2005-11-30

Deutschland im Terrorwahn

--- Kaum hat es Deutschland, äh, eine Deutsche im Irak getroffen, überschlagen sich die Medien regelrecht mit Interviews, Einschätzungen und Bedrohungsanalysen. Der neue Innenminister Schäuble etwa schürt gleich mal die Angst, sieht Deutschland von Anschlägen bedroht (aber welches Land ist das nicht?). Andere Nachrichten-Outlets haben den ein oder anderen "Terrorexperten" befragt, die sich ähnlich äußern:
"Deutschland ist nicht geschützt", sagte Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, FTD Online am Mittwoch. "Wir sind mit auf der Zielliste der Islamisten. Vielleicht nicht ganz vorne wie die USA, Großbritannien oder Italien. Aber direkt dahinter." ... "Deutschland steht als Mitglied des Kreuzfahrerbündnisses mit im Fokus", sagte der Terrorismus-Experte Kai Hirschmann.
Ganz neue Einsichten. Anderwo wird die unter tragischen Umständen befreite ehemalige italienische Geisel Giuliana Sgrena wiederentdeckt, etwa bei Spiegel Online mit krassen Schlagzeilen ("Es ist das blanke Entsetzen, die totale Angst") oder in der Zeit bzw. entsprechenden Agenturmeldungen, in denen sie zur Ausstrahlung des Entführer-Videos rät. Eine Hilfsorganisation hat auch einen Tipp angesichts der verschleppten Susanne Osthoff parat: "Dieser Entführungsfall darf nicht zum Rückzug führen". Neu-Kanzlerin Angela Merkel will sich derweil "nicht erpressen lassen". Der Bundesnachrichtendienst und das Außenministerium kümmern sich um den Fall, ist ansonsten zu hören. Bleibt nur zu hoffen, dass Osthoff bald freikommt, denn sonst wird es bald kaum mehr andere Themen hierzulande geben.

Noch aber schon: Schlechter Voreinstand für den designierten BND-Chef: Uhrlau: CIA-Flüge in Deutschland "Gerüchte". Der künftige BND-Chef Uhrlau zweifelt an Berichten über heimliche CIA-Flüge in Deutschland. Es gebe bislang keine Fakten, sagte er. Die US-Regierung in Person von US-Außenministerin Rice will zudem die Aufklärung über die Folterflüge des Aufklärungsdienste vorantreiben und zeigt Verständnis für die Sorgen der Europäer.

Das Weiße Haus übt sich derweil in Realsatire: Bush legt "Strategie für den Sieg" im Irak vor. Dazu gibt es auch ein PDF-Dokument im englischen Original. Anderswo gibt es derweil weitere heftige Kritik an der Entscheidung der Bush-Regierung, überhaupt den Irak-Krieg zu starten. Etwa vom US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, oder vom Militärhistoriker Martin van Creveld.

Interessanterweise sind für den neuen Medienpreis "Goldener Prometheus" im Bereich Online-Journalismus fast nur Blogger nominiert, was immer das heißen soll. Nicht erfreut zeigen sich über ihre Nominierung die geschätzen Kollegen vom Bildblog (s.a.: "Bildblog" will nicht mit "BamS"-Chef Strunz. Das Medienmagazin "V.i.S.d.P." zeichnet demnächst die "Journalisten des Jahres" aus.) Ach herrjeh, da muss sich der Spindoktor wohl auch noch was überlegen, wie er seine Nominierung wieder los wird, wenn der Preis damit jetzt schon als politisch inkorrekt gilt.

Überhaupt geht der Trend anscheinend zum politisch korrekten und gar gesponnenen Blogging -- den Trittbrettfahrern sei Dank: Once upon a time, the wooden tongue was restricted to corporate reps, PR mouthpieces and government spinmeisters. But over the last couple of years, there's been a fashion for official websites to reformat as blogs. A corporate website might be consulted once or twice, but a blog invites readers to return for a daily dose of "rolling news" about the product, personality or politician being advertised.

Die Iran-Blogger mal wieder: Iraner bloggen gegen die Regierung. Tausende Iraner kritisieren inzwischen im Internet die eigene Regierung. Viele von ihnen leben im Iran - und müssen dort Zensur und Repressionen fürchten.

Rough Justice: Lynchmobs, Todesstrafe, Folter beim US-Militär: Der geschichtliche Zusammenhang. Das US-Militär foltert. Ob die Wahrheitsfindung dadurch gefördert wird? Noch mehr als die Folter selbst wundert aber die Selbstinszenierung der Folterer: lächelnd wie auf einem Familienfoto - die menschenverachtende Tortur als Riesengaudi im militärischen Urlaub.

"Schleichwerbung" der US-Armee im Irak: U.S. Military Covertly Pays to Run Stories in Iraqi Press. As part of an information offensive in Iraq, the U.S. military is secretly paying Iraqi newspapers to publish stories written by American troops in an effort to burnish the image of the U.S. mission in Iraq. The articles, written by U.S. military "information operations" troops, are translated into Arabic and placed in Baghdad newspapers with the help of a defense contractor, according to U.S. military officials and documents obtained by the Los Angeles Times. Many of the articles are presented in the Iraqi press as unbiased news accounts written and reported by independent journalists. The stories trumpet the work of U.S. and Iraqi troops, denounce insurgents and tout U.S.-led efforts to rebuild the country. "Aufständische" oder "Rebellen" soll's im Irak bzw. in der Medienberichterstattung über den Krieg laut Rumsfeld zudem gar nicht mehr geben, nur noch Terroristen.

Unsere Lieblings-Lobbyvereinigung mal wieder in der Kritik: Der Reform-Glanz schwindet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekommt zunehmend Gegenwind: Bei der Präsentation ihres "Reformers des Jahres" kam jetzt unangemeldeter Besuch von den "Überflüssigen".

Merkels Steilvorlage mit den "kleinen Reformschritten": Westerwelle: "Große Koalition macht Politik der Trippelschritte".

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Merkel-Slogan: "Mehr Freiheit wagen"

--- Wer eine Regierungserklärung halten muss, der schaut sich gerne vorher an, was Vorgänger so alles gesagt haben und mit welchen Sätzen sie sich für die Geschichtsbücher empfohlen haben. Angela Merkel, die in ihrer Rede heute sehr auf ihre persönliche Geschichte und ihre Vergangenheit in Ostdeutschland rekrurierte, fiel dazu die Regierungserklärung von Willy Brandt aus dem Jahr 1969 ein. "Wir wollen mehr Demokratie wagen", sagte der Sozialdemokrat damals, was den Puls der Zeit getroffen habe, sagte Merkel - vor allem jenseits der deutsch-deutschen Grenze. Ihr neuer Leitsatz: "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen." Weniger Bürokratie, weniger Wachstumsbremsen, weniger Rituale und Regeln bei der Entwicklung politischer Entscheidungen, forderte sie - also auch weniger Spinning und Lobbying? "Die größte Überraschung meines Lebens ist die Freiheit", betonte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung. "Alle Wege endeten bis 1989 an einer Mauer."
Das gleiche Gefühl kennt SPD-Chef Matthias Platzeck. Und offenbar - so sagen es zumindest seine Spin Doktoren - habe er ein ebenso undogmatisches Verhältnis zum Sozialstaat westdeutscher Prägung. Konkret: Beide werden leichter den Sozialstaat und Arbeitsmarkt reformieren, als vielleicht andere. Seine Rede auf dem Bundesparteitag sei Indiz dafür. Platzeck will die Menschen am Lebensanfang fördern und allen die gleiche Chance geben, wird die später nicht genutzt, dürfe nicht zwingend direkt der Staat in Anspruch genommen werden, heißt es. Gerechtigkeit, so sagt Merkel, heiße auch, dass viele Menschen Sozialleistungen erarbeiteten, die andere nutzen und die es vor allem wissen müssten. Entsprechend müssten sie auch bereit sein, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auf Kosten der anderen auszuruhen. "Fordern und fördern" müsse endlich umgesetzt werden. "Wir können den Schwachen mehr abgeben, wenn es mehr Starke gibt, die etwas abgeben können." Deshalb solle der Mittelstand bewusst gestärkt werden.
Bleibt offen, ob die Parteien beiden folgen und alle mehr Freiheit wagen - oder lieber weiter wurschteln.

2005-11-29

Spinning: Neuer Geistes- statt Körperkult

--- Manches Mal ist es nicht von Schaden, wenn Journalisten auf Parteitagen und anderen Events abends etwas länger bleiben. Dann nämlich erfährt man so manches über politische Kommunikationsstrategien. Auf dem SPD-Bundesparteitag etwa sind die SPD-Granden etwa darauf getrimmt gewesen, Journalisten die richtige Meinung zu diktieren. Wie man die Rede des frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck, gefunden habe, wurde man gefragt. Waren die professionellen Beobachter eher wenig begeistert, so wurde doch siegesgewiss die Einschätzung vertreten, wie sie die SPP gerne am nächsten Tag in den Zeitungen lesen wollte. Von einer "historischen Rede", wurde deshalb bewusst geredet, wie ein Vertrauter Platzecks verbreitete. Und er verriet auch: "Ich bin nach der Rede direkt in die Presselounge gegangen - zum Spinning." Geholfen hat es nicht.

--- Welche Folgen die Verschlagwortung von Themen mit sich bringt, zeigt ein Artikel in der Süddeutschen. "Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert im öffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Empörung ein." Das, schreibt die SZ, mache eine Reform schwierig. In der Tat. Dennoch geht Politik auch anders: Sie hört nicht auf die Kritik und setzt das Richtige um. "In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag im Frühjahr 2005 diesen Konflikt gewagt und eine gute Diätenrefrom verabschiedet", schreibt die SZ. Seither bekommen die Politiker höhere Bezüge, dafür keine Zuschläge mehr und auch für ihre Rente müssen sie selbst vorsorgen.

