2005-10-31

Halloween-Schocker: SPD kopflos

--- Die SPD steht gerade ziemlich rat- und kopflos da, nachdem Münte hingeschmissen hat. Die Partei und zwangsweise auch der geplante Unions-Koalitionspartner sind in heller Aufregung, da der Ex-SPD-Vorsitzende ja auch Vizekanzler und Arbeitsminister werden sollte und ihm dafür nun der Rückhalt in der Fraktion fehlen dürfte. Gibt es eventuell doch bald schon wieder Neuwahlen? Die Schockwellen, die von diesem SPD-Halloween-Montag ausgehen, dürften jedenfalls gewaltig sein. So fing alles an heute:
Die Parteilinke Andrea Nahles soll neue SPD- Generalsekretärin werden. Die 35-Jährige setzte sich am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa bei einer Kampfabstimmung im SPD-Vorstand mit 23 zu 14 Stimmen überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durch. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte seinen 43-jährigen Vertrauten für das Amt vorgeschlagen. Vor der Entscheidung im Parteivorstand hatten führende SPD-Politiker vor einer Demontage von Parteichef Franz Müntefering gewarnt. In SPD-Kreisen wurde selbst ein Rücktritt Münteferings nicht ausgeschlossen, falls sein Vertrauter Wasserhövel in der Kampfabstimmung gegen die Parteilinke Nahles unterliegen sollte.
Nun wird natürlich viel über einen Linksruck bei den Sozen spekuliert, besonders von Unions-Rechten wie Bosbach, obwohl Müntes Rücktritt sich nun wirklich nicht zwingend aus dem Abstimmungsergebnis ableiten lässt und er die Wahl einfach auch als normalen kleinen Denkzettel hätte abhaken können. Doch anscheinend gab es nach der Wahl größere Differenzen zwischen ihm und der Basis, sodass die Koalitionsverhandlungen wieder sehr spannend werden. Mehr zum Thema u.a. in Telepolis (Verspäteter Wahlkater) oder bei Spiegel Online.

Update: Mit dem Abtritt Müntes, dem "Eckpfeiler" der Groalition, hat nun anscheinend auch Stoiber endlich einen Grund gefunden, im schönen Bayern zu bleiben und den Berlin-Stress zu umgehen.

Bushs nächster Versuch mit einem Kandidaten für den US-Supreme-Court nach dem Miers-Debakel: President Nominates Judge Samuel A. Alito as Supreme Court Justice. Im Scotus-Blog wurde schon vorher über die Nominierung spekuliert: Judge Alito seems most likely to me, and he is my prediction. Judge Alito would energize the President's conservative supporters. But he would not be as much of a fight as the others. Luttig and Owen, in particular, raise the serious prospect of a filibuster and it seems unlikely in the current environment that the Administration is anxious to have that fight. It seems to me that the pressure to nominate a woman is considerably lessened now, and the focus is on getting someone confirmed. Judge Alito will be grudgingly confirmable to many Democrats once they look at his record. Die Demokraten sind momentan aber wenig willig: der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, kündigte jedenfalls schon mal eine besonders scharfe Prüfung des neuen Kandidaten an.

Die HuffingtonPost profitiert von Plamegate: For Bloggers Seeking Name Recognition, Nothing Beats a Good Scandal, während sich gleichzeitig der NBC-Politjournalist Tim Russert als eine der Hauptquelle für die Anklage von Lewis "Scooter" Libby herauskristallisiert.

Bushs ethische Probleme: White House Ethics, Honesty Questioned. A majority of Americans say the indictment of senior White House aide I. Lewis "Scooter" Libby signals broader ethical problems in the Bush administration, and nearly half say the overall level of honesty and ethics in the federal government has fallen since President Bush took office, according to a new Washington Post-ABC News survey.

Die gestohlene US-Wahl: Powerful Government Accountability Office report confirms key 2004 stolen election findings.

Optimistischer Ausblick auf den Online-Journalismus nebst Bloggern: Online opportunities make journalism’s future bright, despite gloomy feelings.

Kohls Mythenbildung: "Das grenzt an bewusste Geschichtsfälschung". "Schmarrn" - so urteilt der Erlanger Historiker und Frankreich-Experte Schabert über den zweiten Band der Kohlschen Memoiren, der jetzt erscheint. Er wirft dem früheren Bundeskanzler vor, Fakten zu ignorieren und Legendenbildung zu betreiben.

26.000 -- das ist die Zahl der laut Pentagon von Aufständischen im Irak Getöteter: Body Count. Erstmals hat das Pentagon Zahlen über die Opfer der Gewalt im Irak vorgelegt, allerdings nur die von Aufständischen getöteten Iraker - Die Zahlen zeigen dennoch die prekäre Sicherheitslage.

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2005-10-29

Plamegate: Lewis "Scooter" Libby angeklagt

--- Nach vielen Vorankündigungen ist es seit gestern nun also heraus: Der Sonderermittler in der CIA-Plame-US-Regierungsaffäre, Patrick Fitzgerald hat Lewis "Scooter" Libby, den Staabschef von US-Vize Dick Cheney, unter anderem wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid angeklagt. Sollte er in allen Punkten verurteilt und das volle Strafmaß erhalten, käme der sofort von seinem Posten zurückgetretene 55-Jährige gut 30 Jahre hinter Gitter, auch wenn vor allem rechte Blogger den Fall natürlich herunterspielen. Die Anklageschrift selbst gibts hier (PDF) und Artikel dazu natürlich schier überall, etwa in der Washington Post:
Libby issued a statement through his attorney, Joseph Tate, in which he said: "I am confident that at the end of this process I will be completely and totally exonerated." But Fitzgerald's indictment depicts Libby as concocting scenarios that never occurred. In one instance, Libby said he first learned of Valerie Plame's role as a covert CIA operative from NBC's Tim Russert in early July. But Russert and Libby never discussed the operative, according to the indictment. In fact, it says, he learned of her from Cheney, State Department officials and a CIA briefer more than a month earlier. The 22-page indictment leaves open the possibility of more bad news to come: the specter of a public trial featuring top White House officials and the chance of more indictments in the weeks ahead. Fitzgerald, the U.S. attorney in Chicago, did not charge anyone with the crime he originally set out to investigate nearly two years ago: whether officials illegally disclosed Plame's identity to the news media to discredit her husband, former ambassador Joseph C. Wilson IV, a harsh critic of the administration's Iraq war policy. Fitzgerald indicated that he considered it, but that Libby's alleged lies made it difficult to prove the root crime of intentionally unmasking a CIA agent. As for Libby's role as the first person to leak Plame's name to a reporter, the prosecutor said Libby "lied about it, under oath, repeatedly" and damaged national security in the process. That, he added, "to me defines a serious breach of public trust."
Die nun vor allem interessante Frage ist natürlich, wie weit Fitzgerald insgesamt in das Spin- und Lügengebäude der Bush-Regierung eindringen kann und wie sehr insbesondere auch Bushs Oberspindoktor Karl Rove noch mit in den Strudel der Affäre gezogen und angeklagt wird. Bushs zweite Amtszeit insgesamt hat schon jetzt schwere Imageschäden abbekommen. Bush selbst hatte zu der Anklage wenig zu sagen, hofft allein auf ein "faires Verfahren". Mehr zum Thema "Fitzmas" etwa in Telepolis oder bei Spiegel Online ("Bushs schwärzester Tag" könnte aber erst noch kommen). Und zum Thema faire Verfahren: Nach fast vierjährigem Drängen der Uno will die US-Regierung erstmals Uno-Beobachtern Zugang zum Gefangenenlager Guantanamo Bay gewähren. Die Zusage ist allerdings mit erheblichen Auflagen verbunden.

Und sonst: Gefallene Reporter-Legenden bei der Watergate-Affäre: “Embedded Crony”: Bob Woodward Shows His True Colors. Und der Fall Judith Miller kratzt weiter am Image der New York Times.

Iran reizt die Weltgemeinschaft mit seiner Israel-Polemik: Der Weltsicherheitsrat hat die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilt. Israel hatte sogar gefordert, Iran müsse aus der Uno ausgeschlossen werden. Noch mehr Iran: Wo selbst der Mullah postet. Weblogs im Iran - ein Überblick. Teil 2.

Forbes mag keine Blogger und berichtet schlecht. Nicholas Carr mag überhaupt keine Social Software und Laiengeschreibsel im Web.

Terror nun anscheinend auch in Indien: Die indische Hauptstadt Neu Delhi ist von mehreren heftigen Explosionen erschüttert worden. Mindestens 40 Menschen kamen ums Leben. Die Polizei spricht von einem «Terrorakt».

Der Spindoktor ist reich:


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2005-10-28

Koalitionspoker: Schweigegelübde und Trappatoni

--- Derzeit vergeht kein Tag in Berlin, an dem nicht irgendeine Arbeitsgruppe das erwartete Koalitionspapier einer Großen Koalition erarbeitet. 16 Gruppen gibt es mit jeweils zwölf Politikern, ergiebt insgesamt 192 Unterhändler, die telefonieren, Termine abstimmen, sich mal in einer Landesvertretung treffen, dann in einer Parteizentrale oder gleich in einem Fachministerium. Theoretisch bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit, weil die Politiker wie deren Referenten ein Schweigegelübde abgelegt haben, wenn es auch nicht von allen eingehalten wird, erstaunlicherweise aber doch von den meisten. Dabei scheinen einige Fachverbände so wenig Informationen zu erhalten, dass neben der Spannung auch Langeweile aufzutaucht. Warum sonst befleißigt sich die Bahn-Gewerkschaft Transnet heute, eine Pressemitteilung zu Stuttgarts Fußballlehrer Giovanni Trappatoni herauszugeben? Der hatte als VfB-Coach nach der Niederlage in Rostock gesagt, "wenn er den Druck, der auf ihm laste, nicht aushalten könne, wäre er Lokführer geworden. Hier sei "mit einer flapsigen Bemerkung eine ganze Berufsgruppe in Misskredit" gebracht worden, erklärte TRANSNET-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Man könne feststellen: "Trapattoni reden wie eine Flasche leer", bemerkte der Gewerkschafter mit Blick auf frühere Aussagen des Trainers. Der Coach habe mit seinen jüngsten Äußerungen direkt unterstellt, dass Lokführer keinem Druck ausgesetzt seien. Dies stoße bei den Angehörigen dieses Berufsstandes auf völliges Unverständnis. "Als zuständige Gewerkschaft können wir Sie nur auffordern, diese Aussage umgehend öffentlich zurückzunehmen", heißt es in einem Brief an Trapattoni und seinen Verein."
Ja, so ist das, wenn die Zeiten mau sind. Bald aber dürfte sich Transnet wieder wichtigen Dingen widmen, wenn es etwa um den Börsengang der Deutschen Bahn AG geht. Dazu werden deren Lobbyisten und die der Transnet wieder ausschwärmen, damit die Bahn ihr Schienennetz behalten und so bestimmen darf, wer auf dem Schienennetz fahren darf und wer nicht. Das ist eines der noch strittigen Themen in der AG Verkehr, die heute in einer Telefonkonferenz zwischen dem designierten Verkehrsminister Tiefensee und CDU-Verkehrsexperten Dirk Fischer geklärt werden soll.

