2005-09-29

Kanzler-Qual: Und raus seid ihr

--- Franz Walter, Politikwissenschaftler in Göttingen, nimmt dem Spindoktor in Bezug auf die fortdauernde Kanzler-Qual die Worte aus dem Mund:
So schwach wie zu Beginn dieses Jahrhunderts war das bürgerliche Lager in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert kaum einmal. Die Parteien diesseits des christlich-liberal-konservativen Altbürgertums haben am 18. September - und dies erst zum zweiten Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte - über 50 Prozent der Stimmen errungen. Allein das ist bemerkenswert. ... In den Zukunftssektoren der Gesellschaft und Wirtschaft, bei den Zugehörigen des Dienstleistungsbereichs, hat die Christliche Union lediglich deprimierende 29 Prozent der Stimmen erzielen können. Die Niederlage der CDU ist also gerade mit Blick auf die Zukunft noch weitaus drastischer und alarmierender, als es das Gesamtergebnis von 35,4 Prozent auf den ersten Blick offenbart. ... nachgerade trostlos ist, wie substanzlos, ja im Grunde uninteressiert die Debatte verläuft. Über die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung verloren die meisten professionellen Interpreten keine zwei Sätze. Dabei bildeten Minderheitskabinette die Majorität unter den Regierungstypen im Gros der europäischen Länder seit 1945. ... Weder Schröder noch Merkel taugen auch nur im Geringsten als Kanzler einer Großen Koalition. Große Koalition mit zwei annähernd gleich starken Parteien funktionieren nur, wenn niemand an der Spitze steht, der als Truppenführer der einen Formation in den zurückliegenden Schlachten der anderen Seite tiefe Wunden zugefügt hat. Mehr noch: Große Koalition von gleichermaßen potenten Parteien vertragen keine Kraftnatur an der Spitze, keinen kalten und zielstrebigen Machtmenschen, keinem eifernden Ordnungs- und Richtungspolitiker. ... Große Koalitionen sind große Kungelrunden. Der Proporz spielt eine maßgebliche Rolle. Der Raum für Patronage wird weit gesteckt. Eben deshalb sind Gesellschaften mit grand coalitions auf Ventile und Korrektivfilter plebiszitärer Art angewiesen. Große Koalitionen und direkte Demokratie gehören - so paradox es auch klingen mag - unmittelbar zusammen; sie stabilisieren, rationalisieren und komplettieren einander. Deshalb sind es gerade die Konkordanzdemokratien in Europa, welche Volksbegehren und Volksentscheide kennen und praktizieren.
Mehr Experimentierfreude ist also nach wie vor allemal gefragt in der Berliner Runde. Noch scheint die Jamaika-Koalition ja auch nicht ganz vom Tisch zu sein, was zumindest noch ein wenig Farbe in den Koalitionspoker bringt. Gestern plauschte Angie jedenfalls ausgiebig und fast eine Viertelstunde lang bei der Bertelsmann-Party in Berlin mit der grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die es ja bekanntlich faustdick hinter den Ohren hat. Aber ansonsten fragt man sich ja, was in diese Promi-Tanten gefahren ist, die morgen fett in der FAZ für Merkel werben wollen. Stehen die alle unter der Fuchtel von Alice Schwarzer?

Und sonst: Der Abu-Ghraib-Sündenbock Lynndie England ist zu drei Jahren verknackt worden, doch damit will die Bush-Regierung letztlich nur eine echte Aufarbeitung der Folter-Skandale unter den Teppich kehren.

Überhaupt viel Ärger für die Republikaner, wo ihr Führer im Repräsentantenhaus und Bush-Kumpel Tom DeLay jetzt auch noch angeklagt worden ist: For G.O.P., DeLay Indictment Adds to a Sea of Troubles. Republicans are dealing with a string of ethical issues along with Iraq, Hurricane Katrina and hopeful Democrats.

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Nachwahl-Kampf gegen Medien fällt aus

--- Am 13. Oktober wollte das Bundespresseamt per Kongress mit den Medien abrechnen. Daraus wird jetzt nichts, wie die Süddeutsche offline berichtet. "Der Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte die Veranstaltung am Mittwoch ab [...] Das Bundespresseamt war erst Ende letzter Woche an Medien-Institute herangetreten, hat aber niemanden gefunden, der sich in der Lage sah, in nur zwei Wochen einen solchen Kongress zu veranstalten." Na, da haben die Medien ja noch einmal Glück gehabt, nachdem der Kanzler sie am Wahlabend schon gescholten hatte. "Offenbar aber hält man die Idee zur Tagung nun für einen Schnellschuss, der nach hinten gehen könnte. 'In den Medien hat jetzt selbst eine intensive Diskussion eingesetzt'", sagte Steg laut SZ und blies das Vorhaben damit endgültig ab. Allerdings steht auch so gut wie fest: Die Regierungssprecher-Mannschaft würde ohnhin nicht mehr im Amt sein, sollte die neue Regierung jemals einen derartigen Kongress in Angriff nehmen.UPDATE: Übringes: Die FAz widmet dem Thema ihren Kasten auf der Seite 1.

2005-09-28

Titten und Tote: Fotos von und für US-Soldaten

--- Es gibt mal wieder ein Skandälchen um digitale Fotos von US-Soldaten, die in Afghanistan und im Irak stationiert sind. Denn wie Online Journalism Review berichtet, haben die vom Kriegseinsatz genervten GIs auf dem von ihnen häufig besuchten Sex-Forum NowThatsFuckedUp.com auch von ihnen erstellte Aufnahmen von zu Tode gekommenen Aufständischen und Gegnern in der Rubrik "Blutige Bilder" veröffentlicht:
According to the site's owner, Chris Wilson, who lives in Lakeland, Fla., but hosts the site out of Amsterdam, the site was launched in August 2004 and soon became popular with soldiers in Iraq and Afghanistan. When female soldiers started to appear in the nude on the site, the Pentagon blocked access to the site from military computers in the field, according to the New York Post. But the story gets more twisted. Wilson said that soldiers were having trouble using their credit cards in Iraq to access the paid pornographic content on the site, so he offered them free access if they could show that they were actually soldiers. As proof, some sent in G-rated photos of traffic signs in Baghdad or of a day in the life of a soldier abroad. Others sent in what appear to be Iraqi civilians and insurgents who were killed by suicide bombs or soldiers' fire. Now there's an entire forum on the site titled "Pictures from Iraq and Afghanistan - Gory," where these bloody photos show body parts, exploded heads and guts falling out of people. Along with the photos is a running commentary of people celebrating the kills, cracking jokes and arguing over what kind of weaponry was used to kill them. But the moderators will also step in when the talk gets too heated, and sometimes a more serious discussion about the Iraq war and its aims will break out. Wilson told me in a phone interview that he is "not very" political and considers NTFU as a community site. "People say, 'This is a porn site so why are you talking politics?' " Wilson said. "But it's actually a porn community, and any time you have a community with shared interests there's going to be other interests. Just because somebody looks at porn doesn't mean that they have a below-60 IQ and don't know anything. I have doctors and lawyers and police officers and teachers, and it doesn't surprise me that there are educated people who want to discuss things. It's interesting, and I love reading it." Wilson has no qualms about running the gory photos of war in open forums that don't require registration or payment. "I enjoy seeing the photos from the soldiers themselves," Wilson said. "I see pictures taken by CNN and the mainstream media, and they all put their own slant on what they report and what they show. To me, this is from the soldier's slant. This is directly from them. They can take the digital cameras and take a picture and send it to me, and that's the most raw you can get it. I like to see it from their point of view, and I think it's newsworthy." ... Ibrahim Hooper, spokesman for the Council on American-Islamic Relations, saw the gory photos as another black eye for the U.S. military after the Abu Ghraib prison torture photos. "This is just another form of pornography," Hooper told me. "I think this is something that should be strongly discouraged by military authorities.
Die Bilder sind auf jeden Fall nicht sonderlich appetitlich und einige sind laut den Zählerangaben bereits gut 50.000 mal angeschaut worden. Die Site scheint auf jeden Fall gut besucht zu sein. Mehr zu der Story heute in der New York Times. Update: Inzwischen auch in Telepolis. Und ein paar Stunden später auch in Spiegel Online.

Update II: Upgefucked: Der Betreiber der Sex-Website wurde wegen sexueller Obszönität verhaftet.

Der scheidende US-Generalstabschef Myers predigt derweil Durchhalte-Appelle an die US-Bevölkerung aufgrund des Irak-Kriegs: "Unser Lebensstil steht auf dem Spiel."

Und sonst: Deutlich ästhetischere, aber dennoch beeindruckende Schwarz-Weiß-Fotos von den Katrina-Nachwirkungen gibts von Alan Chin in den BAGNewsNotes.

Mein aktueller Beitrag zur Meta-Weblogdebatte: Weblogs und die große Freiheit: Das Handbuch der "Reporter ohne Grenzen" sieht Blogger als Vorkämpfer der freien Meinungsäußerung.

Medienschelte Revisited: Bundespresseamt sagt Medien-Kongress ab. Die Bundesregierung wird nun doch keinen Kongress zum Thema "Die Rolle der Medien im Wahlkampf" veranstalten. Die Planung wurde überraschend eingestellt. Offiziell heißt es, die Zeit fehle, so etwas seriös vorzubereiten.

PR-Bloggen für Wal-Mart: RedState Blogger Boosts Wal-Mart For Bucks.

Das Lobbying- und PR-Buzzword Corporate Social Responsibility (CSR) auseinandergenommen: The Corporate Placebo Effect.

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2005-09-27

Al-Qaida startet "Wochenschau" per Videocast

--- Die Propaganda-Abteilung von Al Qaida hat sich laut Washington Post mal wieder etwas Neues einfallen lassen und nach der Auflage mehrerer Magazine auch eine angeblich wöchentlich wiederkehrende Video-Nachrichtenschau unter dem Titel "Die Stimme des Kalifats" gestartet:
An Internet video newscast called the Voice of the Caliphate was broadcast for the first time on Monday, purporting to be a production of al Qaeda and featuring an anchorman who wore a black ski mask and an ammunition belt. The anchorman, who said the report would appear once a week, presented news about the Gaza Strip and Iraq and expressed happiness about recent hurricanes in the United States. A copy of the Koran, the Muslim holy book, was placed by his right hand and a rifle affixed to a tripod was pointed at the camera. The origins of the broadcast could not be immediately verified. If the program was indeed an al Qaeda production, it would mark a change in how the group uses the Internet to spread its messages and propaganda. Direct dissemination would avoid editing or censorship by television networks, many of which usually air only excerpts of the group's statements and avoid showing gruesome images of killings. The broadcast was first reported by the Italian Adnkonos news agency from Dubai. The 16-minute production was available on Italian newspaper Web sites. ... A commercial break of sorts followed, which previewed a movie, "Total Jihad," directed by Mousslim Mouwaheed. The ad was in English, suggesting that the target audience might be Muslims living in Britain and the United States. The final segment was about Hurricane Katrina. "The whole Muslim world was filled with joy" at the disaster, the anchorman said. He went on to say that President Bush was "completely humiliated by his obvious incapacity to face the wrath of God, who battered New Orleans, city of homosexuals." ... According to credits following the broadcast, it was produced by the Global Islamic Media Front.
URLs zu dem Videocast (O-Titel: Sout bwz. Sawt al Khilafah) gibts bei Internet Haganah.

