Deutschland: "Drehscheibe" bei CIA-Entführungen

--- Der britische Menschenrechtler Clive Stafford Smith hat in einem Interview mit der Welt neue schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen ihrer politischen Verstrickungen in die CIA-Entführungen zur Erpressung von Geständnissen mithilfe von Folter erhoben:

Es gibt da einen jungen Jemeniten, 17 Jahre alt, der nach Jordanien verschleppt und dort 16 Monate lang festgehalten wurde. Er heißt Hassan Ben-Attash. Dringender wollte man eigentlich seinen Bruder fassen, Tawfiq mit Vornamen, wie er sich manchmal nennt. Das gelang im Jahr 2003. Tawfiq Ben-Attash wurde daraufhin, wie man mir sagt, nach Deutschland verbracht und dort verhört.
DIE WELT: Woher haben Sie diese Information?
Stafford Smith: Von einem meiner Klienten in Guantánamo Bay, nicht übrigens von dem jüngeren Bruder, der dort einsitzt.
DIE WELT: Der deutsche Außenminister jedenfalls hat aber gerade vor dem Parlament ausgesagt, die Behörden hätten weder Informationen über CIA-Praktiken wie diese so genannte "extraordinary rendition", also die Verbringung von Gefangenen per Flugzeug von einem Land ins andere, und erst recht nicht habe es irgendwelche Kooperationen gegeben.
Stafford Smith: Es handelt sich bei dem von mir Genannten ja auch nicht um einen deutschen Staatsbürger, sondern um einen Jemeniten. Das erlaubte es - und hier sehe ich ein Muster in der allgemeinen europäischen Regierungsreaktion auf diese Vorgänge -, auf die Maxime "Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen" zurückzufallen. Die Blair-Regierung behauptet sogar, ihre Basis Diego Garcia im Indischen Ozean sei nie für solche Zwecke von den Amerikanern benutzt worden. Wer das glaubt, glaubt auch an den Nikolaus. ...
DIE WELT: Was würden Sie der deutschen Regierung raten, in Bezug auf den Fall El-Masri?
Stafford Smith: Ich würde Ihnen raten, sich auf Prozesse gefaßt zu machen von jedem, der auf deutschem Boden illegal festgehalten, verhört, wenn nicht gefoltert wurde. Auf jeden Fall schiene es mir dringend, Aufklärung aller in diesem Kontext relevanten CIA-Aktivitäten anzustreben. Auch die Downing Street ist erst tätig geworden, nachdem Bürgerrechtsorganisationen drohten, die Regierung wegen Unterlassung zu verklagen. Deutschland und Jordanien waren die beiden größten Drehscheiben für die Verschleppung von Gefangenen.

Und sonst: In den USA sorgen zahlreiche Berichte für Aufsehen, wen die unterschiedlichsten Regierungsstellen dort alles im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus ausspähen. Das Pentagon etwa hat es auf Schwule und Lesben abgesehen, das FBI auf Menschenrechtsgruppen, Katholiken und Umweltschützer. Newsweek berichtet zudem darüber, dass Bush die New York Times Anfang Dezember noch einmal davon abbringen wollte, über den heftig umstrittenen Lauschangriff der NSA auf die US-Bürger zu berichten.

Der etwas andere Medienpreis: P.U.-litzer Prizes for 2005: The annual awards have given recognition to the stinkiest media performances of the year, unter anderem an Judy Miller + Bob Woodward.

Neue Forderungen für eine Amtsenthebung Bushs: The Constitution in Crisis: The Downing Street Minutes and Deception, Manipulation, Torture, Retribution and Coverups in the Iraq War.

Weg mit Robbie: Iran verbietet westliche Filme und Musik. Staatliche Radio- und Fernsehsender im Iran sollen ab sofort strengen Regeln unterliegen. Präsident Ahmadinedschad erklärte die positive Darstellung "arroganter", ausländischer Mächte zum Tabu.

Da haben sich ja zwei gefunden: Antrittsbesuch in Rom: Merkel und Berlusconi wollen enger kooperieren.

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