2005-10-27

Schlappe für Bush: Miers tritt ab

--- US-Präsident George W. Bush ist mit seinem Plan gescheitert, die sich vor allem durch ihre Christlichkeit auszeichende Kandidatin für eine weitere Neubesetzung des US Supreme Courts durchzusetzen:
Herbe Niederlage für US-Präsident Bush: Seine langjährige Vertraute Harriet Miers hat ihre Kandidatur für den Supreme Court zurückgezogen. Die Christlich-Konservativen triumphieren. Sie setzten darauf, dass Bush jetzt eine Richterin aus ihren Reihen nominiert. Vielen Republikanern war Harriet Miers suspekt: zu viele offene Fragen, zu wenig Bekenntnisse zu konservativen Positionen. Und dann war da noch die Sache mit dem Lotto. Ausgerechnet gestern kochte die hoch, als Harriet Miers in Washington einen neuerlichen, erschöpften Versuch machte, die republikanischen Senatoren im persönlichen Gespräch für sich als Kandidatin für den Supreme Court zu erwärmen. Stattdessen kamen Fragen auf: Stimmte es, dass sie 1998, als Chefin der texanischen Lotteriekommission, einem alten Kumpel von George W. Bush einen lukrativen Lotto-Vertrag zugeschachert habe? Heute Morgen kam in aller Herrgottsfrühe noch eine weitere Hiobsbotschaft über die Nachrichtenticker: Concerned Women for America, die größte konservative Frauenvereinigung in den USA, forderte Miers Rückzug: "Wir glauben, dass viel besser qualifizierte Kandidaten übergangen wurden." Da hatte Miers aber bereits aufgegeben und den Präsidenten informiert. Um 20.30 Uhr gestern Abend war das, als die glücklose Kandidatin für den Obersten US-Gerichtshof in einem kurzen Telefonat mit Bush das Handtuch warf. Im Morgengrauen ließ sie ihr offizielles Verzichtschreiben direkt ins Oval Office übermitteln. Damit endete ein weiteres misslichstes Kapitel in Bushs krisengeschüttelter, zweiter Amtszeit. Ein Kapitel, das ein grelles Schlaglicht auf die Probleme des Weißen Hauses wirft. Angesichts der erwarteten Anklagen im CIA-Skandal, der endlosen Pannen im Hurrikan-Katastrophenmanagement und der abgrundtief gesunkenen Popularitätsquoten scheint Bushs sonst so cleveres Strategenteam die Übersicht verloren zu haben. Ein Präsident, der seine Kandidatin nicht mal durch einen von den eigenen Leuten kontrollierten Senat bringen kann: Das ist ein Flop erster Güte - und ein klarer Sieg des rechten Parteiflügels. "Dies ist total daneben gegangen", wundert sich ein Washington-Insider. "Im West Wing herrscht Chaos. So was wäre früher nicht passiert."
Generell wird der Abritt Miers in den US-Medien als herbe persönliche Niederlage für Bush interpretiert, auch wenn die Dame aus liberaler Sicht heraus sicher gar nicht mal die allerschlechteste Wahl gewesen wäre. Das Paradox ist ja zudem, dass die Demokraten momentan noch überhaupt keinen Nutzen aus der Schwäche Bushs ziehen können, weil sie selbst überaus desolat aufgestellt sind und etwa auch aus der erneuten Debatte um die Plame-CIA-Affäre sowie den Irak-Krieg keine Vorteile für sich ableiten.

Und sonst: Auswirkungen der CIA-Plame-Affäre auf die Meinungsfreiheit und das Internet: How Plamegate Hurts the Net. The treatment of journalists connected to Plamegate should send a cold chill through internet publishers of any stripe, and worry those of us intent on fully transporting democratic principles to the online world. ... Congress isn't likely to extend the narrow legal protections that mainstream journalists want to bloggers, message-board posters and mailing-list participants.

Und eine andere Stimme zum Thema: Searching the Weapons of Mass Disinformation. The Internet and the Ongoing Investigation into the White House Leak Probe

Ein neues Metablog für den besseren Durchblick und Inspiration in Klein-Bloggersdorf? Pajamas Media has signed up 70 bloggers including Instapundit.com's Glenn Reynolds, CNBC's Lawrence Kudlow and Pamela from Atlas Shrugs. The site, which will officially launch Nov. 16 under a different name, will highlight different blogs each day alongside top news headlines. "It will be the best of mainstream media and best of blog media, side by side, sometimes fighting, sometimes agreeing," said Roger Simon, a novelist and blogger who co-founded Pajamas Media.

Kampf den reinen Linkfarm-Spamblogs: How to Fight Those Surging Splogs. Fake spam blogs are becoming the scourge of the blogosphere. Here's what we can do to fight back.

Es war zu befürchten: Union und SPD steuern auf Schily-Kurs. So gern sich Union und SPD im alten Bundestag in Sachen Sicherheit beharkten, so gut kommen sie nun miteinander klar. Knackpunkte in der Innenpolitik sind rar. Spektakuläre neue Gesetze wird es kaum geben, wohl aber einen wesentlich ruhigeren Innenminister.

Irak-Desaster: Schon 2000 tote US-Soldaten -- und immer stärkere Bomben in den Händen der Aufständischen.

Weblogs im Iran (Teil 1): "Ich möchte kotzen, zerspringen, explodieren"

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2005-10-25

Al-Sarkawi: Terrormeister und Schwarzes Pferd

--- Die Schweizer Weltwoche widmet sich dem mythenumwobenen Phantom Abu Mussab al-Sarkawi diese Woche in einer ganzen Serie, die durchaus lesenswert und kenntnisreich geschrieben ist. Anscheinend hatten die Autoren auch Zugang zu BKA-Material (Paging Mr. Schily!), weil Konversationen Sarkawis mit Islamisten hierzulande detailliert wiedergegeben werden. Teil 1 zeigt seine Vergangenheit auf, Teil 2 widmet sich seinem Treiben im Irak und im Internet und setzt sich auf seine in Europa hinterlassenen Spuren, Teil 3 handelt vor allem von seinen Dschihad-Mitkriegern. Die interessantesten Details enthält der Mittelteil der "Saga":
Gebannt schaut Evan Kohlmann auf den kleinen Bildschirm seines Handys. Darauf läuft ein Film. Ein Mann liegt im Gras, auf seinem Kopf ein Schuh. Ein Messer kommt ins Bild. Gurgeln. 20 Sekunden lang. Kohlmann kennt den Film. Er zeigt die Enthauptung eines CIA-Agenten im Irak, aufgenommen Mitte letzten Jahres. «Mit solchen Videonachrichten direkt aufs Telefon hat Abu Mussab al-Sarkawi die letzte Grenze im Propagandakrieg durchbrochen», sagt er. «Damit kann er jetzt jeden erreichen, jederzeit, rund um die Welt.» Evan Kohlmann, 26, sitzt in einer Wohnung voller Computer mitten in Manhattan, «an der Front», wie er sagt. Sein Schlachtfeld: das World Wide Web. Dutzende von einschlägigen Sites besucht er, «24/7» – 24 Stunden, 7 Tage pro Woche. Dazwischen ein bisschen Schlaf. Kohlmann ist eine Art Privatdetektiv, sucht das Internet ab nach den neusten Spuren von Bin Laden, Sarkawi und Co. Terrorexperte lautet sein offizieller Titel schlicht. Er hat ein eigenes Informationsbüro, Globalterroralert, mit zwei Mitarbeitern. «Unabhängig», betont er. ... Kohlmann vergleicht die Sarkawi-Clips mit Werbefilmen der US-Armee, mit denen Rekrutierungsoffiziere in amerikanischen Highschools hausieren gehen. Hier wie dort wird Krieg als Abenteuer und Dienst für die Gesellschaft angepriesen. Die Amerikaner mit Flugzeugträgern, die in den Sonnenuntergang fahren, waghalsigen Kommandoaktionen und stolzen Offizieren in steifen Uniformen und gewichsten Stiefeln. Sarkawi lässt seine Märtyrer in die Luft fliegen, begleitet von martialischen Gesängen und in tiefem Vibrato gesprochenen Koranversen. Ein Teil des Propagandamaterials wird in Saudi-Arabien produziert. Aber den Produzenten und Webmastern sind keine geografischen Grenzen gesetzt. Sie können irgendwo sitzen, im Nahen Osten, in Europa, Asien. «Das Groteske allerdings ist», sagt Kohlmann, «die Server der Terror-Websites sind bei uns in Amerika, in North Carolina zum Beispiel.» Die westliche Gesellschaft sei weit davon entfernt, das neue Phänomen zu begreifen, ist Kohlmann überzeugt. ... Sarkawis Auftritt im Internet erfüllt einen primären Zweck: Kommunikation. Einer der meistgesuchten Männer der Welt, der zeitlebens nie einem Journalisten ein Interview gegeben hat, steht auf seinen Websites allein im Rampenlicht. Er allein diktiert. ... Sarkawi hingegen hat seine eigene Bühne, die er nach Belieben ausstaffiert und auf der er Stücke gibt, wie und mit wem es ihm gefällt. Die Geiseln, der amerikanische Präsident, die europäischen Staatschefs und 155000 internationale Truppen im Irak – sie alle degradiert Sarkawi zu Statisten in einem sorgfältig inszenierten Drama. Sein Publikum – die westliche Öffentlichkeit und 1,3 Milliarden Muslime – schockiert und begeistert er nach Belieben. Sarkawi spielt seine Rolle sehr geschickt. Er mimt den Rächer der Unterdrückten, der die allmächtigen Amerikaner herausfordert und die Muslime beschützt. ... Lange bevor er im Irak Schlagzeilen macht, ist Sarkawi bei den europäischen Ermittlern auf dem Radar. Doch er gibt Rätsel auf, ist «ein schwarzes Pferd», wie sich ein Fahnder ausdrückt. ... Wer keinen Einblick in die Geheimdienstdossiers hat, verliert schnell den Überblick. Und selbst den europäischen Ermittlern erscheinen ihre Versuche, dem Netzwerk Sarkawis und seinen chemischen Terrorplänen auf die Spur zu kommen, «wie ein Stochern im Nebel», klagt ein Fahnder. ... Sein wichtigstes Ziel hat Sarkawi bereits erreicht: den Sarkawi-Effekt. Er wirkt sich im Kampf und auf religiösem Gebiet aus. Viele radikale Islamisten richten sich nach seinem Tun und Treiben im Irak aus. Für die Kämpfer ist er ein vorbildlicher Anführer. Enthauptungen in Afghanistan und Thailand sind eindeutig auf dieses «Vorbild» zurückzuführen. ... Sarkawi ist das Gegenteil von Bin Laden. Kein Sohn aus feinem Hause. Ungebildet. Rau. Impulsiv. Dennoch könnte er dem saudischen Terrorfürsten innert kurzer Zeit den Rang ablaufen. Mit Gewalt, aber auch mit seinem scharfen Instinkt für Propaganda.
Und sonst: Weitere Einblicke in die Seelen der Gotteskrieger: Der Cyber-Friedhof der Dschihadis. Sie waren Medizinstudenten, Familienväter oder Kaufleute und endeten auf dem Schlachtfeld - zumeist als Selbstmordattentäter: Spiegel Online liegen die Biografien von über 200 im Irak getöteten Arabern vor. Die im Internet kursierenden Nachrufe sind erschreckende Dokumente der Verblendung.

