2005-12-09

Deutsche Sicherheitsbehörden und der Masri-Fall

--- Deutsche Geheimdienste haben bei der Entführung el-Masris durch die CIA angeblich Vorarbeit geleistet, berichtete die Berliner Zeitung heute. Der Tagesspiegel setzt sich mit der Behauptung eher kritisch auseinander, aber so ganz können die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden. Ein Engel scheint el-Masri jedenfalls auch nicht zu sein, was eine Verschleppung aber nicht rechtfertigt:
Er ist kein Mensch, der zu Aufregung neigt. Doch der in der Öffentlichkeit gärende Verdacht, deutsche Behörden könnten bei der mutmaßlichen Entführung von Khaled al Masri durch die CIA eine dubiose Rolle gespielt haben, bringt den hochrangigen Sicherheitsbeamten in Rage. Es sei „perfide“, sagt der Experte, wenn in den Medien suggeriert werde, „weil wir einen Verdächtigen nicht schön foltern dürfen, geben wir den Amerikanern Informationen, damit die den Mann abgreifen und loslegen“. ... Khaled al Masri sei den deutschen Behörden als „Randfigur“ der Islamistenszene in Neu-Ulm bekannt gewesen, so der Beamte. Es könne sein, dass der Name des Deutsch-Libanesen beim Austausch von Informationen mit befreundeten Nachrichtendiensten gefallen sei. So wie es bei der Zusammenarbeit mit Amerikanern, Franzosen und anderen Partnern üblich sei. Da Khaled al Masri aber für die deutschen Behörden nie von zentraler Bedeutung war, mache der Verdacht keinen Sinn, dass er der CIA als interessante Person oder gar als lohnendes Entführungsobjekt präsentiert worden sei, sagt der Experte. Es gebe nach wie vor nur eine plausible Erklärung für die mutmaßliche Entführung: Die CIA habe al Masri mit einem Al-Qaida-Kader verwechselt, den einer der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 11. September 2001, der in US-Gewahrsam sitzende Ramsi Binalshibh genannt hatte. ... Ende 2003 reiste al Masri bekanntlich nach Mazedonien, wo er von einheimischen Sicherheitskräften festgenommen und an die Amerikaner weitergereicht worden sein soll. ... Die deutschen Behörden hatten al Masri im Blick, weil er im Neu-Ulmer „Multikulturhaus“ verkehrte, einem Treffpunkt von Islamisten. Hier kam al Masri nach Informationen des Tagesspiegels in Kontakt mit dem Deutsch-Ägypter Reda S., gegen den Generalbundesanwalt Kay Nehm wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorgruppe ermittelt.
Die Bundesregierung will derweil ihr Schweigen in dem Fall brechen und einen Bericht bis zur nächsten Woche erstellen. Human Rights Watch hat ferner interessante Neuigkeiten: Das wichtigste CIA-Verhörzentrum in Europa soll bis vor kurzem in Polen gewesen. Der Menschenrechtsorganisation zufolge werden derzeit weltweit mindestens 100 Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen verhört. Und aus den USA gibt es beunruhigende Nachrichten, wofür die bei Verschleppungen erpressten Informationen alles missbraucht werden können, nämlich etwa zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs.

Und sonst: Die Republikaner haben sich darauf verständigt, die umstrittene Antiterrorgesetzgebung der USA, den Patriot-Act, zu verlängern.

Überraschung: Islamische Länder "unumkehrbar" gegen Terror. Vertreter von mehr als 50 islamischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, keine terroristischen Aktivitäten zu dulden. Wie sie gegen Extremisten vorgehen wollen, hatten sie zwei Tage lang in Mekka beraten.

Keine Blog-Power hierzulande? “Du bist Deutschland” und die (Ohn)Macht der Blogs. In den USA gibt es derweil einen handfesten Streit um die Frage, ob rechte oder linke Blogger "erfolgreicher" sind.

Die Demontage einer Journalisten-Legende Teil X: “I think none of us can really understand Bob’s silence for two years about his own role in the case,” said David Broder of the Washington Post on Meet the Press, Nov. 27. Broder—an elder in the church of shoe leather reporting—had been asked about reactions at the Post to Bob Woodward’s confession and apology for keeping secrets about the leak investigation from his editor.

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1 Comments:

At 5:30 nachm., Blogger Michael Schmidt said...

Ich sammel Informationen zur außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situation, gewichte sie, analysiere, werte sie aus, kommentiere sie. Tagtäglich.
Gut - die Zahl meiner verdeckten Operationen hält sich in überschaubaren Grenzen. Andererseits - aber ach: Ich kann und darf ja leider auch nicht über alles reden.

Ist es eigentlich so dumm, sich angesichts des aktuellen CIA-al-Masri-Desasters, das eine menschenrechtliche Katastrophe zu sein scheint, ein Kommunikationfiasko, ein Verantwortungswirrwarr ohnegleichen, ist es eigentlich so dumm angesichts dessen sich einmal grundsätzlich zu fragen: Wozu überhaupt Geheimdienste? Die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle ihrer Tätigkeiten ist - auch in Demokratien - offenbar nur sehr eingeschränkt möglich. Das liegt in der Natur der Sache. Aber was ist das eigentlich für eine Sache?

In der Natur der Sache liegt ja leider auch, dass wir allenfalls hier und da in homöpathischen Dosen etwas mitbekommen, wenn was ganz schief und aus dem Ruder läuft. In der Natur der Sache liegt, dass wir so gut wie gar nichts über das erfolgreiche Wirken nachrichtendienstlichen Tuns erfahren. In der Natur der geheimdienstlichen Sache liegt eben das Geheime. Liegt, mit anderen Worten, dass wie uns so gar kein Bild machen und kein Urteil bilden können über das Tun und Lassen der geheimen Nachrichtendienste.

Als Gesellschaft, als Gemeinschaft von Bürgern - sollten wir nicht die Möglichkeit haben, uns Rechenschaft darüber abzulegen, ob wir uns eine solche Einrichtung leisten wollen? Wenn ja - zu welchem Zwecke? Zu welchem Preis?

Oder sind wir zwar der Souverän, aber ohne Souveränität in der Frage wie, mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck wir uns darüber informieren wollen, was in der Welt so los ist?

 

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