2005-11-18

Große Koalition scheitert an der Verfassung

--- In jedem Neuen liegt ein Zauber - selbst bei alten Polit-Hasen, wie es scheint. Lehrbuch Politik Teil Eins: Der Haushalt ist das wichtigste Instrument einer Regierung. Achte darauf, dass er das abbildet, was du vor hast und vor allem, lass die Schulden nie stärker wachsen als du Geld für Investitionen ausgibst. Ansonsten steht dir mächtig Ärger ins Haus.
Nachdem nun aber die neue Koalition (es ist eine große und die fühlen sich oft auch so) offen angekündigt hat, sie werde eben mal so gegen die Verfassung verstoßen und einen nicht-konformen Haushalt vorlegen, gibt es ja zum Glück noch den Bundespräsidenten. Horst Köhler hat entsprechend angekündigt, er werde dem Haushaltsgesetz nicht seine Zustimmung erteilen, wenn es nicht der Verfassung entsprechen sollte. Die FTD spricht heute von einem "PR-Desaster".