Cheney und sein Stabschef Libby müssen bangen, sind anscheinend doch stärker als bisher bekannt in die CIA-Plame-Weißes-Haus-Affäre verwickelt. Hintergründe bei der New York Times: Cheney Told Aide of C.I.A. Officer, Lawyers Report: Lewis Libby Jr., Vice President Dick Cheney's chief of staff, first learned about the C.I.A. officer at the heart of the leak investigation in a conversation with Mr. Cheney weeks before her identity became public in 2003, lawyers involved in the case said Monday. Notes of the previously undisclosed conversation between Mr. Libby and Mr. Cheney on June 12, 2003, appear to differ from Mr. Libby's testimony to a federal grand jury that he initially learned about the C.I.A. officer, Valerie Wilson, from journalists, the lawyers said. Die Times steht derweil aber auch selbst weiter wegen ihres Fehlverhaltens bei der Aufdeckung der Affäre unter Beschuss.

Schöner schnüffeln: US-Regierung will für die CIA eine Ausnahme vom drohenden Folterverbot. Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung - bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen.

Es war zu befürchten: Die Warnung ist deutlich. US-Präsident George W. Bush hat Syrien mit Militäraktionen gedroht, wenn die Regierung in Damaskus nicht ihre Politik gegenüber Libanon, Irak und extremistischen Palästinensern korrigiert. Er nahm Bezug auf den Mehlis-Report zum Mord am libanesischen Politiker Hariri.

Adriano Celentano zelebriert das letzte Stückchen Pressefreiheit gegenüber Berlusconi: 50 Prozent Einschaltquote und wütende Proteste der Regierung - mit einer Satire-Sendung über Meinungsfreiheit versetzte Italiens Star-Komiker Adriano Celentano das halbe Land in Aufregung und erzürnte Silvio Berlusconi.

Was denn mit Thierse los? Erst wettert er über die Verdummung der Politik durchs TV -- und jetzt will er einen Talkshow-tauglichen SPD-Generalsekretär. Hoffentlich hat er nicht zu viel ferngeschaut.

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2005-10-24

Polen wählt sich zurück ins Mittelalter

--- Bedenklich, was unsere östlichen Nachbarn da gewählt haben:
In Polen hat mit Lech Kaczynski ein Politiker die Präsidentenwahl gewonnen, der in jeder Hinsicht rückwärts gewandt ist. Der einstige Aktivist der Untergrundgewerkschaft Solidarnosc plädiert für einen starken Staat, ein Mehr an nationaler Eigenständigkeit und würde, wenn es dafür einen Spielraum gäbe, die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen. Als Bürgermeister von Warschau ließ Kaczynski eine Parade von Homosexuellen verbieten. Der Europäischen Union und ihren Bemühungen zur Integration begegnet der neue Staatschef mit größtem Misstrauen und das Nachbarland Deutschland diente Kaczynski regelmäßig als Ziel für populistische Attacken.
Telepolis warnt:
Nicht um das deutsch-polnische Verhältnis, wohl aber um die Rechte von Minderheiten in Polen müsste man sich Sorgen machen, wenn die PiS die Propaganda ihrer 4. Republik in die Tat umsetzen.
Und sonst: Nach der Vorlage des Mehlis-Reports droht sicherlich ein neuer Versuch der Bush-Regierung zum Regimewechsel in Syrien -- fragt sich nur, mit welchen Mitteln. Berichte zu dem umstrittenen Uno-Report, dessen gespindokterte Version dank Microsoft Word wieder in ihren Urzustand zurückversetzt werden konnte: Der Propaganda-Krieg hat begonnen. Nach dem Mehlis-Bericht: Wie geht es weiter für Syrien und seine Diktatur? Szenarios, Sanktionen und eine Opposition, auf die keiner hört. Syria Feels Heat Over U.N. Report. A day after its release, a U.N. report that implicated senior Syrian officials in the assassination of former Lebanese prime minister Rafiq Hariri escalated pressure on an the already beleaguered government here and ignited renewed demands that Lebanon's pro-Syrian president step down.

FBI-Spionage außer Kontrolle: FBI Papers Indicate Intelligence Violations. The FBI has conducted clandestine surveillance on some U.S. residents for as long as 18 months at a time without proper paperwork or oversight, according to previously classified documents to be released today. Update: Die Dokumente, die als Hintergrund für den Artikel dienten und via Freedom of Information Act von der Bürgerrechtsorganisation EPIC angefragt wurden, gibts hier als PDF. Es geht um Missstände rund um den Patriot Act, das wichtigste US-Antiterrorgesetz.

Grabenkämpfe bei der New York Times: In der "New York Times" herrscht Meutereistimmung. Kollegen schreiben gegen Kollegen, Mitarbeiter attackieren die Redaktionsspitze. Der Vorwurf: Starreporterin Miller, die wegen des CIA-Skandals ins Gefängnis ging, sei keine Heldin, sondern habe dem Blatt aufs Schwerste geschadet. Linke Blogger geben derweil Rupert Murdoch bzw. Fox News und anderen rechten Medien eine Mitschuld daran, dass die Times überhaupt in einem vergifteten Klima der Kriegshetze Reportern wie Miller das Wort gab. Beim Kosovo-Krieg waren die Washington-Berichte des Blattes aber auch sehr regierungsnah.

Eine erneute leidige Diskussion über eine "Leitkultur" macht sich breit: Der vom Präsidenten des Bundestags wieder aufgegriffene Begriff der Leitkultur in Deutschland wird von unter anderem von SPD und Grünen abgelehnt. Man zeigte sich aber für eine Debatte offen.

Islamisten vs. die freie Presse? Islamismus-Kritiker werden bedroht. Besonders Autoren und Journalisten betroffen - Publizist Raddatz Opfer von Morddrohungen. ... "Goebbels Schreiber - wie lange noch?" fragt etwa Yavuz Özoguz, Betreiber des führenden Islamistenportals "Muslimmarkt.de" in einem "offenen Brief an die journalistischen Verteidiger des Zionismus". Dieser Brief steht seit 17 Monaten im Internet.

Blogzensur am Arbeitsplatz: No Longer Safe for Work: Blogs. Attempting to keep employees from leaking proprietary information, companies are blocking access to weblogs, along with porn, peer-to-peer and warez sites. Or, maybe they're just boosting worker productivity.

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2005-10-21

Bush-Krise: Die Einschläge kommen immer näher

--- George W. Bush sitzt immer lockerer im Washingtoner Sattel, da die Einschläge um ihn und seine Regierung herum immer näher kommen. Zum einen hat die US-Justiz inzwischen Haftbefehl gegen seinen Vertrauten und Republikanerführer Tom DeLay erlassen. Zum anderen wird die Kritik auch von ehemaligen Regierungsmitarbeitern immer lauter:
Zwei Schwergewichte in der amerikanischen Politik üben derzeit beißende Kritik an der Außenpolitik des US-Präsidenten. Sie bescheinigen ihm eine katastrophale und selbstmörderische Ausübung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Außenpolitik kapern konnte. Sie erhöhen damit öffentlich den Handlungsdruck auf den US-Präsidenten, der seine zweite Amtszeit in der Defensive verbringt. ... Zibigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater, Elder Statesman und Kritiker des Irakkriegs, bringt in einer äußerst scharfen Form das Urteil über die Staatskunst des US-Präsidenten auf den Punkt ... Bushs selbstmörderische Politik habe Amerikas "globale Position gefährlich unterhöhlt, weil er ernste Herausforderungen, die aber handhabbar und lokal begrenzt waren, in ein internationales Debakel transformiert hat". Brzezinski fährt mit einer Auflistung sämtlicher Brandherde fort, die Bushs Außenpolitik angefacht hat. Sie hat das außenpolitische Bild der USA in der Welt, sei es im Nahen Osten oder unter den Alliierten, ernsthaft beschädigt. ... Ähnlich sieht dies Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef im Außenministerium unter Colin Powell. Er geht zum ersten Mal mit der Schilderung an die Öffentlichkeit, wie durch eine "Intrige zwischen Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in wichtigen Fragen Entscheidungen getroffen wurden, von denen die restlichen Ministerien nicht wussten, dass sie gemacht wurden." Er bezeichnete die jetzige Außenministerin Rice als Teil des Problems und Bush als jemanden, der "in der Außenpolitik unerfahren und daran auch gar nicht interessiert ist". Vor einer Konferenz der New America Foundation in Washington bekannte der ehemalige Oberst, dass "nun Amerika die Kosten dieser im Geheimen getroffenen Entscheidungen bezahlen muss".
Top-Nachrichtenpriorität haben die Insider mit ihrer Schelte zwar noch nicht, dafür aber weiterhin die CIA-Rove-Plame-Affäre, wo der Stabschef von US-Vize Cheney nun anscheinend als Bauernopfer herhalten soll. Zumindest wälzt Bushs Ober-Spindoktor Rove die Schuld auf ihn ab. Mehr dazu in der FTD heute:
In Washington häufen sich die Hinweise darauf, dass der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Patrick Fitzgerald in den nächsten Tagen Anklage gegen einen oder mehrere Cheney-Mitarbeiter erheben könnte, darunter sein Stabschef Lewis Libby. Eine Anklageerhebung gegen Libby wäre ein schwerer Schlag für die US-Regierung. Der konservative Hardliner ist der einflussreichste Mitarbeiter Cheneys, der seinerseits einer der mächtigsten Männer im Weißen Haus ist. Eine Anklage gegen Libby würde auch die Stellung des Vizepräsidenten erschüttern. Dass Cheneys Büro in den Mittelpunkt der Ermittlungen gerückt ist, könnte jedoch auch eine gute Nachricht für die Regierung beinhalten: Der in die Affäre ebenfalls verwickelte Chefstratege und wichtigste Berater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, könnte in der Affäre ohne Anklage davonkommen. Allerdings sind juristische Schritte gegen Rove nicht ausgeschlossen. Der Schaden für das Weiße Haus wäre ungleich größer als im Falle Libbys.
Es wird ungemütlich für den Irak-Kriegführer im Herbst 2005 in Washington, zumal er anscheinend schon lange über das Treiben seiner engen Mitarbeiter im Bilde war.

