Camolin-Spionagetruppe: Hemdsärmelige Terrorbekämpfung

--- Der Spiegel berichtet über ein nicht ganz koscheres internationales Antiterrorzentrum westlicher Geheimdienste in Frankreich:

Seit Februar 2003 existiert in Europa eine ... Geheimdienstgruppe, an der sich ... beteiligen: Deutschland, Amerika, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommen die beiden Commonwealth-Staaten Kanada und Australien. Die geheimnisvolle Agententruppe trägt den Decknamen "Camolin" ... So delikat ist die Existenz der multinationalen Terrorjäger, dass eine Sprecherin von Innenminister Otto Schily erste Meldungen über die Organisation dreist dementierte: "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind." Gibt es eben doch, und die Zusammenarbeit ist heikel. Denn offiziell distanzieren sich die europäischen Staaten von Amerikas hemdsärmliger Art der Terrorismusbekämpfung. Mit dem Gefangenenlager Guantanamo und den sogenannten Black Sites, den Geheimknästen der CIA, in denen es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zu Folterungen kommen soll, wollen Deutschland oder Frankreich nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite ist internationale Kooperation bei der Terrorbekämpfung unverzichtbar, und deshalb entsendet die Bundesregierung einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes sowie einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den regelmäßigen Camolin-Treffen in einer französischen Militärkaserne am Stadtrand von Paris. Die politischen Schwierigkeiten mit Camolin beginnen erst nach einem Erfolg: Garantien, was mit den dank transatlantischer Kooperation geschnappten Dschihad-Größen geschieht, gibt es nicht. Camolin soll nur den Zugriff ermöglichen, was danach mit den Aufgespürten geschieht, bleibt im Dunkeln. Die Pariser Agenten-Runde versteht sich als eine Art eigenständiger Geheimdienst. Nur das Ergebnis zählt, alle relevanten Informationen, so sieht die streng geheime Gründungsvereinbarung vor, kommen hier auf den Tisch. Damit eröffnet Camolin der CIA ganz legal die Möglichkeit, auf dem alten Kontinent zu agieren.

Als ob es gerade nicht schon genügend Geheimdienstaffären gibt. Passend dazu: In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst haben die Grünen ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck forderte von der Bundesregierung "umfassende Aufklärung".

Und sonst: Todesfalle auf der Terrorstraße. Die Bundeswehr trauert um das 18. Todesopfer ihrer Afghanistan-Mission. In Folge eines Selbstmordanschlags starb ein deutscher Isaf-Soldat genau dort, wo einst vier Kameraden ums Leben kamen - der hohe Preis für den Versuch, das von Drogenbaronen und Terroristen zerrissene Land zu stabilisieren.

Seltsame Töne aus Niedersachsen: Union weist Verbände-Kritik scharf zurück. Nach zum Teil herber Kritik am Koalitionsvertrag haben führende Unionspolitiker die Vertreter der Wirtschaft zur Mäßigung aufgefordert. Man werde sich diesen Stil nicht gefallen lassen.

Munteres Lobbyistentreiben: INSM und kritische Medienberichte. Die Wochenzeitung Freitag beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf kritische Medienberichte reagiert: durch Druck auf die Redaktionen und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten.

Blogger-Karrieren: Der bekannte britisch-amerikanische Blogger Andrew Sullivan führt sein Online-Journal künftig beim US-Magazin Time.

Gerüchte gibts: In einem angeblich unter republikanischen Politikern zirkulierenden Memo sollen Ereignisse wie ein erneuter Anschlag genannt werden, die den Abwärtstrend von Bush und den Republikanern umdrehen könnten.

Frankreich-Randale und Presse-Selbstzensur: Die Schönheit eines brennenden Autos. Französische Medien versuchen, ihre Berichterstattung über die Unruhen in den französischen Städten einzuschränken, um diese nicht weiter anzuheizen.

Um- und Ungebettet: Unembedded is a stunning book of photographs from four photojournalists roaming Iraq without U.S. military escorts. Over the next week I'll be featuring photos from the book.

Bürgerrechtsvertreter sind Mangelware im US-Justizministerium: The Justice Department's Civil Rights Division, which has enforced the nation's anti-discrimination laws for nearly half a century, is in the midst of an upheaval that has driven away dozens of veteran lawyers and has damaged morale for many of those who remain, according to former and current career employees.

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