Und sonst: Angeblich haben irakische und US-amerikanische Soldaten die Nummer 2 von Al-Qaida im Irak, Abu Assam, getötet.

Seltsame Anti-Terrorprozesse in Spanien: Zweifelhaftes Urteil im Al-Qaida-Prozess in Madrid. Statt mit mehr als 74.337 Jahren Strafe ging der erste Großprozess gegen Al-Qaida mit einer Höchststrafe von 27 Jahren zu Ende.

Das "Gesicht" der Folter in Abu Ghraib, Lynndie England, ist von einem US-Militärgericht nach mehreren Anläufen jetzt schuldig gesprochen worden. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Schelte für die Image-PR von Rot-Grün: Steuerzahlerbund tadelt Regierungs-PR. Der Bund der Steuerzahler hat mit seinem Schwarzbuch eine neue Giftliste der Verschwendung von Abgaben vorgelegt. Die Bundesregierung wird für ihre Öffentlichkeitsarbeit gerügt.

Bericht von der Weblog-Konferenz im ZKM: Von akademischen Groupies und Bloggern.

Was ist mit Bush los? Entdeckt er nun gar die New Ecology und mausert sich zum wahren Koalitionspartner der Grünen? To Conserve Gas, President Calls for Less Driving. President Bush also issued a directive for federal agencies to cut energy use and to urge employees to use public transportation.

Weblogs im Wahlkrampf: Das "Bamberger Centrum für Europäische Studien" hat eine Studie (PDF) veröffentlicht über "Weblogs im Vorfeld der Bundestagswahl 2005". Der Initiator der Studie, Roland Abold, fasst auf "Politik-Digital" die Ergebnisse zusammen: Zum einen bleibt trotz des Medienhypes um Weblogs im Wahlkampf 2005 die Nutzung dieser Form des Meinungsaustausches die Angelegenheit einer kleinen Gruppe von hoch gebildeten, politisch stark interessierten Internetnutzern, die politisch eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Zum anderen stellen Weblogs für diese Gruppe eine starke Bereicherung des Angebots an politischer Information und eine Plattform für politische Diskussionen dar. Da die Zusammensetzung der politischen Blogosphäre darauf schließen lässt, dass es sich dabei vor allem um so genannte Meinungsführer handelt, ist eine starke indirekte Wirkung von Weblogs auf die „öffentliche Meinung“ jedoch keineswegs ausgeschlossen.“ Was irgendwie bekannt vorkommt. Via Metablocker.

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Schily verteidigt Cicero-Durchsuchung

--- Schily war heute beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu Gast und versuchte dort angesichts einer empörten Schar von Pressevertretern die Redaktions- und Hausdurchsuchungen im Fall Cicero schön zu reden. Seine Argumente für die penetrante Einschüchterungsaktion klingen allerdings wenig überzeugend:
"Die Pressefreiheit rechtfertig keine Gesetzesbrüche", argumentierte der Minister. Gegen einen solchen Verrat von staatlichen Geheimnissen müsse sich der Staat zu Wehr setzten, natürlich mit den Mitteln des Rechtsstaats. "Selbstverständlich geht es nicht darum, die Wächterfunktion der Presse einzuschränken", unterstrich Schily seine Haltung. Zudem sei auch die Aufklärer- und Aufdeckerfunktion der Presse dadurch nicht in Gefahr. Es sei in dem Fall "Cicero" ja nicht um einen regierungsinternen Skandal gegangen, sondern um das Zitieren aus als "geheim" eingestuften Ermittlungsakten, so Schily.
Häh, was darf die Presse denn dann noch, wenn sie nicht aus "geheimen" Behördeninformationen zitieren darf? Wer weiß denn schon, was da in der Verwaltung alles schön als "nur für den Dienstgebrauch" gestempelt wird, nur zu dem Zweck, damit es ja nicht ans Licht der Öffentlichkeit gerät? Der Obergeheimniskrämer Schily hat sich hier wohl ein ganzes Stück vergaloppiert. Und dann verfiel er auch noch wie sein Obergenosse Schröder in einem allgemeine Medienschelte, weil angeblich schwarz-gelb herbeigeschrieben worden sei. Geschicktes Ablenkmanöver, das hier aber nicht zieht. Köstlich jedenfalls sein Zitat: "Die Pressefreiheit ist mir ja sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen" Hier leidet jemand an Realitätsverlust. Oder wie es andere ausdrücken:
Der "Politikchef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, warf dem Minister vor, völlig unverhältnismäßig zu agieren, mit Durchsuchungen in Redaktionen die Pressefreiheit zu einer "einbalsamierten Leiche" zu degradieren und erinnerte sogleich an die Methoden zu Zeiten der SPIEGEL-Affäre in den sechziger Jahren. "Damals war es wenigstens noch Landesverrat", polterte der Leitartikler, "heute reicht ihnen schon das Kavaliersdelikt des Geheimnisverrats". Prantl argumentierte weiter, die steigende Zahl von Strafverfahren führe fast nie zu Urteilen und diene nur der Schikane der Presse.
Mehr zum Thema in der taz, die den roten Sheriff einen Despot schimpft, und einen Agenturbericht gibts in der Linkszeitung.

Und sonst: Pentagon-Propaganda hoch drei aus dem Irak-Krieg: Der Fall Pat Tillman.

Klein-Bloggersdorf wacht auf: Der Spiegel auf dem Weg in die Merkel-Republik: Arschlochalarm!

Geeks unter Verdacht in London und anderswo: Suspicious behaviour on the tube. Via Politech mit einigen mehr oder weniger ähnlich gelagerten Fällen. Und Wired News hat auch noch eine seltsame Story über eine terrorisierte Nonne: Nun Terrorized by Terror Watch.

"Information Warfare" made in Germany: Gute Laune von der Bundeswehr. Ein Radiosender und eine Zeitung sind die vielleicht wirksamsten Waffen der Deutschen in Afghanistan

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2005-09-26

Sloterdijk lehnt Umfragen ab

--- Philosophen, Philosophen von Hegel bis Kant - wer sind die Spindoktoren im ganzen Land? Der Pop-Philosoph Peter Sloterdijk schaltet sich in die Nachwahl-Debatte ein und hat die Demoskopen als Spindoktoren Nummer Eins geortet. Nach seinem herrlichen Ausspruch "Schröder leidet nicht unter Realitätsverlust, er genießt ihn", fordert er ein Gesetz zur Eindämmung von Meinungsforschung. Sie stellten eine "unlegitmierte Meinungsdiktatur" dar. In der Tat stützen sich die Medien stark auf diese Demoskopen, um von Stimmungsumschwüngen und anderem zu berichten. Die Wahlergebnisse und die Prognosen der Demoskopen sprechen aber eine andere Sprache. So wie die Volksparteien nur noch schwer das Volk hinter sich bringen, weil es zersplittert und in Minderheiten unterteilt ist, schaffen es auch die Demoksopen nicht mehr, deren Präferenzen exakt zu benennen. Kritisch setzt sich heute die FAZ mit dem Thema auseinander. "Auch Leute, die den Namen "Wolfgang Gerhardt" zum ersten Mal hören, werden zur Einschätzung gebeten, ob sie seinen Träger gern als Außenminister hätten." Grotesk war gar die Umfrage eines Instituts im Auftrag der BILD, die nach der Wahl wissen wollte, wen die Deutschen als Kanzler haben wollten. Ja, wozu wurde denn wenige Tage vorher gewählt? Die FAZ jedenfalls lehtn trotz allem ein Gesetz gegen Meinungsumfragen ab und schlägt vor: "Es ginge viel einfacher. Denn eigentlich fehlt nur eine Meinungsumfrage, in der zwei Drittel der Leute mitteilen, sie seien gegen Meinungsumfragen."

UPDATE: Im Handelsblatt äußert sich heute Gerald Wood, Chef der Deutschland-Zentrale des US-Marktforschers Gallup zu den deutschen Meinungsforschern:
"Wood: Der deutsche Markt für Wahlforschung wird von ganz wenigen Instituten beherrscht. Sie haben überraschenderweise alle um 41 Prozent der Wählerstimmen für die Union prognostiziert. Das bedeutet: Sie arbeiten alle mit ähnlichen oder gleichen Methoden, und möglicherweise lief da auch etwas zwischen den Instituten. Ich kämpfe seit Jahren im Unternehmensbereich dafür, dass wir mehr Transparenz und ein neues Wertebewusstsein brauchen. Dieses In-einem-Bett-Liegen von Meinungsforschern, politischen Parteien und zum Teil den Medien, das gefällt mir nicht.
Es ist also mehr als nur ein Problem der Meinungsforschungsinstitute?
Wood: Ja, die Politiker bedienen sich der Wahlforscher, die Medien sind mit im Spiel. Das ist die Deutschland AG in der politischen Meinungsforschung, und das muss man aufbrechen. Forsa, Allensbach, Infratest dimap, das ist wie ein Konglomerat, die beherrschen den Markt.
Werfen Sie den Wahlforschern vor, die Prognosen manipuliert zu haben?
Wood: Ich kann nicht überprüfen, ob eine Manipulation vorliegt, weil die Rohdaten und Methoden nicht vorliegen. Das ist übrigens einer der Missstände, über die man sprechen muss.
Sie werfen den Instituten keine Manipulation vor, sie ist aber auch nicht auszuschließen?
Wood: Genau. In den USA kann man alle Daten einsehen und nachrechnen, hier nicht, deshalb kann ich das nicht ausschließen."

Project Censored: Die "vergessenen" Nachrichten

--- Das Project Censored hat seine Liste der von den Massenmedien vergessenen oder zu wenig bearbeiteten Nachrichten für die Jahre 2004/2005 veröffentlicht. Hier die Top Ten:

#1 Bush Administration Moves to Eliminate Open Government

#2 Media Coverage Fails on Iraq: Fallujah and the Civilian Deathtoll

#3 Another Year of Distorted Election Coverage

#4 Surveillance Society Quietly Moves In

#5 U.S. Uses Tsunami to Military Advantage in Southeast Asia

#6 The Real Oil for Food Scam

#7 Journalists Face Unprecedented Dangers to Life and Livelihood

#8 Iraqi Farmers Threatened By Bremer’s Mandates

#9 Iran’s New Oil Trade System Challenges U.S. Currency

#10 Mountaintop Removal Threatens Ecosystem and Economy

Wer sich in der Blogosphäre umtut, dem werden viele dieser Geschichten aber sehr wohl bekannt vorkommen.

Und sonst: Die Iran-Krise spitzt sich wieder zu: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will den Iran möglicherweise noch in diesem Jahr vor den Sicherheitsrat bringen. Eine entsprechende Resolution wurde vom Gouverneursrat verabschiedet. Mehrere Länder, darunter China und Russland, enthielten sich der Stimme.

Seit langem gab es in den USA am Samstag die ersten großen Demos gegen den Irak-Krieg und die Politik der Bush-Regierung. Vorreiterin war die Soldatenmutter Cindy Sheehan. Siehe auch Anti-War Sentiment Growing in US. Es gab aber auch eine Gegendemonstration für das weitere Engagement der USA im Irak, auf die konservative Blogger verweisen. Das Image der USA im Rest der Welt und insbesondere in arabischen Staaten ist derweil nach wie vor schlecht trotz aller PR-Bemühungen des Weißen Hauses.