Deutsche Archäologin im Irak entführt

--- Das Entführungsgeschäft im Irak zieht tatsächlich wieder deutlich an vor Weihnachten -- und dieses Mal hat es auch eine Deutsche getroffen:
Bei der entführten Frau soll es sich um eine Archäologin im Alter von etwa 40 Jahren handeln. Sie sei seit vielen Jahren im Irak tätig und spreche fließend arabisch. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die Deutsche und ihr irakischer Fahrer seit Freitag vermisst. In einem der ARD in Bagdad übergebenen Video fordern ihre Entführer die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung einzustellen. Anderenfalls würden die Geiseln getötet. Berlin-Korrespondent Werner Sonne sagte im ARD-Morgenmagazin, das Video enthalte auch ein zeitliches Ultimatum. Die Entführung sei offenbar politisch motiviert. Laut Sonne hatten die Entführer die Ausstrahlung des Videos im Fernsehen verlangt. Die ARD erfüllte diese Forderung nicht und zeigte lediglich ein Standbild. Die Forderungen der Entführer müssen nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose zurückgewiesen werden. "Man muss ihnen klar machen, dass es Forderungen gibt, die unakzeptabel sind", sagte Klose im Deutschlandfunk. Man müsse sehen, was das Motiv hinter der Entführung sei. Deswegen müsse jetzt versucht werden, mit den Entführern in Kontakt zu treten. Am Wochenende waren vier weitere westliche Ausländer von Unbekannten verschleppt worden. Dabei handelte es sich um zwei kanadische, einen amerikanischen und einen britischen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wie ihre Regierungen bestätigten. Die vier Helfer hatten sich am Samstag in einer als gefährlich geltenden Gegend von Bagdad aufgehalten. Insgesamt sind seit dem Sturz des Saddam-Regimes im April 2003 mehr als hundert Ausländer im Irak entführt worden.
Das politische Berlin ist in heller Aufregung, just wo der neue Außenminister Frank Walter Steinmeier in den USA weilt und mit seiner Kollegin Rice über das heikle Thema der CIA-Gefangenenflüge sprechen soll (Foto: ARD).

Und sonst: Ex-Innenminister Otto Schily will sich wie sein früherer Herr und Meister Schröder ebenfalls im Mediengeschäft engagieren: Als plauderfreundlicher Medienliebling wird Ex-Innenminister Otto Schily nicht gerade in Erinnerung bleiben. Kurz nach seiner Demission aber wechselt der sozialdemokratische Grantler die Seiten ... Schily ... beteiligt sich mit 8,5 Prozent als Gesellschafter an der Berliner Power Radio GmbH, die sich derzeit um die traditionsreiche Hauptstadtfrequenz 100,6 Megahertz bewirbt. Das war bisher ja nicht gerade ein Erfolgssender gewesen.

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2005-11-28

Craigslist-Gründer für Open Journalismus

--- Craig Newmark, Gründer des erfolgreichen Community-Angebots Craigslist, ist unzufrieden mit der Qualität der Massenmedien und will daher Alternativen aus dem Bereich Citizen Journalism fördern:
Saying U.S. newspapers "are afraid to talk truth to power," Craigslist founder Craig Newmark hinted that he's about to launch a major online journalism project within the next few months that will copy the successful "wisdom of the masses" approach to classified advertising and apply it to journalism. Newmark made his remarks before the Oxford University business school earlier this week, and the British newspaper the Guardian reported the details. Newmark also said coverage of the Iraq war and the press' involvement in the Valerie Plame case had damaged American journalism. As for his new online venture, Newmark offered few details, but implied that it would employ Web technology to allow readers to determine what the major news stories would be. "We have seen a genuine wisdom-of-crowds effect at work at times on our Web site," he said. Writing on his blog, Newmark offered only more hints: "I'm working with some folks on technologies that promise to help people find the most trusted versions of the more important stories... and this is personal, helping out another group not associated with craigslist. This kind of technology is intended to preserve the best of existing journalistic practices, and should help retain newsroom jobs."
Die noch sehr unkonkrete Ankündigung, die anscheinend in die Richtung Wikinews oder Ohmynews zielt, hat schon einige Medienberichte (etwa bei Telepolis: "Klugheit der Massen") nach sich gezogen -- wohl auch, weil das Modell Craigslist so erfolgreich ist und den Zeitungen im Kleinanzeigenmarkt gehörig das Geld aus der Tasche zieht.

Und sonst: Al-Dschasira-Bombenbefehl oder nicht? "But honestly, I mean, conspiracy theories…" Die britische Regierung versucht weiterhin das Memo, nach dem Bush den Vorschlag gemacht haben soll, al-Dschasia zu bombardieren, zu entkräften und erreicht damit das Gegenteil.

Die Briten haben zudem mit einem Skandal um seltsame Rituale bei ihren Vorzeigetruppen zu kämpfen: THE News of the World exposes the bullying culture of Britain's elite armed forces with a secret video documenting a sickening catalogue of abuse. A young Royal Marine is FORCED into a barbaric naked fight with another recruit and then KICKED unconscious by a superior in a brutal booze-fuelled initiation ceremony. And the shocking ritual—covertly filmed by a commando—is alleged to be one of many imposed on recruits. Hart ist das Leben beim Militär.

Geheimdienst-Unwesen: Zurück in den Kalten Krieg. Die CIA stockt massiv ihre Mitarbeiter auf, die an der Front im Ausland verstärkt als Studenten, Wissenschaftler oder Geschäftsleute selbständig auftreten und entscheiden sollen.

Oberterror-Experte Tophoven äußert sich derweil in dramatischem Ton zu den angeblichen CIA-Folterlagern und -flügen in Europa: Sollte deren Existenz bewiesen werden, sei mit «massiven Schlägen» von Al Qaeda zu rechnen. Als obs keine besseren Gründe gäbe, gegen die CIA-Praktiken zu sein. Auf höherer politischer Ebene zu diesem Dauerbrenner: Mission Impossible for Steinmeier.

Wahlsimulation im Kaukasus: Europarat: Tschetschenien-Wahl war nicht frei. Putin dagegen: Parlamentswahlen haben verfassungsmäßige Ordnung in Tschetschenien wieder hergestellt.

Drohen neue Enthauptungen? Hilfsorganisation: Vier Mitarbeiter im Irak entführt.

EU-Gipfel einigt sich auf Antiterror-Erklärung: "Wir betonen unsere totale Verurteilung von Terrorismus in all seinen Formen und unsere Entschlossenheit, ihn auszulöschen", heißt es in der Abschlusserklärung. ... Terrorismus könne "niemals gerechtfertigt" sein, hieß es in der Erklärung weiter. Zugleich verpflichteten sich die Partnerstaaten, "Konflikte und Besatzungen zu lösen, Unterdrückung zu bekämpfen, Armut zu verringern, gute Regierungsführung und Menschenrechte zu stärken, den interkulturellen Dialog zu stärken und Respekt für alle Religionen zu sichern". Neben den 25 EU-Staaten nahmen Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, der Libanon, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde an dem Gipfel teil. Um die Terrorismus-Erklärung war bis zuletzt gerungen worden. Viele arabische Staaten wollten darin festschreiben, dass der Widerstand gegen eine Besatzungsmacht legitim sei. Damit zielten sie auf die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Alle strittigen Punkte wurden in den gemeinsamen Formulierungen gestrichen.

Geldmaschine Blogs? Ad dollars threaten bloggers' rebel reputations

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2005-11-25

CIA und ihre Gefangenen fliegen auf Frankfurt

--- Die Berliner Zeitung sorgte heute mit ihrer Meldung für Aufsehen, dass die CIA den Flughafen Frankfurt als Drehkreuz nutzt. Der Verdacht liegt nahe, dass darüber auch die mysteriösen fliegenden Gefangenen-Folter-Verhöre abgewickelt werden:
Die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main war zwischen 2002 und 2004 offenbar das wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf so genannte "Plane-Spotter", die Flugzeuge auf Militärbasen fotografieren und an Hand von deren Kennungsangaben die Flugbewegungen recherchieren. Ein großer Teil dieser Beobachter-Angaben seien zudem von nationalen Flugsicherheitsbehörden aus Ländern bestätigt worden, deren Luftraum von den CIA-Maschinen auf ihrem Flug von oder nach Frankfurt passiert wurde, schreibt die Zeitung. Demnach hat es allein zwischen 2002 und 2004 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen in Frankfurt gegeben. Hinzu kämen weitere fünf Maschinen, die in Deutschland landeten und die, wie das Blatt schreibt, von Experten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine davon habe im Juli 2004 einen Zwischenstopp in Berlin-Schönefeld eingelegt, hieß es. Herkunfts- und Zielort dieser Maschine seien allerdings unbekannt. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, hat es "besonders im Jahr 2003 eine große Zahl geheimer CIA-Flüge" über die Frankfurter US-Militärbasis gegeben. Dokumentiert sind demnach 48 Flüge von fünf Maschinen, die eindeutig der CIA zugeordnet werden können. 2002 waren es 21, zwei Jahre darauf nur 16. Als häufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen tauchen Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Zielorte auf. Aber auch europäische Flughäfen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden dem Bericht nach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert. Andere geheime Flüge mit Zwischenstopp auf der Rhein-Main-Airbase hätten von Taschkent in die marokkanische Hauptstadt Rabat und vom türkischen Diyarbakir zu einem unbekannten Zielort geführt, hieß es. Wie das "Handelsblatt" berichtet, finden derartige Geheimflüge der CIA mit Zwischenlandung in Deutschland noch immer statt. Das Blatt beruft sich dabei auf amerikanische Geheimdienstkreise.
Bundestagspolitiker wie Ströbele und Leutheusser-Schnarrenberger fordern Aufklärung über das Treiben des US-Geheimdienstes im Krieg gegen den Terror, während der Europarat nun mithilfe von Satellitenbildern den von der CIA angeflogenen Gefangenenlagern auf die Spur kommen will. Hoffentlich nicht mit solchen US-amerikanischer Anbieter.

Und sonst: Merkel predigt den großen Verzicht -- und stellt Unmengen neuer Staatssekretäre ein, die dem Staatshaushalt schwer auf der Tasche liegen.

Der Ex dagegen will den Schweizer Verlag Ringier beraten -- und übt sich bei der Boulevardzeitung Blick als Kolumnist im scharfen Schreiben. Warum füttert er da nicht auch gleich ein Weblog?

Hanning übt sich in Schadensbegrenzung, um Schlimmerem zuvorzukommen: BND entschuldigt sich für Bespitzelung. Der Publizist und Friedensforscher Schmidt-Eenboom soll zwischen 1993 und 1996 vom BND überwacht worden sein. BND-Präsident Hanning informierte ihn jetzt über Details der Operation.

Du bist Hitler: Blogger entdecken "Du bist Deutschland" bei Nazis Mehr bei Spreeblick. Chronologie bei Andreas.

Worst EU Lobbying Award: Ab sofort können EU-Bürgerinnen und Bürger online über das schlimmste Lobbying in der EU 2005 abstimmen . Zur Wahl stehen zehn Kandidaten, u.a. der Chemie-Verband CEFIC für seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung oder die Campaign for Creativity als klassische Schein-NGO, die die Interessen von Softwarefirmen wie Microsoft oder SAP verteidigt hat.

