2005-02-28

Schlammschlacht um die Macht

--- SPD-Parteichef Franz Müntefering, hat sich heute in einem Brief an etliche Mandatsträger der Partei gewandt. Die politische Semantik erinnert dabei kaum noch an politische Auseinandersetzungen. "Liebe Genossinnen und Genossen, die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen heißem Rausch und kalter Ernüchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind stärker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer großen gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand."
Nun hofft der geneigte Leser, dass es mit Anstand weitergeht, doch weit gefehlt. Es lässt sich eher erahnen, dass die kommenden Monate eine Art Manege der Boxer wird, in der Geist und Intelligenz zweitrangig sind und damit auch niemand hoffen muss, dass er mit neuen Ideen oder Reformvorschlägen überzeugt werden könnte. "In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie. Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf Lüge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen Mitteln auch immer.
Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das verzeihen sie uns nicht."

Besteht noch Hoffnung auf einen "fairen" Wahlkampf um das wichtigste Bundesland, Nordrhein-Westfalen? Müntefering gibt eine Antwort: "Wir lassen uns nicht verprügeln von den Merkels und Stoibers, aber wir versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten sind das Letzte, was Deutschland braucht. Das gilt auch für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir nicht."
Hoffen wir das Beste, dass dieser Brief nicht der Auftakt dazu war. Enden wir mit Münteferings Worten: "Glück auf!"
UPDATE: Dem Thema "Semantik im Politbetrieb" hat sich heute (2.3.05) auch der Deutschlandfunk angenommen. Tenor: Die politische Sprachkultur leidet zusehens, während die Politiker immer weniger um politische Konzepte und Alternativen buhlen. Vor allem aber wurden die verbalen Entgleisungen der vergangenen Tage von CDU und CSU kritisiert.
Unterdessen gehen die Verbalattacken weiter. SPD-General Benneter beschwerte sich heute über die neuen Verbalattacken der Union gegen den Bundeskanzler: "Das ist an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. CSU-Chef Edmund Stoiber schreibt zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel einen offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im selben Atemzug stellt er sich öffentlich hinter seinen Kettenhund Söder, der den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft hat.
Statt sich im Namen der CSU zu entschuldigen, folgt Stoiber dem niederträchtigen und niveaulosen Treiben seines Generalsekretärs. Auch Angela Merkel ist offenbar nicht in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen. Wir warten noch auf eine Entschuldigung.
"

2005-02-27

USA: Die aufstrebende Rove-Republik

--- Die neokonservative Agenda der Bush-Administration steht mal wieder zur Debatte. Der Agonist macht seine Kritik dieses Mal am Oberspindoktor im Weißen Haus, an Bush-Berater Karl Rove, fest und hat in einem längeren Aufsatz einige Punkte des Wachstums der Rove-Republik aufgezeichnet: A constitutional order has three parts: mandate - what the government should do - and meaning - how the public views the role of its duties, rights and options in relationship to the government. These are tied together by mechanism - how the government functions. In American history, and to no small extent world history, the most important mechanism is money. Not in the sense of who gets money - but in the sense of how money works. ... the path to constitutional crisis runs through financial crisis. Before one can have political upheaval, the three pillars of a constitutional order - of a republic - must crumble. As each one weakens, it pushes more of the burden on to the others. As people disagree more and more on the mandate of government, they both fight more and more over the meaning of government - the rhetoric grows harsher and more hostile - and they also attempt to game the monetary system to accomplish by stealth what they could never have gotten agreement to. ... Rove knows that to force the reactionary order, Bush must borrow. He must place a millstone around the necks of the next generation of government, and then make it so that to make those payments, the Republicans must be in charge. If the Democrats take the presidency by accident, the Republican Congress will merely stop doing the behind the scenes financial juggling - of budget borrowing, shuffling of money between accounts, raising the debt ceiling, passing huge unfunded mandates - that keep the economy alive. There will, in such a case, be a massive recession, and the Republicans will take power again. The government will become a massive protection racket, with the public held hostage. ... Think about it, the government is borrowing more than a million dollars a minute - in order to produce hiring growth which is just keeping even with population growth. It's the Red Queen's Race. The Republicans are now building bridges to Europe, because it is Europe that will allow them to keep this up for a little while longer. ... The basis of Rove's Republic will be the massive debt, which can only be financed by back door agreements with Japan, China, Europe and Saudi Arabia. Since the money system won't actually work - merely present the illusion of working, as the real market will be what parts of America's future is being sold off this year in order to keep the money flowing from abroad. ... The crisis isn't in the fall of the dollar, the jobless recovery, the budget deficit, voting irregularities, corruption in the media and congress - or even Iraq and Social Security. It is in how these parts fit together to create one pervasive reactionary order. ... So what is the structure? It involves three parts: Bash, Break, and Borrow. ... It must be made forcefully clear that the debt crisis, the jobless recovery, the war in Iraq, the attack on social security, and the inability to provide medical insurance to all - are part of the same problem. Our money is paper oil - greased with the blood of centuries of conflicts over the middle east and current repression. Until we end this addiction to oil, we will never be free, but live, instead, on a sentence of slavery, which will be redeemed some day, and someday soon. We cannot borrow every cent from the rest of the world to fund an economy that is not growing - where every cent of profit must go into corporate earnings, because that is the only way to keep the borrowed money coming. ... The Democrats must assert that energy is not merely the shackle around the United States, but the root cause of global instability - terrorism, dictatorships in the Middle East, Russia's moves away from Democracy, the instabilities which force China to rigid mercantilism, and which stop the economic growth of our allies in Europe and Japan, while forcing the exploitation of the labor resources of other nations. They must set this as a war between two fundamentally different views of the future, casting aside the last scraps of the old "bipartisan" constitutional order - since the forces that kept that order in place are gone.

Keine leichte Kost zum Schnelllesen und an manchen Punkten sicher nicht ganz ausgereift. "Bashing" als Propagandamittel zur Dämonisierung des politischen Gegners etwa ist keineswegs neu, auch wenn Rove in dieser Kunst sicher ein neuer Meister ist. Und über die wirtschaftliche Aspekte müssen Berufenere urteilen. Aber zumindest ein Zeichen, dass in der Linken in den USA mal wieder nachgedacht und die Lage analysiert wird. Wer noch mehr dazu lesen will: Der lange Blogeintrag beim Agonist beruht auf Hintergründen des Buches The Fourth Republic (1. Kapitel als PDF) von Stirling Newberry.

Fischer kommt langsam zur Sache

--- Das dauert aber wirklich, bis Joschka Fischer mal ein bisschen Klartext in der Visa-Affäre spricht, die ja nun schon einige Wochen am Kochen ist. Man fragt sich wirklich, was die Politiker für Berater haben, dass sie mit der Wahrheit bzw. den letztlich doch immer etwas schal klingenden Schuldeingeständnissen nur so schleppend und gequält herausrücken. Von Vorwärtsverteidigung anscheinend noch nie was gehört. Aber die Lage ist komplex und nur die Schlagzeilen zählen. Am lustigsten aber die Reaktion der Basis: "Seht ihr", sagt einer der Delegierten nach der Rede, "unsere Leute sitzen solche Probleme nicht aus. Die stehen zu ihren Fehlern." Der bärtige Mann ist sichtlich zufrieden mit dem Auftritt seines grünen Außenministers auf dem Landesparteitag in Köln. Wie könnte es auch anders sein: "Ihr müsst euch nicht entschuldigen, schon gar nicht für meine Fehler", hatte Joschka Fischer den NRW-Grünen zugerufen. "Zieht Euch die Vorwürfe der Opposition nicht an, ihr braucht euch für die Menschenrechtspolitik und Weltoffenheit der Grünen nicht zu verstecken." Das war Honig für die Wahlkämpfer zwischen Rhein und Ruhr. In knapp drei Monaten haben sie eine Landtagswahl zu überstehen, und nach dem schlechten Abschneiden von Rotgrün in Schleswig-Holstein sind die Siegesaussichten gedämpft. Dafür, dass Fischer heute das menschliche Schutzschild gab und die Schuldfrage um den Missbrauch deutscher Visa auf sich selbst und von seiner Partei weg zu ziehen versuchte, erntete er minutenlangen, tosenden Applaus. Doch die Grünen zu überzeugen, ist derzeit nicht Fischers größte Herausforderung. Zehntausende Visa erteilten deutsche Außenvertretungen in Fischers Amtszeit an zweifelhafte Bewerber, darunter kriminelle Schleuserbanden, die Frauen in die Zwangsprostitution und Männer in die Schwarzarbeit trieben. Was vor Wochen als Debatte um den "Volmer-Erlass" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") aus dem Jahr 2000 begann, hat sich längst zur Fischer-Affäre ausgewachsen. Fischer selbst hatte vor zwei Wochen seine erste Stellungnahme zum Visa-Skandal vermasselt, als er im Schneegestöber auf dem Gehsteig vor der Grünen-Zentrale die Verantwortung erst einmal auf seine Mitarbeiter im Auswärtigen Amt (AA) abzuwälzen versucht hatte. Diesen fatalen Ersteindruck zu tilgen war heute Fischers zweites Ziel. Er versuchte, das Bild eines zerknirschten, geläuterten, sich seiner Verantwortung bewussten Außenministers zu transportieren. Erstmals gestand er dabei persönliche Fehler ein.