Die BBC startet eine sechsmonatige große Marketing-Kampagne unter Einsatz von Instant Messaging, RSS, einem "News Flash Module" etc., um sich als führende Online-Nachrichtensite in Szene zu setzen. Siehe auch: News for a Non-Stop World

Die New York Times verlangt seit einer Woche Kohle für das Lesen ihrer Kolumnisten im Web, was Unmut erregt.

Wir sind nicht nur Papst und Kanzler, sondern auch Deutschland: Heute abend geht es los: mit “Du bist Deutschland” startet eine Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland. Koordiniert wird sie von Bertelsmann – unterstützt durch die Werbeagenturen Jung von Matt/Alster (Kreation) und kempertrautmann (strategische Kampagnenentwicklung).

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2005-09-24

Kirchhof zieht bei Medienschelte nach

--- Paul Kirchhof fühlt sich auch von der Presse ungerechtfertigt behandelt und beklagt allgemein die Manipulation durch die Medien:
Medienmanipulation die zweite: Nachdem Schröder am vergangenen Wahlsonntag in seiner Klammer-Rede in der SPD-Parteizentrale in Berlin und stärker noch später beim Elefantenduell im TV heftige Medienschelte betrieb und inzwischen von Genossen dabei gestützt wird, zog Paul Kirchhof am Donnerstagabend auf der Speakersnight am Rand des Kommunikationskongresses des Bundesverbands deutscher Pressesprecher nach. Vertreter der naturgemäß offenen Wissenschaft, die sich dem Transparenzprinzip verschrieben hätten, könnten aufgrund einer manipulativen Medienberichterstattung leicht "ins politische Hintertreffen" geraten, betonte der ehemalige Verfassungsrichter auf sich bezogen in der Berliner Philharmonie. Generell plädierte er für mehr Sachlichkeit in der Presse, denn "die Macht des Wortes kann Freiheit zerstören und Menschen vernichten." Kirchhof nutzte einen seiner ersten größeren öffentlichen Auftritte nach dem mittelmäßigen Abschneiden der Union zunächst für eine allgemeine, stark ethisch und moralisch geprägte Auseinandersetzung mit der Mediendemokratie. Die Medien hätten in unserer Welt den "Dirigentenstab" übernommen, fand der gute Rhetoriker schöne Bilder im Konzertsaal. Die Wirklichkeit werde durch sie "wie in einem Holzschnitt abgebildet". Es gehe also um das Hervorheben von Grundstrukturen, wobei ein sauberes Porträt oder eine entstellende Karikatur herauskommen könne. Längst sei es kein Geheimnis mehr, dass gerade im Fernsehen die an sich "objektive Kamera" durch die "subjektive Auswahl" des Kameramanns und der Redaktion gelenkt werde. ... Langsam konkret werdend ging der CDU-nahe Parteilose auf die nicht beim Namen genannten Medienmanipulationen beim TV-Duell zwischen Merkel und Schröder ein. Da seien "Details hervorgehoben oder verborgen worden", gab Kirchhof verklausulierend zu bedenken. Die eine Person hätte man etwa schon auf dem Weg zum Studio Hände schüttelnd und ins Gespräch mit Journalisten vertieft gesehen. Die andere sei mehr oder weniger in die Aufnahmeräume hetzend und überwiegend von hinten gezeigt worden. Ihm selbst sei ähnlich zugesetzt worden, kam Kirchhof schließlich zur Sache. So sei sein Steuerkonzept häufig als Plädoyer für die Einführung einer Art "Kopfsteuer" präsentiert worden, obwohl davon seit dem Mittelalter keiner mehr spreche. Regelmäßig hätten die Journalisten unterschlagen, dass er eben gerade keinen Einheitssteuersatz in Höhe von 25 Prozent für alle wolle, sondern dass er beispielsweise "Freibeträge für Sekretärinnen" vorgesehen habe.
Mehr zur Speakersnight aus dem vergangenen Jahr gibts im Archiv und Fotos von der aktuellen Veranstaltung bei AEDT.

Und sonst: Die getürkte US-Wahl die x-te: Wahlmaschinenhersteller Diebold hat angeblich absichtlich Hintertüren in seine Systeme eingebaut. Entsprechend Hinweise machen in der Blogosphäre die Runde.

Bloglines-Chef Mark Fletcher und seine Bill of Rights für Blogger: We urge Congress and the FEC to ensure that the Internet, particularly blog activity, remains free from campaign finance regulation. Mehr zu Thema bei Yahoo News: Political Bloggers Demand Speech Freedoms.

Auch US-Elite-Soldaten sollen irakische Gefangene regelmäßig missbraucht haben.

Fünf Jahre Bush und die Polarisierung der rechten US-Blogosphäre.

Hurrikan Rita schlägt zu.

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2005-09-22

Kanzler-Sharing: die zweigeteilte Kanzlerschaft

--- Schon am Wahlabend war der Vorschlag ja nebenbei erwähnt worden, doch eventuell Halbe/Halbe zu machen zwischen der Union und der SPD und in einer großen Koalition die Kanzlerschaft gleichmäßig aufzuteilen. Damals war das eher ein Gag, aber nach der andauernden Schlacht ums Kanzleramt und fortdauernden Ampeleien muss man sich derlei Vorschläge wohl noch einmal vor Augen führen. Zumindest mehren sich auch die Stimmen, die eine gesplittete Kanzlerschaft gar nicht so abwegig finden. Gestern etwa vertiefte Claudia Kissling in Telepolis entsprechende Überlegungen (wenn da auch noch eher juxhaft als "Halbtagsstellen"-Lösung vorgetragen), heute legt Wolfgang Münchau in der FTD voller Ernst nach:
Schröder wird eine große Koalition unter Merkel mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Außenminister Joschka Fischer blockiert schon jetzt die von der Union ins Gespräch gebrachte "Schwampel"-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün. Damit hat er ausnahmsweise Recht. ... Unter den gegebenen Umständen ist nur die große Koalition realistisch. Aber unter wessen Führung? Mein Vorschlag ist, dass die Union mit Schröder einen Deal machen sollte, und der sieht so aus: Schröder bleibt noch zwei Jahre Bundeskanzler, Wolfgang Schäuble wird sein Außenminister, Friedrich Merz Finanzminister, Wolfgang Clement bleibt Wirtschaftsminister. Vielleicht bleiben auch Peter Struck und Otto Schily in ihren Ämtern. Das wäre gar keine so schlechte Regierung. Für die Union hätte diese Lösung einen gewissen Reiz. Sie hat noch keinen Nachfolger für Merkel. Weder der hessische Ministerpräsident Roland Koch noch der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff sind in der Position, ihr jetzt nachzufolgen. Das Gleiche gilt für Merz. Unter Schröder könnten sie sich hingegen profilieren, und einer von ihnen könnte ihn nach der Hälfte der Legislaturperiode beerben. Diese Lösung wäre für alle Parteien gleichermaßen akzeptabel. ... Beispiele für die Teilung des obersten Regierungspostens zwischen zwei Parteien gibt es: In den 80er Jahren einigten sich in Israel der Likud und die Arbeiterpartei auf dieses Modell. Zwischen 1984 und 1986 regierte Schimon Peres von der Arbeiterpartei, dann folgte bis 1988 Yitzhak Shamir vom Likud. Das Arrangement funktionierte, weil Peres die Macht freiwillig abgab.
Der gordische Knoten im gegenwärtigen deutschen Politikbetrieb wäre damit auf jeden Fall gelöst und die Webdemo gegen Angie könnte wieder abgeblasen werden.

Update: Inzwischen macht sich auch Heribert Prantl in der Süddeutschen für eine gesplittete Kanzlerschaft stark.

Und sonst: Wargames revisited: And now, the war forecast. Can software really predict the outcome of an armed conflict, just as it can predict the course of the weather?

Noch mehr Hightech im Krieg und anderswo: "Sound-Laser". Neue Lärmwaffen werden im Irak eingesetzt, aber auch in Katastrophenregionen wie in New Orleans, um über weite Entfernung Botschaften zu übermitteln oder durch schmerzhaft laute Geräusche Menschenmengen aufzulösen.

Bloggerwohlstandsträume: Can Bloggers Strike It Rich? Blog network pioneers keep their finances close to the chest, but salary information for scribes behind hit sites like Gizmodo, Fleshbot and Gawker is starting to trickle out. Time to quit your day job and blog for a living?

Es war unvermeidlich: Das Rita-Blogging geht los, momentan noch aus Houston (doch die meisten verlassen die Stadt momentan lieber, so sie irgendwie können).

Streit um RFID-Bericht vom ZDF: FIFA und Metro gegen ZDF-Bericht über RFID-Funkchips -- eine Folge der neuen Lobbymacht hinter den Funkchips?

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Die Schlagzeilen-Geber

--- Spindoktoren sind Menschen, die die Sicht der Dinge gerne aus ihrer Sicht diskutieren wollen. Dazu brauchen sie aber Journalisten, die ihre Sicht der Dinge öffentlich zur Schau stellen. Auch Medien wollen die Welt so darstellen, wie sie sie sehen oder gerne sehen wollen. Im Wahlkpamf musste das Gehard Schröder spüren, als seine Spindoktoren weniger erfolgreich waren, die Zeitungen den Demoskopen folgten und der "Kanzlerin" Angela Merkel den Hof machten. Noch am Wahlabend versuchte Schröder in der Elefantenrunde seine Interpretation der Wahlergebnisse durchzusetzen. Sein Frust war nicht unbegründet: Selbst die Süddeutsche Zeitung hatte sich im Wahlkampf distanziert, was so manchen Wahlkampf-Manager bei der SPD frustrierte.
Inzwischen aber scheint alles wieder im Lot zu sein. Nachdem der SZ-Büroleiter Berlin, Christoph Schwennicke, noch im Frühjahr mit einem Aufmacher die Kapitalismus-Debatte, die die SPD lostreten wollte, ins nötige mediale Rollen brachte (was allerdings bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr half), versucht er es jetzt aufs Neue. "SPD will Unionsfraktion sprengen", titelt die SZ heute. Woher hat er die News? Natürlich wieder einmal von der SPD. Und warum gerade heute? Weil SPD und Union sich zu ersten Sondierungsgesprächen treffen und die SPD zwischen CDU und CSU Zwietracht säen will. Sie plant, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU per Geschäftsordnung aufzulösen, um so als stärkste Fraktion (als Partei sieht sie sich ja bereits so) den Ton anzugeben.
Am Tag des SZ-Kapitalismus-Aufmachers sagte der SPD-Pressesprecher, etwas besseres hätte der SPD gar nicht passieren könnne. Mal abwarten, was er jetzt sagt. Heribert Prantl jedenfalls kommentiert in der selben Ausgabe der SZ die Pläne der SPD, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu ändern, um das Kanzleramt zu halten mit den Worten "Die Trickdemokraten".
Vor allem aber beantwortet die SZ gar nicht, mit welcher Mehrheit denn eine Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden kann. Die Antwort auf die Frage erst zeigt, ob in den SPD-Plänen ein Bluff oder Trickserei zu sehen ist. §126 jedenfalls sagt:
"Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen."

UPDATE: Müntefering hat gerade angekündigt, dass er keine Änderung der Geschäftsordnung will. Die Grünen haben das begrüßt.