Und sonst: Die Nano-Krieger kommen: The (really scary) soldier of the future. Thanks to nanotechnology, he'll be a lethal superman who can heal himself.

Aufruhr rund um Syrien: Mordkomplott zu Syriens Gunsten. Uno-Ermittler Detlev Mehlis hat im Mordfall Hariri die Grundzüge einer syrisch-libanesischen Verschwörung aufgedeckt. Sein Bericht kommt einem Stich ins Wespennest gleich: Die Präsidenten Syriens und des Libanons, Assad und Lahoud, könnten beteiligt gewesen sein.

Blogger-Reichtum: Tweaking for Dollars: Weblogs Inc. and AdSense. Take a look at this Google case study of Weblogs Inc., the network of 100-plus weblogs recently sold to AOL (for a reported $25 million). The case study reports that Weblogs Inc. is bringing in around $3,000 a day from Google across all its blogs.

Hintergründe zu Social Software, Semantic Web, Web 2.0, Folksonomy und all den anderen hübschen Buzzwords: Zettels Triumph. Auf vielen Websites lässt sich derzeit die Entstehung einer neuen Softwarekategorie beobachten: «Soziale Applikationen» erleichtern die Kommunikation und Interaktion zwischen Personen und Gruppen. Beispiele sind Weblogs, Foto- oder Bookmark-Gemeinschaften sowie Kontaktbörsen für Freundschaften und Geschäftsbeziehungen.

Und ebenfalls aus der NZZ von heute mehr zum Fall Judith Miller: Erst Märtyrerin und nun am Pranger. Erneute Kritik an der «New York Times»

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2005-10-20

US-Soldaten schänden Taliban-Leichen

--- Aus dem Propagandasektor des Kriegs gegen den Terror gibt es mal wieder Neuigkeiten, dieses Mal aus Afghanistan. Laut einem australischen TV-Report sollen demnach auf PsyOps spezialisierte US-Truppen zwei Leichen von Taliban-Kämpfern unehrenvoll verbrannt und den restlichen Islamisten vor Ort Schmähbotschaften überbracht haben. Ob das wirklich eine effektive psychologische Operation darstellte?:
The Army is investigating a group of U.S. soldiers in Afghanistan who were caught on videotape desecrating the bodies of two dead Taliban fighters and using the burning corpses in a propaganda effort to dare other militants to "come and fight like men." The tape, shot this month by an Australian photojournalist traveling with a U.S. Army unit, was aired on Australian television Wednesday and immediately drew concern from Pentagon officials. According to the report, the bodies were set afire on hills above the village of Gonbaz north of Kandahar after the two Taliban fighters were killed by U.S. soldiers the night before. Five soldiers stood around the fire, and two of them read messages trying to provoke militants. The messages, which apparently were broadcast to the Taliban, highlighted the fact that the bodies were laid out facing Mecca. "Attention Taliban: You are cowardly dogs," read one soldier, identified as psychological operations specialist Sgt. Jim Baker. "You allowed your fighters to be laid down facing west and burned. You are too scared to retrieve the bodies. This just proves you are the lady boys we always believed you to be." Another soldier, who was unidentified, read: "You attack and run away like women. You call yourself Talibs but you are a disgrace to the Muslim religion, and you bring shame upon your family. Come and fight like men instead of the cowardly dogs you are." A third soldier is heard saying, "Wow, look at the blood coming out of the mouth on that one." ... In Florida, headquarters of U.S. Central Command, which oversees military operations in Afghanistan, officials released a statement pledging to investigate the "alleged misconduct." Officials also said they would take "legal and disciplinary action" if the corpse burning proved "contrary to the Geneva Convention and U.S. policy." "Under no circumstances does U.S. Central Command condone the desecration, abuse or inappropriate treatment of enemy combatants," the statement says.
Auch die islamistische Propaganda geht derweil weiter, so ist inzwischen bereits die dritte Serie aus der neuen TV-Wochenschau "Die Stimme des Kalifats" der al-Qaida im Irak veröffentlicht worden. Mehr dazu beim NEIN (Eintrag vom 12.10.2005). US-Truppen verkünden derweil, einen Propaganda-Spezialisten der Islamisten im Irak gefangen genommen zu haben: Yasir Khudr Muhammad Jasim Al Karbali, also known as Abu Dijana, was nabbed on September 25 and was the “propaganda cell leader for Karabilah, Al Qaim and Husaybah,” the military said in a statement.

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2005-10-19

CIA weiter im Chaos

--- Auch ein Jahr, nachdem ein neuer Chef bei der CIA am Ruder ist, kommt der US-Auslandsgeheimdienst nicht zur Ruhe, berichtet die Washington Post:
When Porter J. Goss took over a failure-stained CIA last year, he promised to reshape the agency beginning with the area he knew best: its famed spy division. Goss, himself a former covert operative who had chaired the House intelligence committee, focused on the officers in the field. He pledged status and resources for case officers, sending hundreds more to far-off assignments, undercover and on the front line of the battle against al Qaeda. A year later, Goss is at loggerheads with the clandestine service he sought to embrace. At least a dozen senior officials -- several of whom were promoted under Goss -- have resigned, retired early or requested reassignment. The directorate's second-in-command walked out of Langley last month and then told senators in a closed-door hearing that he had lost confidence in Goss's leadership. The turmoil has left some employees shaken and has prompted former colleagues in Congress to question how Goss intends to improve the agency's capabilities and restore morale. The White House is aware of the problems, administration officials said, and believes they are being handled by the director of national intelligence, who now oversees the agency. But the Senate intelligence committee, which generally took testimony once a year from Goss's predecessors, has invited him for an unusual closed-door hearing today. Senators, according to their staff, intend to ask the former congressman from Florida to explain why the CIA is bleeding talent at a time of war, and to answer charges that the agency is adrift. "Hundreds of years of leadership and experience has walked out the door in the last year," said Rep. Jane Harman (D-Calif.), "and more senior people are making critical career decisions as we speak."
Der Bericht zählt im weiteren einige Peinlichkeiten Goss' auf, der anscheinend als bald 67-Jähriger etwa überfordert ist von der ganzen Koordination der Aufklärungsarbeit weltweit. Da muss man sich ja wieder mal die Frage stellen, wieso ihn die Bush-Regierung überhaupt auserwählt hat für den schwierigen Posten?

Update: Ein paar Antworten auf die offen gebliebenen Fragen gibt es inzwischen in diesem Artikel der LA Times über die Beziehungen zwischen US-Vize Cheney und der CIA.

Und sonst: Saddam Hussein wird nun also der Prozess gemacht, der so oder so mit dem Verhängen der Todesstrafe enden dürfte. Der irakische Ex-Diktator ist sich aber nach wie vor keiner echten Schuld bewusst.

Die Schlinge in der Rove-Plame-CIA-Affäre zieht sich enger um das Weiße Haus zusammen: Wann wusste der US-Präsident was, ist eine der entscheidenden Fragen, während sich die Anzeichen verdichten, dass im laufenden Untersuchungsprozess Anklagen auch gegen Regierungsmitglieder erhoben werden.

Ein paar einschlägige SpOn-News: Weißrussland: Kritischer Journalist tot aufgefunden / Taliban-Sprachrohr Saif: Der kleinlaute Propagandist und Nachwehen des Irak-Medienkriegs: Angriff auf Hotel Palestine: Spanien stellt Haftbefehl gegen drei GIs aus.

Aktueller Spindoktoring-Verdacht rund um den Irak: "Irakmetik". Verdächtig hohe Zahlen beim Verfassungsreferendum, die Kommission läßt überprüfen. Keine Zahlen zu zivilen Opfern bei Luftangriffen, das US-Militär-Kommando schweigt.

Technik für Info-Freaks: The Evolution of News Aggregation. Der dort erwähnte angebliche Google-News-Konkurrent Inform.com funktioniert unter meinen Apple-Browsern allerdings schon mal nicht, 6 - setzen.

Und jetzt also doch: Der Bundestag hat heute die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt.