Köstlich aber auch das Zusammenspiel mit Schröder: Der Kanzler sei begeistert über die offensive Darstellung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Regierungschefs. Zusätzlich stärkte er seinem Außenminister per Interview den Rücken. "Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses an Fischer festhalte, antwortete der Kanzler kurz und knapp: "Der Außenminister bleibt Außenminister." Mehr zum Thema in der Welt am Sonntag.

Update: Die meisten Pressestimmen können Fischers Rede wenig von einem "Befreiungsschlag" abgewinnen.

2005-02-26

Iran will sich als Atommacht in Szene setzen

--- Iran lässt -- ähnlich wie Nordkorea -- nicht locker, wenn es um das Statussymbol einer künftigen Atommacht geht: Die Mullah-Führung um Ayatollah Chamenei unternimmt große Anstrengungen, vollendete Tatsachen zu schaffen, hinter die sie nicht mehr zurückzufallen braucht. Um sich als Atommacht in spe zu profilieren, bereitet Teheran eine internationale Atomkonferenz vor, die im März in der iranischen Hauptstadt stattfinden soll. Bei der Vorbereitung des Treffens sei der iranische Geheimdienst maßgeblich beteiligt sowie zwei Experten für psychologische Kriegsführung, so die Erkenntnisse westlicher Geheimdienste. Der Iran verfolgt demnach mit der Tagung das Ziel, sich als legitimes Mitglied im exklusiven Klub jener Länder darzustellen, die über den nuklearen Brennstoffkreis verfügen. Die iranische Führung suggeriert dies bereits seit geraumer Zeit. Auf dieser Basis wolle die Islamische Republik verhandeln, und nicht etwa darüber, dieses ehrgeizige wie umstrittene Projekt zu unterlassen. Derzeit reden die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Handelserleichterungen und Technologietransfers sollen den Iran zum Verzicht auf weitreichende Atomambitionen anregen. Im Zentrum steht dabei die Urananreicherung. Davon aber will Teheran nicht lassen, um nukleare Brennstäbe selbst herstellen zu können und damit unabhängig von Importen zu sein. Die iranische Führung nimmt dabei Nordkorea als Vorbild, das sich heimlich nuklear entwickelt und letztlich gerüstet hat - und damit in Verhandlungen mit den Amerikanern hart auftreten kann.

Update: Aus Pakistan liegen Iran seit 1987 Angebote zum Einkauf in ein Atomwaffenprogramm vor, melden US-Medien wie die Washington Post: International investigators have uncovered evidence of a secret meeting 18 years ago between Iranian officials and associates of Pakistani scientist Abdul Qadeer Khan that resulted in a written offer to supply Tehran with the makings of a nuclear weapons program, foreign diplomats and U.S. officials familiar with the new findings said. The meeting, believed to have taken place in a dusty Dubai office in 1987, kick-started Tehran's nuclear efforts and Khan's black market.

Rot-Grün sucht Zauberformel gegen die 5-Millionen-Zahl

--- Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit macht Rot-Grün zu schaffen und hat nach dem überaus knappen Rennen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nun ein Rennen nach der Superformel ausgelöst, berichtet die Welt: Es war eine Zahl, die Münteferings Dramaturgie durcheinander brachte: Fünfkommanulldreisiebenmillionen. So viele Erwerbslose zählte Deutschland im Januar, der höchste Stand seit der Weimarer Republik. ... Trotzdem hatte sich Rot-Grün für eine Strategie der ruhigen Hand entschieden. Die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen sollten langsam wirken, die Menschen mit neuen Maßnahmen "didaktisch nicht überfordern werden" (Müntefering). Wieso auch nicht? Es hatte doch alles so schön funktioniert: Die Regierung legte im Sommer 2004 eine Reformpause ein, Müntefering inszenierte Scheindebatten um Mindestlöhne und Bürgerversicherung, und schon kletterten die Umfragewerte in die Höhe. Jetzt kippt die Stimmung - im Volk und ganz langsam auch in der Regierung. "Ich kann mir vorstellen, daß es noch Handlungsspielraum gibt für Maßnahmen, die zu neuen Jobs führen", sagte der Vorsitzende des Bundestag-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). Aber welche Maßnahmen sollen das sein? Jeder hat seine eigenen Vorstellungen. Und darum geht es in diesen Tagen in Berlin. Gesucht wird eine Zauberlösung gegen die 5,037. Sie muß "sozial gerecht" und finanzierbar sein, schnell wirken und nicht nach einem Strohfeuer aussehen. Das ist schwer zu stemmen. "Was immer wir auch tun - bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird sich dadurch am Arbeitsmarkt nichts ändern", heißt es in Schröders Umgebung. Aber im Kanzleramt sagen sie auch: "Wir brauchen ein Signal. Es muß nach entschlossenem Sich-Kümmern um fünf Millionen Arbeitslose aussehen, aber nicht wie kopfloser Aktionismus." Wir sind gespannt, ob jemand fündig wird und wie der Fund dann verkauft wird.

Keine Ruhe im Nordkaukasus

--- Auf dem Treffen Bushs mit Putin waren sich beide zumindest in einem Punkt einig: Der Tschetschenien-Konflikt fällt unter das Kapitel Terror und hartes Vorgehen ist daher nötig. Der sich auch an religiösen Grenzen festmachende Kleinkrieg im Kaukasus, der seine jüngste dramatische Eskalation im Geiseldrama in Beslan fand, kocht aber weiter vor sich hin und nimmt an Kraft weiter zu, berichtet die LA Times: Chechen rebel leader Shamil Basayev has long declared his intention to ignite war in the northern Caucasus and establish an Islamic state across the steep mountains and verdant plains that stretch between the Black and Caspian seas. Increasingly, his army appears to be made up not only of Chechens, but recruits from the republics surrounding it — along with fighters from other Muslim lands. Few of these places are well-known. But if the recent incidents are pinpointed on a map, they trace a line of instability across the entire north Caucasus region — in some ways, Russia's nightmare scenario. "It is becoming clearer and clearer that the Chechnya conflict is no longer an isolated one, confined to the borders of Chechnya, and it could even be said that the conflict has already lost its original ethnic and geographical localization," said Nikolai Silayev, a Caucasus analyst with the Moscow State Institute for International Relations. "The conflict is metastasizing." Police in Dagestan, the mountainous republic that shares a 335-mile border with Chechnya, are mindful that they are a crucial line of defense. Russia's southern perimeter, the mutinous edge of the empire through much of modern history, is deeply vulnerable. "We're walking on the edge of a razor here," Col. Abdul Musayev, a spokesman for the Russian Ministry of Interior police forces in Dagestan, confided recently. "We are the southern foundation, we are the bottom of Russia. If the disintegration of Russia happens, it will start in Dagestan." Yet the kind of large-scale, military-style response displayed in Makhachkala has repercussions of its own. Critics of the Kremlin's policy in the Caucasus say Russia's focus on shootouts and abducting suspected collaborators, as well as the ongoing misery of civilians across the region, ensures the continual creation of new militants. In Makhachkala, an estimated 60 residents whose homes were destroyed spent three weeks in a seedy downtown hotel with no heat, no food deliveries and no change of clothes. Only after they protested in the streets this month did officials repair the heat and begin delivering small aid packages. "There is literally nothing left of our house. No walls, nothing. As of today, we have nothing," said Tigran Magomedov, 33. "We were put up in these absolutely cold rooms. People waited and waited, and finally, they ran out of patience." His sister, Berliant Magomedova, 35, said citizens did not support the insurgents but were fed up with the police. "Who can say the situation is getting better?" she asked. "The cops get killed by the dozen on a regular basis. If they had been doing their jobs, they wouldn't have allowed those terrorists to enter our house." ... "It is a war going on, I can tell you that," the 28-year-old literature teacher said. "It is dangerous to live here. We're afraid all the time. You send your kids to school, and you wonder, are they going to come back? You go to the market, and you're afraid, because you don't know which market they're going to use as a target next.

2005-02-23

Gerhard und George kuscheln wieder

--- Wie oft Bush heute in Mainz allein demonstrativ "Gerhard" zu seinem eigentlich doch aber gar nicht so engem Freund Schröder. Man schaue sich nur kurz die Protokolle des "Begrüßungstoasts" im Schloß an sowie der Pressekonferenz an und weiß Bescheid, dass hier betont auf gute Stimmung und das "Hinter-uns-lassen von Auseinandersetzungen" (Bush) gemacht wurde. Konkret inhaltlich ist natürlich nichts herausgekommen bei der trauten Zweierrunde, auch wenn das Bundespresseamt die Einigung auf ein -- absolut schwammiges -- "Engagement für den Klimaschutz" in den Vordergrund zu rücken versucht. Aber Hauptsache, es wurde symbolische Politik gemacht. Vom Freundschaftstheater, vom Ziel, "leiser streiten zu wollen", von der Scheininszenierung einer neuen europäisch-amerikanischen Einheit oder vom perfekt gespielten Schmusekurs und dem Ausklammern streitiger Themen ist denn auch die Rede in den Online-Medien. Immerhin trat Bush Befürchtungen entgegen, den Konflikt mit Iran eskalieren zu wollen. "Die Diplomatie beginnt ja erst. Iran ist nicht der Irak." Er sei Schröder dankbar, dass er mit Großbritannien und Frankreich in dieser wichtigen Frage zusammenarbeite. "Es ist wichtig, dass wir gegenüber Iran mit einer Stimme sprechen, dass sie keine Nuklearwaffen haben dürfen." Aber sonst nichts Neues, das Rumgekuschele für die Medien und das Beseitelassen der Differenzen bei persönlichen Bush-Schröder-Treffen kennen wir ja schon vom vergangenen Jahr (da übrigens fast zur selben Zeit). Die ganze gespielte Freundlichkeit hindert die Neocons jenseits des Transatlantiks aber derweil nicht, ihre Anti-Europa-Agenda gleichzeitig weiter voran zu treiben.

