CIA und ihre Gefangenen fliegen auf Frankfurt

--- Die Berliner Zeitung sorgte heute mit ihrer Meldung für Aufsehen, dass die CIA den Flughafen Frankfurt als Drehkreuz nutzt. Der Verdacht liegt nahe, dass darüber auch die mysteriösen fliegenden Gefangenen-Folter-Verhöre abgewickelt werden:

Die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main war zwischen 2002 und 2004 offenbar das wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf so genannte "Plane-Spotter", die Flugzeuge auf Militärbasen fotografieren und an Hand von deren Kennungsangaben die Flugbewegungen recherchieren. Ein großer Teil dieser Beobachter-Angaben seien zudem von nationalen Flugsicherheitsbehörden aus Ländern bestätigt worden, deren Luftraum von den CIA-Maschinen auf ihrem Flug von oder nach Frankfurt passiert wurde, schreibt die Zeitung. Demnach hat es allein zwischen 2002 und 2004 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen in Frankfurt gegeben. Hinzu kämen weitere fünf Maschinen, die in Deutschland landeten und die, wie das Blatt schreibt, von Experten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine davon habe im Juli 2004 einen Zwischenstopp in Berlin-Schönefeld eingelegt, hieß es. Herkunfts- und Zielort dieser Maschine seien allerdings unbekannt. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, hat es "besonders im Jahr 2003 eine große Zahl geheimer CIA-Flüge" über die Frankfurter US-Militärbasis gegeben. Dokumentiert sind demnach 48 Flüge von fünf Maschinen, die eindeutig der CIA zugeordnet werden können. 2002 waren es 21, zwei Jahre darauf nur 16. Als häufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen tauchen Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Zielorte auf. Aber auch europäische Flughäfen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden dem Bericht nach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert. Andere geheime Flüge mit Zwischenstopp auf der Rhein-Main-Airbase hätten von Taschkent in die marokkanische Hauptstadt Rabat und vom türkischen Diyarbakir zu einem unbekannten Zielort geführt, hieß es. Wie das "Handelsblatt" berichtet, finden derartige Geheimflüge der CIA mit Zwischenlandung in Deutschland noch immer statt. Das Blatt beruft sich dabei auf amerikanische Geheimdienstkreise.

Bundestagspolitiker wie Ströbele und Leutheusser-Schnarrenberger fordern Aufklärung über das Treiben des US-Geheimdienstes im Krieg gegen den Terror, während der Europarat nun mithilfe von Satellitenbildern den von der CIA angeflogenen Gefangenenlagern auf die Spur kommen will. Hoffentlich nicht mit solchen US-amerikanischer Anbieter.

Und sonst: Merkel predigt den großen Verzicht -- und stellt Unmengen neuer Staatssekretäre ein, die dem Staatshaushalt schwer auf der Tasche liegen.

Der Ex dagegen will den Schweizer Verlag Ringier beraten -- und übt sich bei der Boulevardzeitung Blick als Kolumnist im scharfen Schreiben. Warum füttert er da nicht auch gleich ein Weblog?

Hanning übt sich in Schadensbegrenzung, um Schlimmerem zuvorzukommen: BND entschuldigt sich für Bespitzelung. Der Publizist und Friedensforscher Schmidt-Eenboom soll zwischen 1993 und 1996 vom BND überwacht worden sein. BND-Präsident Hanning informierte ihn jetzt über Details der Operation.

Du bist Hitler: Blogger entdecken "Du bist Deutschland" bei Nazis Mehr bei Spreeblick. Chronologie bei Andreas.

Worst EU Lobbying Award: Ab sofort können EU-Bürgerinnen und Bürger online über das schlimmste Lobbying in der EU 2005 abstimmen . Zur Wahl stehen zehn Kandidaten, u.a. der Chemie-Verband CEFIC für seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung oder die Campaign for Creativity als klassische Schein-NGO, die die Interessen von Softwarefirmen wie Microsoft oder SAP verteidigt hat.

Passend dazu auch: Harte Zeiten für Regierungsberater. Die neue Bundesregierung räumt Beratern aus Wissenschaft und Wirtschaft deutlich weniger Einfluss ein als die vorangegangene Regierung. Dies zeigt sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Als ob es da bei der Bush-Regierung noch was zu erschüttern gäbe: Irak-Argumentation erschüttert. "National Journal": CIA stellte schon am 21. September 2001 fest, daß al-Qaida und Saddam nicht kooperieren

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/geheimdienste" rel="tag">geheimdienste</a>