2005-11-30

Merkel-Slogan: "Mehr Freiheit wagen"

--- Wer eine Regierungserklärung halten muss, der schaut sich gerne vorher an, was Vorgänger so alles gesagt haben und mit welchen Sätzen sie sich für die Geschichtsbücher empfohlen haben. Angela Merkel, die in ihrer Rede heute sehr auf ihre persönliche Geschichte und ihre Vergangenheit in Ostdeutschland rekrurierte, fiel dazu die Regierungserklärung von Willy Brandt aus dem Jahr 1969 ein. "Wir wollen mehr Demokratie wagen", sagte der Sozialdemokrat damals, was den Puls der Zeit getroffen habe, sagte Merkel - vor allem jenseits der deutsch-deutschen Grenze. Ihr neuer Leitsatz: "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen." Weniger Bürokratie, weniger Wachstumsbremsen, weniger Rituale und Regeln bei der Entwicklung politischer Entscheidungen, forderte sie - also auch weniger Spinning und Lobbying? "Die größte Überraschung meines Lebens ist die Freiheit", betonte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung. "Alle Wege endeten bis 1989 an einer Mauer."
Das gleiche Gefühl kennt SPD-Chef Matthias Platzeck. Und offenbar - so sagen es zumindest seine Spin Doktoren - habe er ein ebenso undogmatisches Verhältnis zum Sozialstaat westdeutscher Prägung. Konkret: Beide werden leichter den Sozialstaat und Arbeitsmarkt reformieren, als vielleicht andere. Seine Rede auf dem Bundesparteitag sei Indiz dafür. Platzeck will die Menschen am Lebensanfang fördern und allen die gleiche Chance geben, wird die später nicht genutzt, dürfe nicht zwingend direkt der Staat in Anspruch genommen werden, heißt es. Gerechtigkeit, so sagt Merkel, heiße auch, dass viele Menschen Sozialleistungen erarbeiteten, die andere nutzen und die es vor allem wissen müssten. Entsprechend müssten sie auch bereit sein, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auf Kosten der anderen auszuruhen. "Fordern und fördern" müsse endlich umgesetzt werden. "Wir können den Schwachen mehr abgeben, wenn es mehr Starke gibt, die etwas abgeben können." Deshalb solle der Mittelstand bewusst gestärkt werden.
Bleibt offen, ob die Parteien beiden folgen und alle mehr Freiheit wagen - oder lieber weiter wurschteln.

2 Comments:

At 1:43 nachm., Anonymous bloggnjus said...

Herr Platzeck sollte sich mal informieren welche exorbitanten Preise mittlerweile bereits an grundschulen für Schulbücher verlangt werden. Kann mir jetzt keiner erzählen, dass ein kind ohne schulbuch die gleichen chancen hat wie ein kind mit schulbuch. Die lernmittelfreiheit wurde in Berlin bereits 2003 gestrichen (Quelle: http://www.berlinonline.de/dossier/schulpolitik/2003/blz_25121.html und für NRW http://www.taz.de/pt/2005/07/01/a0017.nf/text.ges,1) Auch die Monatskarte für den Schulbus wird nicht bezahlt. In ländlichen Gebieten können diese schnell 50-70 Euro (monatlich!) betragen. Die Hartz-IV-Gesetze bedrohen akut die allgemeine Schulpflicht. Interessant, dass Herr Platzeck da immer noch von Chancengleichheit redet....

 
At 11:28 nachm., Anonymous Joerg said...

Prof Janes von der Johns Hopkins Uni schreibt, dass auch George Bush an diesem Tag von der Freiheit sprach, aber was anderes meinte:

Both leaders were convinced of the need to advance freedom in their respective speeches. Both would also agree that freedom is a value cherished equally on both sides of the Atlantic and elsewhere throughout the world. Chancellor Merkel was referring to individual freedom and the choices and responsibilities that come with it. President Bush was talking about the relationship between the freedom of Iraqi society as it relates to the world around it. In essence he was arguing that Iraqi freedom is a prerequisite for world peace.
http://www.aicgs.org/at-issue/ai-jj120205.shtml

 

Kommentar veröffentlichen

<< Home