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Und sonst: Die Zeit beschäftigt sich in einem sehr guten Artikel ("Der Spieler") mit der Gefühlslage des Kanzlers am Tag nach der Wahl (Besuch im Kanzleramt) und der SPD und erklärt die Motive für die Vorfälle der letzten Tage. O-Ton Schröder zu seinem TV-Auftritt: "War nicht gut, ich weiß."

2005-09-21

Jamaika-Schwampel, Ampel oder Große Koalition?

--- Eines hat der für die großen Parteien wenig glorreiche Wahlausgang auf jeden Fall mit sich gebracht: einen neuen Reichtum der deutschen Sprache. Die ist jetzt nämlich ergänzt um so schöne Begriffe wie Jamaika-Koalition, Schwampel (was beides synonym gebraucht wird) oder sonstige "Ampeleien" (wobei sich die Menschheit noch uneins ist, ob FDP-Chef Westerwelle bewusst diesen Begriff in den Mund nahm oder doch einfach nur "Hampeleien" mit der SPD ablehnte. Letztere sind ihm ja nicht ganz unbekannt). Auch sonst ist Bewegung gekommen in die verkrustete Parteienlandschaft, was wirklich nicht schaden kann. Nun bemüht sich erst mal fast jeder um jeden, ist doch schön so. Wobei dem Spindoktor schleierhaft ist, wie etwa die Grünen gemeinsam mit der Union eine Linie etwa bei der Inneren Sicherheit oder beim Thema Bürgerrechte finden sollten -- das wäre doch mit der FDP allein schon schwer geworden. Da wären die Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Rot schon deutlich größer. Insgesamt dürfen wir gespannt sein auf die neuen Farbenspiele, denn das einzige, was nach dem Sonntag klar ist, ist nun einmal, dass die Wähler weder ein einfaches Weiter so für Rot-Grün noch eine schwarz-gelbe Republik unter Merkel wollen. Mehr Einfallsreichtum bei der Koalitionsbildung also und mehr Macht für die Kleinen! Gerade in Zeiten, wo die Langweiler anscheinend wieder die Oberhand gewinnen.

Und sonst: Deutschland nix Mediendemokratie: Der Souverän lässt sich nicht zutexten.

Einblicke in die liberale Version des Drudge-Reports: Wired News interviewt Arianna Huffington, Gründerin der Huffington Post. Natürlich gehts da vor allem um das Thema Massenmedien und Weblogs.

Mitte-Rechts-Blogger haben in den USA die inzwischen auch von den Massenmedien aufgegriffene Kampagne "Porkbusters" ausgerufen. Mitstreiter sollen dabei auf vermeidbare Verschwendungen von Steuergeldern in ihren Verwaltungen hinweisen.

Telepolis begutachtet Medienblogs (insbesondere der Massenmedien): Schwer ist leicht was. Wenn Journalisten auch noch bloggen müssen…

Mark Comerford, Mitentwickler des Netzeitung-Pioniers Aftonbladet.se, hält nicht sonderlich viel von Blogs und findet die Debatte über bloggende Journalisten und journalistische Blogger langweilig: Ein Weblog ist für ihn nichts weiter als "just a content management system."

Neue (undurchsichtige) Werbeeinnahmemöglichkeiten für Blogger in den USA: die Blogvertorials kommen.

Neue US-Militär- und Geheimdienstaffäre? Das Projekt "Able Danger" zieht jedenfalls langsam weitere Kreise: Pentagon blockiert Anhörung über Able Danger. Eine Geheimdienstgruppe soll Atta bereits Anfang 2000 als Terroristen identifiziert haben.

Rita, der nächste und bereits mit Katrina an Stärke konkurrierende Hurrikan, macht den Texanern und deren Oberhäuptling Bush zu schaffen.

Bei den Demokraten wächst der Widerstand gegen Bushs Wunschkandidaten JR (John Roberts) für den Chefposten beim US Supreme Court.

Irak-Krieg für die Katz: Beweis für Terrortraining im Irak. UN-Bericht über unabhängige Gruppen der al-Qaida - Rekruten aus der ganzen Welt. Siehe dazu auch: Uno warnt vor "dritter Terroristengeneration". Die Terrorgruppe al-Kaida hat nach Erkenntnissen der Uno inzwischen eine "dritte Generation" von neuen Anhängern auf der ganzen Welt gefunden. Diese Generation sei geübt im Häuserkampf und in der Organisation von Selbstmordanschlägen.

Die Iraker werden derweil von allen Seiten mit zweifelhaften Versprechungen und Behauptungen umworben: Iraqis Being Bombarded With Propaganda. ... The most recent broadside showed up in al-Mutammar, a secular daily newspaper, as an anonymous paid advertisement denouncing al-Qaida in Iraq as "followers of the devil."

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/wahl" rel="tag">wahl</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/ampeleien" rel="tag">ampeleien</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/porkbusters" rel="tag">porkbusters</a>

2005-09-20

Chronistenpflicht: Schröders Medienschelte

--- Am Wahlabend war Gerhard Schröder so erfreut über das Wahlergebnis, dass er es nicht lassen konnte, zum Rundumschlag gegen die Medien auszuholen. Von "Medienmacht und Medienmanipulation" sprach er im Willy-Brandt-Haus und legte später in der Elefantenrunde von ARD und ZDF noch einmal kräftig nach. Wir dokumentieren den Dialog zwischen Moderator Brender und Schröder:
"Brender: Herr Bundeskanzler, . . .
Schröder: Wie Sie mich schon ansprechen.
B: Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?
S: Nein, überhaupt nicht.
B: Also noch einmal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch . . .
S: . . . und das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegen arbeiten . . .
B: Ob wir dagegen arbeiten? Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet. Ich weise darauf hin, dass ARD und ZDF sich da nichts vorzuwerfen haben. Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist Medienkampagne.
S: Der eine sieht es so, der andere sieht es so, Herr Brender.
B: Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist Medienkampagne. Meine Frage an Sie ist: Sie wollten stärkste Partei werden. Sie haben das nicht erreicht. Sie haben das drittschlechteste Ergebnis einer Sozialdemokratischen Partei in dieser Republik erreicht.
S: Das ist doch das, was ich meine . . .
B: Ist es nicht erlaubt zu fragen, ob Sie auch verloren haben?
S: Aber natürlich haben wir verloren. Das ist doch gar keine Frage. Aber verglichen mit dem, was in dieser Republik geschrieben und gesendet worden ist, gibt es doch einen eindeutigen Verlierer, und das ist nun wirklich Frau Merkel, und das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch so. Und deswegen sage ich . . .
B: Herr Schröder, vielleicht haben Sie nicht zugehört, mein Kollege hat Frau Merkel eben dorthin geführt, daß sie verloren hat.
S: Darf ich denn auch einmal reden, oder wollen Sie mich ständig unterbrechen? Wir haben verloren, das ist doch gar keine Frage, und das schmerzt mich. Aber verglichen mit dem, von wo wir kamen, von 24 Prozent nämlich. Verglichen mit dem, was wir erleben mussten in den letzten Wochen und Monaten, bin ich wirklich stolz auf meine Partei, auf die Menschen, die mich unterstützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist. Jedenfalls so eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand, außer mir!
B: Herr Bundeskanzler, Sie kamen von 38,5 Prozent im Jahre 2002. Also haben Sie reichlich verloren. Sie haben nicht so viel gewonnen, wie Sie jetzt sagen.
S: Aber schauen Sie einmal. In Ihren Sendungen ist gesagt worden, Frau Merkel ist bei 49 Prozent, bei 45 Prozent, bei 43 Prozent, und jetzt ist sie bei knapp 35 Prozent oder etwas mehr.
B: Die Messungen waren zu der Zeit immer korrekt.
S: Ich weiß nicht, ob sie korrekt waren. Ich finde, daß Sie einmal einsehen müssen . . .
B: In unseren Sendungen ist das nachvollzogen worden, was in den Meinungsumfragen aller Institute geschrieben worden ist. Das ist nicht nur in unseren Sendungen gesendet worden, sondern in allen Zeitungen erschienen. Ich weiß ja nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Wir müssen uns da nichts vorwerfen lassen. Ich möchte Ihnen aber bitte noch eine Frage stellen: Wenn wir noch einmal die Begründung im Bundestag, die Sie zur Auflösung, zur Neuwahl gegeben haben . . .
S: Wollen wir den Wahlkampf fortsetzen, oder was?
B: Wenn wir uns noch einmal die Begründung im Bundestag anschauen, die Sie zur Neuwahl gegeben haben, und das Ergebnis heute sehen, ist diese Begründung eingeholt worden, nämlich die Grundlage für eine stabile Regierung fehlt.
S: Ich finde schon. Ich finde schon, daß meine Entscheidung sehr kompliziert war, und wie ich fand, auch mutig; zu sagen: Ich möchte für eine Politik, die in Wahlkämpfen diskutiert worden ist, in den Ländern eine Legitimation durch das Volk. Und wissen Sie, was mich besonders freut, wenn ich das noch kurz sagen darf, dass die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden, wie sie wollen, und nicht so zu entscheiden, wie die Medienmacher meinten, sie sollen entscheiden.
B: Mit acht Prozent und 34,2 Prozent kann man zumindest nicht der starke Führer einer neuen Regierung sein.
S: Aber Entschuldigung, natürlich kann ich das. "

Spindoktoren: Gleichschaltung gelungen


--- Was Toni Blair und seine Spin-Doktoren in Wahl-kämpfen vorzüglich organisieren konnten, ist jetzt auch der SPD gelungen: Die Gleichschaltung der Positionen der eigenen Mitglieder. Bereits am Wahlabend gab es erste Stimmen, die als Echo von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering fungierten. Eine Vorstands- und Präsidiumssitzung sowie die des geschäftsführenden Fraktionsvorstands später singen alle Mandatsträger der SPD das selbe Lied: Wir haben nicht verloren, wir sind die stärkste Partei, wir stellen den Kanzler. Diese Groteske mag im ersten Moment lustig wirken, bei genauer Betrachtung indes schadet das Ganze doch erheblich der politischen Kultur in unserem Land. Da werden zum einen die Medien verprügelt, sie seien nicht objektiv und hätten den Kanzler im Wahlkampf im Stich gelassen; bei den Reformen forderten sie ohnehin zu schnell zu viel und warteten nicht ab, bis Reformen wirken. Da ist auf der anderen Seite die SPD, die Vollgas gibt nach der Wahl, die die relative Siegerin Merkel unter Druck setzt, montags schon Briefe an die Parteien schickt mit dem Angebot für Sondierungsgespräche, dass die anderen Parteien natürlich ablehnen, was der SPD bewusst ist, um sie dann genüsslich in die Ecke der vaterlands- und verantwortungslosen Gesellen zu stellen. Dabei ist es die SPD, die letztlich Verantwortung ablehnt. Bildet man so verantwortungsvoll eine neue Regierung oder ist es doch so, dass diese Partei auf Biegen und Brechen an der Macht klebt, um nicht am Ende auf der Oppositionsbank zu landen, eingeklemmt von Grünen-Opositionsführer Joseph Fischer auf der rechten und Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (Linke.PDS) auf der linken Seite? Der Rethoriker muss in der SPD noch gefunden werden, der sich aus dieser illustren Runde hervorhebt, damit die Partei nicht untergeht. Der SPD stünden dann schwere Zeiten bevor. Aber soweit kommt es wahrscheinlich gar nicht. Schröders Ziel steht fest: Wenn er es nicht werden kann, dann wird sie es auf jeden Fall auch nicht. Dann kommen zwei andere, die die große Koalition führen. Der geneigte Leser möge den Blick gen Hessen und Rheinland-Pfalz richten.