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2005-10-18

Deutschland ist und bleibt korrupt

--- Transparency International (TI) hat heute den Korruptionsindex 2005 vorgestellt. Deutschland ist und bleibt demnach ziemlich korrupt:
Nach Jahren der Verbesserung des deutschen Punktwerts im Korruptionswahrnehmungsindex stagniert Deutschland in diesem Jahr bei 8,2 Punkten. Doch reicht schon Stagnation aus, dass Hongkong an Deutschland auf der Tabelle vorüberzieht. Das ist politisch bemerkenswert: In China sei Korruption unumgänglich, behaupten viele Geschäftsleute. Bekanntlich wird das Riesenland in Enklaven bereits bei High-Tech-Produkten konkurrenzfähig: „Nun kann ein Teil von China auch mithalten beim Wettbewerb um Integrität als wesentlichem Standortfaktor. Das sollte auch insbesondere die Wirtschaft zu größerem Engagement gegen Korruption herausfordern“, erklärte Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Viel Aufmerksamkeit erregte in Deutschland in den letzten Monaten die Häufung von Korruptionsvorfällen in der Wirtschaft. Prominente Namen waren im Spiel: BMW, DaimlerChrysler, Infineon, VW, Siemens. Zwar waren alle Vorfälle unterschiedlich und das zeitliche Zusammentreffen eher zufällig. Doch ging es auch um Vorwürfe gegen Vorstandsmitglieder oder leitende Angestellte. „Die berichteten Vorgänge hatten aber auch eine Gemeinsamkeit“, so Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. „In nahezu allen Fällen ging es um Korruption zwischen privaten Unternehmen.“ Dieser Tatbestand ist seit 1997 Bestandteil des Kernstrafrechts. Der Gesetzgeber hat damit frühzeitig darauf reagiert, dass Bestechung „von privat zu privat“ erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Das ist unter anderem eine Folge von Strukturveränderungen in der Wirtschaft, etwa die massive Zunahme von Outsourcing: Die Vervielfachung der Lieferanten hat zu einer erheblichen Steigerung von Möglichkeiten zur Korruption geführt. Auch nehmen Loyalität und gegenseitiges Vertrauen da ab, wo sich Arbeitnehmer nur noch als Kostenfaktor behandelt sehen. Doch durch all das wird es auch schwerer, intern aufgedeckte Korruptionsfälle ohne größeres Aufsehen „in der Familie zu halten“, also innerhalb der Firma zu erledigen. Die Anzahl der Fälle, die an die Öffentlichkeit dringen, wird weiter zunehmen. „Nach wie vor wird Korruption in der Wirtschaft von der Öffentlichkeit und von der Wirtschaft selbst unterschätzt“, so Peter von Blomberg. Nach Umfragen schätzen Unternehmen das Korruptionsrisiko in Deutschland zwar als erheblich ein, nicht jedoch in der eigenen Firma. „Bei aller Unterschiedlichkeit der aufgetretenen Fälle machen die Vorgänge deutlich, dass die Wirtschaft es bislang versäumt hat, in den Unternehmen eine eindeutige Null-Toleranz-Strategie von Korruption zu etablieren.“
Die Nachrichtenagenturen haben die Meldung über das geschmierte Ablaufen von Geschäftsbeziehungen schon recht eifrig übernommen, aber Hintergrundanalysen und Berichte von der Pressekonferenz sind bislang noch kaum zu finden. So wichtig ist das Thema anscheinend für viele Mainstream-Medien denn doch nicht.

Update: Eine Handvoll Tageszeitungen haben am Tag danach denn doch Beiträge zum Korruptionsindex. Die Welt etwa wartet mit einem Porträt des TI-Gründers Peter Eigen auf und hat zudem einen aktuellen Text über den neuen Bericht. Mehr etwa bei der taz oder in der Kölnischen Rundschau.

Und sonst: Uups: Bock geschossen. Gleich beim ersten Auftritt leistete sich der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert einen peinlichen Versprecher. In der Debatte über die Erweiterung des Präsidiums rief er den Grünen-Abgeordneten Beck als "Volker Bock" auf.

Fällt der Berliner Verlag den Falschen in die Hände? Heuschrecken am Alexanderplatz - die "Berliner Zeitung" setzt sich zur Wehr. So etwas hat es in der deutschen Presselandschaft noch nicht gegeben: In einer beispiellosen Aktion setzt sich seit gestern die Belegschaft der "Berliner Zeitung" in offenem Kampf gegen den offenbar drohenden Verkauf des hauseigenen Verlages an die britische Investorengruppe "3i" unter David Montgomery zur Wehr.

US-Vizepräsident und seine Mannen im Strudel der Plame-Affäre: Cheney's Office Is A Focus in Leak Case. As the investigation into the leak of a CIA agent's name hurtles to an apparent conclusion, special prosecutor Patrick J. Fitzgerald has zeroed in on the role of Vice President Cheney's office, according to lawyers familiar with the case and government officials. The prosecutor has assembled evidence that suggests Cheney's long-standing tensions with the CIA contributed to the unmasking of operative Valerie Plame.

Arianna Huffington verstärkt ihre Kritik am Handling der Miller-Affäre (die andere Seite der Plame-Affäre ;-) durch die New York Times und spricht von der einstigen Vorzeige-Journalistin als "Krebs" bei der Zeitung.

PsyOps (aus welcher Ecke auch immer) rund um al-Qaida und Atomwaffen: On Islamic Websites: A Guide for Preparing Nuclear Weapons.

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2005-10-17

Seehofer: Herz-Jesu-Sprengstoff in der Union

--- Horst Seehofer ist ja schon eines der sympathischsten Gesichter der Union, aber Angie kam es nun gar nicht Recht, dass Stoiber ihr den "Herz-Jesu-Sozialisten" als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister ins Kabinett drückte. Zündstoff schon allein zwischen CSU und CDU ist damit vorprogrammiert in der Groalition, da kann sich die SPD dann ja erst mal zurücklehnen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich Merkel in einem Kabinett voller machtgeiler Männer und nur zwei ihr wirklich zur Seite stehender CDU-Ministerinnen durchboxen wird. Einen die Personalien gut abhandelnden Bericht gibts etwa bei Stern.de:
Im März dieses Jahres trafen sich in den Räumen der Bundespressekonferenz zwei scheinbar abgehalfterte Politiker - "politisch Untote", wie manche Beobachter hämisch bemerkten. CSU-Vize Horst Seehofer, der wegen seines offenen Widerstands gegen Angela Merkels "Kopfpauschale" gerade seinen Job als Fraktions-Vize verloren hatte, pries das neue Buch des Noch-SPD-Dissidenten Oskar Lafontaine. Es war eine denkbar entspannte, harmonische Veranstaltung: Wie alte Freunde warfen sich die beiden Politiker die Bälle zu - und waren sich vor allem in einem einig: In ihrer Ablehnung des ach-so-neoliberalen Zeitgeistes. "Der Kern des ganzen Buches setzt sich mit den Folgen der neoliberalen Irrlehre auseinander", sagte Seehofer, "die in dem Satz gipfelt: Der Sozialstaat ist Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Lafontaine verdeutlicht", sagte der CSU-Mann", dass wir als Gesellschaft zunehmend zerbröseln und zerfallen." ... Seitdem er vor einigen Jahren eine Herzmuskel-Entzündung überstanden hat, an der er fast gestorben wäre, schert er sich grundsätzlich nur noch wenig um Partei- und Gremien-Räson. Seit Jahren geriert sich Seehofer als weitgehend unabhängiger Volkstribun, der nur noch seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, er gibt den Anwalt der "kleinen Leute". Bei den Bürgern kommt das an. Getragen von ihrer Sympathie machte Seehofer weiter - als sozialdemokratischster der Sozialpolitiker in der Union, als "soziales Gewissen" der CSU. ... Mit der Nominierung Seehofers befriedigt Stoiber, der Taktiker, nun die soziale Flanke der CSU. Gleichzeitig bindet er einen potenziellen Quertreiber in der in die Kabinetts-Disziplin ein - auch wenn das der Mehrheit der Landesgruppe gar nicht passen mag. ... Im Umgang mit Merkel kommt Seehofer Stoiber bestens zupass: Sei brav, signalisiert er ihr, denn wenn Du Deine Neoliberalen holst, schicke ich meinen Seehofer, den Ingolstädter Exorzisten für alle neoliberalen Umtriebe.
Anderswo kriegt Horst auch bereits Vorschusslorbeeren.

Und sonst: Irak nach dem Verfassungsvotum: For U.S., a Hard Road Is Still Ahead in Iraq. For the Bush administration, the apparent approval of Iraq's constitution is less of a victory than yet another chance to possibly fashion a political solution that does not result in the bloody division of Iraq. US-Truppen haben derweil nach eigenen Angaben Rebellen-Stützpunkte im Irak bombardiert, laut Beobachtern sollen aber auch viele Zivilisten unter den etwa 70 Toten sein.

Roboter-Lasttiere für US-Soldaten: RoboLegs To Carry Soldiers' Crap Into Battle.

Eine der versteckten Propaganda-Kampagnen der US-Regierung könnte noch Folgen jenseits des Image-Schadens haben: Charges possible over Armstrong Williams propaganda. John vom AmericaBlog beklagt derweil allgemein die "Kriminalisierung der Politik" in Washington.

Bush versucht seine designierte Oberste Richterin neu zu verkaufen: White House Shifts Focus On Miers. With Harriet Miers still under attack from the right, President Bush is launching a new, more aggressive strategy in defense of his Supreme Court nominee.

Passend zu den Rückzugsgefechten Bushs: Der Wahlkampf fürs nächste Präsidentenamt hat bereits begonnen, zumindest für die Nominierungsphase: Amazonenkampf ums Weiße Haus. Es klingt nicht sonderlich überzeugend, aber Condoleezza Rice sagt stets nein, wenn es um ihre Ambitionen auf die US-Präsidentschaft geht. Ihre Fans halten die amerikanische Außenministerin für die Einzige, die Hillary Clinton im Rennen ums Weiße Haus besiegen könnte.

Kommt die Veröffentlichung eines Grippevirus-Genom einer Anleitung zum Bau biologischer Massenvernichtungswaffen gleich? Ray Kurweil und Bill Joy befürchten das in seltener Einigkeit: Recipe for Destruction. Via Instapundit.