2005-02-22

Böse deutsche anti-amerikanische Medien

--- Passend zum Bush-Besuch beklagt Lutz Erbring vom Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der FU Berlin pauschal ein anti-amerikanisches Vorurteil in den deutschen Medien in einem Interview mit der konservativen Welt (die ihre Redakteure nach dem 11.9. einen Treueeid auf die deutsch-amerikanische Freundschaft schwören ließ): Wir haben versucht, die auf die USA bezogenen Stereotypen, die immer wieder durchbrechen, zu klassifizieren. Sie reichen von Arroganz, über Unkultur, Doppelmoral, Prüderie bis hin zu Oberflächlichkeit und werden durch Medien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen Zeitschriften vermittelt und verstärkt. Ein beliebiges Beispiel dafür war eine ARD Nachrichtensendung zum Beginn der Invasion in Irak vor etwa zwei Jahren, als die Moderatorin, ich glaube es war Anne Will, zu einer Zeit, als die aktive Bombardierung gerade voll im Gange war und die Amerikaner mit High-Tech Gerät und "intelligenten Marschflugkörpern" militärische Ziele herausgepickt haben, sagte: Die amerikanische Luftwaffe hat wieder "Schneisen durch Bagdad gebombt". "Schneisen" - das Wort erinnert natürlich viele Deutsche an die Flächenbomdardements im Zweiten Weltkrieg. Wenn man solche Formulierungen in den Nachrichten über ein innenpolitisches Konfliktthema benutzen würde: dann würden aber die Telephone heiß laufen. Ich bin sicher, in diesem Fall gab es kaum einen Anruf. ... Geprägt ist diese neueste Form des Antiamerikanismus nicht zuletzt durch die besonders hohe Reizqualität, die Präsident George W. Bush jr. in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit besitzt. Ende 2003, kurz nach der Invasion im Irak, fühlten sich nur noch rund neun Prozent der Deutschen als den Amerikanern nahe stehen, 45 Prozent sagten: "Amerika ist mir fern." Fünf Jahre zuvor war die Relation etwa umgekehrt. Vielleicht ist es nicht nur eine wie auch immer geartete "Reizqualität", sondern berechtigte Kritik an Bushs Agenda, die Kritiker -- hier wie in den USA selbst -- auf den Plan ruft? Zum Thema Bush polarisiert die deutsche Bevölkerung siehe auch I love George W. in der Zeit.

Bush in Mainz: Not welcome by all

--- In wenigen Stunden wird Bush in Mainz erwartet. Die abstrusen Sicherheitsmaßnahmen und die Auswahl des "kuschligen" Städtchens im Rhein-Main-Gebiet allein geben dem Besuch von Anfang an jenseits aller möglicher besprochener Inhalte einen faden Beigeschmack. Protestaktionen werden u.a. auf Not Welcome, Mr. Bush oder auf BushinMainz alias Bush-Alarm koordiniert: Die Gründe gegen Bush, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu gehen sind so vielfältig und verschieden wie wir selbst. Deshalb zählen wir sie hier nicht noch einmal auf. JedeR von uns hat seine eigenen Ansätze die Politik der Bush-Regierung, ihrer Verbündeten und damit auch die Politik der Rot-Grünen Bundesregierung zu kritisieren. Eine einseitige Fixierung auf Bush und antiamerikanische Ressentiments helfen dabei jedoch nicht weiter. Wichtig ist eben auch vor der eigenen Haustüre zu kehren. Mit dem Besuch in Mainz soll die bisherige Politik der Bush-Regierung malerisch und protestfrei abgesegnet werden. Wer Bush einen freundlichen Empfang bereiten will, billigt auch den Kriegskurs der Bush-Administration.

Die Presseschau zu Bushs bisherigem Europa-Aufenthalt haben Presseagenturen dankenswerterweise gleich abgenommen. Aus der Frankfurter Rundschau: Wenn Bush über die Zerwürfnisse zwischen den USA und führenden europäischen Ländern mit der Bemerkung hinweggeht, dass es keine amerikanische oder europäische Strategie gebe, sondern nur eine der Freiheit, zeigt er, wie wenig er begriffen hat. Das dürfte Befürchtungen in der Führung der EU befördern, dass Washington unter der 'einen Stimme', mit der Amerika und Europa nach Bushs Willen wieder sprechen sollen, die amerikanische versteht. Bush ist mit leeren Händen nach Europa gekommen. Was er will, ist nicht zu übersehen. In Irak schmerzhaft schnell an seine Grenzen geraten, sucht er wieder die Nähe von Partnern, denen er einen Teil der Lasten aufbürden kann. Etwas dafür zu geben scheint er nicht bereit zu sein. Dabei verkennt er, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Europäer sich einfach beugen. Ähnlich der Daily Mirror: Nicht nur der Schnee war schuld daran, dass George Bush in Belgien ein frostiger Empfang bereitet wurde. Es wird mehr als schöne Worte erfordern, um die Kluft zu überbrücken, die durch den Irak-Krieg des Präsidenten entstanden ist. Besser als Worte wäre eine Garantie dafür, dass die USA jetzt nicht auch noch Iran oder Syrien ins Visier nehmen. Außerdem erwarten die Europäer mehr Engagement im Umweltschutz - ein Versprechen, dass Amerika mit der Verseuchung des Planeten aufhört. Natürlich ist es wichtig, dass sich Europa und Amerika wieder näher kommen, aber Taten sagen mehr als tausend Worte. Und Ressentiments natürlich auch in Moskau bei Kommersant: George Bush setzt zum neuen Generalangriff an. Dieses Mal ist es aber kein militärischer, sondern ein diplomatischer. Ihm fällt diese Aufgabe wesentlich schwerer. Denn bislang kennt die Welt Bush nur als Kriegsherr, als Terminator, der auszieht, die "Diktatoren und Terroristen" zu vernichten. Washington spricht nicht mehr vom schwachen, sondern vom starken Europa. Das liegt aber nicht daran, dass die US-Führung plötzlich ihre Liebe zu Europa entdeckt hat oder vom alleinigen Weltmachtanspruch Abstand nimmt. Das Gegenteil ist der Fall. In diesen Tagen werden wir Zeugen, wie die USA versuchen, ihren Weg zur Vorherrschaft über die Welt zu optimieren. Eher frostige Zeiten trotz aller offizieller Beschwörung der Gemeinsamkeiten.

Update: Mehr zum Thema heute etwa in der Berliner Morgenpost unter den Titeln: Das Imperium lächelt zurück sowie Deutsche auf Distanz zu den USA. Also nicht nur erhöhte Skepsis gegenüber Bushs Amerika in den deutschen Medien, sondern auch in der Bevölkerung.

Update2: Das wollen wir natürlich nicht vergessen zu erwähnen: es gibt auch eine Pro-Bush-Kundgebung heute in Mainz, von einem Blogger mitorganisiert.