2005-09-19

Bundestagswahl: Zocken um die Macht

--- Mit diesem Wahlausgang hatten wohl weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel gerechnet. Anders ist nicht zu erklären, was sich gestern abend in der Elefantenrunde von ARD und ZDF abspielte: Ein Bundeskanzler, der schon vor ab einige Gläser Wein getrunken haben soll, gerierte sich als alter und neuer Bundeskanzler, obwohl er die CDU als stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird, und eine Bundeskanzlerkandidatin, die trotz der Mehrheit der Stimmen derart verloren hat, dass ihrem Blick nur noch Tränen fehlten, um das Unglück komplett visualisiert zu haben. Schröder der Spindoktor: Er weiß, dass die Union intern jetzt die Personalie Merkel diskutieren wird, dass sie vor allem bei den Stammwählern der Union (Katholiken) verloren hat, also demontiert er fleißig öffentlich mit und ruft sich als Kanzler aus, um den Druck auf Merkel zu verstärken. "Ich glaube an eine große Koalition unter meiner Führung."
Schröder spielte das Spiel so unverschämt mit einem Dauergrinsen, dass es selbst Spindoktor Schmidt-Deguelle unheimlich wurde. Er schüttelte im Willy-Brandt-Haus des öfteren den Kopf, als er Schröders Attacken am Fernseher verfolgte. Diese aber hatten System beim Zocker Schröder, auch wenn er damit reichlich Sympathie bei etlichen SPD-Wählern verloren haben mag. Die Strategie liest sich auf Schröders Homepage so: "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben entschieden: Sie haben dem von den Medien herbei geschriebenen Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt. Sie wollen Angela Merkel nicht die Führung unseres Landes überlassen. Daraus ergibt sich für uns der Auftrag, mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung zu verhandeln."
Die neue Kommunikationsstrategie wird konsequent durchgezogen. SPD-Vorstandsmitglied Ute Vogt sagte schon nachts, die SPD sei die stärkste Fraktion, weil die CDU ohne die CSU hinter der SPD liege. Das bekräftigte Wolfgang Clement heute noch einmal in der FTD, die auch feststellt: "Ab 16.30 Uhr saßen Schröder und seine Frau Doris gemeinsam mit den Ministern Wolfgang Clement, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Manfred Stolpe und Peter Struck sowie den Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck im Büro von Münteferings zusammen. Dort wurde auch die Variante erdacht, CDU und CSU als zwei getrennte Parteien zu betrachten und damit die SPD zur stärksten Partei zu erklären. "
Zeit genug dazu hatten sie: Bereits das 14 Uhr-Zwischenergebnis zeigte an, dass es für CDU und FDP nicht reichen würde. Um 17.30 war dann alles klar: Schwarz-gelb war verhindert, die Partei jubelte im Willy-Brandt-Haus um 18.00 Uhr hinterher. Wen stört da schon, dass Rot-Grün verloren hat, dass die SPD fast das schlechteste Ergebnis seit Lafontaine eingefahren hat. Wenn auch Schröder nicht recht behalten und das Kanzleramt wird räumen müssen: Die Strategie wirkt zumindest als Seelenmassage, der sich in den vergangenen Wochen abzeichnende Sturz von Parteichef Müntefering ist fürs Erste abgewendet. Sollte es aber doch zu einer Schwarz-Gelb-Grün-Variante kommen, dann tritt das Erdbeben in der SPD noch auf, wenn auch etwas später - wegen des Spindoctorings.

2005-09-16

Sarkawi: Al-Qaida will den "totalen Krieg"

--- Da werden ja mal wieder Erinnerungen an den Faschismus wach, dieses Mal im Mittleren Osten:
Der jordanischstämmige al-Qaida-Anführer im Irak Abu Mussab al-Sarkawi hat in einer Tonbandaufnahme den Schiiten des Irak, der Regierung des Landes und deren Sicherheitskräften den "totalen Krieg" erklärt. Die Ankündigung erfolgte am Ende des blutigsten Tages in der nun mehr als zweijährigen Geschichte des irakischen Guerillakriegs. Selbstmordattentate, Straßenbomben und Schießereien kosteten am Mittwoch landesweit mindestens 177 Menschen das Leben, rund 570 weitere wurden verletzt. Am Donnerstag ging das Blutvergießen weiter, mit mindestens vier Bombenattentaten in Bagdad, einem weiteren Anschlag in Kirkuk, Kämpfen in Ramadi und Haditha sowie Feuergefechten, Entführungen und Hinterhalten in verschiedenen Teilen des "sunnitischen Dreiecks". Die Zahl der Opfer der letzten beiden Tage stieg damit auf weit mehr als 200, wobei noch keine aktuellen Opferzahlen einer fortdauernden Regierungsoffensive im Nordwesten des Landes bekannt wurden. Der September ist bereits der mörderischste Monat seit dem Fall Bagdads im April 2003. Im Bagdader Stadtteil Dora, wo gestern die meisten Angriffe stattfanden, fuhren irakische Polizeistreifen und US-Truppen mit Lautsprechern durch die Straßen und forderten die Bevölkerung auf, in ihren Häusern zu bleiben, weil sie weitere fünf Autobomben in der Nähe vermuteten. In Ramadi kamen amerikanische Truppen unter Mörserbeschuß, während Rebellen offen auf den Straßen patrouillierten. Sarkawi bezeichnete die Angriffswelle als "Beginn der Schlacht zur Rache für die Sunniten von Tal Afar". Damit war die Regierungsoffensive entlang der syrischen Grenze gemeint, bei der rund 200 Terroristen getötet wurden. Sarkawi versucht seit geraumer Zeit, mit Angriffen gegen Regierungstruppen und schiitische Zivilisten einen Bürgerkrieg auszulösen. Insofern stellte seine gestrige Ankündigung keine neue Strategie dar, eher eine Intensivierung der Angriffe.
In den USA interessiert den Bürgerkrieg im Irak derweil aber kaum jemand -- wenigstens ein PR-Vorteil für Bush und seine große Wiederaufbau-Agenda für New Orleans, die aber etwas spät kommt.

Und sonst: Wahlentscheidungshilfe gefallen nicht allen: Wahl-O-Mat macht Politiker nervös.

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/terror" rel="tag">terror</a>

2005-09-15

Google startet Blogsuchdienst

--- Google baut seine führende Position als Online-Infrastrukturdienstleister aus und bietet seit kurzem eine Suchmaschine für Weblogs an. Dazu dpa: "Der neue Suchdienst ermöglicht es, gezielt in Blogeinträgen zu suchen und erfasst die Einträge automatisch, wenn das Blog über einen sogenannten RSS- oder Atomfeed verfügt. RSS steht für „Really Simple Syndication“. Mit RSS oder Atom und einer speziellen Software könnensich Nutzer schnell einen Überblick über die neuesten Nachrichten und Änderungen auf vielen Webseiten verschaffen, ohne die Seiten mit dem Browser besuchen zu müssen. Das macht sich jetzt auch Google zu Nutze."
Zu den Konkurrenten von Google gehört Technorati, die bereits Blogs listen.
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Spindoktoren lässt eine Meldung aufhorchen, die ich vorgestern in der Neuen Zürcher Zeitung gefunden habe. Danach hat das US-Pentagon geprüft, künftig atomare Präventivschläge gegen die gern genannten "Schurkenstaaten" durchzuführen. Man stelle sich vor, wie die Spindoktoren der US-Regierung wieder einen Staat anprangern, ihn atomar verseuchen und später wieder sagen, sie hätten leider Schulbusse mit Atomtransporten verwechselt.

2005-09-14

Chancen, Risiken + Nebenwirkungen des Netzjournalismus

--- Gerade aus der Post gefischt: Das Büchlein Online-Journalismus: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der Internet-Kommunikation vom Netzwerk Rercherche, eine interessante Doku einer Tagung aus dem Frühjahr. Im Pressetext dazu heißt es:
Weblogs, Wikis, Social Software – was passiert im Internet? Neue, einfach zu bedienende Programme ergänzen längst bekannte Technologien und erlauben eine neue Art der Kommunikation. Mit wenigen Klicks kann jeder Texte, Bilder, Videos und eigene Radiosendungen ins Netz stellen. Netzwerke spannen sich in sekundenschnelle um die Welt, praktisch jeder Internetnutzer kann zum Reporter werden. Längst werden Weblogger und Netzaktivisten zur Herausforderung für den klassischen Journalismus: Neben privaten Belanglosigkeiten findet sich gelegentlich auch qualitativ hochwertiger Journalismus im Netz. Ohne Schere im Kopf, ohne Rücksicht, oftmals subjektiv gefärbt und oft erfrischend ehrlich. Auch die kritische Gegenöffentlichkeit vernetzt sich und erhält über gezielte Links und Suchanfragen eine nie da gewesene Popularität. Eine simple Webseite mit brisanten Informationen, erstellt in wenigen Minuten, kann binnen weniger Stunden zur Bedrohung für etablierte Akteure wie etwa große Unternehmen werden. Das ist – so Internet-Experten – der Anfang eines grundlegenden Wandels: Immer mehr Menschen gehen online, nutzen das Netz als Informationsquelle und für soziale Kontakte. ... "Der indirekte Einfluss der Internet-Kommunikation auf die journalistische Themenbildung über Suchmaschinen, Blogs und andere Kommunikationsangebote wird insgesamt unterschätzt. Deshalb beschäftigen wir uns mit den Chancen, aber auch mit den Risiken und Nebenwirkungen der wachsenden Internet-Kultur", sagte der Vorsitzende des Netzwerk Recherche, Dr. Thomas Leif, anlässlich der Vorlage der Dokumentation. Diese gibt Einblick in erfolgreiche Internet-Kampagnen, die aktuelle soziologische Forschung, in die laufende technische Debatte und Abläufe netzinterner Kommunikation. Sie geht der Frage nach, wie sich der "klassische Journalismus" verändert und welche Chancen soziale Bewegungen in der digitalen Welt haben.
Und das Beste: Der Band lässt sich gegen Beilage des Portos in Höhe von 1,50 Euro einfach bestellen bei Albrecht Ude, Lehderstraße 53, 13086 Berlin. Und online gibt es sie natürlich auch als PDF (knapp 1,5 MB).

Passend zum Thema auch: Will Community Blogging Redeem Local News Sites? There are something like 1,500 local newspapers in the United States that have websites, and if you pick one at random, chances are that you'll find zero community interactivity. If you get lucky and find one with active forums, you may stumble into a cesspool of nastiness, racism, personal abuse, and wingnut politics. That's the ugly side of community interactivity, and it's a result of newspapers putting up forums but adopting a "hands off" policy. But now we're seeing a new cycle of interactivity under the banner of community blogging, with this month's launch of Austin360 Blogs, affiliated with the Austin American-Statesman, It's Your Times, affiliated with the St. Petersburg Times (which is owned by Poynter), and TheColumbiaRecord.com, affiliated with The State in Columbia, South Carolina.