Inoffizielles Ranking-Tool für Google News USA

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2005-10-16

Die große Miller-Saga in der New York Times

--- Die New York Times bringt heute ihre große Saga zur "Aufarbeitung" der Affäre Judith Miller (auch bekannt als Rove- oder Plame-Affäre, je nach Zielrichtung). Mit dem langen Stück will das einstige Vorzeigeblatt des US-amerikanischen Qualitätsjournalismus auf die wachsende Kritik am Handling des Falls eingehen und ihren Ruf retten -- was aber nicht so recht gelingen mag. Die halbherzige "Judy-Culpa" werfe mehr neue Fragen auf, als sie beantworten könne, heißt es etwa in der Huffingtonpost. Auch Jay Rosen, einer der bekanntesten "Armstuhl-Kritiker" der seltsamen Vorgänge bei der Times, ist nicht sonderlich überzeugt von der Times-Darstellung. Generell wird aus dem Stück deutlich, dass sich viele in der Redaktion seit längerem unwohl fühlten mit den weitgehend unkontrollierten Reporten Millers gerade zu den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak, dass die "Star-Reporterin" sich zu eng mit ihren Regierungsquellen vermählte und diese über den vermeintlichen Kampf für die Pressefreiheit zu schützen suchte:
In a notebook belonging to Judith Miller, a reporter for The New York Times, amid notations about Iraq and nuclear weapons, appear two small words: "Valerie Flame." Ms. Miller should have written Valerie Plame. That name is at the core of a federal grand jury investigation that has reached deep into the White House. At issue is whether Bush administration officials leaked the identity of Ms. Plame, an undercover C.I.A. operative, to reporters as part of an effort to blunt criticism of the president's justification for the war in Iraq. Ms. Miller spent 85 days in jail for refusing to testify and reveal her confidential source, then relented. On Sept. 30, she told the grand jury that her source was I. Lewis Libby, the vice president's chief of staff. But she said he did not reveal Ms. Plame's name. And when the prosecutor in the case asked her to explain how "Valerie Flame" appeared in the same notebook she used in interviewing Mr. Libby, Ms. Miller said she "didn't think" she heard it from him. "I said I believed the information came from another source, whom I could not recall," ... As Ms. Miller, 57, remained resolute and moved closer to going to jail for her silence, the leadership of The Times stood squarely behind her. "She'd given her pledge of confidentiality," said Arthur Sulzberger Jr., the publisher. "She was prepared to honor that. We were going to support her." But Mr. Sulzberger and the paper's executive editor, Bill Keller, knew few details about Ms. Miller's conversations with her confidential source other than his name. They did not review Ms. Miller's notes. Mr. Keller said he learned about the "Valerie Flame" notation only this month. Mr. Sulzberger was told about it by Times reporters on Thursday. Interviews show that the paper's leaders, in taking what they considered to be a principled stand, ultimately left the major decisions in the case up to Ms. Miller, an intrepid reporter whom editors found hard to control. "This car had her hand on the wheel because she was the one at risk," Mr. Sulzberger said. ... Asked what she regretted about The Times's handling of the matter, Jill Abramson, a managing editor, said: "The entire thing." ... Douglas Frantz, who succeeded Mr. Engelberg as the investigative editor, said that Ms. Miller once called herself "Miss Run Amok." ... Ms. Miller said she was proud of her journalism career, including her work on Al Qaeda, biological warfare and Islamic militancy. But she acknowledged serious flaws in her articles on Iraqi weapons. "W.M.D. - I got it totally wrong," she said. "The analysts, the experts and the journalists who covered them - we were all wrong. If your sources are wrong, you are wrong. I did the best job that I could." In two interviews, Ms. Miller generally would not discuss her interactions with editors, elaborate on the written account of her grand jury testimony or allow reporters to review her notes. ... The Times incurred millions of dollars in legal fees in Ms. Miller's case. It limited its own ability to cover aspects of one of the biggest scandals of the day. Even as the paper asked for the public's support, it was unable to answer its questions. "It's too early to judge it, and it's probably for other people to judge," said Mr. Keller, the executive editor. "I hope that people will remember that this institution stood behind a reporter, and the principle, when it wasn't easy to do that, or popular to do that."
Medienkolumnisten geht diese Haltung nicht weit genug: sie fordern, dass Miller gefeuert werden soll. Judy selbst hat in der Times natürlich auch Platz für ihre eigene Sichtweise bekommen und durfte am Freitag und Samstag auf einer Konferenz in Kalifornien zum Thema "Power to the People: Unlocking Government for the Public and Press and the Blogs!" sprechen. Zudem soll ihr ein Preis für den Kampf für die Pressefreiheit verehrt werden, was wohl als schlechtes Timing bezeichnet werden dürfte.

Und sonst: Bushs Ober-Spindoktor weiter im Strudel der gleichen Affäre: Rove Testifies Again in CIA Leak Probe. White House Deputy Chief of Staff Karl Rove today testified again before a grand jury probing whether senior Bush administration officials illegally leaked to reporters the identity of a covert CIA operative. Das Weiße Haus verstrickt sich derweil verstärkt in widersprüchliche Aussagen in der Angelegenheit und versucht es mit Ablenkungsmanövern.

Thatcher kritisiert Blair wegen Irak-Krieg und seiner Massenvernichtungswaffen-Lügen: Iron Lady Thatcher: Blair Wrong On WMD.

Bloggt Gott auch? Das war wohl eine der Fragen auf der God Blog Convention in den USA. Update: Mehr dazu bei Wired News: What Would Jesus Blog? A gathering of Christian bloggers looks at keeping televangelists honest and changing stereotypes of evangelical Christians from angry and close-minded to intelligent and civilized.

Interner Al-Qaida-Zwist als Psy-Op der US-Geheimdienste? Die Phantome des Dschihad. "Zu viele Muslime sind getötet worden".

Das Netz und die Bombe: Die Atombombe aus der Küche. Islamistische Enzyklopädie für die Herstellung von nuklearen Waffen.

Der Spiegel legt sich weiter mit Schily in der Cicero-Affäre an: Die Justiz weitet die Ermittlungen im Fall "Cicero" aus - weil bei dem Reporter auch geheime Akten über die Leuna-Affäre gefunden wurden: Was als Treibjagd auf die eigenen Leute begonnen hatte, erweist sich immer deutlicher als Feldzug gegen die Presse. Nach Durchsicht der 15 Umzugskisten voller beschlagnahmter Akten will der neugierig gewordene Staat wissen, woher der Journalist Schirra seine Informationen bezieht. Die Berliner Justiz, aus Potsdam mit zwölf Kisten Akten munitioniert, hat inzwischen ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wieder wird ein unbekannter Informant wegen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gesucht. Erneut wird Reporter Schirra der Beihilfe verdächtigt.

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2005-10-14

Terror in Naltschik, in Holland und im Netz

--- Terror beherrscht heute mal wieder die Schlagzeilen, allen voran die neuen Unruhen im Kaukasus, wo es dieses Mal nach Beslan im nahen Naltschik zu bürgerkriegsähnlichen Szenen kam:
Der Arbeitstag bei der Zeitung des Südens in Naltschik beginnt immer um neun. „Zum Glück“, sagt Irina, „denn wir waren alle schon im Büro, als es anfing.“ Es ist nicht etwa so, dass ein paar aus der Ferne zu hörende Schüsse die 24-jährige Journalistin schon aus der Ruhe bringen würden. „Wir haben uns an gelegentliche Angriffe auf Polizeiposten gewöhnt. Wir haben gelernt, damit zu leben“, berichtet sie am Telefon. Doch an diesem Morgen war es anders, ganz anders. Was eben noch Irinas gewohnter Weg zur Arbeit war, verwandelte sich einige Minuten nach neun Uhr in ein Kriegsgebiet. ... „Das waren genau geplante und koordinierte Attacken“, sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur Tass. Es klang ein bisschen nach einer trotzigen Rechtfertigung. Immerhin war es den russischen Sicherheitskräften wieder einmal nicht gelungen, einen schweren Angriff zu verhüten – so wie vor kaum mehr als einem Jahr im 97 Kilometer entfernten Beslan. Eine Zeit lang mussten die Menschen an diesem Donnerstagmorgen gar bangen, dass sich die Geschichte auf fürchterliche Weise wiederholt. In der Schule Nummer 5 von Naltschik seien Schüsse gefallen, meldeten die Medien. Wenig später aber hieß es, alle Schüler seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. ... Republikspräsident Arsen Kanokow spricht am Nachmittag von 50 „vernichteten“ Angreifern und zwölf getöteten Zivilisten. Doch solche Angaben sind fast wertlos, zu widersprüchlich und unübersichtlich sind die Informationen, die aus der vom Militär abgeriegelten Stadt nach außen dringen. Mal ist von 60, mal von 300, mal von 600 islamischen Kämpfern die Rede. So unklar wie die Zahl der Angreifer sind zunächst auch deren Ziele. Die örtliche islamistische Gruppe „Jarmuk“ sei verantwortlich, glauben die Behörden in Naltschik. Doch wie stets in solchen Fällen, braucht Russland auch auf tschetschenische Bekenntnisse im Internet nicht lange zu warten. Der den tschetschenischen Islamisten nahe stehende Dienst Kawkas-Zentr vermeldet, „Einheiten der Kaukasus-Front der Streitkräfte der Tschetschenischen Republik Itschkeria“ hätten Naltschik angegriffen. ... Gläubige Muslime werden von den Behörden pauschal als islamistische Extremisten verdächtigt, nach Aussage von Menschenrechtlern wird auf Polizeistationen routinemäßig gefoltert. Das und die hohe Arbeitslosigkeit spielen den islamischen Extremisten der Gruppe „Jarmuk“ in die Hände, die sich in den Bergen der kleinen Republik verschanzt haben, und die verantwortlich sind für eine Reihe von Anschlägen der vergangenen Jahre. Von der Stabilität, für die Kabardino-Balkarien einst gerühmt wurde, ist nichts mehr übrig. Das neue Ausmaß der Gewalt aber habe sie nicht für möglich gehalten, bekennt Irina, die Journalistin von der Zeitung des Südens. „Wir sind im Schock“, sagt sie.
Die Niederlande sind derweil auch in Aufruhr, weil dort angeblich Anschläge auf Politiker mit terroristischem Hintergrund verhindert werden konnten. Aber das hört sich alles noch recht vage an. CNet beschäftigt heute zudem mal wieder die unendliche Geschichte "Al-Qaida im Internet" nebst der online verbreiteten Propaganda der Islamisten. In Berlin sorgen ferner MMS mit islamistischer Propaganda bei Schülerinnen und den Behörden für Aufregung ("Horror" titelt die Netzeitung).

Und sonst: Operation Halbwahrheit: Bushs gespindoktorte Telekonferenz mit US-Soldaten im Irak beschäftigt Blogger in den USA, die New York Times und Telepolis.

Bush im Tief wegen Rove und Co.: Scandals Take Toll On Bush's 2nd Term. A series of scandals involving some of the most powerful Republicans in Washington have converged to disrupt President Bush's agenda, distract aides and allies, and exacerbate political problems for an already weakened administration, according to party strategists and White House advisers.

Jitters at the White House Over the Leak Inquiry. These days, the routines are the same for the White House. But everything, in the glare of a criminal investigation, is different.

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2005-10-13

Die große Koalition wird etwas "Großes"

--- Die SPD hat ihre Minister für die Große Koalition benannt. Aufatmen kann man schon mal, weil Schily dem Bundeskabinett damit nicht mehr angehören wird, weder als Innen-, noch als Außenminister. Dafür bleiben aber etwa Brigitte Zypries und Ulla Schmidt an ihren Plätzchen, obwohl sie sich nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Man denke nur an den Plan von Zypries, auch Journalisten und andere "Geheimnisträger" dem Großen Lauschangriff aussetzen zu wollen oder an ihre unentschlossene Haltung bei Softwarepatenten. Ullas Reformhaus kam dagegen bei der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht besonders weit.
Die Liste der künftigen SPD-Minister: Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering. Auswärtiges Amt: Frank Walter Steinmeier. Finanzen: Peer Steinbrück. Justiz: Brigitte Zypries. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gesundheit: Ulla Schmidt. Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel
Zu den heiklen Aufgabenfeldern, denen sich Zypries nun etwa weiter widmen darf, gehören der "Zweite Korb" der Urheberrechtsreform, die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung "geistigen Eigentums" sowie der Cybercrime-Konvention des Europarates. Sodann bleibt ihr da noch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Am Montag dürfen wir uns dann auf die Bekanntgabe von Beckstein als neuem Innenminister freuen, wenn die Union ihre Kabinettsliste präsentieren will. Der Kommentar zur SPD-Riege von der CDU hört sich dagegen ja schon recht schleimig und eher beunruhigend an: Da wollen wir ja erst mal abwarten, ob die Groalition wirklich so groß wird.