Passend dazu auch: Harte Zeiten für Regierungsberater. Die neue Bundesregierung räumt Beratern aus Wissenschaft und Wirtschaft deutlich weniger Einfluss ein als die vorangegangene Regierung. Dies zeigt sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Als ob es da bei der Bush-Regierung noch was zu erschüttern gäbe: Irak-Argumentation erschüttert. "National Journal": CIA stellte schon am 21. September 2001 fest, daß al-Qaida und Saddam nicht kooperieren

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2005-11-22

Kanzlerin Merkel, Girls-Camps und Teebeutel

--- 51 Abgeordnete der Großen Koalition haben heute vormittag gegen Angela Merkel als neue Bundeskanzlerin gestimmt. Das geht in Ordnung für alle Seiten, berauschend für die von Köhler inzwischen vereidigte CDU-Chefin ist es aber nicht. Zum Thema "mächtigste Politikerin der Welt" (Wall Street Journal), dem Merkelschen Rollenverständnis und ihren Frauen-Netzwerken gibts heute einen interessanten Artikel in der Süddeutschen:
die Ministerinnen aus dem scheidenden rot-grünen Kabinett haben der zukünftigen Kanzlerin dringend geraten, jetzt Frauen-Seilschaften zu bilden. Die aber hat sie schon längst. Sie selbst hat gar nicht viel dafür tun müssen. Die Verlegerinnen Friede Springer und Liz Mohn, die Filmproduzentin Regina Ziegler, die Rechtsanwältin Gräfin Pilati, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die Unternehmerinnen Martine Dornier-Tiefenthaler, Ann Kathrin Bauknecht, die Journalistinnen Inga Giese und Patricia Riekel, die Schriftstellerin Freya Klier und viele andere haben in den letzten Jahren ein engmaschiges und tragfähiges Netzwerk für Angela Merkel gewebt. In jedem Bundesland agiert inzwischen mindestens eine mächtige oder einflussreiche Frau, die ihrerseits Merkel-Unternetzwerke hat, die noch einmal nach unten verzweigt sind. Und dann ist da angeblich auch noch Merkels „Girls-Camp“. Angela Merkel hat, was die meisten Spitzen-Männer in der Politik auch haben: eine Büroleiterin (Beate Baumann) und eine Pressesprecherin (Eva Christiansen), die seit Jahren ihre engsten Vertrauten sind. Ein Girls-Camp wurde daraus, weil drei verschworene Frauen offenbar schon etwas Verdächtiges an sich haben. Weil es kein Rollenmodell und keinen fertigen Instrumentenkasten für weibliche Machtinszenierungen in diesem Land gibt. Und weil deswegen jeder sein Frauenbild auf die eine an der Spitze projiziert. Angela Merkel hat jetzt die Aufgabe und die Freiheit, dieses Rollenmodell selbst erfinden und liefern zu müssen. Kleine Mädchen werden jetzt zum ersten Mal eine Frau in den Nachrichten sehen, für die überall auf der Welt Soldaten salutieren und rote Teppiche ausgerollt werden. ...Ob Merkel selber Vorbilder hat? Auf ihrem Schreibtisch steht ein Porträt von Katharina der Großen. Und an Hillary Clintons Biographie fand sie zweierlei bemerkenswert: Dass die amerikanische Nation so sehr Anteil nahm an der Frisurwerdung der Präsidentengattin und Senatorin. Und dann noch diesen eher komischen Satz: „Frauen sind wie Teebeutel. Du weißt nicht, wie stark sie sind, bis du sie ins heiße Wasser tauchst.“
Zu hoffen bleibt auf jeden Fall, dass sich Merkel nicht als Marionette in der Hand ihrer einflussreichen Protagonistinnen entpuppt. Eine interessante Personalie machte am Wochenende bereits die Runde: Mit Ulrich Wilhelm stellt Merkel einen CSU-Mann und Stoiber-Vertrauten als Regierungssprecher an, was immer man davon halten soll. Eventuell wegen seiner besonderen Charaktereigenschaften: Der studierte Jurist Wilhelm versteht es, auch dem unwichtigsten Gesprächspartner das Gefühl zu geben, er sei etwas besonders Wichtiges.

Und sonst: Einige neue Entwicklungen bei der BND-Journalisten-Affäre: So fordert der Bundesrat etwa eine Untersuchung der Vorgänge, während angeblich auch Journalisten von sich aus mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert haben sollen. Um den früheren Chef der Abteilung mit dem Decknamen Frank Offenbach, der vor Jahren gestorben sei, soll sich laut "Focus" zudem ein neuer Skandal anbahnen: Der Beamte habe mögliche Verräter in den eigenen Reihen observieren lassen, Trunk- und Spielsucht leitender Mitarbeiter überprüft und Liebesaffären von Agenten verfolgt. Wirbel gibt es auch um ein angeblich geplantes neues Enthüllungsbuch von BND-Aussteiger Norbert Juretzko. Schlecht weg kommt der BND auch mal wieder mit seinem zweifelhaften Geheimdienstmaterial rund um den Irak-Krieg im Rahmen der Curveball-Affäre.

Der US-Auslandsgeheimdienst kämpft derweil selbst an allen PR-Fronten, denn "Folter" heißt dort jetzt "einzigartige und innovative" Verhörmethode laut Sprachregelung von weit oben. Mehr zu den genehmigten harten Verhörtechniken der CIA hier. Zudem regt sich hierzulande Unmut über Zwischenlandungen mit brisanten Gefangenen der CIA: Die CIA soll ehemaligen Geheimdienstlern zufolge drei als zivile Airlines getarnte Fluglinien mit insgesamt 26 Flugzeugen unterhalten. Demnach gehören zu den Maschinen der "Tepper Aviation", "Pegasus Technologies" und "Aero Contractors" luxuriös umgebaute Boeing 737 Business-Jets, Kleinmaschinen vom Typ Gulfstream V und Militärtransporter vom Typ Hercules. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen werden insbesondere die Hercules-Maschinen zum Gefangenentransport benutzt. Zu diesem Zweck seien die Flugzeuge mit so genannten "dog sized"-Käfigen ausgestattet. Zum Teil würden Gefangene in der Luft verhört und gefoltert; auf den Flughäfen würden die Gefangenen nur "geparkt". Die CIA-Gefangenentransporter landen nach Angaben früherer Geheimdienstler auf Militärbasen in neun osteuropäischen Ländern: In Ungarn nahe Pecs, in der Ukraine bei Lwow, in Polen in Szczynto-Szymany in den Masuren; desweiteren in Skopje (Mazedonien), Tiflis (Georgien), Shkoder (Albanien) und Burgas (Bulgarien) sowie in Moldawien in der Nähe von Floresti und in Rumänien nahe Constanta.

Wenig Erbauliches aus der Ukraine: Die Orangen-Revolution verrottet. Im November 2004 hielt die Welt den Atem an: Mitten in Kiew zitterten Hunderttausende Menschen - nicht nur wegen der eisigen Kälte, sondern auch aus Angst vor den Panzern der Staatsmacht. Am Ende siegten die friedlichen Revolutionäre. Ein Jahr danach ist vielen die Feierlaune vergangen.

Weitere Irak-Krieg-Enthüllungen: Bush wollte die Sendezentrale von al-Dschasira in Katar bombadieren. Nach einem geheimen Memo, das dem Mirror bekannt wurde, brachte Blair den US-Präsidenten von dem Plan ab, den lästigen Sender durch Zerstörung zu beseitigen. Ausgebomt wurde dann aber doch nur das Sendebüro in Bagdad.

Seltsame Gerüchte über den Tod eines Phantoms: al-Sarkawi soll mal wieder draufgegangen sein.

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2005-11-19

Irans bombige PR-Offensive

--- Der Iran geht neue Wege in der Public Diplomacy mit einer PR-Anzeige in den USA rund um sein Atombombenprogramm:
Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme hat der Iran seine Atompolitik verteidigt. In einer ganzseitigen Anzeige in der Tageszeitung "New York Times" erklärte das Land den Amerikanern, warum es nicht nach der Bombe strebe.Die USA und ihre europäischen Verbündeten - darunter auch Deutschland - schüfen eine "unnötige Krise", hieß es am Freitag in der Anzeige. Darin betont die islamische Republik, ihr Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken. "Tatsächlich ist die vorherrschende Meinung unter den Entscheidungsträgern im Iran, dass die Entwicklung, die Aneignung oder der Besitz von Atomwaffen die Sicherheit des Iran nur gefährden würde", hieß es. Der Iran habe die Umwandlung von Uran wieder aufgenommen, weil die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien unter dem Druck der USA Vereinbarungen gebrochen hätten. Insbesondere die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen. Gespräche über das Atomprogramm des Landes waren unterbrochen worden, nachdem der Iran im August entgegen einer Zusage vom November 2004 die Uran-Konversion wieder aufgenommen hatte. Am Donnerstag berät die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Sie könnte den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) verweisen, der Sanktionen beschließen könnte. In der Anzeige, die nach den Tarifen der "New York Times" bis zu 168.000 $ gekostet haben dürfte, verteidigte der Iran zudem die Geheimhaltung seines Atomprogramms.
Ein wenig seltsam ist das Ganze ja schon, nachdem sich die Mullahs in letzter Zeit ja kräftig als kommende Atommacht in Szene setzen wollten.

Und sonst: Angesichts des Unmuts der Jordanier über die Anschläge ihres Landsmannes al-Sarkawi in Amman sieht sich dieser ebenfalls zu einer schrägen PR-und Image-Offensive gezwungen: Sarkawi kämpft gegen Sympathieverlust in Jordanien. Abu Musab al-Sarkawi, Anführer der irakischen al-Qaida und Drahtzieher der Terroranschläge von Amman, hat mit einer Rede auf Proteste der Jordanier gegen den Terror reagiert: Die unschuldigen Opfer seien ein Versehen. Zugleich drohte er mit der Ermordung des jordanischen Königs. .... Etwa zehn Prozent der Selbstmordattentäter, die sich unter Sarkawis Kommando im Irak in die Luft gesprengt haben, stammen aus Jordanien - das deutet darauf hin, dass der Mann in seiner Heimat durchaus Unterstützer hat. Allerdings scheint ein Teil der schweigenden Sympathisanten nach den Anschlägen der letzten Woche die Seiten gewechselt zu haben, zu Zehntausenden gingen die Jordanier erst heute wieder auf die Straße, um gegen Sarkawi zu demonstrieren. "Sarkawi, du Tier, verschwinde von hier!", hatten sie schon in der vergangenen Woche skandiert.

Irak-Rückzug: Eine schräge Nummer wird auch in der Irak-Debatte in den USA gespielt: Gerade haben die Republikaner im Senat durchgesetzt, dass es keine Heimholungsaktion der US-Soldaten geben soll, da schlägt der Irak-Kommandierende, General George Casey, eine ebensolche schon gleich wieder vor.