Und sonst: Das Bomben im Bagdad hat einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Mindestens 150 Tote bei Anschlagserie in Bagdad

Mehr Technik hilft da wohl auch wenig weiter: Hightech-Mobil soll Humvees ablösen. Weil bereits Hunderte US-Soldaten bei Anschlägen auf Humvees umgekommen sind, sucht die US-Armee nach sichereren Fahrzeugen. Ein jetzt vorgestelltes Konzeptauto setzt auf Hightech-Panzerung und Bordcomputer zur besseren Steuerung.

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2005-09-13

BKA: Angriff auf die Pressefreiheit

--- Man muss sich schon wundern, in welcher Scheindemokratie wir hier leben: da zitiert ein Journalist aus einem ihm zugeflatterten Papier des BKA -- und schon hat er die Beamten desselben im Haus und in der Redaktion, als ob er ein Verbrechen begangen hätte. Journalistenverbände sind zurecht empört:
Fahnder der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsuchten gestern die Räume des Politikmagazins "Cicero". Anlass war ein Artikel, in dem aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert wurde. Journalistenverbände sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Montagmorgen, Berliner Straße 89 in Potsdam: Plötzlich stehen ein Dutzend Vertreter von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) im Flur der Redaktion des Politikmagazins "Cicero". Sie durchsuchen die Büros, füllen Kartons mit Unterlagen und bringen den Redaktionsbetrieb für einen halben Tag zum Erliegen. ... Chefredakteur Wolfram Weimer. ... "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten schützen." "Unser Autor", das ist in diesem Fall Bruno Schirra, Reporter für den Nahen und Mittleren Osten. Seit Jahren bereist der ehemalige "ZEIT"-Redakteur die Region und recherchiert unter anderem über die Hintergründe des Terrorismus. Anfang der Woche wurde auch seine Wohnung in Berlin durchsucht. Der Grund: In der April-Ausgabe von "Cicero" erschien ein Artikel von Schirra, in dem er den Aufstieg von Abu Mussab al-Sarkawi beschreibt. Sarkawi, der "Kronprinz Osama Bin Ladens", ist nach Einschätzung des jordanischen Geheimdienstes der "gefährlichste Mann der Welt". Ein Terrorist, der auch die deutschen Ermittlungsbehörden beschäftigt. Schirra zitiert in seinem Bericht aus Akten des BKA, die den Vermerk "VS - nur für den Dienstgebrauch" tragen. Auf 125 Seiten haben die Ermittler des BKA den Werdegang des Topterroristen verfolgt. "Nach hiesiger Einschätzung wird Sarkawi als Führer eines eigenständigen, autonom arbeitenden terroristischen Netzwerks gesehen", folgern sie. Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April niemanden gestört hat. Das BKA wusste wohl, dass es gegen den Journalisten Schirra nur unter speziellen Umständen vorgehen kann. Wenn ein Informant vertrauliche Dokumente an eine Redaktion weitergibt, kann sie diese bedenkenlos verwenden. Brisant wird der Fall nur, wenn während dieses Vorgangs eine Straftat begangen wurde oder wenn die Veröffentlichung den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht. Von letzterem geht das BKA wohl nicht aus; nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" wurden weder Chefredakteur Weimer noch Autor Schirra verhört. Eine Anzeige war für die Durchsuchung ebenfalls nicht notwendig, für solche Aktionen reicht bereits der Beschluss eines Amtsgerichts. Die Ermittler versuchen, über Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen - und treten dabei die Pressefreiheit mit Füßen.
Ups: grad erst gesehen, dass Daniel das auch schon gepostet hat. Aber doppelt gemoppelt hält ja bekanntlich besser.

Und sonst: Die CSU spamt. (Update: Der entsprechende Blog-Eintrag bei der CSU war zeitweilig nicht mehr zugänglich, jetzt ist er aber samt seiner hübschen Kommetare wieder erreichbar). Aber bald ist es ja vorbei mit dem Wahlkrampf, zum Glück: Schlafe, mein Wähler, schlaf ein. Der exzessive TV-Wahlkampf fordert bei Protagonisten und Publikum seinen Tribut. Und erwartungsgemäß geht es bei den Umfragen wieder rauf und runter, dieses Mal muss Schröder eher Federn lassen.

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BKA stürmt Cicero-Redaktionsräume

--- Gestern haben Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes die Redaktionsräume des Monatsmagazins "Cicero" gestürmt. Das berichtet der Spiegel. Der Anlass: Ein Cicero-Autor hatte einen Artikel über Terrorismus verfasst - allerdings schon im April - und dabei aus vertraulichen BKA-Unterlagen zitiert. "Chefredakteur Wolfram Weimer muss jetzt aufpassen, was er sagt. Wie seine Kollegen weiß er nicht genau, was der Redaktion angelastet wird - deswegen möchte er sich nicht mit unbedachten Worten zu weit vorwagen. Eine Anzeige gegen einen "Cicero"-Mitarbeiter wurde nach seinem Wissen noch nicht gestellt. Beim BKA möchte man sich dazu nicht äußern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Potsdam war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Nur eine Sache kann Weimer klar aussprechen: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten schützen."
Die Wohnung des Autors, Bruno Shirra, soll bereits Anfang der Woche durchsucht worden sein. Laut Potsdamer Neueste Nachrichten werden ihm und der Chefredaktion Beihilfe zum Geheminsiverrat vorgeworfen. "Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April niemanden gestört hat. Das BKA wusste wohl, dass es gegen den Journalisten Schirra nur unter speziellen Umständen vorgehen kann. Wenn ein Informant vertrauliche Dokumente an eine Redaktion weitergibt, kann sie diese bedenkenlos verwenden. Brisant wird der Fall nur, wenn während dieses Vorgangs eine Straftat begangen wurde oder wenn die Veröffentlichung den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.Von letzterem geht das BKA wohl nicht aus; nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" wurden weder Chefredakteur Weimer noch Autor Schirra verhört. Eine Anzeige war für die Durchsuchung ebenfalls nicht notwendig, für solche Aktionen reicht bereits der Beschluss eines Amtsgerichts. Die Ermittler versuchen, über Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen - und treten dabei die Pressefreiheit mit Füßen. "Dies ist der Versuch, Journalisten gegen ihren Willen zu Handlangern der Behörden zu machen", sagte Stefan Michalik, Sprecher des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, der ddp. Dabei sei der Informantenschutz eine der wesentlichen Grundlagen für eine freie und unabhängige Presse."

2005-09-12

Warblogger Kevin Sites heuert bei Yahoo an

--- Bei CNN durfte Kevin Sites mit seinem persönlichen multimedialen Blog während des Irak-Kriegs nicht so ganz wie er wollte: der Sender sah in der Netzberichterstattung eine ungewollte Konkurrenz und untersagte Sites das Bloggen. Nun schlägt der Action-Reporter mitsamt dem Internet zurück: Er wird vom Ende des Monats an beim Online-Portal Yahoo News aus der Hot Zone verbreiten. Die New York Times bringt einen Vorbericht:
Lloyd Braun, the former chairman of ABC's entertainment group who now oversees Yahoo's expanded media group in Santa Monica, has hired Kevin Sites, a veteran television correspondent, to produce a multimedia Web site that will report on wars around the world. ... Yahoo is building a large beachhead in Santa Monica to establish relations with Hollywood, both to buy content from others and to produce its own. One of its motivations is to tap into the rapidly growing demand for video advertising on the Internet. ... Mr. Sites, who is 42, has long been comfortable using new technology and the Internet as part of his reporting, from shooting his own video to writing blogs from places like Kosovo and Afghanistan. The use of technology, he said, allows him "to report in ways that haven't been done routinely in the network news business." Mr. Braun, for his part, said he leaped at the chance to create the Web site when Mr. Sites presented the concept to him in March. "If we execute this the right way, it is a great first step to show people how we can present content in a different kind of way than television," Mr. Braun said. "One that embraces the qualities of the Internet." Those qualities, he said, including giving users the ability to control what they see and how they see it, and also to interact and respond. ... As he travels to these places, Mr. Sites will write a 600- to 800-word dispatch each day and produce a slide show of 5 to 10 digital photographs. He will also narrate audio travelogues. There will be several forms of video - relatively unedited footage posted several times a week, and once a week, a more traditional video report, edited in the style of a network news broadcast. ... Mr. Sites plans to travel largely by himself, although he will hire translators, drivers and security guards as needed. His carefully constructed travel ensemble includes a rolling suitcase filled with lightweight clothing treated with insect repellent, a sleeping bag and a custom backpack that contains an array of gadgets that would put James Bond to shame.
Da hat sich der gute Kevin ja einiges vorgenommen. Größere Aufmerksamkeit hatte Sites zuletzt im vergangenen Jahr erregt, als er die Erschießung eines Unschuldigen in Falludscha filmte und dazu in seinem Blog ausführlich Stellung nahm. Mehr zum Thema in Spiegel und heise online.

Update: BoingBoing-Blogger Xeni Jardin kritisiert den Vorstoß des Webportals: Yahoo's latest experiment reveals that it considers war news just another form of entertainment.

Und sonst: USA setzen weiter auf den "präemptiven" Einsatz von Atombomben: Pentagon Revises Nuclear Strike Plan. Strategy Includes Preemptive Use Against Banned Weapons.

Bushs Firmenprotektionismus bei der Rettung New Orleans: Bush Cronies to Mop Up Katrina. Companies with ties to the Bush White House and the former head of FEMA are clinching some of the administration's first disaster relief and reconstruction contracts in the aftermath of Hurricane Katrina. At least two major corporate clients of lobbyist Joe Allbaugh, President George W. Bush's former campaign manager and a former head of the Federal Emergency Management Agency, have already been tapped to start recovery work along the battered Gulf Coast. One is Shaw Group and the other is Halliburton subsidiary Kellogg Brown and Root. Vice President Dick Cheney is a former head of Halliburton.

Al-Qaida warnt mal wieder: Europäische Al-Qaida-Gruppe kündigt weitere Anschläge an. Der europäische Arm des internationalen Terrornetzwerks Al Qaida hat am vierten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September weitere Anschläge angekündigt. Nach dem Vorbild der Selbstmordattentäter von London würden Al-Qaida-Aktivisten "Rache üben für unsere Brüder und Schwestern, die getötet, eingesperrt und gefoltert wurden und deren Ehre beschmutzt wurde". ... Wenige Stunden vor Erscheinen der Botschaft im Internet war ein Video bekannt geworden, in dem ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied mit Angriffen auf Los Angeles und die australische Metropole Melbourne droht. "Gestern London und Madrid. Morgen Los Angeles und Melbourne, so Gott es will", sagte der Mann auf Englisch in einem elfminütigen Video, das der US-Fernsehsender ABC am Sonntag ausstrahlte.

Schon wieder TV-Wahlkrampfgetöse, das kann doch kein Mensch mehr ertragen: Aggressive Attacken beim Wahlkampffinale. Beim TV-Streitgespräch haben alle Spitzenpolitiker die Möglichkeit einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. In der letzten Fernsehdiskussion vor der Abstimmung warfen sich Kanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel gegenseitig Lügen vor.

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FTD-Wahlempfehlung: Rot-Grün, (nein) danke!