Und sonst: Schily bei der Cicero-Affäre weiter unter Beschuss: Beck: "Schily ist auf einem Auge fehlsichtig". Grünen-Innenexperte Beck erwartet von Innenminister Schily eine "Klarstellung" in der so genannten "Cicero"-Affäre. Schilys Umgang mit seinen Kritikern nannte er "unverschämt".

Soldatinnen habens nicht leicht: Sex und Krieg. Sexualexperiment: Niemals waren so viele Frauen militärisch wie jetzt im Irak im Einsatz, aber Krieg und Sexualität bleiben trotz Abu Ghraib weiterhin ein Tabuthema.

Berlusconi mal wieder: Tumult in Parlament. Italienische Opposition wirft Regierung vor, sie wolle sich mit der Änderung des Wahlrechts an der Macht halten.

Erneute E-Mail-Kampagne gegen den Lobby-Schmuh im Bundestag: Wer bezahlt eigentlich unsere Politiker/innen? Die im Sommer beschlossene Veröffentlichungspflicht ist akut gefährdet.

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2005-10-12

Katrina und die Welle der Desinformation

--- Katrina war auch ein großer Mediensturm, aber wie sich jetzt herausstellt, waren viele Berichte über die Nachwehen des Hurrikans falsch:
One thing can be said for certain about what it was like in New Orleans after Hurricane Katrina roared through: Much of what was reported as fact by government officials and the media during the chaotic first week afterward turned out to be fiction. Myths and misinformation multiplied, from how many people died to what conditions were really like inside the Louisiana Superdome. “If you don't have accurate information … you could be making bad decisions and just creating the next disaster,” says Ken Murphy, director of Oregon's Office of Emergency Management and a director at the National Emergency Management Association. Katrina, which hit the Gulf Coast on Aug. 29, generated a number of false reports. Among them:

•The death toll. Mayor Ray Nagin warned the city's toll could reach 10,000 dead, a figure repeated often in news accounts. As of last week Louisiana had confirmed 1,003 Katrina-related deaths in the entire state.

•Lawlessness. City officials, police and others said they were told of crime sprees at the Superdome and Ernest P. Morial Convention Center, where tens of thousands of people had taken shelter. The reports put the Bush administration on the defensive and sparked a massive movement of troops to the city. But an investigation by The (New Orleans) Times-Picayune found no evidence to support claims that babies were raped and armed gangs were on a murderous rampage in either place.

•Draining the city. Federal officials said it would take three months to drain the city. Six weeks later, New Orleans is largely dry.
Und sonst: Warnung vor gefälschten Blogs von Marketing-Abteilungen: Cleaner caught playing dirty on the net.

Mega-Trucks rollen auf Bagdad zu: Honkin' Big Trucks Head to Iraq. Prehistoric on the outside, Space Age on the inside. That's how U.S. defense contractor Force Protection describes its heavily armored Buffalo and Cougar trucks, which are being rushed into service in Iraq and Afghanistan.

Robo-Warrior: An der Schwelle zum automatischen Krieg. Der Erfolg in dem Roboter-Wettlauf der Darpa ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu autonomen Kampfrobotern.

Strategiestreit im Qaida-Management: Der Bin-Laden-Stellvertreter Sawahiri hat den Qaida-Terroristen Sarkawi in einem Brief wegen dessen Angriffen auf Schiiten im Irak kritisiert. Die Attacken seien für die meisten Muslime inakzeptabel.

Lobbying und Schleichwerbung: Im September wurde bekannt, dass die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58 670 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof ihre Botschaften platzieren ließ. In Stellungnahmen und Interviews erklärt die INSM seitdem, die Kooperation sei ein Fehler gewesen. Zugleich redet sie jedoch die Schleichwerbung schön.

Droht Bush ein Amtsenthebungsverfahren? New Poll: 50% Ready to Impeach.

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2005-10-11

Merkel: die gefühllose Kanzlerin

--- Ist sie Deutschland? Die Süddeutsche fasst die Ereignisse des gestrigen Tages in Berlin zusammen und stellt dabei eine bezeichnende Charkterstudie Merkels an:
Eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ verspricht Merkel. Auch die weiteren Ankündigungen klingen, als gehorche da jemand einer Not. Weil es, wie gesagt, keine vernünftige Alternative gibt und man sich mit den Realitäten abfinden muss. So geht es minutenlang, über das Verhältnis zu China wird gesprochen, über künftige Verhandlungstermine, bis plötzlich eine Frage den ganzen, von ihr gesteckten Rahmen sprengt. „Wie fühlen Sie sich?“, fragt eine britische Journalistin, und in ihrer Frage klingt das große Erstaunen darüber mit, dass man davon bei dem ganzen Auftritt Merkels keine Ahnung bekommt. Eigentlich wollte sie gar keine Frage stellen. Aber diese Frage springt nun förmlich aus ihr heraus – und sie prallt auf eine erneut sehr kontrollierte Antwort. „Ja, also, ich äh“, setzt Merkel an, und fährt dann fort: „Erstens, es geht mir gut. Zweitens, ich glaube, dass sehr sehr viel Arbeit vor uns liegt.“ Das freilich sagt nichts über ihre Gefühle, und so fragt eine weitere ausländische Kollegin nach: „Sind Sie eine glückliche Frau?“ Und wieder gibt es Gelächter, in dem sich das Gefühl der einheimischen Reporter auszudrücken scheint, dass man doch weiß, auf solche Fragen gibt es keine Antwort. Es ist, als ob Merkel kein öffentliches Vokabular für Emotionen hat. Nicht einmal von Erschöpfung oder Erleichterung spricht sie, sondern wieder von guter Stimmung und der vielen Arbeit, die vor ihr liegt – um dann sachlich festzustellen, dass es ja ganz schlimm wäre, wenn sie jetzt griesgrämig wäre. Mehr Euphorie lässt sie nicht zum Vorschein kommen.
Aber gut zu wissen, dass es Angie gestern gut ging. Heute vielleicht schon wieder weniger, denn noch ist sie gar nicht im Amt, da wird ihr schon die Richtlinienkompetenz streitig gemacht. Das kann ja heiter werden die nächsten Jahre, wenn die Koalition überhaupt hält. Die FDP, die Grünen und die Linkspartei sind da ja skeptisch und sprechen von einem belanglosen "Weiter so" trotz Frisurenwechsel und einer "Großen Koalition der Wahlverlierer". Ansonsten noch in der SZ zum Thema: Einblicke in die mögliche Kabinettsbesetzung und Spekulationen über den missverstandenen Wählerwillen (Etikettenschwindel: Die Wähler wollten möglicherweise zwar eine große Koalition. Aber keine auf der Angela Merkel draufsteht und viel SPD drin ist".)

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2005-10-10

Jetzt kommt Kanzlerin Merkel

--- Angie hat es nun also doch noch geschafft nach allem unerträglichen Hängen und Würgen rund um die Große Koalition in den vergangenen drei Wochen: Anscheinend kann sie nichts mehr von der Übernahme dere Kanzlerschaft abhalten:
Die Parteispitzen von SPD und Union haben sich auf CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin einer Großen Koalition geeinigt. «Wir haben beschlossen, dass wir dafür sind, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen», sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin. ... «Wir stehen heute an einer entscheidenden Weggabelung», so Merkel am Montag nach einer Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin. Es gebe keine vernünftige Alternative für den Reformkurs für Deutschland. Die große Koalition müsse eine «Koalition der neuen Möglichkeiten» sein, die Sorge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze trage. «Die Union besetzt das Kanzleramt, Union und SPD werden mit gleicher Anzahl am Kabinettstisch verteten sein», sagte Merkel. Die Union werde sechs Fachressorts und den Minister im Kanzleramt besetzen, die SPD acht.
Doch bei den Roten muckt die Basis noch auf, zum Beispiel heißt es beim Netzwerk Berlin:
Die Große Koalition kann nur dann ein Erfolg für unser Land werden, wenn die SPD maßgeblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitprägt. Die Union hat in diesen Themen bisher keine Kompetenz gezeigt. Insofern kritisieren wir die nun bekannt gewordene Ressortaufteilung. In diesen Innovationsbereichen wird maßgeblich über die Verteilung von Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft entschieden. Wir fordern, dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat. Davon machen wir unsere Zustimmung abhängig.
Weitere scharfe Kritik kommt vom rechten Flügel: "Die CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs. Und Schröder ist ja auch noch nicht entsorgt, sodass die Gräueliation noch zahlreiche Fragen offen lässt. Auch die Streitigkeiten um die Ministerämter dürften sich noch eine Weile hinziehen. Schnell klar werden dürfte zudem, dass sich mit Schwarz-Rot kaum Grundsätzliches ändern wird in der merk(el)würdigen Republik. Bleibt zu hoffen, dass die kleinen Oppositionsparteien Druck machen und insbesondere dem nun drohenden weiteren Abbau von Bürgerrechten etwas entgegensetzen können. Mehr dazu in Telepolis.

Und sonst: Schily untragbar: "Cicero": Schily attackiert Wiefelspütz. Innenminister Schily hat die Polizei-Razzia beim Magazin "Cicero" erneut verteidigt. Kritikern aus der eigenen Partei wirft er "Rechtsunkenntnis" vor. Siehe auch: "Otto Schily hat Druck ausgeübt". Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig über den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren für die Pressefreiheit.

Judith Miller hat im Archiv gekramt und Aufzeichnungen im Fall der Geheimdienst-Regierungsaffäre Plame gefunden. Ansonsten wird darüber spekuliert, wie sehr das Image der New York Times unter der Miller-Geschichte leidet. Der mit in die Affäre eingebundene Oberspindoktor des Weißen Hauses, Karl Rove, wurde derweil beim Lügen ertappt.

Nach dem Verkauf von Weblogs.Inc an AOL: Invasion of the Blog Networks (geht um die neue Blog-Sammelplattform Instablogs, bei der politische Themen vorerst weitgehend draußen bleiben).

