Schwarz-Rot fährt weiter auf Schily-Kurs

--- Das ist ja alles wenig erfreulich aus Bürgerrechtssicht, was man so hört von den Koalitionsrunden zwischen Union und SPD. Fertig geworden ist zum einen die Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik:

Unter dem Titel "Deutschland – ein sicheres und freies Land" wird die Bekämpfung des Terrorismus in dem heise online vorliegenden Papier weiterhin als "eine sehr wesentliche Aufgabe aller deutschen Sicherheitsbehörden" bezeichnet. Zudem wird ein "Anspruch" der Bürger postuliert, "vor Kriminalität geschützt zu werden". Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, "inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen" und die an sich "bewährte Sicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden müsse. Konkret wollen die Koalitionspartner "auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz schnellstmöglich eine Antiterrordatei schaffen" und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verbessern. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin sei dabei nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt gewesen. So soll das Bundeskriminalamt (BKA) endlich die von seiner Führung lange geforderten "Präventivbefugnisse" zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhalten und damit stärker mit Geheimdienstmethoden agieren dürfen.

Auch an Schilys biometrischer Ausweisaufrüstung wollen die Koalitionspartner festhalten. Der Spindoktor veröffentlicht das achtseitige Dokument (PDF) für alle, denen die Ausschnitte noch nicht den Appetit verdorben haben.

Ansonsten macht Schwarz-Rot unvermindert Druck bei der Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten, auch wenn es da doch noch unterschiedliche Interpretationsweisen über die gemeinsamen Gespräche gibt, tsts. Befremdliches ist zudem von den Polizeigesetzen in Bayern und Schleswig-Holstein zu hören, wo die CSU bzw. CDU/SPD sich auf verfassungswidrigem Weg befinden. Aber anscheinend denken die Politiker, dass schon keiner so schnell in Karlsruhe klagen wird und sie erst mal munter weiter den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sand setzen können.

Und sonst: Frankreich weiter in Aufruhr: Rebellion gegen die Grande Nation. Eine explosive Grundstimmung in den vernachlässigten Vorstädten, eine konfus reagierende Regierung und ein Gebirge ungelöster Integrationsprobleme: Die Serie gewalttätiger Ausschreitungen, die Frankreich seit einer Woche in Atem hält, wird kaum so schnell abreißen. 9000 Polizeiwagen sind in Frankreich in diesem Jahr schon in Brand gesteckt oder auf andere Weise zerstört worden. Diese Zahl gab der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am 25. Oktober bekannt, also bevor die seit acht Tagen andauernden Unruhen in Frankreich überhaupt ihren Höhepunkt erreichten, in deren Verlauf bis jetzt Hunderte weitere Autos abgezündet wurden. 9000 Polizeifahrzeuge in einem knappen Jahr, das bedeutet rund 30 pro Tag - ein deutlicher Hinweis darauf, wie explosiv die Stimmung in den Vorstädten des Landes schon seit langem ist. Die derzeitige Eskalation kommt also kaum überraschend. Und trotzdem stellt sie etwas Neues dar: In ihrem Ausmaß und in der Entschiedenheit, mit der die Randalierenden - vor allem Jugendliche nichtfranzösischer Herkunft - sie vorantreiben.

Hintergründe zur Vorgeschichte von Plamegate bzw. die gedokterte Irak-Krieg-Rechtfertigung: Italien warnte USA vor falscher "Niger-Connection". Senator Massimo Brutti sagte heute nach der Aussage des italienischen Geheimdienstchefs Nicolo Pollari vor einem Untersuchungsausschuss, der Geheimdienst SISMI habe die USA gewarnt, dass das Dossier eine Fälschung sei. US-Präsident George W. Bush hatte im Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation auf irakische Versuche verwiesen, sich 500 Tonnen Uran für den Bau von Atomwaffen zu beschaffen. Wenige Woche später begann der Krieg. Seltsam, dass sich Berlusconi trotzdem nicht wirklich gegen den Irak-Krieg eingesetzt. Passend dazu auch: The Bush Lies on Iraq, die ihm nun von den Demokraten immer wieder aufgetischt werden.

Im US-Senat ist ein Gesetz gescheitert, das Bloggern und anderen Autoren stärkeren presserechtlichen Schutz gewährt hätte. Hintergründen zu den Ursachen der Ablehnung gibts u.a. bei DailyKos.

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