CIA: Folter-Gefangene ab in die Wüste

--- An Gerüchten ist ja bekanntlich oft was dran, würde auf jeden Fall ins Schema passen:

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat US-Presseberichten zufolge Geheimgefängnisse auf europäischem Boden erst vergangenen Monat geschlossen und die Häftlinge in die nordafrikanische Wüste deportiert. Die US-Regierung hat die Existenz solcher Gefängnisse bislang weder bestätigt noch dementiert. Nach Angaben des TV-Senders ABC sollen vor dem Europabesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice hochrangige Al-Qaida-Mitglieder auf polnischen und rumänischen Militärbasen verhört worden sein. Warschau wies den Bericht zurück, Bukarest will den Fall untersuchen. ABC berichtet überdies, dass mutmaßliche Terroristen von der CIA in Staaten deportiert wurden, die bei Verhören härter zur Sache gehen als die Amerikaner. Dabei handele es sich vor allem um Marokko, Ägypten, Jordanien und Syrien. Die konkreten Ländernamen und mögliche Mitwisserschaft europäischer Regierungen sind neu. Das Vorgehensmuster hingegen hat sich über die vergangenen Monate kontinuierlich herausgeschält: Im Kampf gegen den Terror setzt sich die US-Regierung über geltende völkerrechtliche Normen hinweg. Dies belegt eine Vielzahl von Quellen. Nicht nur Untersuchungen des Roten Kreuzes, sondern auch interne Überprüfungen von FBI und Pentagon haben ergeben, dass in US-Militärgefängnissen von Guantánamo bis Afghanistan Verhörtechniken angewendet werden, die Misshandlungen tolerieren und "gleichbedeutend mit Folter sind", so das Rote Kreuz. Zweifellos gestehen auch Menschenrechtler den USA bei der Terrorabwehr ausdrücklich das Recht zu, Geheimdienstinformationen zu sammeln. Dabei dürften jedoch nicht demokratische Grundprinzipien über Bord geworfen werden. Wann dieser Punkt erreicht ist, darüber streiten US-Regierung, Europäer und Menschenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Definition von Folter. Natürlich weist Washington den Foltervorwurf von sich. "Die USA foltern nicht und verschicken Menschen auch nicht, damit sie anderswo gefoltert werden", bemühte sich Rice vor dem Abflug nach Europa klarzustellen. Allerdings übt sich die US-Regierung in technisch-rhetorischen Verrenkungen, um verbotene Methoden zu legitimieren.

Merkel ist derweil eingeknickt beim versprochenen "Transparenz"-Schaffen gegenüber bzw. mit Rice, wer hätte anderes erwartet. Trotzdem fühlt sich die US-Regierung ein wenig angepisst (keine "Fehlerakzeptanzrate"). Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU lässt dagegen nicht locker: sie verklagt den Ex-CIA-Chef Tenet im Namen des nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri. Außerdem kommt die ganze Entführungsaffäre auch dem Ex-Kanzleramtschef und jetzigem Aussenminister Steinmeier nicht gerade gelegen.

Und sonst: Folterlager auch im Kosovo: "Jeder wusste, wie es in Bondsteel zugeht". Ohne juristisches Verfahren wurden in einem Militärcamp im Kosovo Menschen monatelang weggesperrt. Zustände wie in Guantanamo habe er gesehen, berichtet der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil Robles.

Terrorabwehr in den USA versagt trotz CIA-Rechtsbeugungen, sagt die sich mal wieder zu Wort meldende 9/11-Kommission: U.S. Is Given Failing Grades By 9/11 Panel. The federal government received failing and mediocre grades yesterday from the former Sept. 11 commission, whose members said in a final report that the Bush administration and Congress have balked at enacting numerous reforms that could save American lives and prevent another terrorist attack on U.S. soil.

Gruseliger Wettbewerb: Rakenangriff für Terrorwebsite : Irakische Widerstandsgruppe will eine Website. Der Sieger soll über das Internet drei Raketen auf einen US-Stützpunkt im Irak ferngesteuert abschießen dürfen.

Noch mehr grausames Treiben im Irak: Zwei Putzfrauen als Todesengel. Selbstmordattentäterinnen sprengten sich in einer Polizeischule in die Luft.

Paris rules: Frankreich will seine "Weltsicht" verbreiten. CII soll mit CNN, BBC-World, Al-Dschasira und der Deutschen Welle konkurrieren, um bei der "Bilderschlacht in der ersten Reihe" zu stehen.

Fataler Richtspruch: Das Internet in den Mühlen des Rechts. Foren und Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums und der Geburt der Blogger-Polizei.

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/geheimdienste" rel="tag">geheimdienste</a>