Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen Foltergeständnisse

--- Die Verstrickung der deutschen Sicherheitsbehörden in Folterfälle zum Antiterrorkampf wird immer größer:

Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder wissentlich von Foltergeständnissen Gefangener aus einem libanesischen Militärgefängnis profitiert. Der ehemalige BKA-Terrorfahnder Ralph Trede sagte dem ARD-Politikmagazin «Kontraste», die Behörden hätten wochenlang mit dem libanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Foltermethoden wissentlich in Kauf genommen. Er selbst habe über mehrere Wochen den Austausch von Fragen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem libanesischen Militärgeheimdienst organisiert, so Trede. «Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann mittels Folter oder durch Foltermaßnahmen zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.» ... Trede warf dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, trotz Kenntnis der Vorgänge untätig geblieben zu sein und seine Hinweise ignoriert zu haben. Er habe Schily und Zypries im November 2004 darüber informiert, dass für deutsche Ermittlungen Menschen im Libanon gefoltert werden, sagte er. Zuerst habe er pflichtgemäß seine Vorgesetzten beim BKA und den Generalbundesanwalt über seine Erkenntnisse informiert. Als alle angesprochenen Stellen untätig blieben, habe er im Februar 2005 schriftlich die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages informiert, darunter auch Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD). Bis heute habe er keine Antwort erhalten.

Aber Folter interessiert in den etablierten Kreisen in Berlin anscheinend niemand so richtig, wenn sie mit dem Schlagwort Terrorismus gerechtfertigt wird. Anders sieht die Situation momentan in Rom aus: Europäische Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten. Die Entführung eines Ägypters durch CIA-Agenten in Italien hat juristische Konsequenzen. Ein Mailänder Richter erließ Haftbefehle gegen die Geheimdienst-Mitarbeiter.

Und sonst: Einige seltsame Nachrichten aus Russland: Die Deutsche Welle hat Moskau erst mal abgestellt. Intendant Bettermann befürchtet, dass die Unstimmigkeiten bezüglich der Sende-Rechte der Deutschen Welle in Moskau die deutsch-russischen Beziehungen belasten könnten. Das Radio-Programm war am Donnerstag abgeschaltet worden. Die BBC ist angeblich auch betroffen. Und dann auch noch das: Russland will Menschenrechtler überwachen. Die russische Duma hat ein umstrittenes Gesetz über eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungs- Organisationen verabschiedet. Menschenrechtler fürchten dadurch eine "Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft".

Auch Berlusconi dreht mal wieder am Rad: Berlusconi glaubt nach Wahlreform an Sieg. Nach der Änderung des italienischen Wahlrechts gibt sich Regierungschef Berlusconi siegessicher. Eine Wiederholung der Niederlage wie 1996 sei damit unmöglich. Aber ihm droht auch mal wieder Ungemach: Kartellbehörde ermittelt gegen Berlusconi. Die italienischen Wettbewerbsprüfer ermitteln gegen Silvio Berlusconi. Der Ministerpräsident, so die Behörde, habe Subventionen zu seinem Vorteil verteilt.

Gut verhandelt, Angela: Teurer EU-Kompromiss: Nettozahlungen steigen um zwei Milliarden. Der EU-Finanzkompromiss kostet Deutschland jährlich zwei Milliarden Euro mehr als bisher.

Bush düpiert: Der US-amerikanische Kongress hat die Anti-Terror-Gesetze des Patriot Act lediglich um fünf Wochen verlängert.

Saddam-Verhaftungsmythos: Die Sache mit dem Loch ist anscheinend frei erfunden. Via Fefe. Insgesamt spinnt die Bush-Regierung immer wieder ziemlich rum rund um den Irak-Krieg, darüber gibts jetzt auch ein ganzes Buch von Norman Solomon: War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death. Ausschnitt auch hier.

Was ist denn ein Medien-Emir? Amerikanische Soldaten haben nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrorgruppe Ansar al-Sunna gefasst. Der "Medien-Emir" der Extremistenorganisation in der Stadt Mossul im Nordirak sei unter anderem für die Produktion von Videos über Bombenanschläge, Entführungen und Enthauptungen verantwortlich gewesen, die ins Internet gestellt worden seien, teilte die US-Armee am Freitag mit.

Mit diesem wilden Nachrichtenmix wünscht der Spindoktor frohe Weihnachten!

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