CIA-Plame-Affäre: "Enthüllungsreporter" Bob Woodwards gerät nach seinen jüngsten Offenbarungen nun auch in den Blick von Sonderemittler Fitzgerald.

News auch wieder von der deutschen Geheimdienst-Affäre: BND-Skandal: Linksfraktion stellt Strafanzeigen. Im Skandals um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND macht die Opposition Druck: Die Grünen wollen das Thema im Innenausschuss behandeln, die Linkspartei die Staatsanwaltschaft einschalten.

Schilys Kampf gegen den "Geheimnisverrat": Ermittlungen gegen Mitarbeiter unter Schily. Wegen Geheimnisverrats hat das Bundesinnenministerium seit 2002 in mindestens 15 Fällen gegen Mitarbeiter ermitteln lassen. Dies sei eine "überraschend hohe Zahl", sagte die FDP-Rechtpolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Citizen Journalism: Die schwedische Onlinezeitung Dagbladet.no will Blog-Kommentare und Nachrichtenredaktion integrieren.

Lobby-K(r)ampf: LobbyControl wird zum Verein, um sich "noch intensiver und aktiver mit dem Lobbyismus in Deutschland und Brüssel beschäftigen zu können."

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2005-11-18

Rendon: Der Mann, der den Irak-Krieg verkaufte

--- Rolling Stone hat gerade einen ausführlichen Artikel von James Badford (Geheimdienstexperte und Autor von A Pretext for War: 9/11, Iraq, and the Abuse of America's Intelligence Agencies) veröffentlicht, in dem sich alles um den Öffentlichkeitsbearbeiter John Rendon dreht und wie er im Auftrag der US-Regierung den Irak-Krieg (und zuvor schon so manchen anderen) verkaufte:
On December 17th, 2001, in a small room within the sound of the crashing tide, a CIA officer attached metal electrodes to the ring and index fingers of a man sitting pensively in a padded chair. ... Strapped to the polygraph machine was Adnan Ihsan Saeed al-Haideri, a forty-three-year-old Iraqi who had fled his homeland in Kurdistan and was now determined to bring down Saddam Hussein. For hours, as thin mechanical styluses traced black lines on rolling graph paper, al-Haideri laid out an explosive tale. Answering yes and no to a series of questions, he insisted repeatedly that he was a civil engineer who had helped Saddam's men to secretly bury tons of biological, chemical and nuclear weapons. ... It was damning stuff -- just the kind of evidence the Bush administration was looking for. If the charges were true, they would offer the White House a compelling reason to invade Iraq and depose Saddam. That's why the Pentagon had flown a CIA polygraph expert to Pattaya: to question al-Haideri and confirm, once and for all, that Saddam was secretly stockpiling weapons of mass destruction. There was only one problem: It was all a lie. After a review of the sharp peaks and deep valleys on the polygraph chart, the intelligence officer concluded that al-Haideri had made up the entire story, apparently in the hopes of securing a visa. The fabrication might have ended there, the tale of another political refugee trying to scheme his way to a better life. But just because the story wasn't true didn't mean it couldn't be put to good use. Al-Haideri, in fact, was the product of a clandestine operation -- part espionage, part PR campaign -- that had been set up and funded by the CIA and the Pentagon for the express purpose of selling the world a war. And the man who had long been in charge of the marketing was a secretive and mysterious creature of the Washington establishment named John Rendon. Rendon is a man who fills a need that few people even know exists. Two months before al-Haideri took the lie-detector test, the Pentagon had secretly awarded him a $16 million contract to target Iraq and other adversaries with propaganda. One of the most powerful people in Washington, Rendon is a leader in the strategic field known as "perception management," manipulating information -- and, by extension, the news media -- to achieve the desired result. His firm, the Rendon Group, has made millions off government contracts since 1991, when it was hired by the CIA to help "create the conditions for the removal of Hussein from power." Working under this extraordinary transfer of secret authority, Rendon assembled a group of anti-Saddam militants, personally gave them their name -- the Iraqi National Congress -- and served as their media guru and "senior adviser" as they set out to engineer an uprising against Saddam. It was as if President John F. Kennedy had outsourced the Bay of Pigs operation to the advertising and public-relations firm of J. Walter Thompson.
Spannende Geschichte, passt gut zu den jüngst schon aufgekommenen neuen Berichten über Rendon und den Propaganda-Krieg des Pentagon. Dank an Erik für den Tipp.

Und sonst: Jochen Bittner verweist auf einen Artikel von Timothy Garton Ash im Guardian über die Eingriffe in die Freiheitsrechte im Namen der Terrorbekämpfung und wie sich Osama bin Laden und Co. wohl darüber ins Fäustchen lachen, findet die These aber nicht stichhaltig. Es ist die Demokratie selbst, die Selbstmordislamisten zerstören wollen, weil diese Gesellschaftordnung Menschen- über Gottesgesetze stellt. Noch zum Guardian: der hat wegen der ständigen Terroranschläge dort seinen festen Korrespondenten abgezogen.

Bushs Sprecher Scott McClellan hat eine Mehrheit der US-Bürger für verrückt erklärt, weil diese den Irak-Krieg bzw. die Politik der Bush-Regierung ablehnen. Mit seinen Attacken versuchte er ein Statement des Demokraten John Murtha zur Sinnlosigkeit der Irak-Operation und dessen Forderung zum Heimholen der "Boys" zu kontern.

Pressefreiheit für US-Blogger: Sie sollen (zumindest im Hinblick auf das Wahlkampf-Finanzierungsgesetz) künftig wie Pressevertreter behandelt werden. Dafür hat sich die Federal Election Commission ausgesprochen. Update: Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Demokraten gibt es inzwischen auch.

Ups: Werden im Irak jetzt endgültig Massenvernichtungswaffen gehortet? Die neue irakische Regierung scheint zumindest entsprechende Ambitionen zu haben.

Köstlich: Merkel und ihre Truppe wollen "mit Fröhlichkeit und Leidenschaft" nach der Unterzeichnung des streckenweise unsäglichen Koalitionsvertrags an die Arbeit gehen. Zum Glück hat sie noch angefügt: "wie wir Politiker es immer tun", was zumindest auf einen leicht ironischen Unterton schließen lässt.

Wie bereits gemunkelt wurde, soll BND-Chef Hanning von seinem Posten "befreit" und in ein Staatssekretärsamt überführt werden. Aber ob ihn da die jüngsten Journalisten-Bespitzelungsaffären nicht hin verfolgen?

Mehr Geheimdienst-News: Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren. In einem dieser Zentren, das sich in Frankreich befindet und von dem aus weltweite Operationen zur Ergreifung oder Tötung von mutmaßlichen Terroristen geplant und durchgeführt werden, sollen auch deutsche Geheimdienstvertreter mitarbeiten.

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Große Koalition scheitert an der Verfassung

--- In jedem Neuen liegt ein Zauber - selbst bei alten Polit-Hasen, wie es scheint. Lehrbuch Politik Teil Eins: Der Haushalt ist das wichtigste Instrument einer Regierung. Achte darauf, dass er das abbildet, was du vor hast und vor allem, lass die Schulden nie stärker wachsen als du Geld für Investitionen ausgibst. Ansonsten steht dir mächtig Ärger ins Haus.
Nachdem nun aber die neue Koalition (es ist eine große und die fühlen sich oft auch so) offen angekündigt hat, sie werde eben mal so gegen die Verfassung verstoßen und einen nicht-konformen Haushalt vorlegen, gibt es ja zum Glück noch den Bundespräsidenten. Horst Köhler hat entsprechend angekündigt, er werde dem Haushaltsgesetz nicht seine Zustimmung erteilen, wenn es nicht der Verfassung entsprechen sollte. Die FTD spricht heute von einem "PR-Desaster".

2005-11-17

US-Weblogs: Die Open Source Media kommen

--- Großer Auftritt für Open Source Media: Das zunächst unter dem Arbeitstitel Pajamas vorangetriebene Blog- und Newsportal startete gestern mit einer Veranstaltung, auf der unter anderem die umstrittene ehemalige New-York-Times-Journalistin Judith Miller sowie der konservative US-Polit-Oberblogger Glenn Reynolds (Instapundit) zugegen waren. Die Macher, die neben Agenturmaterial Inhalte von momentan über 70, politisch eher rechts stehenden Weblogs bündeln, haben einiges vor unter dem griffigen Namen und sich ihr Kürzel OSM auch gleich mal als Markenzeichen schützen lassen.
"Our most important goal is openness via the free and respectful exchange of ideas expressed through citizen journalists, coupled with a dedication to honesty and the truth," said co-founder, noted screenwriter and blogger Roger L. Simon. "When we talk about citizen journalism, we mean journalism not created by elites, as in the 'top-down' traditional media, but from the 'bottom-up,' by citizens using their observations and knowledge, informed by a desire to speak honestly. Citizen journalism at its best means the pursuit of the truth above all things, above partisanship or the financial interests of the medium publishing it."
Ein Mitglied des "Redaktionsrates" spricht zudem vom Aufbrechen der traditionellen "Kommunikationsstraßen", aber derlei schöne Töne erstaunen ja kaum noch. Wirklich neu ist das Konzept auch nicht, es handelt sich vielmehr im Prinzip um eine Antwort auf die mehr links stehende und im Rahmen der Miller-Affäre gut gelesenen Huffington Post, auch wenn sich Open Source Media natürlich eindrucksvoller anhört. Mal schaun, was die Beteiligten unter diesem Aufhänger nun liefern. Auf der Titelseite gibts momentan einen Bericht über ICANN und WSIS, dazu natürlich "Live-Blogging" von der Startveranstaltung, aber da wird sich ja hoffentlich auch noch Brisanteres mal ereignen. Ganz ausgereift scheint das Konzept noch nicht, denn wenn da 70 Blogger jeden Tag in die Tasten greifen, kommt es sicher zum Information Overflow auf dem Portal. Die Auswahlmechanismen für die Rubrik "Best of the Blogs" sind jedenfalls unklar, die Mischung wirkt inhomogen. Kritik am Titel gibts u.a. bei DailyKos. Mehr bei IT&W und Netzeitung.

Update: Raider/Twix: Open Source Media heißt jetzt doch wieder Pajamas Media, tsts: Many, many readers pointed out to us that OSM™ was an oxymoron; the open source tech community expressed concern; and a very fine gentleman named Christopher Lydon at Open Source (www.radioopensource.org) politely pointed out that we might be trampling on his space.