--- Wie schon vor drei Jahren fröhnt die FTD heute also wieder ihrer nicht ganz unumstrittenen Praxis zur Abgabe einer Wahlempfehlung. Große Überraschungen gibt es nicht: Danke an Rot-Grün für die Bemühungen um eine Reformagenda, lautet das Motto, aber jetzt muss die Angie mal ran:
Mit der Agenda 2010 setzte Rot-Grün erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ernsthaft marktorientierte Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durch. Ökonomische Anreizsysteme wurden verbessert. Handwerkliche Probleme bei der Umsetzung - die es auch unter der Regierung von Helmut Kohl zuhauf gab - und die rein statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform, die zu Jahresanfang erst einmal zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahl führten, sollten davon nicht ablenken. ... Wir halten es für dringend notwendig, dass die begonnene Neuausrichtung der Politik entschlossen, stimmig und verlässlich weitergeführt wird. Dazu gehören neue Strukturreformen, aber auch ein aufmerksamer Blick für das konjunkturelle Umfeld, damit die kurzfristigen Bremseffekte solcher Reformen den sich abzeichnenden leichten Aufschwung nicht zerstören. Kann eine weitere Regierung Schröder/Fischer dies leisten? Wir trauen es ihr, trotz der genannten Verdienste, nicht mehr zu. Inhaltlich ist es Rot-Grün bis heute nicht gelungen, aus dem in der Not geborenen Ad-hoc-Programm - nicht weniger, aber auch nicht mehr ist die Agenda 2010 - eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Die Regierung konnte zuletzt kaum noch erklären, welche Schritte sie demnächst aus welchen Gründen in Angriff nehmen würde. ... bleibt nur das Fazit, dass die rot-grüne Koalition politisch an ihrem Ende angekommen ist. Erhielte sie unerwarteterweise doch noch eine Mehrheit, so wäre dies eher ein Albtraum: Am Morgen des 19. September würde sich ein Bündnis treffen, dessen Spitzenkräfte vom Wahlkampf ausgelaugt und ohne jeden durchdachten Regierungsplan sind.
Das Ernüchternde an der ganzen Sache ist aber doch nur, dass es Schwarz-Gelb ja keineswegs besser geht. Auch hier ist eine tragfähige "Agenda Merkel" weit und breit nicht in Sicht und Angies Kompetenzteam strotzt auch nicht überall an der angemaßten Fähigkeit. Die Wahlempfehlung wird daher auch recht dünn bei der Begründung, wieso man nun auf Schwarz-Gelb setzt (die Große Koalition wird dagegen ja momentan von allen Leitartiklern herunter geschrieben und geredet):
Union und FDP haben zuletzt Konzepte vorgestellt, die eine klare, gemeinsame Grundrichtung haben. Wachstum und Beschäftigung stehen im Mittelpunkt dieser Vorschläge, der begonnene Reformkurs soll entschlossen weitergetrieben werden.
Und natürlich der Überwachungsstaat ausgebaut, die Bürgerrechte weiter beschnitten werden. Aber das sind natürlich nicht so die Themen einer Wirtschchaftszeitung - und zudem hat Schily der Union an diesem Punkt ja keinen echten Profilierungsraum mehr gelassen. Für die beiden noch größten Parteien in diesem Lande kann es daher eigentlich beide nur heißen: Zurück an den Start. Am interessantesten bei der FTD eigentlich auch die Erklärung zum Zustandekommen der Empfehlung:
Die Diskussion schwankte hin und her, mal schien die Union die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben, mal die FDP. Es gab ein Patt. Am Ende entschied Chefredakteur Steffen Klusmann: Dieses Mal mache die FTD ein Kreuz bei der FDP, "allerdings nur mit dem Bleistift".
Seine Wahl dürfte dann aber wohl ungültig sein ;-) Update: Also, die Bleistifte gespitzt, denn auch damit darf man gültig sein Kreuzchen machen, sagt Markus.

Und sonst: Das Meinungsmacherblog hat hehre Ziele (In diesem Weblog geht es um die Bedeutung von Blogs, Bloggern und der Blogosphäre für die Unternehmenskommunikation und für die politische Kommunikation. Insbesondere wird gezeigt, welche Auswirkungen die neuen Möglichkeiten der Online-Kommunikation auf die Meinungsbildung haben.) und will ein Buch ("Die neuen Meinungsmacher") verkaufen. Das Inhaltsverzeichnis sieht auf den ersten Blick vernünftig aus, angesichts der Blogroll scheinen sich die Autoren aber nicht sonderlich tief in die Blogosphäre vorgetastet zu haben.

Passend dazu: Heute startet die zweite Welle der Internet-Umfrage "Internet im Wahlkampf 2005". Ziel der Studie der Uni Bamberg ist es, die Veränderungen in Akzeptanz und Nutzung von Polit-Blogs und anderen politischen Internetangeboten durch den laufenden Wahlkampf zu untersuchen.

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2005-09-11

9/11 und Katrina

--- Heute ist also der vierte Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington vom 11. September 2001. Es findet sich dazu natürlich auch das ein oder andere Stück dazu in den Medien. Peter Bürger etwa wirft in Telepolis auf die sich in zahlreichen Hollywood-Filmen schon vorab abgespielte Katastrophe. Einen Ausblick auf künftig denkbare ferngesteuerte Terroranschläge liefert Florian Rötzer dazu. Update: Und inzwischen reflektiert da auch noch Goedart Palm übers Terror-Business as usual. Die Welt am Sonntag bringt derweil Beckstein und Schily zum Thema Terrorbekämpfung auf Kuschelkurs. Die beiden sich duzenden Gesinnungsbrüder bemühen sich redlich, noch irgendwelche Unterschiede bei den bereits erfolgten und noch ausstehenden möglichen Einschnitte in die Bürgerrechte deutlich zu machen (es gelingt nicht so wirklich). Doch ansonsten wird der Schrecken von 9/11 allenthalben durch Katrina und die Folgen überlagert. Die LA Times etwa kritisiert nicht nur den vom Pentagon inszenierten Gedenkmarsch Freedom Walk, sondern zieht in ihrem Editorial einen Vergleich zwischen den beiden "epochalen" Ereignissen:
IF 9/11 SHOWED HOW MUCH the world had changed, then 8/29 showed how much it hadn't. Four years ago, when terrorists crashed jets into the World Trade Center and the Pentagon, history was cleaved in half — the era before 9/11 and after. Will 8/29, the day Hurricane Katrina made landfall along the Gulf Coast, prove to be a similar demarcation line? The answer is complicated by the slow realization, with each anniversary, that 9/11 did not change the world (or America) as much as we thought. The response to Katrina, from both the government and the public, is the best illustration. Both days laid bare intractable problems, but in the case of 9/11, blame for the tragedy was clear: Terrorists had attacked America. Bound by a common enemy, Democrats and Republicans enjoyed an unusual period of civility and cooperation. No such period exists today. In part this is because the differences 9/11 glossed over are now plain; as it turns out, liberals and conservatives disagree about a lot of things, including the best way to fight a war against terrorists. In the aftermath of 8/29, unlike 9/11, the politics are more vicious because the enemy is less obvious. In other ways, 8/29 showed the government (at all levels) to be just as unprepared and incompetent — although in new and distressing ways — as it was before 9/11.
Die New York Times haut in dieselbe Kerbe und rechnet der Bush-Administration und den restlichen Regierungsverantwortlichen ihr Versagen bei der Reaktion auf die Naturkatastrophe und noch einmal im Detail vor (Breakdowns Marked Path From Hurricane to Anarchy). Zudem räumt sie den Erinnerungen "Überlebender" breiten Raum ein. CNN hat derweil durchgesetzt, dass die Suche nach Leichen vom Fernsehen begleitet und die Bilder gesendet werden dürfen. Die Behörden hatten zunächst anderes angekündigt, der Nachrichtensender mit einer Klage gedroht. Die Verhältnisse könnten also kaum unterschiedlicher sein als nach dem 11. September 2001. Bushs Vorwärtsverteidigung mit dem eigenen Vergleich zwischen 9/11 und Katrina verfängt da nicht mehr, seine Umfragewerte liegen im Keller.

Und sonst: Noch ein Jahrestag, und zwar der von Rathergate.

Die ARD widmete sich in Plusminus mal wieder der beim Spindoktor besonders beliebten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die momentan auch ganze Zeitungen wie die FTD mit einer Werbekampagne überzieht.

Passend dazu auch das neue Buch von Cerstin Gammelin und Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird. Via LobbyControl.

Update: Der unvermeidliche Bröckers darf an diesem Tag natürlich auch nicht fehlen.

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Gewissensnöte vor dem Wahltermin

--- Der Trend geht klar zur Zweitverwertung auch in Blogs, daher hier Ausschnitte aus meinem aktuellen Wahlkrampf-Beitrag im Wahltagebuch:
Habe nun, ach, die Wahlprogramme der größeren Parteien studiert, neben dem Wahltagebuch brav auch die überparteilichen Polit- und Wahlblogs mit den mehr oder weniger einfallsreichen Namen Wahlblog, Wahlblog05 oder lautgeben.de regelmäßig konsultiert sowie den „Kampagne 05“-Newsletter eines Politverlags und die „Presseschau Wahlthemen“ der Bundeszentrale für politische Bildung abonniert. Mit dem Phrasinator 3.0 habe ich mich guten Mutes auf eine große Koalition einzustellen versucht, auch wenn die Bild-Zeitung mir gerade klar machte, dass sich dieses immer heftiger umhergeisternde Schlagwort nur mit „Ganz großer Blockade“ übersetzen lässt. Die „Welt“ stieß ins gleiche Horn und verdeutlichte schon lautmalerisch, dass wohl wenig von einer „Groalition“ zu erwarten wäre. Und doch komme ich in der Endphase vor dem erneuten „Richtungs- und Schicksalswahltag“ nicht nur wegen der Juli-Temperaturen ins Schwitzen und spüre die Crux mit dem Kreuzchen immer schwerer auf mir lasten. Zumal die Briefwahlunterlagen schon vor mir liegen. Sollte ich etwa zu den 30 Prozent der Unentschlossenen zählen, die Wahlforscher ausgemacht haben? Zum x-ten Male werfe ich den Wahl-O-Mat an und wechsle dann unbefriedigt mit dem immer gleichen Ergebnis hinüber zur noch taufrischen Kandidaten-Empfehlungsmaschine „Wen Wählen?“ – aber dort haben bislang erst zwei mögliche Volksvertreter meines Wahlkreises ihr Profil ausgefüllt und ihre mir letztlich bekannt vorkommenden Wahlversprechen zu Protokoll gegeben. Müssen doch die Würfel fallen? Oder muss ich mir gar Argumente zurechtlegen, um ins Lager der Nichtwähler überwechseln zu dürfen? ... Da steh ich nun, ich armer Tor … Bleibt nur noch eins: Heute Abend wird die ultimative Prioritätenliste gemacht, was mir am wichtigsten ist. Dann wird die persönliche Bilanz gezogen von sieben Jahren Rot-Grün und der schon etwas verschwommen Kohl-Ära zuvor. Von den Versprechungen in den Wahlprogrammen werden 98 Prozent abgezogen. Mit wem sich dann noch die größten Gemeinsamkeiten ergeben, der kriegt meine Stimme gemäß dem Motto: „das kleinere Übel wählen“. Umschlag zu — und alles wird besser. Danach verhänge ich mir eine einwöchige Nachrichtensperre. Denn man kennt das ja: just nach dem Kauf eines Investitionsgutes findet man bei der weiteren Suche ein noch viel vorteilhafteres Angebot. Und meine persönliche Agenda 2030 heb ich mir auf bis in vier Jahren (oder mal wieder eher?), damit die Entscheidung dann einfacher wird. Notfalls muss die dann herhalten für: Warum-ich-jetzt-wirklich-nicht-mehr-waehle.de.
Interessant auch ein Kommentar dazu: Brauchen wir mal alle Ruhe? Ruhe zum Nachdenken, zum Luftholen-ja auch zum diskutieren? ... Ein Bekannter sagte kürzlich zu mir: Ich komme mir so alleine vor, weil ich mir Gedanken mache. Gedanken über den Zustand unserer Gesellschaft.Einsam sein, weil man sich Gedanken macht. Traurige Realität in Deutschland.

