagen, als sie sicher gewesen sei, dass die ins Visier genommenen Hotels Zentren des Kriegs gegen den Islam seien, heißt es in der im Internet veröffentlichten Erklärung. Die Hotels unterstützten die Präsenz "der Kreuzfahrer" im Irak und auf der arabischen Halbinsel und der Juden im Land Palästina, hieß es in der Erklärung, mit der den Muslimen ein Teil der Gründe genannt werden solle, "warum heilige Krieger diese Höhlen angriffen". In den Hotels seien Geheimdienstorgane der Amerikaner, Israelis und einiger westlicher Staaten "in unsichtbaren Schlachten im so genannten Kampf gegen den Terrorismus" tätig gewesen. Auch die Nato habe die drei Hotels genutzt. Bei den Anschlägen in den Fünf-Sterne-Hotels Radisson SAS, Grand Hyatt und Days Inn wurden mindestens 56 Menschen getötet. 33 Opfer waren nach offiziellen Angaben Jordanier, darunter Gäste einer Hochzeitsgesellschaft.

Frankreich-Revolte philosophisch Revisited: "Was bleibt, ist das Recht der Kalaschnikow!" André Glucksmann über die Unruhen in den französischen Vorstädten und die Allgegenwart des Hasses.

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