Und sonst: Karl Rove scheint in Washington nach wie vor kräftig mitzumischen trotz oder gerade wegen der CIA-Plame-Affäre: Rove Back In The Saddle? Für neue Verwirrung in dem Fall sorgt "Watergate"-Mitverursacher Bob Woodward: Woodward, an author and assistant managing editor of the Washington Post, disclosed that he had been told by a senior Bush administration official in mid-2003 about CIA operative Valerie Plame, which made him the first journalist known to have been leaked information about Plame, the wife of an administration critic. Some observers said the disclosure abruptly altered the picture in the criminal case against I. Lewis "Scooter" Libby, the top aide to Vice President Dick Cheney. Libby was named by Special Prosecutor Patrick J. Fitzgerald as having leaked Plame's identity to other journalists. ... Other lawyers familiar with the case downplayed the possible effects of Woodward's revelation on the prosecution's case. But there was rampant speculation about the identity of Woodward's source. The writer has had unparalleled access to administration officials at the highest levels in researching material for his books and news stories. Some people familiar with the case were shocked that Fitzgerald had not rooted out the conversation earlier. "It's just amazing to me," said a lawyer who represents someone involved in the investigation. "It says to me that you don't know the whole story yet."

Bush scheint derweil über ernsthafte Politik-Angelegenheiten nur noch mit vier Vertrauten rund ums Weiße Haus zu sprechen.

Für Viel- und Weiterleser: Unter dem Obertitel "Erkundungen des Bloggens. Sozialwissenschaftliche Ansätze und Perspektiven der Weblogforschung" sind nun fünf Beiträge und eine Forschungsnotiz online. Um die Diskussion zu den Texten, die sich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven mit Weblogs befassen, zu fördern und Kommentare zu ermöglichen, haben wir ein eigenes Weblog eingerichtet. Via PlasticThinking + Schockwellenreiter.

US-Militär setzt Weißes Phosphor im Irak ein, was auf Proteste stößt: Chemiewaffen-Experte Jan van Aken sieht in Weißem Phosphor eine «verbrecherische Waffe». Der Einsatz der Substanz verstoße aber nicht gegegn die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen.

Weitere Image-Probleme rund um Folterskandale im Irak für die USA: Geheimgefängnis in Bagdad. Unterernährt und gefoltert. Die Skandale im Irak reißen nicht ab: In einem geheimen Gefängnis des irakischen Innenministeriums haben amerikanische Soldaten rund 170 Häftlinge entdeckt, die offenbar brutal misshandelt wurden. Und wer hätte anderes erwartet: Foltervorwürfe im Irak: USA wollen keine internationale Untersuchung.

Fast ein Jahr nach vermutlichen Attentatsversuchen in Berlin durch Ansar al-Islam: Gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage erhoben worden. Die Männer sollen einen Anschlag auf den ehemaligen irakischen Präsidenten Alawi bei dessen Besuch im Dezember 2004 in Berlin geplant haben.

Noch mehr Macht für Berlusconi: Das italienische Parlament hat eine neue Verfassung verabschiedet, die erstmals föderalistische Elemente und mehr Machtbefugnisse für den Regierungschef vorsieht. Der Ministerpräsident erhält demnach künftig das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Staatspräsident kann das Parlament dann nur nach Aufforderung des Regierungschefs auflösen. Damit verliert er seine bislang wichtigsten Rechte. Zudem wird die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat verringert.

Noch mehr Überwachung: Die Wünsche der Überwacher. Eine Ausschreibung des US-Justizministers für Konzepte zu neuen Sensoren und Überwachungstechnologien lässt buchstäblich tief blicken.

Bessere Bombensuche am Flughafen? Bomb-detection technology is in the spotlight this month, as a deadline approaches for U.S. airport security personnel to complete a crash course in explosives screening just in time for the holidays.

Revision des US-Antiterrorgesetzes: House and Senate negotiators reached a tentative agreement yesterday on revisions to the USA Patriot Act that would limit some of the government's powers while requiring the Justice Department to provide a better accounting of its secret requests for information on ordinary citizens.

Social Software: Digg Just Might Bury Slashdot. A news-oriented bookmarking site called Digg is giving Slashdot a run for its money. Indeed, a good 'Diggdotting' is melting down servers all over the net.

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2005-11-15

Kritik am Propaganda-Krieg des Pentagon

--- Das US-Verteidigungsministerium hat sich PR-Hilfe für eine vorteilhaftere Darstellung des Irak-Kriegs besorgt. Es setzt dabei auf die etwa schon im Kosovo-Krieg tätig gewordenen Rendon Group Doch die Propaganda-Anstrengungen ernten Kritik:
In an effort to fight what it sees as an insidious propaganda war waged by terrorists, from incendiary Web sites to one-sided television images of the Iraq war, the Pentagon has been quietly waging its own information battle throughout the Middle East and Central Asia. One of its primary weapons is a controversial, secretive firm that has been criticized as ineffective and too expensive. The Rendon Group, directed by former Democratic Party political operative John Rendon, has garnered more than $56 million in Pentagon work since the Sept. 11, 2001, terrorist attacks. Those contracts list such activities as tracking foreign reporters; "pushing" news favorable to U.S. forces; planting television news segments that promote U.S. positions; and creating a grass-roots voting effort in Puerto Rico on behalf of the Navy, Pentagon records show. The contracts, some of which were obtained by the watchdog group Judicial Watch through a Freedom of Information Act request, reveal that the Bush administration is engaged in a war of images and words with Al Qaeda and other radical groups. Civilian and military leaders say the contracts are necessary to fight the media wars waged by Islamic fundamentalists who control images on television, radio and the Internet in some Arab countries. But proponents of open government question the role of firms like The Rendon Group, suggesting their work blurs the line between legitimate news and propaganda. And Americans have long been nervous about the notion of the government managing information. To the extent that the Pentagon is attentively studying media publications, there is nothing wrong with that, said Steven Aftergood, a secrecy expert at the Federation of American Scientists. "Where it gets questionable is when they start engaging in media-based operations," Aftergood said, meaning actually distributing news items. "And that's something that needs to be carefully circumscribed and defined in policy, because there is no clear line between the foreign media and U.S. media." The Rendon Group is perhaps best-known for its part in the controversy that surrounded the Pentagon's short-lived Office of Strategic Influence nearly four years ago. A February 2002 New York Times article disclosed the office's existence and reported that the company was part of the effort, which possibly included attempts to plant false news stories abroad. After public and congressional outcry, Defense Secretary Donald Rumsfeld shut down the office. But John Rendon, who until now had declined to discuss the episode, said in an interview last week that the news stories were wrong and that his company never worked for the office. "That wasn't us," Rendon said. "The whole notion of putting false news stories abroad, that was never us."
Und sonst: Aller Propaganda zum Trotz: Selbst republikanische Senatoren fordern inzwischen von Bush den baldigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak: In a sign of increasing unease among Congressional Republicans over the war in Iraq, the Senate is to consider on Tuesday a Republican proposal that calls for Iraqi forces to take the lead next year in securing the nation and for the Bush administration to lay out its strategy for ending the war.

Zumindest in China ist Arnold noch gefragt: Schwarzenegger's Celebrity Is a Hot Commodity in China.

Frankreich-Revolte: Dass der sich auch noch mal meldet: Chirac sieht Frankreich in Identitätskrise. Präsident kündigt freiwilligen sozialen Dienst an - Parlament berät über Verlängerung des Notstands.

Roboter vs. Heckenschützen: Robots Flush Out Snipers. A system based on human hearing can reveal the location of hidden gunmen.

Markus Beckedahl berichtet in seinem redesignten Blog von den Repressalien beim World Summit for the Information Society in Tunis.

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Camolin-Spionagetruppe: Hemdsärmelige Terrorbekämpfung

--- Der Spiegel berichtet über ein nicht ganz koscheres internationales Antiterrorzentrum westlicher Geheimdienste in Frankreich:
Seit Februar 2003 existiert in Europa eine ... Geheimdienstgruppe, an der sich ... beteiligen: Deutschland, Amerika, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommen die beiden Commonwealth-Staaten Kanada und Australien. Die geheimnisvolle Agententruppe trägt den Decknamen "Camolin" ... So delikat ist die Existenz der multinationalen Terrorjäger, dass eine Sprecherin von Innenminister Otto Schily erste Meldungen über die Organisation dreist dementierte: "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind." Gibt es eben doch, und die Zusammenarbeit ist heikel. Denn offiziell distanzieren sich die europäischen Staaten von Amerikas hemdsärmliger Art der Terrorismusbekämpfung. Mit dem Gefangenenlager Guantanamo und den sogenannten Black Sites, den Geheimknästen der CIA, in denen es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen zu Folterungen kommen soll, wollen Deutschland oder Frankreich nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite ist internationale Kooperation bei der Terrorbekämpfung unverzichtbar, und deshalb entsendet die Bundesregierung einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes sowie einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den regelmäßigen Camolin-Treffen in einer französischen Militärkaserne am Stadtrand von Paris. Die politischen Schwierigkeiten mit Camolin beginnen erst nach einem Erfolg: Garantien, was mit den dank transatlantischer Kooperation geschnappten Dschihad-Größen geschieht, gibt es nicht. Camolin soll nur den Zugriff ermöglichen, was danach mit den Aufgespürten geschieht, bleibt im Dunkeln. Die Pariser Agenten-Runde versteht sich als eine Art eigenständiger Geheimdienst. Nur das Ergebnis zählt, alle relevanten Informationen, so sieht die streng geheime Gründungsvereinbarung vor, kommen hier auf den Tisch. Damit eröffnet Camolin der CIA ganz legal die Möglichkeit, auf dem alten Kontinent zu agieren.
Als ob es gerade nicht schon genügend Geheimdienstaffären gibt. Passend dazu: In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst haben die Grünen ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck forderte von der Bundesregierung "umfassende Aufklärung".

Und sonst: Todesfalle auf der Terrorstraße. Die Bundeswehr trauert um das 18. Todesopfer ihrer Afghanistan-Mission. In Folge eines Selbstmordanschlags starb ein deutscher Isaf-Soldat genau dort, wo einst vier Kameraden ums Leben kamen - der hohe Preis für den Versuch, das von Drogenbaronen und Terroristen zerrissene Land zu stabilisieren.

Seltsame Töne aus Niedersachsen: Union weist Verbände-Kritik scharf zurück. Nach zum Teil herber Kritik am Koalitionsvertrag haben führende Unionspolitiker die Vertreter der Wirtschaft zur Mäßigung aufgefordert. Man werde sich diesen Stil nicht gefallen lassen.

Munteres Lobbyistentreiben: INSM und kritische Medienberichte. Die Wochenzeitung Freitag beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf kritische Medienberichte reagiert: durch Druck auf die Redaktionen und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten.

Blogger-Karrieren: Der bekannte britisch-amerikanische Blogger Andrew Sullivan führt sein Online-Journal künftig beim US-Magazin Time.