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2005-09-09

Powell: UN-Märchenstunde ist ein Schandfleck

--- Colin Powell hatte die Nase ja sichtlich schon länger voll vom Spin der Bush-Regierung rund um den Irak-Krieg. Jetzt hat der Ex-US-Außenminister erstmals seine Lügen- und Märchenstunde vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 kurz vor Kriegsbeginn öffentlich bereut und in einem ABC-Interview als "Schandfleck" in seinem Lebenslauf bezeichnet:
It was Powell who told the United Nations and the world that Saddam Hussein had weapons of mass destruction and posed an imminent threat. He told Walters that he feels "terrible" about the claims he made in that now-infamous address — assertions that later proved to be false. When asked if he feels it has tarnished his reputation, he said, "Of course it will. It's a blot. I'm the one who presented it on behalf of the United States to the world, and [it] will always be a part of my record. It was painful. It's painful now." He doesn't blame former CIA Director George Tenet for the misleading information he says he pored over for days before delivering his speech; he faults the intelligence system. "George Tenet did not sit there for five days with me misleading me. He believed what he was giving to me was accurate. … The intelligence system did not work well," he said. Nonetheless, Powell said, some lower-level personnel in the intelligence community failed him and the country. "There were some people in the intelligence community who knew at that time that some of these sources were not good, and shouldn't be relied upon, and they didn't speak up. That devastated me," he said.
Und es sollen angeblich noch mehr Neocon-Müde das Licht der Öffentlichkeit suchen, was Bush in Zeiten von Katrinagate nicht gelegen kommen dürfte:
Powells Fernseh-Bekenntnis ist möglicherweise nicht die einzige persönliche Nachbetrachtung. Es gehen in Washington Gerüchte um, auch der im Juli 2004 geschaßte Tenet werde bald öffentlich zu den auf die CIA heruntergeprasselten Vorwürfen schlampiger Arbeit Stellung beziehen. Tenet hatte in einer von Woodward publizierten Episode auf die Frage Präsident Bushs, ob die CIA-Informationen wasserdicht seien, mit dem Satz aus der Basketballsprache geantwortet "Der Ball ist im Sack" ("It's a slam dunk"). Er soll aber den Eindruck gewonnen haben, die CIA werde zum Sündenbock für eine Politik gemacht, die nicht in der CIA, sondern im Weißen Haus ihren Ausgang genommen habe.
A propos Katrinagate: Bush sah sich hier inzwischen gezwungen, seinen guten Freund Michael Brown (den mit dem gesponnen Lebenslauf) von seinen Aufgaben bei der Katastrophenbewältigung in New Orleans entbinden. Ein echtes Bauernopfer halt erst einmal. Es wird damit gerechnet, dass der Chef der Federal Emergency Management Agency (FEMA), der US-Katastrophenschutzbehörde, generell nicht mehr lange zu halten sein dürfte.

Und sonst: Die große Koalition -- Schreckgespinst oder Hoffnungsträger?

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2005-09-08

Citizen Journalism: OhmyNews als Paradebeispiel

--- Ronda Hauben beschäftigt sich in Telepolis mit dem Paradebeispiel für die Einbeziehung von Citizen Journalism in Redaktionsalltag beim koreanischen Online-Magazin OhmyNews sowie mit dessen Gründer Oh Yeon Ho:
The first edition of OhmyNews was December 21, 1999. At the time OhmyNews had a staff of four and received twenty articles from citizen reporters. By the official launch date, February 22, 2002 at 2:22 p.m., when the incorporation papers were signed, there were 727 citizen reporters. His goal, Oh explains, was to create a media culture where "the quality of news determined whether it won or lost" not the power and prestige of the media organization that printed the article. Fortunately, Oh was embarking on an undertaking that would depend upon the nature of the Internet, which provides an online environment created to be plastic, malleable, interactive, general purpose, and which supports collaborative efforts. ... According to Oh, there are currently 75 paid staff, which includes 45 reporters. Among the reporters, 12 are editors for the submissions received from citizen reporters. Min estimates that there are currently 39,000 citizen reporters. Describing the thinking which led him to the concept of the citizen reporter, Oh writes: Every citizen is a reporter. Journalists aren't some exotic species, they're everyone who seeks to take new developments, put them into writing, and share them with others. This common truth has been trampled on in a culture where being a reporter is seen as something of a privilege to be enjoyed. Privileged reporters who come together to form massive news media wielded power over the whole process of news production, distribution, and consumption. The seriousness of the problem is that the massive media power is the final gutter of Korean capitalist society. There is a lot about those media that is dirty, and yet they have packaged themselves as clean and acted self-righteously towards the rest of society. We therefore stand up to them raising high the flag of guerrilla warfare. Our weapon is the proposition that 'Every citizen is a reporter.' We intend to achieve a'News alliance of the news guerrillas'. ... If a citizen reporter's article is used, the citizen reporter earns W2000 (W1000 = approx .80 euro), W10,000, or W20,000. Articles that appear on the main page earn W2000, those that appear at the top of one of the sections, earn W10,000, and those that appear somewhere else in the online publication earn W2,000. OhmyNews reports that when citizen reporters are asked why they submit their articles to OhmyNews even though they are paid so little, they respond that they want to contribute to creating a better world. ... Oh explains that OhmyNews has now entered its second stage. The objective of this stage is to "go beyond criticism of the existing social establishment to propose alternatives for a new society."
Wir sind gespannt.

Und sonst: Die Londoner Times warnt vor den Wirtschaftsrezepten der möglichen neuen "eisernen Lady" Angie Merkel.

Ups, zeigt sich da langsam ein anderes Gesicht beim strahlenden Revolutionsführer in der Ukraine? Ukrainische Regierung nach Korruptionsvorwürfen aufgelöst. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung seines Landes entlassen. Juschtschenko beauftragte den Regionalgouverneur bereits mit der Bildung einer neuen Regierung. ... Ausgelöst wurde der Skandal von Stabschef Oleksandr Sintschenkok, der Korruptionsvorwürfe gegen führende Juschtschenko-Vertraute erhoben und sein Amt aufgegeben hatte.

Ohne Worte: 25.000 Leichensäcke für Louisiana.

Michael Albert, Vordenker eines "nach-kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell" unter dem Namen Parecon, ist morgen in Berlin.

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2005-09-07

Bushs Katrinagate

--- Der PR-Spinning-Notfallplan des Weißen Hauses rund um Katrinas Folgenbewältigung mithilfe symbolischer Politik geht weiter nicht auf. Nachdem sich bereits abzeichnete, dass die Schockwellen des Hurrikan in den Medien noch einige Zeit andauern werden, macht jetzt die Rede von Bushs Katrinagate die Runde. Ob das Schlagwort zunächst in Blogs geprägt wurde oder von etablierterteren Nachrichtenmedien wie der BBC, weiß niemand mehr so recht zu sagen. Aber auf jeden Fall wird allenthalben der neue "Biss" der US-Medien gelobt, während gleichzeitig Katrinagate in Deutschland verstärkt auftaucht, etwa online direkt oder indirekt auch in der Offline-Ausgabe der Süddeutschen:
Nicht nur die Reaktion Washingtons auf Hurrikan "Katrina" war langsam, sondern auch die der Medien. Nun aber gehen sie angesichts der schleppenden Katastrophenhilfe mit der US-Regierung so scharf ins Gericht wie nie zuvor. Die ersten US-Medien sprechen gar von Katrinagate, der größten Herausforderung für das gesamte politische Establishment seit der Watergate-Affäre in den siebziger Jahren um Richard Nixon. War die Washingtoner Reaktion auf Katrina langsam, so auch die der Medien. Bis Freitag hatten die Reporter vor Ort selbst große Mühe, das Ausmaß des Elends, des Todes zu erfassen. Fassungslos, erst langsam begreifend, stolperten vor allem die Fernsehreporter durch die ersten Stunden der Berichterstattung. Dann kamen die Emotionen. Eine CNN-Reporterin brach in Tränen aus, konnte nur mühsam sprechen, als sie über die nach Hilfe schreienden Menschen auf den Dächern in Louisiana berichtete. Dann rollte die Welle der Washingtoner Behördenvertreter an und damit der Pressekonferenzen, auf denen der eine Politiker dem anderen dankte - für den großartigen unermüdlichen Einsatz. Und damit kam die Wut. Dies ist nicht Irak, dies ist nicht Somalia, dies ist unsere Heimat, rief ein NBC-Fernsehreporter aus. Ein normalerweise stoisch-ruhiger ABC-Moderator, Ted Koppel, fährt den Chef der Washingtoner Behörde für Katastrophenschutz, Michael Brown, in einem Interview direkt an, weil dieser keine Angaben über die Zahl der Flüchtlinge im Convention Center in New Orleans machen kann. 'Schaut ihr Leute euch denn kein Fernsehen an' wettert der Fernsehveteran. 'Hört ihr Leute denn niemals Radio' Unsere Reporter haben darüber (die Flüchtlinge) schon länger als heute berichtet. Eine CNN-Vertreterin geht ebenfalls mit Brown direkt ins Gericht. ÄWie ist es möglich, dass wir bessere Informationen habt als ihr? Warum wird keine Verpflegung abgeworfen. In Banda Aceh, in Indonesien, haben sie das zwei Tage nach dem Tsunami getan.' Da selbst der regierungsfreundliche Sender Fox News erste Zeichen von Abtrünnigkeit zeigt, dürften bei Bush inzwischen alle Alarmglocken schrillen.
Der von einem Zustimmungstief geplagte US-Präsident hat derweil die Einsetzung einer Untersuchungskommission begrüßt -- aber natürlich später -- in der Hoffnung, dass die Medienflutwelle doch schnell abebbt.

Und sonst: Die Süddeutsche schimpft über die Unehrlichkeit Angies, während sich die Kandidatin und er Amtsverteidiger im Bundestag heute noch mal beide Lügenvorwürfe um die Ohren gehauen haben. Schröder profitiert derweil erst mal noch vom TV-Duell, wie lang aber wohl?

Großer Reibach für Bürgerjournalisten? Steve Outing fordert jedenfalls eine Bezahlung für die Dienste von Laienjournalisten, um dem Citizen Journalism zu einer echten Blüte zu verhelfen. Weit sind vergleichbare Pay-Modelle im Netz ja aber noch kaum irgendwo gekommen. Und passend dazu hat die Washington Post auch noch mal einen Artikel zu Katrina-Bloggern und der dank ihnen geleisteten Nachbarschaftshilfe. Update: Mehr zum Thema Katrina, Bush und die Medien inzwischen bei PressThink.

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