Propaganda in Zeiten von Goebbels und heute

--- Anlässlich der Erscheinung des Buches Das Goebbels-Experiment veröffentlicht Spiegel Online ein Interview daraus mit Lord Weidenfeld, der 1942 die erste Studie zur Propagandapolitik Goebbels' verfasste. Ein paar interessante Auszüge und Zeitbezüge zu heute: Er hat die zeitgenössischen Konzepte des politischen Marketings fusioniert und perfektioniert, nach 1933 dann unter den Rahmenbedingungen eines totalitären Regimes, die für dieses "Experiment" natürlich günstig waren. Es gibt bei ihm diese Fusion zwischen Asphalt-Lyrik, Balladen, deutscher Romantik. Dann gab es die Märsche, der von den Kommunisten nicht sonderlich unterscheidbare Musikeinsatz, deshalb auch im "Goebbels Experiment" ein eigenes Kapitel über die NS-Musik. Er hat es verstanden, sich vom Gegner schamlos das Beste oder Effizienteste herauszuklauben und die Vorzeichen umzukehren. Und nach 1933 hatte er die Instrumente der totalen Meinungslenkung. Er konnte also weitgehend auf seiner Klaviatur spielen, das war schon einzigartig. Nicht nur bei der Massenkommunikation, auch bei bildender Kunst, Theatern, öffentlichen Ritualen. Diese Macht der Kommunikationslenkung hat keiner vor ihm und nach ihm gehabt, jedenfalls nicht in halbwegs zivilisierten Ländern. ... Wenn Sie dagegen die schlechte Organisation der angloamerikanischen Propaganda jetzt im Irak-Krieg sehen, wo es noch nicht einmal gelungen ist, die Kriegsgründe klar zu vermitteln. Das ist eine Tragödie. Ein Kritiker des Irak-Kriegs selbst ist Weidenfeld allerdings nicht, er sieht eher die demokratischen Werte des Westens in Gefahr: Die Moral der westlichen Staaten ist schlecht, weil die Anti-Kriegspropaganda so gut ist. ... Wenn man es schafft, den Gegner ständig moralisch zu diffamieren und zu demoralisieren, und die Gegenwehr zu schwach ist, dann ist das der halbe Sieg. ... Ich habe sehr viele Vorbehalte gegen die Richtung, die viele europäische Medien in der Berichterstattung über den Irak-Krieg eingeschlagen haben. ... Heute führt Präsident Bush, ob wir ihn nun mögen oder nicht, einen Mehrfrontenkrieg gegen einen Feind, der um einiges gefährlicher ist als das "Dritte Reich" und die anderen totalitären Diktaturen alten Stils. Die SS-Einsatzgruppenleute mussten von Himmler noch für ihre blutige Arbeit hart gemacht werden. Kaum jemand hat das freudig und freiwillig gemacht. Das ist bei den islamistischen Selbstmördern ganz anders. Das ist eine ganz andere Mentalität, das hat nichts mehr mit Nationalismus alter Schule zu tun, sondern mit entgrenzten Religionskriegen. ... Es geht mir nicht so sehr um spin doctors, um taktische Reaktionen von Tag zu Tag. Es geht mir eher darum, dass man Grundhaltungen durchhält und diese auch vermittelt, sie jederzeit auffrischt, professionell an den Mann und an die Frau bringt, seine eigene Sache dadurch auch verteidigt. Das ist ungleich schwieriger in einer Demokratie, wo die Problemstellungen zugleich öffentlicher und subtiler sind als in totalitären Systemen. Aber es ist eine Aufgabe, die gemeistert werden muss. Weidenfeld hat in mancher Beziehung sicher recht, aber überzeugende Argumente, warum so etwas wie der Irak-Krieg nun nötig gewesen sein soll, bringt er nicht vor. Auch er betreibt letzlich "politisches Marketing".

2005-02-21

Bildblog knackt US-Vorzeigemedien

--- Bei David gerade darüber gestolpert: Bildblog ist heute groß in der ">New York Times (mit Foto) sowie in der International Herald Tribune (dort der Originalartikel): Fact-checking is what draws more than 300,000 readers a month to Bildblog, a media monitor that was created in the summer of 2004 and dissects the tabloid reports of Bild, Germany's leading daily, which has a paid circulation of more than 3.8 million. Four journalists with conventional day jobs scan Bild in their off hours to interpret and analyze the tabloid. Bildblog recently did some shallow digging after Bild promoted its exclusive interview with an aging former American soldier, Herbert Lee Stivers, who says he believes that he may have passed poison to the convicted German war criminal Hermann Goering, who committed suicide at Nuremberg with cyanide. As Bildblog quickly noticed, The Los Angeles Times had reported the news a week earlier. Hübsch auch die Reaktion des Springer-Sprechers: "Bildblog is hardly above the threshold of our attention," said Tobias Fröhlich, a spokesman for Bild's parent company, Axel Springer. "We can't help liking it. It is full of silly assertions, pure nonsense and refreshingly biased stories. Moreover, Bildblog boasts the importance of Bild by calling us the undisputed opinion leader and agenda setter in Germany. What more can one ask for?" Glückwunsch an Christoph für den Publicity-Coup für das Watch-Blog!

2005-02-18

Bushs Medien- und Propagandakrieger

--- Die New York Times am Sonntag wirft einen Blick auf die zunehmenden Enttarnungen von "Journalisten", die eigentlich von der Bush-Regierung bezahlt werden für dreiste Propaganda. Konkreter Anlass ist der Fall eines "Reporters", der bei den Pressebriefings des Weißen Hauses durch besonders handzahme Fragen auffiel: "Jeff Gannon's" real name is James D. Guckert. His employer was a Web site called Talon News, staffed mostly by volunteer Republican activists. Media Matters for America, the liberal press monitor that has done the most exhaustive research into the case, discovered that Talon's "news" often consists of recycled Republican National Committee and White House press releases, and its content frequently overlaps with another partisan site, GOPUSA, with which it shares its owner, a Texas delegate to the 2000 Republican convention. Nonetheless, for nearly two years the White House press office had credentialed Mr. Guckert, even though, as Dana Milbank of The Washington Post explained on Mr. Olbermann's show, he "was representing a phony media company that doesn't really have any such thing as circulation or readership." ... By my count, "Jeff Gannon" is now at least the sixth "journalist" (four of whom have been unmasked so far this year) to have been a propagandist on the payroll of either the Bush administration or a barely arms-length ally like Talon News while simultaneously appearing in print or broadcast forums that purport to be real news. Of these six, two have been syndicated newspaper columnists paid by the Department of Health and Human Services to promote the administration's "marriage" initiatives. The other four have played real newsmen on TV. Before Mr. Guckert and Armstrong Williams, the talking head paid $240,000 by the Department of Education, there were Karen Ryan and Alberto Garcia. Let us not forget these pioneers - the Woodward and Bernstein of fake news. They starred in bogus reports ("In Washington, I'm Karen Ryan reporting," went the script) pretending to "sort through the details" of the administration's Medicare prescription-drug plan in 2004. Such "reports," some of which found their way into news packages distributed to local stations by CNN, appeared in more than 50 news broadcasts around the country and have now been deemed illegal "covert propaganda" by the Government Accountability Office. Vermutlich ist das alles erst die Spitze eines Eisbergs. Die Spindoktoreien und die Demagogie der Bush-Regierung haben anscheinend längst ein Ausmaß angenommen, mit dem bisher keiner wirklich gerechnet hat.

Update: Mehr zum Thema "Jeff Gannon" heute und der Washington Post, wo es vor allem um dessen Doppelspiel mit dem Thema Homosexualität geht. Siehe dazu auch das Americablog und Crooks & Liars

Update 2: "Jeff Gannon" versucht sich inzwischen auch als Blogger.

Bushs umstrittener neuer Oberspion Negroponte

--- Bush schafft mit seiner Personalpolitik weiter Fakten, die Anlass zur Beunruhigung geben und jeglichem Herumgeeiere von wegen eines "softeren" Kurses in der 2. Amtszeit Hohn sprechen. Nach der Ernennung Gonzales' zum Justizminister und Chertoffs zum Innen-bzw. Heimatschutzminister hat der US-Präsident jetzt mit John Negroponte eine überaus umstrittene Person zum Chef der US-Geheimdienste (einem ganz neuen Posten mit reichlich Macht) ernannt: I'm pleased to announce my decision to nominate Ambassador John Negroponte as Director of National Intelligence. The Director's responsibility is straightforward and demanding. John will make sure that those whose duty it is to defend America have the information we need to make the right decisions. John understands America's global intelligence needs because he spent the better part of his life in our foreign service, and is now serving with distinction in the sensitive post of our nation's first Ambassador to a free Iraq. John's nomination comes at an historic moment for our intelligence services. In the war against terrorists who target innocent civilians and continue to seek weapons of mass murder, intelligence is our first line of defense. If we're going to stop the terrorists before they strike, we must ensure that our intelligence agencies work as a single, unified enterprise. And that's why I supported, and Congress passed, reform legislation creating the job of Director of National Intelligence.

Was ist faul an Negroponte? Dazu einige Sätze aus Telepolis: Negroponte war unter George W. Bush vornehmlich dafür verantwortlich, die Kriegsstrategie gegen den Irak in der UN durchzusetzen und dabei ständig vorzugeben, es würde dazu noch eine Alternative zu geben. ... Als Botschafter in Honduras war Negroponte in den 80er Jahren entscheidend dafür verantwortlich, heimlich die Contras in Nicaragua im Kampf gegen die linke Regierung zu unterstützen und dabei mit dem brutalen Militärregime in Honduras zusammen zu arbeiten. Angeblich wusste Negroponte nichts von den Menschenrechtsverletzungen, die von den Todesschwadronen des Regimes begangen wurden. Die wurden wiederum teilweise von der CIA ausgebildet, Foltern inklusive. Mehr kritische Töne zu Negroponte und seiner Machtstellung (er soll über das laut offiziellen Angaben 40 Milliarden Dollar umfassende Geheimdienstbudget verfügen) u.a. im Economist und in der Washington Post.

Update: Interessant, in diesem Zusammenhang die Ankündigung für Bushs Deutschlandbesuch nächste Woche zu lesen: Die erste Auslandsreise Präsident Bushs seit seiner Amtseinführung wird den politischen Willen des Präsidenten betonen, auf den gemeinsamen Werten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufzubauen und mit den europäischen Verbündeten und Partnern bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eng zusammenzuarbeiten. Unglaublich.