Gerüchte gibts: In einem angeblich unter republikanischen Politikern zirkulierenden Memo sollen Ereignisse wie ein erneuter Anschlag genannt werden, die den Abwärtstrend von Bush und den Republikanern umdrehen könnten.

Frankreich-Randale und Presse-Selbstzensur: Die Schönheit eines brennenden Autos. Französische Medien versuchen, ihre Berichterstattung über die Unruhen in den französischen Städten einzuschränken, um diese nicht weiter anzuheizen.

Um- und Ungebettet: Unembedded is a stunning book of photographs from four photojournalists roaming Iraq without U.S. military escorts. Over the next week I'll be featuring photos from the book.

Bürgerrechtsvertreter sind Mangelware im US-Justizministerium: The Justice Department's Civil Rights Division, which has enforced the nation's anti-discrimination laws for nearly half a century, is in the midst of an upheaval that has driven away dozens of veteran lawyers and has damaged morale for many of those who remain, according to former and current career employees.

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2005-11-12

Bush: Attacken gegen Antiterror-Krieg "haltlos"

--- Bush versucht sich in der Vorwärtsverteidigung angesichts der wachsenden Kritik am Irak-Krieg und dem Krieg gegen den Terror allgemein. Am Veterans Day hat er daher vor seinem Lieblingspublikum, den treuen Soldaten, einen rhetorischen Befreiungsschlag mit einer Rede in Angriff genommen. Eine Zusammenfassung gibts bei der LA Times:
President Bush, on the defensive over allegations that he manipulated intelligence in order to build support for invading Iraq, launched an unusually sharp attack on Democratic lawmakers and other critics Friday for trying to "rewrite the history" of how and why the war began. Bush also said his critics were undermining U.S. troops with their claims that the administration had misled the public on whether Saddam Hussein had obtained weapons of mass destruction as Iraq's leader. "The stakes in the global war on terror are too high, and the national interest is too important, for politicians to throw out false charges," the president said in a Veterans Day address at the Tobyhanna Army Depot. "These baseless attacks send the wrong signal to our troops and to an enemy that is questioning America's will." Bush's aggressive rhetoric, which coincided with a similar attack on Democrats by the Republican National Committee chairman, reflected growing White House concern over signs that the public's confidence in the president was slipping and that misgivings about Iraq were a principal cause of his problems. The administration has already acknowledged that some prewar intelligence suggesting Hussein held or sought banned weapons was faulty. But Democrats in recent weeks have returned to the question of whether White House and other federal officials misrepresented the intelligence to the public before the war.
Doch nicht die Attacken von links sind haltlos, sondern Bushs gedokterte Erwiderung, entgegnet die Washington Post:
The administration's overarching point is true: Intelligence agencies overwhelmingly believed that Saddam Hussein had weapons of mass destruction, and very few members of Congress from either party were skeptical about this belief before the war began in 2003. Indeed, top lawmakers in both parties were emphatic and certain in their public statements. But Bush and his aides had access to much more voluminous intelligence information than did lawmakers, who were dependent on the administration to provide the material. And the commissions cited by officials, though concluding that the administration did not pressure intelligence analysts to change their conclusions, were not authorized to determine whether the administration exaggerated or distorted those conclusions. ... Bush does not share his most sensitive intelligence, such as the President's Daily Brief, with lawmakers. Also, the National Intelligence Estimate summarizing the intelligence community's views about the threat from Iraq was given to Congress just days before the vote to authorize the use of force in that country. In addition, there were doubts within the intelligence community not included in the NIE. And even the doubts expressed in the NIE could not be used publicly by members of Congress because the classified information had not been cleared for release. For example, the NIE view that Hussein would not use weapons of mass destruction against the United States or turn them over to terrorists unless backed into a corner was cleared for public use only a day before the Senate vote. ... Bush, in his speech Friday, said that "it is deeply irresponsible to rewrite the history of how that war began." But in trying to set the record straight, he asserted: "When I made the decision to remove Saddam Hussein from power, Congress approved it with strong bipartisan support." The October 2002 joint resolution authorized the use of force in Iraq, but it did not directly mention the removal of Hussein from power.
Der Schuss aus dem Weißen Haus ging mal wieder nach hinten los.

Und sonst: Die LA Times hat einen linken Kolumnisten gefeuert, der nun ins Bloggerlager wechselt: On Friday I was fired as a columnist by the publisher of the Los Angeles Times, where I have worked for thirty years. The publisher, Jeff Johnson, who has offered not a word of explanation to me, has privately told people that he hated every word that I wrote. I assume that mostly refers to my exposing the lies used by President Bush to justify the invasion of Iraq. Fortunately sixty percent of Americans now get the point, but only after tens of thousand of Americans and Iraqis have been killed and maimed as the carnage spirals out of control. My only regret is that my pen was not sharper and my words tougher. Starting Wednesday morning, my column will be appearing here on the Huffington Post.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist online zu bewundern, die vielen tausend Zeilen befriedigen aber niemand wirklich, die Opposition spricht von "Betrug" am Wähler. Inhalte + Zusammenfassung hier, Reaktionen da.

Die Randale-Blogs in Frankreich werden mal wieder unter die Lupe genommen: Riots in France: Are Blog Comments to Blame?

Deutsche Staatsanwaltschaft hat die CIA im Visier: Deutsche Justiz ermittelt gegen US-Geheimdienst. Wegen der Entführung des terrorverdächtigen Imams Abu Omar aus Mailand durch CIA-Agenten Anfang 2003 ermittelt nun auch die deutsche Justiz.

2005-11-11

Ausspioniert: Wie der BND Journalisten verfolgte

--- Spiegel Online hat heute ein Interview zu der vorgestern im Nachrichtenüberblick bereits mit vermeldeten Beschattung des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst. Ein paar Auszüge:
Was hat der BND-Mann Ihnen erzählt, was wusste er alles von Ihnen? Schmidt-Eenboom: Er hat mich über die Einzelheiten der Observation informiert, etwa die Tatsache, dass der BND sich vor Ort fälschlich als Landeskriminalamt ausgegeben und sich über diesen Weg die Amtshilfe der Weilheimer Kriminalpolizei eingeholt hat. So bekam der BND ein Gebäude eines großen Textilkonzerns als Basis für die Operation. Die Observation selbst fand durch einen Pkw statt, in dessen Sonnenblende eine Kamera eingebaut war, die auf den Eingangsbereich des Instituts gerichtet war. So wurden die Besucher gefilmt und die Autokennzeichen ermittelt. Besucher, die mit der Bahn anreisten, wurden bei ihrer Rückreise teilweise bis nach Nürnberg verfolgt, um ihre Identität festzustellen. ... Mittlerweile bin ich zwar abgeklärter. Aber wenn mir jemand erzählt, dass ich selbst beim Saunabesuch mit Freunden vor Beschattung nicht sicher war, weil der BND meinte, dass der Trainer des Sportstudios, der Hausmeister in einer BND-Liegenschaft war, mir etwas gesteckt haben könnte; dass bekannt war, was ich wann in den Kofferraum gepackt habe oder was meine Sekretärin eingekauft hat, das war wirklich erschreckend. Und es ist erschreckend zu sehen, mit welchen Dingen sich ein Auslandsnachrichtendienst befasst. ... Ich habe nur erlebt, dass BND-Mitarbeiter, die tatsächlich Kontakt zu mir suchten, dies ausgesprochen konspirativ taten. Wir trafen uns auf einem Sportplatz oder im Supermarkt, immer mit der Warnung, bloß nicht zu telefonieren. Sie waren gegenüber ihrer eigenen Behörde offenbar extrem misstrauisch. ... Es gab das Interesse des BND im Sinne der Eigensicherung, alles dicht zu machen, was zu mir fließen konnte. Aber all das durfte den BND ja nicht legitimieren, auf einen bloßen Verdacht hin ein ganzes Institut und mich über Monate unter Kontrolle zu bringen. ... Die wirklichen Konsequenzen müssen auf der politischen und auf der Ebene der Gerichte erfolgen. Auf der politischen Ebene stelle ich mit vor, dass eigene Straftatbestände dafür geschaffen werden müssen, dass Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden Grenzen überschreiten oder illegal operieren.
Man muss sich wirklich wundern, in welche Angelegenheiten die Schlapphüte ihre Nasen da immer stecken.

Update: Lügen haben kurze Beine: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Hanning soll früher als bislang bekannt von der Bespitzelung mehrerer Journalisten gewusst haben. Nun gerät er unter Druck. Mehr Hintergründe dazu im Spiegel: Der Geheimdienst, das hat BND-Präsident August Hanning mittlerweile eingeräumt, hat Mitte der neunziger Jahre über viele Monate hinweg kritische Publizisten und investigative Journalisten nach allen Regeln des konspirativen Gewerbes überwachen lassen, inklusive klandestiner Kameras, gefälschter Legenden und heimlicher Observationstrupps. Unter den Betroffenen ist offenbar auch ein Redakteur des SPIEGEL ... Glaubt man den Pensionären, ist ein Redakteur des "Focus", der viel über das Agentengewerbe berichtete, über einen Zeitraum von gut neun Monaten verfolgt worden, von April 1994 bis Januar 1995. ... Zwar spricht selbst Hanning heute von einem "sehr, sehr heiklen Thema" in einer "Grauzone", bei dem er nicht einsehen könne, "welchen Beitrag die Observation von Journalisten beim privaten Wochenendeinkauf mit der Auffindung von Quellen zu tun hat". Aber der BND-Chef, der voraussichtlich Staatssekretär des designierten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) wird, beharrt darauf, die Operation sei rechtlich einwandfrei gewesen; er verweist auf das BND-Gesetz, das dem Dienst zu seinem Schutz operative Maßnahmen gegen "sicherheitsgefährdende Tätigkeiten" erlaubt. Zudem sei es nie um Journalisten an sich gegangen. Bereits ein wenig Aktenstudium würde ihm das Gegenteil zeigen. Der BND alter Schule, in dem sich manche Geheimdienstler als Staat im Staat verstanden, war schon immer höchst interessiert daran herauszufinden, welche Journalisten an welchen Recherchen arbeiteten - und woher ihre Informationen stammten. Lange Zeit sammelten etliche BND-Leute nicht nur möglichst viele Informationen über die schreibende Zunft. Sie warben sogar unter Journalisten Spitzel an, die sie dann auf andere Journalisten ansetzten..

