Bald Weimarer Verhältnisse in der Berliner Republik?

--- Die von der "lauten" Andrea Nahles mit heraufbeschworene Krise der SPD und der geplanten Großen Koalition sowie der Rückzug Stoibers ins bayerische Dahoam lassen die wildesten Spekulationen über die Zukunft der Berliner Republik gedeihen. In einer Abrechnung von Spiegel Online mit dem Bayernherrscher heißt es etwa:

Mit Stoibers Rückzug nach München rückt die Republik nach dem Bloody Monday der Sozialdemokratie noch einen Schritt näher Richtung Staatskrise. Denn niemand soll sich etwas über den verheerenden Eindruck vormachen, den die politische Elite in den vergangenen Tagen abgibt. Das Grundvertrauen in die Reparaturkräfte der Republik ist jetzt schon beschädigt. Das Führungspersonal der politischen Mitte geriert sich ratlos, verzagt, ja: feige. Dass ein Konservativer, der Patriotismus stets als politische Triebfeder seines Handelns darstellte, sich angesichts wachsender Probleme aus dem Staub macht, anstatt sie anzupacken, ist eine kulturpolitische Zäsur ersten Ranges. In den vergangenen 24 Stunden hätte die Bereitschaft zur Staatsraison angesichts der Katastrophe um Franz Müntefering beim restlichen Bedienungspersonal der Republik eigentlich wachsen müssen. Stattdessen geschieht das Gegenteil, Schillers Glocke läutet Sturm: Kinder jammern, Mütter irren, Tiere wimmern, Unter Trümmern, alles rennet, rettet, flüchtet, Taghell ist die Nacht gelichtet. Das politische Berlin schmort im Fegefeuer der Eitelkeiten. ... Nun fehlt bloß noch, dass Angela Merkel merkt, dass das Kanzleramt ziemlich groß ist und man sich dort verlaufen kann. Und Matthias Platzeck erklärt sich in Potsdam für unabkömmlich. Dann regiert eben niemand. Stell Dir vor, Deutschland liegt auf der Intensivstation - und kein Arzt geht hin. Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat dem Bundespräsidenten Köhler im Sommer allen Ernstes empfohlen, das Land mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren - wie weiland Hindenburg am Ende der Weimarer Republik.

So schlimm ist es wohl noch nicht, aber die Politikverdrossenheit wird mit dem Theater in der Hauptstadt sicher weiter wachsen. Einzige Profiteurin bislang mal wieder Angie, die nun wohl den ihr eh lieberen Glos von der CSU an die Seite bekommt. Nahles könnte sich derweil nur als ein vorübergehendes Problem erweisen. zumindest wachsen die Widerstände gegen die resolute Jungpolitikerin vom linken SPD-Flügel. Eventuell wird sie nun doch gar nicht Generalsekretärin. Und Münte will auf einmal doch wieder mitregieren. Ein Hin und Her, das nur noch an einen Kindergarten erinnert. Der Spindoktor meint: es muss ja nun wirklich nicht nur Schwarz-Rot sein, bitte endlich mehr ernsthafte Farbenspiele.

Und sonst: Heftige Reaktionen gegen Bushs neuen Supreme-Court-Kandidaten Alito von links, denn es gibt außer ihm noch mehr Italo-Amerikaner und Katholiken jenseits des Atlantiks. Aber letztlich war der Zeitpunkt der Nominierung auf jeden Fall ein geschicktes Ablenkmanöver von Plamegate.

Warum log Libby? Um seinem großen Herrn und Meister die Wiederwahl zu retten.

Geheimniskrämerei: Die USA haben den Vereinten Nationen inakzeptable Auflagen für eine geplante Inspektion des Gefangenenlagers Guantanamo gestellt. Selbst China stelle für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Bedingungen, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak. „Sie (die USA) sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Warum wird es uns dann nicht erlaubt, mit den Gefangenen zu sprechen?“, fragte er.

Die Selbstmordattentäter werden immer jünger: Bub im Irak sprengte sich vor Polizei-Konvoi.

Journalistenrechte für Blogger? Der Streit in den USA geht weiter: So who should you call a journalist?

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