2005-02-17

Meinungsfreiheit in Gefahr

--- Schon bei der ersten Ankündigung einer Verschärfung des Versammlungsrechtes durch Innenminister Schily war absehbar, dass wieder größere Kollateralschäden für die Grundrechte zu befürchten sind. Was der rote Sheriff dann aber mithilfe seiner Ex-Staatssekretärin und jetzigen Justizministerin Zypries ausheckte, war doch schlimmer als erwartet. Die Bundesregierung will nicht nur das Versammlungsrecht verändern, um Demonstrationen rechtsextremer Organisationen verbieten oder mit Auflagen belegen zu können. Vorgelegt wurde auch der Entwurf für eine Veränderung des § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). Bestraft werden können soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur, wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht, sondern auch die Taten, die unter einer anderen "Gewalt- und Willkürherrschaft" nach dem Völkerrecht als Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. ... Zunächst verwirrend ist, dass diese Erweiterung ausgerechnet im Kontext der Umsetzung des "Ersten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersysteme begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" weiter ausgeführt wird. Dieses Zusatzabkommen betrifft aber nur die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Meinungen im Internet, nicht jedoch auf Versammlungen oder sonst in der Öffentlichkeit ... In der Pressemitteilung soll dies durch den Hinweis auf ein Beispiel verdeutlicht werden, das wohl jedem einleuchten soll, aber eher herausstellt, wie bedenklich solch ein Gesetz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken kann: Voraussetzung dafür ist, dass die Handlung durch die rechtskräftige Entscheidung eines internationalen Gerichts, dessen Zuständigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, festgestellt ist. Mit dieser Einschränkung soll nur das Billigen, Rechtfertigen, Leugnen oder Verharmlosen von als geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen unter Strafe gestellt werden. Bsp: Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien.

Die Regierungsfraktionen hatten daraufhin rasch einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der der Regulierungswut des Kabinettpärchens klare Grenzen ziehen sollte. Inzwischen bröckelt der parlamentarische Widerstand aber schon wieder ein wenig. Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, in Telepolis: Wir überlegen, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes unter Strafe zu stellen. In dem ursprünglichen Vorschlag von Schily und Zypries wird aber nicht nur die "Verherrlichung" genannt, sondern auch die "Verharmlosung". Das aber halte ich für zu wenig definiert. Deswegen werden wir die "Verharmlosung" wohl fallen lassen, weil damit verfassungsrechtliche Probleme geschaffen würden. Hoffentlich ist den Abgeordneten dann aber bewusst, dass hier die Meinungsfreiheit mal wieder auf dem Spiel steht. Scharfe Kritik an dem gesamten Vorstoß kommt daher auch unter anderem von der Humanistischen Union oder dem Deutschen Anwaltsverein.

Auch in den USA ist es derweil mal wieder nicht so gut um die Meinungsfreiheit bestellt, wie sich aus einem erneuten medienrechtlichen Fall rund um die Preisgabe journalistische Quellen ableiten lässt. Mehr dazu bei Burghardt Tenderich, in der Frankfurter Rundschau oder bei Spiegel Online. Ohne Quellenschutz lässt sich natürlich kaum noch investigativ arbeiten (auch wenn dafür eh nur noch wenige Medien/Journalisten die Zeit und das Geld haben).

2005-02-14

US-Blogger sammeln neuen Journalisten-Skalp

--- Die New York Times berichtet über den rapiden Fall des CNN-Nachrichtenmoderators Eason Jordan, den nach Dan Rather von CBS mal wieder die Blogger auf dem Gewissen haben sollen. Die eifrigen Journale-Schreiber werden dabei als "Trophäenjäger" dargestellt: With the resignation Friday of a top news executive from CNN, bloggers have laid claim to a prominent media career for the second time in five months. ... On Friday, after nearly two weeks of intensifying pressure on the Internet, Eason Jordan, the chief news executive at CNN, abruptly resigned after being besieged by the online community. Morever, last week liberal bloggers forced a sketchily credentialed White House reporter to quit his post. For some bloggers - people who publish the sites known as Web logs - it was a declaration that this was just the beginning. Edward Morrissey, a call center manager who lives near Minneapolis and has written extensively about the Jordan controversy, wrote on his blog, Captain's Quarters: "The moral of the story: the media can't just cover up the truth and expect to get away with it - and journalists can't just toss around allegations without substantiation and expect people to believe them anymore." Mr. Jordan, speaking at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, in late January, apparently said, according to various witnesses, that he believed the United States military had aimed at journalists and killed 12 of them. There is some uncertainty over his precise language and the forum, which videotaped the conference, has not released the tape. When he quit Friday night, Mr. Jordan said in a statement that, "I never meant to imply U.S. forces acted with ill intent when U.S. forces accidentally killed journalists." ... within days of his purported statement, many blog sites were swamped with outraged assertions that he was slandering American troops. ... But while the bloggers are feeling empowered, some in their ranks are openly questioning where they are headed. One was Jeff Jarvis, the head of the Internet arm of Advance Publications, who publishes a blog at buzzmachine.com. Mr. Jarvis said bloggers should keep their real target in mind. "I wish our goal were not taking off heads but digging up truth," he cautioned. ... It was a businessman attending the forum in Davos who put Mr. Jordan's comments on the map with a Jan. 28 posting. Rony Abovitz, 34, of Hollywood, Fla., the co-founder of a medical technology company, was invited to Davos and was asked to write for the forum's first-ever blog, his first blogging effort. In an interview yesterday, he said that he had challenged Mr. Jordan's assertion that the United States was taking aim at journalists and asked for evidence. Mr. Abovitz asked some of the journalists at the event if they were going to write about Mr. Jordan's comments and concluded that they were not because journalists wanted to protect their own. There was also some confusion about whether they could, because the session was officially "off the record." Mr. Abovitz said the remarks bothered him, and at 2:21 a.m. local time, he posted his write-up on the forum's official blog (www.forumblog.org) under the headline "Do U.S. Troops Target Journalists in Iraq?"He did not think it would get much attention. But Mr. Jordan's comments zipped around the Web and fired up the conservative bloggers, who saw the remarks attributed to Mr. Jordan as evidence of a liberal bias of the big American news media. Ein weiterer spannender Fall aus dem Grenz- und Streitgebiet zwischen Bloggern und Journalisten. Dazu gibt es übrigens am Mittwochabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin ab 19.00 eine Diskussionsrunde mit verehrten Blogger- und Journalistenkollegen und meiner einer.

Update: Im Blog "Local Man" findet sich ein interessanter Erklärungsansatz zu der angeblichen Äußerung Jordans: demnach hatte sich der global agierende Nachrichtenmensch etwas im lokalen Zielpublikum vertan. Seine Ansage sei im Mittleren Osten zwar eine Selbstverständlichkeit gewesen, für den amerikanischen Zuhörer jedoch habe sie die Wirkung einer Bombe gehabt.

Fischer und die Visa-Affäre

--- Ist Fischer noch zu retten? Spät kommt es, sein Eingeständnis -- allerdings rein hypothetischer -- "möglicher Versäumnisse" in der Visa-Affäre: "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer heute vor einer Sitzung des Grünen-Pateirates in Berlin. Er trage für mögliche Versäumnisse und Fehler seiner Mitarbeiter "die politische Verantwortung" und sei "jederzeit bereit", sich "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu stellen. Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zulässig", den Volmer-Erlass für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Dazu hätten vielmehr "im Wesentlichen" das so genannte Reisebüroverfahren und der "Reiseschutzpass" geführt, die von der Vorgängerregierung eingeführt worden seien. ... Zu Details könne er sich vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss nicht äußern, weil er dies "im Einzeln wirklich belastbar" aus der "Aktenlage" nachvollziehen müsse, sagte Fischer. Tsts, das hört sich nach einem ziemlichen Herumgeeiere an. Die Union sieht da denn auch eine Chance zum Angriff und bezichtigt den grünen Außenminister der "glatten Lüge". "Minister Fischer ist nicht Täter durch Unterlassen, sondern Täter durch Handeln", hört man vom CDU-Politiker von Klaeden.

Wer sich einlesen will in die Hintergründe der so genannten Visa-Affäre wird bei Telepolis fündig: Eigentlich ist die Visa-Affäre nur ein Kriminalfall, der durch ein ungeschicktes Krisenmanagement des Außenministeriums zum Polit-Thriller wurde. Eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten hat das Auswärtige Amt selbst verursacht. So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anfänglich die Aussage vor dem Landgericht Köln im Prozess gegen Anatoli B., weil sie angeblich massiv von der Schleuser-Mafia bedroht wurden. Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer brüllte denn auch einen Zeugen aus dem Außenministerium an: "...Sie lügen...." Auch danach ereigneten sich Dinge, die es eigentlich so nicht geben darf. So sandte das Auswärtige Amt einen eigenen Prozessbeobachter in ein Strafverfahren, das wirklich nichts mit der Visa-Affäre zu tun hatte, aber eine Person betraf, welche angeblich zu dem Schleuser-Netzwerk gehörte. Die Kacke ist am Dampfen.