Und sonst: Mehr Qaida-Propaganda zu den Anschlägen in Amman: Al-Qaida habe erst zugeschlagen, als sie sicher gewesen sei, dass die ins Visier genommenen Hotels Zentren des Kriegs gegen den Islam seien, heißt es in der im Internet veröffentlichten Erklärung. Die Hotels unterstützten die Präsenz "der Kreuzfahrer" im Irak und auf der arabischen Halbinsel und der Juden im Land Palästina, hieß es in der Erklärung, mit der den Muslimen ein Teil der Gründe genannt werden solle, "warum heilige Krieger diese Höhlen angriffen". In den Hotels seien Geheimdienstorgane der Amerikaner, Israelis und einiger westlicher Staaten "in unsichtbaren Schlachten im so genannten Kampf gegen den Terrorismus" tätig gewesen. Auch die Nato habe die drei Hotels genutzt. Bei den Anschlägen in den Fünf-Sterne-Hotels Radisson SAS, Grand Hyatt und Days Inn wurden mindestens 56 Menschen getötet. 33 Opfer waren nach offiziellen Angaben Jordanier, darunter Gäste einer Hochzeitsgesellschaft.

Frankreich-Revolte philosophisch Revisited: "Was bleibt, ist das Recht der Kalaschnikow!" André Glucksmann über die Unruhen in den französischen Vorstädten und die Allgegenwart des Hasses.

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2005-11-10

Judith Miller verläßt die New York Times

--- Mit der langen Erklärungsgeschichte der Times vor kurzem wurden die Spannungen zwischen dem Vorzeigeblatt und seiner gefallenen Star-Reporterin Judith Miller schon mehr als deutlich. Jetzt hat sich das Gespann mehr oder weniger gütlich getrennt. Die Washington Post hat eine ausführliche Hintergrundgeschichte mit persönlichen Stellungnahmen Millers:
For weeks, she'd been in severance talks with the Times. And finally, yesterday, she and her employer of 28 years called it quits. After all, how could she have remained at a newspaper where her boss, Executive Editor Bill Keller, seemed to have called her a liar and added the innuendo of the word "entanglement" to the lexicon of reporter-source relations? Where she's been vilified in print as a "Woman of Mass Destruction"? Where a lot of people think she used her journalism to help the Bush administration's case for war? Where colleagues were outraged to hear accusations that she abused her embedded status with an Army unit searching for those fabled weapons of mass destruction? Well, Miller had -- before her resignation -- some pointed, mocking words for her many critics. "I am so powerful and influential that I take over Army divisions? I run the New York Times newsroom single-handedly? And now I take the country to war? Wow! That must be one heck of a reporter. I've heard of pushy broads, but this brings the pushy broad to a new level." She is celebrated and scorned, both famous and infamous. A dogged reporter, winner of the Pulitzer Prize, author of four books, expert on terrorism, confidante of powerful government sources through several White House administrations -- and yet Miller's credibility came to rest on a single question: Does she tell the truth?
Das bringt die Tragik des Fall Millers wohl auf den Punkt. Judys Abschiedsbrief ist auf ihrer Website veröffentlicht. Anderen wäre es aber lieber, wenn sie in der Plame-CIA-Irak-Affäre gleich mit angeklagt würde. Auf einen interessanten Umstand macht die Washington Post in einem anderen Artikel zum Thema noch aufmerksam. Demnach soll bei den Demokraten der Rückzug aus dem Irak anscheinend ganz noch oben auf die politische Agenda:
I have obtained -- from sources I cannot identify, although none of them are former Hill staffers -- an advance copy of an editorial to be published in the Nation. The liberal magazine is serving notice on politicians, and while it doesn't move many votes, this could amount to a leading cultural indicator. "The war has also become the single greatest threat to our national security. Its human and economic costs are running out of control, with no end in sight. It has driven America's reputation in the world to a historic low point. . . . "The Nation therefore takes the following stand: We will not support any candidate for national office who does not make a speedy end to the war in Iraq a major issue of his or her campaign. We urge all voters to join us in adopting this position. Many worry that the aftermath of withdrawal will be ugly, and there is good reason to think they are right. But we can now see that the consequences of staying will be uglier still.
Die Times selbst hat inzwischen anscheinend eines der ersten Fotos von einem gefallenen US-Soldaten im Irak in einem US-Massenmedium veröffentlicht.

Und sonst: Schily blamiert sich schwer mit dem Luftsicherheitsgesetz und der Abschussgenehmigung für Passagierflugzeuge in Karlsruhe.

Schwere Terror-Anschläge im Nahen Osten: Mindestens 60 Tote bei drei Selbstmordattentaten in Jordanien -- Sarkawi wills gewesen sein. Und inzwischen hat es auch wieder kräftig im Irak geknallt: 45 Tote bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte im Irak.

Nicht zu vergessen: Bush hat den gestrigen Tag des Mauerfalls grad mal zum
"Weltfreiheitstag" (World Freedom Day) gemacht.

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2005-11-09

Bloomberg erkauft sich New Yorks Thron erneut

--- Michael Bloomberg hat es geschafft: er ist zum zweiten Mal zum New Yorker Bürgermeister gewählt worden. Voraus ging dem Sieg eine mega-teure Werbekampagne des Medienmoguls im Stile eines Berlusconi:
Nach Auszählung der Stimmen in 98 Prozent der Wahllokale lag der Milliardär mit 58 Prozent vor seinem demokratischen Herausforderer Fernando Ferrer, der 39 Prozent erhielt. Damit fiel die Zustimmung zu Bloomberg bei der Wahl am Dienstag klarer als erwartet aus. "Alles, was ich wollte, waren vier weitere Jahre", sagte Bloomberg am Abend vor seinen Anhängern. Er dankte ihnen, "dass ich meinen größten Traum in der großartigsten aller Städte verwirklichen kann." ... Wie schon vor vier Jahren finanzierte der Republikaner seinen Wahlkampf aus seinem Privatvermögen und nicht über Spenden. Nach Schätzungen soll der Milliardär und Medienunternehmer seinen Ausgabenrekord von 2001 in Höhe von 74 Mio. $ (63 Mio. Euro) gebrochen haben. Es wird davon ausgegangen, dass Bloomberg sich seinen Wahlkampf 80 bis 100 Mio. $ kosten ließ - rund zehn Mal so viel wie Ferrer ausgegeben habe. Damit war Bloombergs Wahlkampf der teuerste in einer Bürgermeisterwahl.
Die Wiederwahl des politischen Neutrums stand zwar vorab schon so gut wie fest, aber man fragt sich natürlich schon, wieso Bloomberg so viel Kohle ausgibt, um New York zu regieren. Einen Dollar soll er sich als Lohn für die Arbeit ja nur ausbezahlen, sodass er wohl rein aufs soziale Prestige des Amtes setzt. Sympathisch jedenfalls: der Milliardär soll mit der U-Bahn zum Rathaus fahren.

Gar nicht gut aus sieht es dagegen für den Gouvernator Schwarzenegger: er hat bei einer Volksabstimmung zu seinen ergeizigen Zielen zum Sozialabbau in Kalifornien eine schwere Schlappe erlitten. Hintergründe in der LA Times: Schwarzenegger staged a campaign intended to capitalize on his once-robust box-office appeal. He largely shunned unscripted encounters with voters and face-to-face debates with political opponents, sticking instead to friendly exchanges in venues packed with admiring supporters. His campaign echoed the strategy he employed in the 2003 recall campaign, when the product he was selling was "Arnold," the outsider determined to "clean up" Sacramento with the same wit and resolve he showed in his movies. But in the special election, he was pitching a complicated package of ballot initiatives. He wasn't asking voters so much to "join Arnold" — his inclusive recall message — as to choose sides. And in California, his side — the Republican side — is greatly outnumbered by Democrats and political independents. Update: Das Beste: Arnold konnte seine Stimme zuerst gar nicht abgeben, weil die E-Voting-Maschine die fälschlicherweise schon als abgegeben vermerkt hatte.

Und sonst: Ausspioniert: Erich Schmidt-Eenboom schrieb ein Buch über den Bundesnachrichtendienst (BND) und wurde daraufhin selbst beschattet. Ein Skandal, über den die Verantwortlichen sich ausschweigen.

Noch mehr BND-News zu "schmutzigen Bomben" statt schmutzigen Beschattungen: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hält die Bedrohung durch ABC-Waffen, eingesetzt durch Terroristen, für "sehr konkret".

Geheimdienste lieben Blogs, das ist nichts Neues, aber jetzt durchforsten sie die offenen Quellen auch gezielt über ein Open Source Center, zumindest die CIA.

Vielleicht kam daher auch schon der Tipp zur angeblichen Verhinderung von Anschlägen in Australien? Australian police expect to make more arrests as part of a counterterrorism swoop which saw 17 men held in custody Tuesday after raids in Sydney and Melbourne.

Kampf dem Brüsseler Lobby-Sumpf: Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat die EU-Kommission zu konkreten Schritten für mehr Lobby-Transparenz aufgefordert.

Frankreich-Randale und die Netz-Koordination: Paris geht gegen Blogger vor. Mindestens drei Personen wurden festgenommen, weil sie im Internet zur Gewalt aufgerufen haben sollen.

Mehr zum Fall Judith Miller und zur seltsamen Pressefreiheits-Auszeichnung vom Oktober bei PressThink.