Propaganda-Experten aller Seiten am Werk: USA berichten über Streit in Qaida-Führung. Im Terrornetzwerk al-Qaida ist nach Darstellung der USA Streit über das Vorgehen im Irak ausgebrochen. Das gehe aus einem Brief des Vizechefs der Qaida an deren Anführer im Irak hervor. Genauere Angaben zu dem Schreiben machte die US-Regierung allerdings nicht.

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2005-10-06

Bush schwört die Welt neu auf den Krieg gegen den Terror ein

--- George W. Bush hat angesichts wachsender Kritik am Irak-Krieg in einer Rede beim National Endowment for Democracy in Washington versucht, die USA und die Welt weiter auf den Krieg gegen den Terror einzuschwören. Der US-Präsident bleibt dabei seinem Schwarz-Weiß-Weltbild von unbedingt Gut und absolut Böse treu. Auffällig ist, dass er wiederholt bin Laden und al-Sarkawi zitiert, und sie damit quasi als "satisfaktionsfähig" ansieht und ernst nimmt. Kernthese der Rede ist der Vergleich des islamistischen Terrors mit der Gefahr des Kommunismus im 20. Jahrhundert:
The murderous ideology of the Islamic radicals is the great challenge of our new century. Yet, in many ways, this fight resembles the struggle against communism in the last century. Like the ideology of communism, Islamic radicalism is elitist, led by a self-appointed vanguard that presumes to speak for the Muslim masses. Bin Laden says his own role is to tell Muslims, quote, "what is good for them and what is not." And what this man who grew up in wealth and privilege considers good for poor Muslims is that they become killers and suicide bombers. He assures them that his -- that this is the road to paradise -- though he never offers to go along for the ride. Like the ideology of communism, our new enemy pursues totalitarian aims. Its leaders pretend to be an aggrieved party, representing the powerless against imperial enemies. In truth they have endless ambitions of imperial domination, and they wish to make everyone powerless except themselves. Under their rule, they have banned books, and desecrated historical monuments, and brutalized women. They seek to end dissent in every form, and to control every aspect of life, and to rule the soul, itself. While promising a future of justice and holiness, the terrorists are preparing for a future of oppression and misery.
Bushs Eingehen auf die Schelte für das Irak-Desaster, die immer lauter wird und ihm persönliches Führungsversagen auf voller Länge vorwirft, ist dagegen äußerst knapp und argumentativ keineswegs überzeugend.
Some have also argued that extremism has been strengthened by the actions of our coalition in Iraq, claiming that our presence in that country has somehow caused or triggered the rage of radicals. I would remind them that we were not in Iraq on September the 11th, 2001 -- and al Qaeda attacked us anyway. The hatred of the radicals existed before Iraq was an issue, and it will exist after Iraq is no longer an excuse.
Bush vergisst mal wieder, dass erst nach dem Einmarsch der "Koalition der Willigen" der Irak tatsächlich zur Brutstätte neuen Terrors wurde.

Dafür darf eine Erfolgsbilanz des Antiterrorkriegs natürlich nicht fehlen, wobei man Einzelheiten in der Rede vergeblich sucht:
the United States and our partners have disrupted at least ten serious al Qaeda terrorist plots since September the 11th, including three al Qaeda plots to attack inside the United States. We've stopped at least five more al Qaeda efforts to case targets in the United States, or infiltrate operatives into our country. Because of this steady progress, the enemy is wounded -- but the enemy is still capable of global operations. Our commitment is clear: We will not relent until the organized international terror networks are exposed and broken, and their leaders held to account for their acts of murder.
Agenturmeldungen auf deutsch zum Thema finden sich auch bereits reichlich, etwas bei der Netzeitung.

Update: Inzwischen geistert noch ein Zitat über Bushs göttliche Sendung im Kampf gegen die Terroristen durch die Medien: Verwirrung um Bushs göttlichen Auftrag. Eine angebliche Äußerung des US-Präsidenten George W. Bush stiftet Verwirrung: Gegenüber hochrangigen palästinensischen Politikern soll er erklärt haben, er habe von Gott den Befehl zum Einmarsch in den Irak und nach Afghanistan erhalten. Das Weiße Haus dementierte das Zitat. Mehr zu dem ganzen Komplex auch bei Telepolis.

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Cicero: Nachspiel für Schily

--- Die Durchsuchungsaktion der Büroräume des Magazins Cicero und der Privaträume des Autors durch das BKA hat ein Nachspiel: Bundestagspräsident hat dem Antrag der FDP stattgegeben, einen Sondersitzung im Innenausschuss durchzuführen, in der sich vor allem Bundesinnenminister Otto Schily für die Aktion rechtfertigen muss. Das berichtet die FTD. Auch die SPD begrüßt die Sondersitzung. Die Durchsuchungsaktion wird allgemein als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet, wurde aber von Schily verteidigt. Journalistenverbände, CDU/CSU und Grüne verlangen inzwischen eine lückenlose Aufklärung, wie es bei DPA heißt: "Das von Schily verteidigte Vorgehen der Polizei sei „ein ernst zunehmender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisierten die Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) am Donnerstag. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „Angriff auf das, was unser Land, unsere Demokratie stark macht“. Auch die zur Gewerkschaft ver.di gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktion: „Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vorstaatlicher Gängelung und Willkür zerstört.“ Der innenpolitischeSprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte den FDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses ebenfalls unterstützt und von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen der Behörden gesprochen."

PsyOp-Kampagnen made in Britain

--- Psychologischer Großangriff auf die "Herzen und Köpfe": Militärische und geheimdienstliche Propagandastrategien werden anscheinend immer weiter salonfähig auch im normalen Werbegeschäft, denn: Ein privates britisches Unternehmen bietet Regierungen und Militärs effiziente PsyOp-Methoden an, Gegner, Öffentlichkeit und Bürger des eigenen Landes zu manipulieren:
Auf der letzten Messe für Militärtechnologie in London, der Defense Systems & Equipment International 2005, trat erstmals eine Firma auf die Bühne, die strategische Kommunikation als Dienstleistung im Rahmen von Kriegen und von Konflikten aller Art sowie als Katastrophenbewältigung und Wählermanipulation anbot. In der Selbstdarstellung ist Strategic Communication Laboratories Ltd., geleitet vom ehemaligen britischen Verteidigungsminister Sir Geoffrey Pattie, allerdings stark den üblichen Werbestrategien verhaftet, obgleich man sich eben von allen anderen Werbeagenturen mit dem vorgeblichen Alleinstellungsversprechen absetzen will, dass man sich nicht wie diese auf irrationale "Kreativität", sondern auf "geprüfte wissenschaftliche Methoden" stütze. ... Während Werbung sich nur darum bemühe, die Einstellung der Menschen zu ändern und deren Aufmerksamkeit auf ein Produkt zu erhöhen, sei die von SCL angebotene strategische Kommunikation sehr viel effizienter. Sie werde nicht daran gemessen, ob ein Branding besser als das andere ist, sondern strikt nach "Ergebnissen", wozu beispielsweise das Verhalten bei Wahlen oder das Sich-Ergeben von Truppen gehöre. Wichtig sei strategische Kommunikation vor allem "in der Politik, bei militärischen Operationen und humanitären Programmen, wo die Ergebnisse oft aus dem Unterschied zwischen Leben und Tod bestehen". Besonders bescheiden ist mal also nicht. Vielleicht hätten Blair und Bush SCL besser auch im Irak eingesetzt, wo die betriebene strategische Kommunikation ebenso wenig wie in den USA oder Großbritannien besonders erfolgreich war. Und wer eine wirkliche Verschwörung in die Tat umsetzen will und über das entsprechende Geld verfügt, sollte bei SCL wohl auch gut aufgehoben sein.
Und sonst: Die strategische Kommunikationskampagne "Du bist Deutschland" entpuppt sich derweil zumindest in punkto Logo als wenig kreativ, erinnert es doch frappierend an das Signet von Olympia 1992 in Barcelona: Du bist geklaut.

Kräftiger Werbe- und PR-Aufwand der US-Armee: Der jüngste PR-Vorstoß der Armee zielt nicht mehr nur auf die potentiellen Rekruten selbst, meist noch picklige Teenager und in der High School - sondern insbesondere auf deren Babyboom-Eltern. "Beeinflusser" heißen die im Jargon der Kriegswerber, und sie sind nach Überzeugung des Pentagons diejenigen, die den Kids den Waffengang zuerst ausreden.

Spys are everywhere: Spionageverdacht im Weißen Haus: Ein früherer US-Elitesoldat und Mitarbeiter der Vizepräsidenten Dick Cheney und Al Gore soll fast drei Jahre lang geheime Dokumente von Computern heruntergeladen und weitergeleitet haben. Mehr dazu in der Washington Post.

Schily auf der Aussagebank: Die Affäre um die "Cicero"-Ermittlungen wird zum politischen Vorgang. Nach massiver Kritik soll Innenminister Otto Schily kommende Woche vom Innenausschuss befragt werden. Auf seine Parteifreunde kann der Minister dabei nicht mehr zählen. Mehr dazu in der Netzeitung.

Du bist die Medien: Kurzbericht von der "We Media"-Konferenz in New York: While folks like Dan Gillmor and Chris Willis (who were on the conference program) can be counted on as articulate advocates for a media world where traditional journalism and citizen reporting co-exist and complement each other, I was impressed to hear Richard Sambrook of BBC News and Tom Curley, president of the Associated Press, tout pretty much the same line (though not quite as forcefully as Gillmor and Willis). Konferenzwebsite hier.

Das Image der New York Times sinkt (nicht nur, aber auch wegen dem Fall Miller), Jay Rosen von PressThink zumindest sieht inzwischen in der Washington Post das Schlachtschiff des "Qualitätsjournalismus" in den USA.

Iran im Irak: Großbritannien wirft Iran Unterstützung irakischer Rebellen vor.

Bauernopfer des Abu-Ghraib-Folterskandals zuckt noch etwas: US-Soldatin England beschuldigt Vorgesetzte.

Wo steckt Karl Rove? Der Ober-Spindoktor im Weißen Haus ist momentan merkwürdig absent, wo gleichzeitig erste Anklagen in der CIA-Plame-Enttarnungsaffäre anstehen.

Bushs neue Personalentsscheidung beim Supreme Court bringt ihm Ärger von allen Seiten ein: Die Berufung der Verfassungsrichterin Harriet Miers ist auch unter den Konservativen umstritten. Viele halten sie für ein Zeichen von Schwäche.

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