Arte rechnet mit Amerikas Kriegen ab

--- Bei Arte gibt es am morgigen Dienstag einen Themenabend rund um War sells -- die Kriegsgeschäfte der USA. Gezeigt werden vor einer Diskussionsrunde die Filme "Why we fight – Amerikas Kriege" von Eugene Jarecki sowie die Schweizer Reportage "Söldner – Ein Beruf mit Zukunft". Bei Telepolis gibt es aus diesem Anlass ein Interview mit Jarecki mit einigen interessanten Passagen: Die USA befinden sich bereits seit dem 2. Weltkrieg auf dem Weg zu einer imperialen Macht. Eisenhower und bereits vor ihm Washington warnten uns, dass für den Aufbau und den Schutz eines Imperiums stehende Armeen notwendig sind – eine ständige militärische Einrichtung – und dass diese letztlich zu einer Bedrohung für die Demokratie selbst werden können. Eisenhower warnte, "dass von innen heraus das zerstört wird, was Sie von außen zu schützen versuchen". ... Durch die öffentliche Meinung zieht sich ein tiefer Graben in der Frage des Irakkrieges und im Bezug auf eine Reihe innenpolitischer Themen. Über das gesamte politische Spektrum hinweg setzen sich die Menschen kritischer als je zuvor mit der Rolle der USA auseinander - sowohl innen- als auch außenpolitisch. Diese Bürger der USA, die "wachsame und informierte Öffentlichkeit”, von der Eisenhower sprach, haben mehr gemein, als sie glauben. Ein echter Kurswechsel ist nicht davon abhängig, wer eine bestimmte Wahl gewinnt oder in Umfragen kurzfristig mehr Sympathiepunkte für sich verbuchen kann. Er vollzieht sich vielmehr dann, wenn die Menschen genauer hinterfragen, wie sie regiert werden und wofür ihre Gesellschaft steht. ... Wir werden nicht aufhören Krieg zu führen, bevor wir uns nicht öfter fragen "Warum führen wir Krieg?"

2005-02-13

USA spähen Iran mit Drohnen aus

--- Seymour Hersh berichtete in seinem Artikel über einen bevorstehenden Iran-Feldzug der USA bereits davon, jetzt legt die Washington Post noch einmal ausführlich nach: The Bush administration has been flying surveillance drones over Iran for nearly a year to seek evidence of nuclear weapons programs and detect weaknesses in air defenses, according to three U.S. officials with detailed knowledge of the secret effort. The small, pilotless planes, penetrating Iranian airspace from U.S. military facilities in Iraq, use radar, video, still photography and air filters designed to pick up traces of nuclear activity to gather information that is not accessible by satellites, the officials said. The aerial espionage is standard in military preparations for an eventual air attack and is also employed as a tool for intimidation. The drones were first spotted by dozens of Iranian civilians and set off a national newspaper frenzy in late December over whether the country was being visited by UFOs. ... U.S. officials confirmed that the drones were deployed along Iran's northern and western borders, first in April 2004, and again in December and January. A former U.S. official with direct knowledge of earlier phases of the operation said the U.S. intelligence community began using Iraq as a base to spy on Iran shortly after taking Baghdad in early April 2003. Drones have been flown over Iran since then, the former official said, but the missions became more frequent last year.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil vor einer massenhaften Verbreitung atomarer Waffen gewarnt und zu einer globalen Anstrengung aufgerufen, dies zu verhindern. Spiegel Online macht daraus gleich eine Warnung vor einer "Atomwaffen-Flut". Passend dazu berichtet Telepolis über das wachsende Desinteresse der USA am Atomteststoppvertrag -- stattdessen will die Bush-Regierung lieber selbst im großen Stil neue Atomwaffen entwickeln.

2005-02-10

Entführungsmarkt im Irak boomt weiter

--- Aus aktuellem Anlass beleuchtet die Zeit den Entführungsmarkt im Irak: Zumeist trifft es nicht Ausländer oder Reporter, sondern die Kinder reicher Geschäftsleute oder Politiker. Hunderte solcher Fälle hat es in den vergangenen Monaten gegeben; an der Handelskammer von Basra haben Geschäftsleute schon einen Fonds angelegt, um notfalls Lösegeld für Angehörige bereitstellen zu können. Kinder von Geschäftsleuten bringen zwischen 20000 und 50000 Dollar, normale Iraker zwischen 2000 und 3000. Claire Fleming, Expertin im Dienst der Londoner Sicherheitsberatung AKE, spricht von einer payment chain, von einer Erpressungskette, in deren Abfolge die Lösegeldforderungen immer höher steigen können. Die »Wertsteigerung« kann dabei auch von der politischen Wetterentwicklung abhängen. In den nächsten Tagen werden im Irak die Wahlergebnisse veröffentlicht. Wollten sunnitische Terrorgruppen gegen sie protestieren – mit Geiseln könnten sie sich Gehör verschaffen. Und zwar umso lauter, je bekannter ihr Opfer wäre. ... Mitunter schaffen sich die Kidnapper selbst Öffentlichkeit, auf eigenen Internet-Seiten, durch grausame Videos. Dann bleibt den Erpressten nichts übrig, sie müssen die »Wertsteigerungen« des Opfers mitansehen. Und notfalls, so es keine Freilassung gibt, dafür sorgen, dass die Publicity erhalten bleibt.

9/11: Die Zeichen standen überdeutlich an der Wand

--- Die New York Times enthüllt heute Details aus einem weiteren, bislang unveröffentlichten Report der 9/11-Kommission. Demnach waren die Warnungen vor Anschlägen eigentlich übergroß: In the months before the Sept. 11 attacks, federal aviation officials reviewed dozens of intelligence reports that warned about Osama bin Laden and Al Qaeda, some of which specifically discussed airline hijackings and suicide operations, according to a previously undisclosed report from the 9/11 commission. But aviation officials were "lulled into a false sense of security," and "intelligence that indicated a real and growing threat leading up to 9/11 did not stimulate significant increases in security procedures," the commission report concluded. The report discloses that the Federal Aviation Administration, despite being focused on risks of hijackings overseas, warned airports in the spring of 2001 that if "the intent of the hijacker is not to exchange hostages for prisoners, but to commit suicide in a spectacular explosion, a domestic hijacking would probably be preferable." The report takes the F.A.A. to task for failing to pursue domestic security measures that could conceivably have altered the events of Sept. 11, 2001, like toughening airport screening procedures for weapons or expanding the use of on-flight air marshals. The report, completed last August, said officials appeared more concerned with reducing airline congestion, lessening delays, and easing airlines' financial woes than deterring a terrorist attack. The Bush administration has blocked the public release of the full, classified version of the report for more than five months, officials said, much to the frustration of former commission members who say it provides a critical understanding of the failures of the civil aviation system. The administration provided both the classified report and a declassified, 120-page version to the National Archives two weeks ago and, even with heavy redactions in some areas, the declassified version provides the firmest evidence to date about the warnings that aviation officials received concerning the threat of an attack on airliners and the failure to take steps to deter it. Among other things, the report says that leaders of the F.A.A. received 52 intelligence reports from their security branch that mentioned Mr. bin Laden or Al Qaeda from April to Sept. 10, 2001. Wieder mal ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker. Und erneut bezeichnend, dass so ein Bericht von der Bush-Regierung unter den Tisch gekehrt werden sollte. Mehr zum Hauptbericht der 9/11-Kommission in einem alten Posting.

Nordkorea hat angeblich die A-Bombe

--- Die nordkoreanische Regierung hat in einer Erklärung behauptet, über Atomwaffen zu verfügen. Ein Auszug aus dem Statement, in dem sich Nordkorea als "Demokratische Volksrepublik Korea" bzw. auf Englisch "Democratic People's Republic of Korea (DPRK)" bezeichnet: The second-term Bush administration's intention to antagonize the DPRK and isolate and stifle it at any cost has become quite clear. As we have clarified more than once, we justly urged the US to renounce its hostile policy toward the DPRK whose aim was to seek the latter's "regime change" and switch its policy to that of peaceful co-existence between the two countries. We have closely followed with patience what policy the second-term Bush regime would shape after clarifying the stand that in that case it would be possible to solve the nuclear issue, too. However, the administration turned down our just request and adopted it as its policy not to co-exist with the DPRK through the president's inaugural address and the state of the union address and the speech made by the secretary of State at the Congress hearing to get its approval, etc. ... We had already taken the resolute action of pulling out of the NPT and have manufactured nukes for self-defence to cope with the Bush administration's evermore undisguised policy to isolate and stifle the DPRK. Its nuclear weapons will remain nuclear deterrent for self-defence under any circumstances. Da bleibt natürlich die Frage, ob der Diktator Kim Jong Il nur hoch pokert, um einen US-Angriff auf den "Vorposten der Tyrannei" in der "Achse des Bösen" abzuwehren, oder ob er wirklich die Bombe hat. Die Deutsche Welle geht in einem Kommentar jedenfalls von einer "Bestätigung" Nordkoreas über den Besitz von Atomwaffen und einem Erpressungsspiel gegenüber den USA aus. US-Außenministerin Condi Rice, die gerade eine Woche lang als stählerne Magnolie in Europa und im Nahen Osten verweilte, kontert momentan noch halbwegs zurückhaltend. Sie warnte, Nordkorea werde mit seinem jüngsten Schritt nur noch seine Isolation verstärken. „Denn allen ... ist sehr klar, dass es keine Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel geben darf“

Update: Die grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer wettert derweil in einer Pressemitteilung gegen die "Atommacht wider Willen" in Bezug auf die EU und verweist auf Bericht "U.S. Nuclear Weapons in Europe" (PDF) des Natural Resources Defense Council. Demnach lagern rund 480 US-Atomsprengköpfe in Europa: Dass 60 der insgesamt 150 in Deutschland lagernden Atombomben im Kriegsfall Deutschland zur Verfügung stehen sollen, verstößt gegen den Geist des Nichtverbreitungsabkommens und ist hochgefährlich. Im Interesse unserer eigenen Glaubwürdigkeit darf Europa nicht mit zweierlei Maß messen. Doppelte Standards bieten anderen Staaten neue Argumente in ihrem Streben nach der Atombombe und schwächen die Europäische Vermittlungsposition im Atomstreit mit dem Iran.

