Bush macht gegen Pressefreiheit mobil

--- Jetzt sind die Medien"mal wieder die Bösen bei Bush, denn sie haben verraten, dass der US-Präsident die Bespitzelung auch der amerikanischen Bürger durch die NSA zugelassen hat:

US-Präsident George W. Bush hat die Medienberichte über geheime Lauschangriffe auf Terrorverdächtige in den USA als Geheimnisverrat bezeichnet. Die Enthüllung der Abhörmaßnahmen sei eine «schändliche Tat», sagte Bush in Washington. Die Zeitung «New York Times» hatte über die umstrittenen Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA berichtet. Bush hatte daraufhin 30 Lauschangriffe zugegeben. Der US-Präsident verteidigte die Lauschangriffe als notwendig. Sie seien nicht illegal und es werde sie auch künftig geben. Der Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaeda erfordere «ein neues Denken und Handeln». Er werde die Abhöraktion fortsetzen, «solange das Land einem Feind gegenübersteht, der amerikanische Bürger umbringen will».

Hier gibts die entsprechende Radio-Ansprache Bushs auch als Text beim Weißen Haus. Es ist ja nichts Neues, dass der Texaner nichts von der Notwendigkeit einer "4. Gewalt" hält. Aber langsam übertreibt er ja mal wieder etwas. In der US-Blogosphäre werden die jüngsten Ansprachen Bushs jedenfalls kontrovers diskutiert. Die einen empören sich über das Bekenntnis zum Weiterlauschen, das in der Praxis übrigens anscheinend weniger auf Terroristen als vielmehr auf Protest- und Bürgerrechtsgruppen abzielt. Andere sehen in der Tatsache, dass Bush den Irak-Krieg als "seinen" Feldzug darstellt, Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzungen im Zweistromland bald von den USA für diese entschieden werden. Interessant nur, dass Bush schon im Mai 2003 die "Mission" als erfolgreich absolviert ("accomplished") feierte. Nichts wissen will der Präsident dagegen auf einmal mehr davon, dass er zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs Verbindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein zog. Der wegen seiner freizügigen Linie beim Foltern umstrittene US-Justizminister Gonzales behauptet derweil, die US-Volksvertreter hätten den Lauschangriff auf die US-Bürger doch selbst autorisiert.

Und sonst: Eine Schlappe muss Bush derweil noch verdauen: seine Antiterrorgesetze in Form des Patriot Act sind erst mal nicht verlängert worden. Demokratische Senatoren haben die Verabschiedung durch ein Filibuster (Totreden) zunächst verhindert.

Auch das noch: Überwachung selbst für Bücher soll Bush angeordnet haben. S. a. Bush’s War on Paper.

Mehr zur US-Regierungspropaganda im Irak: Planted PR Stories Not News to Military. U.S. officials in Iraq knew that a contractor was paying local papers. Discretion was the key.

Susanne Osthof ist nun also freigekommen und es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung dafür Lösegeld gezahlt hat. Andererseits passt das ja weniger gut in die Berichterstattung über das "Weihnachtswunder von Bagdad", dass sie für andersweitige Aufwendungen des Auswärtigen Amts eventuell Schadensersatz zahlen muss. Deutsche muslimische Gruppen finden das nicht gut. Bock auf Deutschland hat Osthoff jedenfalls nicht -- nur aufgrund des zu erwartenden Medienrummels? Diese Nachricht traf -- ebenfalls etwas unpassend -- zudem auch noch ein: Ein am Montag im Internet gezeigtes Video soll die Ermordung eines Mannes im Irak zeigen. Nach Angaben der Terrorgruppe Islamische Armee handelt es sich bei der Geisel um den entführten US-Berater Schulz. Er soll von hinten erschossen, nicht enthauptet worden sein.

Ausgebloggt? Die US Army versaut es sich gerade ziemlich mit den Milbloggern in ihren Reihen, obwohl diese doch eigentlich in der Regel ein gutes Propagandawerkzeug fürs Militär sind.

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