2005-12-14

EU-Parlament schreddert Datenschutz und Kommunikationsfreiheit

--- Kein guter Tag für die Grundrechte in der EU: mürbe gemacht durch die britische Ratspräsidentschaft hat die "große Koalition" aus Christ- und Sozialdemokraten heute die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten abgesegnet. Die Entscheidung kann zurecht als Dammbruch in der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der vermeintlichen Antiterrorbekämpfung bezeichnet werden:
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden. ... Im Lauf der gestrigen Debatte hatten sich Abgeordnete quer auch durch die großen Fraktionen geteilter Meinung gezeigt. Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi dürfte es nicht sein, "dass alle in der Gesellschaft überwacht werden". Sie bezeichnete den Kompromiss als "nicht ausgewogen". Was mit "schweren Straftaten" gemeint sei, werde in dem Papier nicht definiert. Die Konservative warf die Frage auf, ob der Zugriff auf die Datenhalden etwa "auch bei Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht" möglich werde, wie dies die Unterhaltungsindustrie fordert. "Wir wollen Terroristen bekämpfen, aber dann werden plötzlich andere Ziele verfolgt", argwöhnte Kauppi. Ihrer Ansicht nach sind die in das Gesetz eingezogenen Grenzen "künstlich".
Kein Wunder, dass die Empörung groß ist und Orwells 1984 zum "Stummfilm" im Vergleich zu der beschlossenen Überwachung bezeichnet wird. Kann man nur noch auf die Gerichte hoffen. Mehr zum Thema auch in Zeit Online.

Und sonst: Das hatten wir ja erwartet: Bundesregierung entlastet sich im Fall Masri. Die Bundesregierung hat im CIA-Entführungsfall Masri BKA und Bundesanwalt korrekt informiert (behauptet sie). Die Nachrichtendienste erfuhren von dem Fall erst nach der Freilassung Masris, wie interne Recherchen ergeben haben sollen. Doch wer hätte das gedacht: Grüne und Linkspartei zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Innenausschuss. Über Schäubles angeblichen "Coup" berichtet Spiegel Online: Zum einen berichtete der Minister, dass deutsche Behörden zu zwei weiteren von den USA verschleppten Deutschen gereist waren, um diese zu vernehmen. ... Durch Schäuble fast genuschelten Redebeitrag stellt sich der Vorgang nun wesentlich klarer dar: Demnach sei Schily zwar von US-Botschafter Daniel Coats über den Fall el-Masri unterrichtet worden. Allerdings seien dabei die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" nicht gefallen, so Schäuble, Coats habe nur über die versehentliche Inhaftierung eines Deutschen gesprochen, die durch "Unklarheiten bei den Pässen" entstanden sei. Am Ende des Satzes sagte Schäuble kaum vernehmbar, Coats habe Schily mitgeteilt, die USA hätten sich bei el-Masri entschuldigt, und ihm einen Geldbetrag gezahlt. Dieser streitet das über seinen Anwalt aber entschieden ab.

Den Grünen scheint in der Aufklärung der CIA-Entführungen und Gefangenentransporte derweil die Auseinandersetzung mit Wertvorstellungen den USA notwendig. Die Bindung ans Recht habe Priorität. Derweil gibt es anderweitig auch neue Meldungen zum Folter-Verschleppungsthema: CIA unterhielt geheime Basis in Polen. Der polnische Geheimdienst ist wahrscheinlich tiefer in die CIA-Affäre verstrickt als bislang bekannt. Er soll den Amerikanern ein Ausbildungszentrum für Verhöre Terrorverdächtiger zur Verfügung gestellt haben. Bob Scheer berichtet zudem über das von den USA betriebene "Outsorcing of Torture".

Aha: US-Präsident Bush hat erstmals die Verantwortung dafür übernommen, auf Grundlage falscher Geheimdienstinformationen in den Krieg gegen den Irak gezogen zu sein.

Der schon wieder: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich im Parlament mit einer umstrittenen Neuregelung des Wahlrechts durchgesetzt. Die Opposition wirft dem Regierungschef und seiner Mitte-Rechts-Koalition vor, sich Vorteile für die nächste Wahl zu verschaffen.

Der auch schon wieder: Irans Präsident nennt Holocaust einen "Mythos". Reaktionen erfolgten postwendend.

Lang, aber lesbar: Journalismus und Mediendämmerung. Zum Strukturwandel der virtuell irritierten Öffentlichkeit: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Gefühlsnaivität, die ihn, bis der "Spiegel" kam, die geheimen Motive der Mächtigen zwischen verführerischem Lachen und klingenden Worten nicht durchschauen ließ. Von der Sozialsemantik Merkels bis zu den Untiefen der interpretatorisch offenen Foltersemantik der Condoleezza Rice gibt es journalistisch also scheinbar alle Hände voll zu tun.

Der Horror am Abend: Internationaler Terror - jederzeit, an jedem Ort. Und das von "Friedensforschern".

Bezeichnend: Journalisten in Haft: USA und Burma gleichauf.

Arnolds Stern weiter im Sinkflug: Deutsche Zeitungen befassen sich mit der Weigerung des kalifornischen Gouverneurs Schwarzenegger, den wegen Mordes verurteilten "Tookie" Williams vor der Hinrichtung zu bewahren. Der Staat werde in den USA zum "Büttel gnadenloser Gewalt", heißt es.

Weiter gibt es jenseits des Atlantiks eine Debatte über Vorwürfe, dass einzelne Kommentatoren der Washington Post zu "liberal" seien. PressThink hat dazu ein ausführliches Interview.

Es darf gebloggt werden: Bloggers rally to cover Iraq elections. Pajamas Media, which debuted this fall, said Wednesday that it will have bloggers and reporters in eight Iraqi provinces, including Mosul and Najaf. The online venture plans to offer around-the-clock coverage, with photos and videos to accompany stories.

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/vorratsdaten" rel="tag">vorratsdaten</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/terror" rel="tag">terror</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/geheimdienste" rel="tag">geheimdienste</a>

1 Comments:

At 8:59 nachm., Blogger Dr. Dean said...

Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies. Mit immer höheren Dosen wollen sie sich als entschlossene Kämpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. "das Böse" präsentieren.

 

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