2005-02-09

Bushs Oberspindoktor Rove wird befördert

--- Bush hat seinen Oberspindoktor Karl Rove, der auch als Hauptarchitekt seines Wahlsiegs im Herbst gilt, gestern zu seinem persönlichen Assistenten und Berater sowie zum stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses ernannt: President George W. Bush today announced that he has named Karl Rove Assistant to the President, Deputy Chief of Staff and Senior Advisor. "Karl Rove is a longtime advisor and trusted member of my team. His hard work and dedication have been invaluable. I appreciate Karl's willingness to continue to serve my Administration in this new position," stated President Bush. Since 2001, Mr. Rove has served as Senior Advisor to the President, overseeing strategic planning, political affairs, public liaison, and intergovernmental affairs at the White House. Prior to joining the Administration, he served as chief strategist for the Bush for President Campaign. Eine dpa-Meldung gibt es auch dazu. Da bleibt ja nur noch viel Spass beim Weiterspinnen zu wünschen. Wir dürfen gespannt sein auf Roves neue Schachzüge an den Schalthebeln der Macht.

2005-02-07

Zynisches Verwirrspiel um entführte Italienerin

--- Wir waren's nicht, ließen die Mannen al-Sarkawis heute in punkto Entführung der renommierten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena verlauten: Die Anhänger des jordanischen Terroristenführers Abu Mussab al Zarqawi haben bestritten, für die Entführung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena verantwortlich zu sein. «Wir haben damit nichts zu tun. Wer uns mit dieser Entführung in Zusammenhang bringt, beschmutzt unser Ansehen», hieß es in einer vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira verbreiteten Botschaft der Gruppe am Montag. Am Wochenende hatte eine selbsternannte «Organisation des Dschihad im Zweistromland» nennt, der Regierung in Rom ein Ultimatum gestellt. Wenn nicht binnen 72 Stunden alle italienischen Soldaten aus dem Irak abgezogen seien, werde Sgrena getötet, drohte die Gruppe. Die Zeit läuft Montagabend ab. Die Zeit, für die Sgrena unter anderem ein Tagebuch aus Bagdad geführt und sich hohe Anerkennung im Kreise der Redaktion erworben hat, will am Donnerstag im Blatt an die Entführer appellieren und um Freilassung der 56-Jährigen bitten. Hoffentlich ist es dann nicht schon zu spät.

Mehr zum Thema u.a. in der Berliner Zeitung: Der Propaganda beider Seiten traute die Pazifistin Sgrena nie, den "eingebetteten Journalismus" hielt sie für einen Hohn. Sie wusste um die Gefahren, eine Abenteurerin ist Giuliana Sgrena aber nicht. Als Gegnerin des Irak-Krieges wähnten sie manche stets etwas sicherer vor Übergriffen. Ähnlich wie die Französin Florence Aubenas von der linken Zeitung Libération. Ein Trugschluss. Auch Aubenas wird seit einem Monat im Irak vermisst. Das wirft Fragen nach den Motiven der Entführer auf: Handeln sie politisch oder hoffen sie nur auf Lösegeld? Oder glauben sie, mit Frauen als Entführungsopfer mehr mediale Aufmerksamkeit zu erzielen? ... Sgrenas Kollegen stellten einen Porträt-Film für arabische Sender zusammen. Ihr Lebensgefährte erzählt darin, Sgrena sei im Irak schon einmal entführt worden, für kurze Zeit nur, dennoch sei sie wieder zurückgekehrt - um über die Wahrheit zu schreiben. Der Öffentlichkeit verschwieg sie ihre Entführung. Sie mag eben keine Heldin sein.

Update: Das Entführungsdrama soll angeblich zu einem guten Ende kommen: Die entführte italienische Journalistin Giuliana Sgrena soll laut einer im Internet verbreiteten Erklärung freigelassen werden. Ein Justizkomitee der Dschihad-Organisation sei nach einem Verhör zu dem Schluss gekommen, dass die Italienerin keine Spionin sei, teilte die «Organisation des islamischen Dschihad» auf einer Website mit.

Streit um Propaganda-News des Pentagon

--- Das Pentagon betreibt für Südosteuropa und den nordarabischen Raum zwei Online-Nachrichtendienste, ohne wirklich Ross und Reiter zu nennen. Die jetzt bekannt gewordene Propagandapraxis ist nicht umstritten: The Balkans website, called Southeast European Times, as well as a second aimed at audiences in north Africa, have no immediately obvious connection to the U.S. government but contain a linked disclaimer that says they are "sponsored by the U.S. European Command." That is the military organization based in Germany responsible for U.S. forces and military activities in Europe and parts of Africa. The second site, called Magharebia and aimed at the Maghreb region that encompasses Algeria, Libya, Mauritania, Morocco and Tunisia, is still in development and has not reached the stage of having paid correspondents, said Air Force Lt. Col. Derek Kaufman, a European Command spokesman. Both sites carry news stories compiled from The Associated Press, Reuters and other news organizations. The Pentagon's role in these websites was first reported by CNN on Thursday. The Balkans website also has articles and commentary by about 50 journalists who Kaufman said are paid by European Command through a private contractor, Anteon, an information technology company based in Fairfax, Virginia. The websites are examples of what the military calls "information operations," or programs designed to influence public opinion by countering what the Pentagon considers to be misinformation or lies that circulate in the international news media. The Pentagon's use of the websites has raised questions about blurring the lines between legitimate news and what some would call government propaganda. Im US-Verteidigungsministerium selbst wird die "Gegenpropaganda" nun untersucht.

2005-02-05

Bush will Pentagon-Budget weiter nach oben schrauben

--- Das passt ja mal wieder wie die Faust aufs Auge: Während die fesche Condi in UK und Deutschland herumreiste und als neue Top-Diplomatin die Gemüter wegen eines eventuell geplanten Angriffs auf den Iran zu beruhigen suchte, will Bush das Pentagon-Budget schon wieder -- trotzt leerer Staatskassen -- recht kräftig erhöhen: Seeking to bolster and reshape the Army and Marine Corps but hold the line on spending for new weapons systems, the Bush administration will ask Congress on Monday to boost Pentagon spending to $419.3 billion in 2006, an increase of 4.8%. The budget request, which will not include money for military operations in Iraq and Afghanistan, reflects a mandate by the White House to cut spending on military programs not directly related to the war in Iraq or the fight against terrorism. Last February, the Pentagon estimated it would need $424 billion in 2006 and $445 billion in 2007. The request being presented Monday is for less than that estimate, but is still about $19.2 billion more than the Pentagon's $400.1-billion budget this year. But the Pentagon does not plan to stick to its spending diet over the long term, according to documents obtained by the Los Angeles Times and analysts familiar with the budget. The Pentagon's request for procurement money, used for new technology and weapons, is a relatively modest $78 billion for next year — a cut of $100 million from its current budget. But that number would climb rapidly in future years, to $118.6 billion in 2011. Overall, Pentagon spending would hit $502.3 billion in 2011, under current forecasts. The reduced rate of growth in 2006 is part of a White House effort to shrink the federal deficit.

Spass am Töten im Anti-Terrorkrieg

--- Muss man denn wirklich gleich so direkt sagen, dass Krieg und Töten angeblich auch eine Menge Spaß bringen? Telepolis widmet sich den jüngsten Äußerungen des erfahrenen Anti-Terrorkriegers Generalleutnant James Mattis und zitiert sie im Original: Actually, it's a lot of fun to fight. You know, it's a hell of a hoot. ... It's fun to shoot some people. I'll be right upfront with you, I like brawling. ... You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them. ... Dass dem schießfreudigen Offizier dann gleich der Kommandeur des Marine Corps, Mike Hagee, zu Hilfe eilt und entschuldigend erklärt, dass sich solche Äußerungen lediglich der harten Wirklichkeit der Krieges verdanken, ist zwar zu erwarten gewesen, macht die Sache aber eher noch schlimmer. Hagee meint, er hätte dies halt anders ausdrücken sollen, sei aber "einer der tapfersten und erfahrensten militärischen Führer". Kämpfer sind halt nicht immer diplomatisch, auch wenn sie Führungspositionen einnehmen. Mit derlei Sprüchen und dem Herumgespinne danach wird die Beziehung zu den "befriedeten" und "befreiten" Völkern kaum besser werden.

So schlägt in den Medien der anfängliche Optimismus nach der Wahl im Irak auch schon wieder in Pessimismus um, siehe etwa einen Bericht in der online beim Design leicht aufgefrischten Welt zur Lage vor Ort: Eine Situation ist entstanden, in der Optimisten vor einem Bürgerkrieg warnen; Pessimisten sagen, daß er längst begonnen hat. Fast 2000 Soldaten, Polizisten und Nationalgardisten des neuen Irak sind bis jetzt in diesem Konflikt gefallen. Terrorführer Abu Mussab Al Zarkawi versucht, diese Stimmung für seine Zwecke zu mißbrauchen und greift immer wieder schiitische Ziele an. Damit will der gebürtige Jordanier einen Bürgerkrieg provozieren. Nach der Parlamentswahl hat sich das Gefühl der Entfremdung bei vielen Sunniten verstärkt. Der neue Ministerpräsident wird wohl aus den Reihen der siegreichen schiitischen Allianz kommen; der Präsident müßte ein Kurde sein, denn die Kurden werden als Folge des sunnitischen Wahlboykotts den zweitgrößten Block im Parlament stellen. Die Sicherheitskräfte bestehen aus Schiiten und Kurden, geführt von den Amerikanern. Eine kurdische und schiitische Regierung also mit kurdischen und schiitischen Streitkräften und einer kurdischen und schiitischen Agenda. Die Sunniten verstehen sich als die einzigen, denen der Irak wichtiger ist als ihr eigenes Teilgebiet. Sie erwarten ihre weitere Entmachtung und ein Auseinanderbrechen der Heimat. Das Gefühl des Verratenseins ist um so größer, als die Sunniten - etwa ein Fünftel der Bevölkerung - das Land stets regiert haben und unter Saddam Hussein, selbst Sunnit, zur privilegierten Klasse erhoben wurden. Das führt zu Anspruchsdenken. Die meist sunnitischen Machteliten in Orten wie Ramadi und Falludscha haben alles verloren und sehen keine Chance, wieder zu Macht, Geld und Einfluß zu gelangen - außer durch Waffengewalt. ... Das Problem ist erkannt, aber eine Lösung wird es nur geben, wenn maßgebliche Vertreter der Sunniten in die Regierung einbezogen werden.

2005-02-04

53 Leben für die Pressefreiheit

--- 53 Journalisten mussten vergangenes Jahr im Job ihr Leben lassen. Laut Reporter ohne Grenzen sind das in einem Jahr so viele, wie zuletzt 1995. Die Bilanz zeigt, dass die meisten Journalisten im Irak ums Leben kamen, gefolgt von den Philippinen und Bangladesch. Bedroht, Entführt oder angegriffen wurden Journalisten 1146 mal, zensiert wurden Medien insgesamt 622 mal. Der letzte, spektakuläre Fall ereignete sich vergangene Woche in Russland, als die Zeitschrift Kommersant verurteilt wurde, weil sie kritisch über die alfa-Bank berichtet hatte. Die Strafe: 8,8 Millionen Euro. Die Zeitung (Auflage: knapp 78 000 Stück) gehört dem im Londoner Exil lebenden russischen Milliardär Boris Beresowskij.

2005-02-03

Entführter US-Soldat entpuppt sich als Puppe

--- Die vergangenen Tage machten Meldungen die Runde, dass angeblich erneut ein US-Soldat im Irak entführt worden sein soll. Mit derlei Gerüchten räumt jetzt aber unter anderem das NEIN auf (Eintrag vom 1. Februar): While media outlets stumbled over themselves to break the story of a captured U.S. soldier, analysts at the Northeast Intelligence Network were busy analyzing the images posted on Islamic websites. The image appears to be a forgery - and a poor one at that, from the malformed Arabic characters on the impromptu banner behind the "captive" to the uncanny resemblance of the individual to a common toy action figure. The Arabic characters, according to network analyst and Arabic linguist Laura Mansfield, "appear to be handwritten in a very, very elementary style unseen in previous displays. As such, this banner was either written by a 6 year old Arabic speaking terrorist, or it's a foreigner trying to copy the Arabic. The handwriting is not something that you would see coming from anyone who is Arabic literate." It is important for readers to understand that the Arabic language terrorist websites have turned into repositories of rampant disinformation. What is not disinformation must be viewed with skepticism and analyzed carefully. Der Propagandakrieg wird also härter.

Mehr dazu in Spiegel Online: Wenn Abu Musab al-Sarkwi, der im Irak aktive Statthalter Osama Bin Ladens, eine Botschaft an die Weltöffentlichkeit senden will, lässt er einen Menschen unter dem Namen "Abu Maisara al-Iraki" die entsprechenden Zeilen oder Bilder ins Internet stellen. Mehrmals täglich meldet sich "Abu Maisara" mittlerweile zu Wort. Die eigene Webseite, die al-Sarkawi noch bis in den Herbst 2004 hinein betrieb, ist offline. Sie hat sich offensichtlich nicht rentiert - wahrscheinlich, weil das, was "Abu Maisara" heute macht, weit mehr Wirkung erzielt: Er postet die Erklärungen der irakischen al-Qaida-Filiale einfach in einem großen, gut besuchten, arabischen Diskussionsforum, in dem sich vorwiegend Islamisten tummeln. ... Zuletzt sprang diese Maschine im großen Stil am Dienstag an: Auf der "Qal'a"-Seite war ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht. "Unseren heldenhaften Mudschahidin der Dschihad-Einheit im Irak ist es gelungen, den US-Soldaten John Adam zu entführen", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Beigefügt war ein Foto, das einen auf dem Boden sitzenden US-Soldaten zeigte, der mit einer Waffe bedroht wurde. Nach 72 Stunden würde er getötet, drohten die vermeintlichen Terroristen, wenn nicht alle Insassen der Gefängnisse der US-Armee im Irak freigelassen würden. Auf den ersten Blick enthielten das Bekennerschreiben und das beigefügte Bild die üblichen Merkmale solcher Publikationen: Im Hintergrund des Fotos war ein in Arabisch geschriebenes islamisches Glaubensbekenntnis zu sehen, der Sprachgebrauch des Schreibens unterschied sich nicht sonderlich vom Üblichen. Auf den zweiten Blick stellte sich die Terrorbotschaft schnell als Fälschung heraus.

Bush punktet im Wahrnehmungskrieg

--- Bush erhält für seine gestrige Rede an die Nation überwiegend gute B-Noten von den Medienbeobachtern. Einen guten Kommentar bietet etwa die Washington Post: On television, where the 53-minute speech was carried live by all the major networks, Bush looked alternately ebullient and determined, with little gestures of cockiness popping up now and then. He picked a bad time to grin and wink at someone in the audience, because the next topic on his agenda was AIDS research, but for the most part he showed increased command and proficiency in his speechifying. Maybe it helped that he abandoned his usual powder- or baby-blue tie for a bright red one, a red to match the stripes in the huge flag behind him in the Capitol's House chamber. Die babyblaue Krawatte war wirklich seit Jahren der größte Brüller bei Bush -- gut, dass das mal jemand offen sagt. Aber weiter über einen gelungenen Stunt seiner Imagedoktoren, welche die Eltern eines im Irak gefallenen US-Soldaten sowie einen irakische Wählerin als Statisten geschickt einzusetzen wussten zum Ende der Rede hin: The president, strikingly, stared up at the balcony with little visible emotion on his face but eyes that appeared to be growing misty. Was this a genuine expression of America appreciating its men and women in uniform, or a shameless political stunt using grief-stricken parents as pawns? As we all know in the age of media moments, it matters less what it was than what it was perceived to be, and to a greater degree than perhaps any other time since he's been in office, Bush appeared to have the perception presidency well in hand.

Lob für die Show gibt es ferner bei Spiegel Online: Bushs Rede zur Lage der Nation war eine melodramatische Show, voller Tränen und scharfer Angriffe gegen die Teufel dieser Welt. Sie zeigte, wie sich der US-Präsident vom Sprachtolpatsch zum gewieften Redner entwickelt hat. Das Kunststück vollbrachte sein Ghostwriter Mike Gerson. Leider war es seine letzte Schreibarbeit. ... Der einst so verspottete Sprachtolpatsch hat sich zum gewieften Redner entwickelt, zumindest nach amerikanischer Maßgabe, wo die Verpackung oft genauso wichtig ist wie der Inhalt. Ansonsten wird in Europa aber auch die erneute Drohung gegen Iran stärker in den Vordergrund gerückt: In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend wiederholte Bush in Washington zudem seine Vorwürfe, das Land strebe nach Atomwaffen. Als zweites Land, das den Terror unterstützt, nannte Bush Syrien. Iran reagierte prompt empört.

2005-02-01

FDP im Mobbing- und Lobbytief

--- Erst hackt der Stern gewaltig auf FDP-Chef Guido Westerwelle -- Der Mann liefert sich seiner Geltungsgier aus. Politische Botschaften, die nicht schon schimmeln, setzt er allerdings nicht in die Welt -- herum, dann zieht die FAZ nach : Was die FDP-Führung für eine elegante Lösung hält, nennen manche eine Intrige nach Art des Vorsitzenden Westerwelle. Als am vergangenen Montag die FDP-Politikerin Ulrike Flach ihren Vorsitz im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung niederlegte, sei dies das Ende einer gezielten Kampagne gewesen. Das Ziel: Frau Flach wegzuschubsen, um einen geeigneten Weglobeposten für Cornelia Pieper zu schaffen, die Generalsekretärin der FDP. Merkwürdig jedenfalls sind die Umstände, unter denen die FDP vergangene Woche Frau Pieper als Ausschußvorsitzende vorschlug und damit den schwelenden Konflikt um die Amtsführung der Generalsekretärin beendete. Westerwelle, selbst derzeit wieder einmal überhäuft von kritischer und teilweise hämischer Berichterstattung (”Der Leichtmatrose”), nahm jedenfalls eine Gelegenheit wahr, sich Luft zu verschaffen. Da müssen sich die Liberalen vor der nächsten Bundestagswahl ja noch mal gehörig berappeln (Dank an Marc für den Link).