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2005-11-08

Frankreich: Brandstifter, Flash-Mobs + Randale-Blogs

--- Was geht da ab in Frankreichs Vorstädten? Gibt es dort wirklich nur noch Ghettos, deren soziale Sprengkraft nun bis in die Innenstädte reicht und erste Tote bei den nächtlichen Aufständen produziert? Das Thema wird die Medien jedenfalls die nächste Zeit wohl permanent in Atem halten., denn angeblich handelt es sich längst um einen "Flächenbrand", während sich der traditionell starke Staat in Paris natürlich herausgefordert fühlt:
Wie auch in der Nacht zuvor versuchte die Regierung vergeblich, der Unruhen durch ein starkes Sicherheitsaufgebot Herr zu werden. Allein in der Region Ile-de-France waren rund 2300 Sicherheitskräfte im Einsatz. Sieben mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattete Hubschrauber überflogen die betroffenen Pariser Vororte. Innenminister Nicolas Sarkozy hatte zuvor ein hartes Vorgehen angekündigt. Der Staat könne die Gewalt nicht akzeptieren, sagte Sarkozy nach einem Krisentreffen bei Premierminister Dominique de Villepin.
Einen großen Plan gibt es abseits von allen Intifada-Spekulationen aber anscheinend nicht hinter dem Schrei nach Aufmerksamkeit, während viele Medien die nächtlichen Unruhen kräftig ausschlachten:
Vermutlich wissen die meisten Jugendlichen, die sich an den nächtlichen Unruhen beteiligen, abgesehen von den Kriminellen, die auf Plünderungen aus sind, nicht, was sie mit ihren Aktionen wirklich erreichen wollen. Sarkozy bildet nur einen schnellen gemeinsamen Nenner, auch mit dessen Absetzung würde nichts anders werden. Der Vandalismus, die überbordende Destruktivität, ist ein Produkt des Hasses, aber wohl auch der Langeweile und der Verzweiflung, von dem, was andauernd an schönem Leben von den Medien und in den Städten vorgeführt wird, ausgeschlossen zu sein. Immerhin sind dort über 30 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, teils auch mit guter Ausbildung. Doch mit diesen Motiven vermengen sich die sozialen Verstärkereffekte durch Politik und vor allem Medien, die eifrig und minutiös die Hitliste der "violences urbaines" erstellen. ... Am einfachsten würden sich die meisten Probleme dann lösen, wenn die Wirtschaft boomt und alle am Wohlstand teilhaben können oder zumindest das Versprechen glaubhaft wäre. Diese Wunderformel, auf die alle Politiker, auch hierzulande, zur Lösung der Probleme hoffen, ist derzeit wohl nicht realistisch und auch keine realistische Zukunftsperspektive. Man wird also die Polizei und die Überwachung verstärken, die Angst vor der Unsicherheit schüren und den Konflikt zumindest schwelen lassen, was der Radikalisierung der Menschen in den Banlieues und außerhalb weiteren Auftrieb geben wird.
Über Terror, Selbstmordattentäer und Verlierer spekuliert derweil ganz passend Hans Magnus Enzensberger im Spiegel (via Beruf Terrorist):
Warum fühlen sich gerade Muslime als Verlierer der neuen Weltgesellschaft? Die Ursache ihrer "narzistischen Kränkung", antwortet der Autor, liege in der kulturgeschichtlichen Entkopplung der arabischen Welt: "Alles, worauf das tägliche Leben im Maghreb und im Nahen Osten angewiesen ist, jeder Kühlschrank, jedes Telefon, jede Steckdose, jeder Schraubenzieher, von Erzeugnissen der Hochtechnologie ganz zu schweigen, stellt daher für jeden Araber, der einen Gedanken fassen kann, eine stumme Demütigung dar. Selbst die parasitären Ölstaaten, die von ihrer Grundrente zehren, müssen ihre Technik aus dem Ausland beziehen; ohne westliche Geologen, Bohr- und Verfahrenstechniker, Tankerflotten und Raffinerien wären sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Ressourcen auszubeuten. Insofern ist selbst ihr Reichtum ein Fluch, der sie ständig an ihre Abhängigkeit erinnert."
Des Weiteren gibt es natürlich auch "Randale-Blogs" (entdeckt von Spiegel Online: Die Absprache zur Brandstiftung erfolgt per SMS, das Gejohle findet auf Dutzenden Blogs seinen Widerhall: Die jugendlichen Randalierer, die nachts die Pariser Vorstädte unsicher machen, berichten danach auf Weblogs über ihre Taten.) und Spekulationen über Flash Mobs und Netwar im Zusammenhang mit den Pariser Problemen.

Und sonst: Qaida-Propaganda gezielt für Türken hierzulande? Hoffentlich hat sich der BDK hier nicht zu sehr von Pressemitteilungen einer Filterfirma beeindrucken lassen: Das Terrornetzwerk Al Qaeda versucht offenbar verstärkt, Türken für seinen Kampf anzuwerben. Laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter wird auf türkischsprachigen Websites zum heiligen Krieg aufgerufen.

Cheneys Lagerhaltungspolitik: Over the past year, Vice President Cheney has waged an intense and largely unpublicized campaign to stop Congress, the Pentagon and the State Department from imposing more restrictive rules on the handling of terrorist suspects, according to defense, state, intelligence and congressional officials.

FBI beschnüffelt US-Bürger im großen Stil: The FBI now issues more than 30,000 national security letters a year, according to government sources, a hundredfold increase over historic norms. The letters -- one of which can be used to sweep up the records of many people -- are extending the bureau's reach as never before into the telephone calls, correspondence and financial lives of ordinary Americans.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, Rove kann gehen: If Bush and the White House Won't or Can't Fight Back, Maybe It's Time Karl Rove Should Leave.

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2005-11-04

Schwarz-Rot fährt weiter auf Schily-Kurs

--- Das ist ja alles wenig erfreulich aus Bürgerrechtssicht, was man so hört von den Koalitionsrunden zwischen Union und SPD. Fertig geworden ist zum einen die Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik:
Unter dem Titel "Deutschland – ein sicheres und freies Land" wird die Bekämpfung des Terrorismus in dem heise online vorliegenden Papier weiterhin als "eine sehr wesentliche Aufgabe aller deutschen Sicherheitsbehörden" bezeichnet. Zudem wird ein "Anspruch" der Bürger postuliert, "vor Kriminalität geschützt zu werden". Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, "inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen" und die an sich "bewährte Sicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden müsse. Konkret wollen die Koalitionspartner "auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz schnellstmöglich eine Antiterrordatei schaffen" und den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verbessern. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin sei dabei nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt gewesen. So soll das Bundeskriminalamt (BKA) endlich die von seiner Führung lange geforderten "Präventivbefugnisse" zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhalten und damit stärker mit Geheimdienstmethoden agieren dürfen.
Auch an Schilys biometrischer Ausweisaufrüstung wollen die Koalitionspartner festhalten. Der Spindoktor veröffentlicht das achtseitige Dokument (PDF) für alle, denen die Ausschnitte noch nicht den Appetit verdorben haben.

Ansonsten macht Schwarz-Rot unvermindert Druck bei der Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten, auch wenn es da doch noch unterschiedliche Interpretationsweisen über die gemeinsamen Gespräche gibt, tsts. Befremdliches ist zudem von den Polizeigesetzen in Bayern und Schleswig-Holstein zu hören, wo die CSU bzw. CDU/SPD sich auf verfassungswidrigem Weg befinden. Aber anscheinend denken die Politiker, dass schon keiner so schnell in Karlsruhe klagen wird und sie erst mal munter weiter den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sand setzen können.

Und sonst: Frankreich weiter in Aufruhr: Rebellion gegen die Grande Nation. Eine explosive Grundstimmung in den vernachlässigten Vorstädten, eine konfus reagierende Regierung und ein Gebirge ungelöster Integrationsprobleme: Die Serie gewalttätiger Ausschreitungen, die Frankreich seit einer Woche in Atem hält, wird kaum so schnell abreißen. 9000 Polizeiwagen sind in Frankreich in diesem Jahr schon in Brand gesteckt oder auf andere Weise zerstört worden. Diese Zahl gab der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am 25. Oktober bekannt, also bevor die seit acht Tagen andauernden Unruhen in Frankreich überhaupt ihren Höhepunkt erreichten, in deren Verlauf bis jetzt Hunderte weitere Autos abgezündet wurden. 9000 Polizeifahrzeuge in einem knappen Jahr, das bedeutet rund 30 pro Tag - ein deutlicher Hinweis darauf, wie explosiv die Stimmung in den Vorstädten des Landes schon seit langem ist. Die derzeitige Eskalation kommt also kaum überraschend. Und trotzdem stellt sie etwas Neues dar: In ihrem Ausmaß und in der Entschiedenheit, mit der die Randalierenden - vor allem Jugendliche nichtfranzösischer Herkunft - sie vorantreiben.

Hintergründe zur Vorgeschichte von Plamegate bzw. die gedokterte Irak-Krieg-Rechtfertigung: Italien warnte USA vor falscher "Niger-Connection". Senator Massimo Brutti sagte heute nach der Aussage des italienischen Geheimdienstchefs Nicolo Pollari vor einem Untersuchungsausschuss, der Geheimdienst SISMI habe die USA gewarnt, dass das Dossier eine Fälschung sei. US-Präsident George W. Bush hatte im Januar 2003 in seiner Rede zur Lage der Nation auf irakische Versuche verwiesen, sich 500 Tonnen Uran für den Bau von Atomwaffen zu beschaffen. Wenige Woche später begann der Krieg. Seltsam, dass sich Berlusconi trotzdem nicht wirklich gegen den Irak-Krieg eingesetzt. Passend dazu auch: The Bush Lies on Iraq, die ihm nun von den Demokraten immer wieder aufgetischt werden.

Im US-Senat ist ein Gesetz gescheitert, das Bloggern und anderen Autoren stärkeren presserechtlichen Schutz gewährt hätte. Hintergründen zu den Ursachen der Ablehnung gibts u.a. bei DailyKos.

<a href="http://del.icio.us/esmaggbe/groalition" rel="tag">groalition</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/überwachung" rel="tag">überwachung</a>, <a href="http://del.icio.us/esmaggbe/datenschutz" rel="tag">datenschutz</a>

2005-11-03

Bushs Spindoktor Rove wird zur Last fürs Weiße Haus

--- Bush verdankt seinem Ober-Spindoktor Karl Rove zwar letztlich den Wiedereinzug ins Weiße Haus, doch im Umfeld von Plamegate wird der smarte Texaner immer mehr zur Belastung für die zweite Amtszeit des Präsidenten:
Top White House aides are privately discussing the future of Karl Rove, with some expressing doubt that President Bush can move beyond the damaging CIA leak case as long as his closest political strategist remains in the administration. If Rove stays, which colleagues say remains his intention, he may at a minimum have to issue a formal apology for misleading colleagues and the public about his role in conversations that led to the unmasking of CIA operative Valerie Plame, according to senior Republican sources familiar with White House deliberations. While Rove faces doubts about his White House status, there are new indications that he remains in legal jeopardy from Special Counsel Patrick J. Fitzgerald's criminal investigation of the Plame leak.Fitzgerald is considering charging Rove with making false statements in the course of the 22-month probe, and sources close to Rove -- who holds the titles of senior adviser and White House deputy chief of staff -- said they expect to know within weeks whether the most powerful aide in the White House will be accused of a crime. But some top Republicans said yesterday that Rove's problems may not end there. Bush's top advisers are considering whether it is tenable for Rove to remain on the staff, given that Fitzgerald has already documented something that Rove and White House official spokesmen once emphatically denied -- that he played a central role in discussions with journalists about Plame's role at the CIA and her marriage to former ambassador Joseph C. Wilson IV, a critic of the Iraq war. ... A swift resolution is needed in part to ease staff tension, a number of people inside and out of the White House said. Many mid-level staffers inside have expressed frustration that press secretary Scott McClellan's credibility was undermined by Rove, who told the spokesman that he was not involved in the leak, according to people familiar with the case. Some aides said Rove told Bush the same thing, though little is known about the precise nature of the president's conversations with his closest political adviser. McClellan relayed Rove's denial to reporters from the White House lectern in 2003, and he has not yet offered a public explanation for his inaccurate statements. "That is affecting everybody," said a Republican who has discussed the issue with the White House. "Scott personally is really beaten down by this. Everybody I talked to talks about this."
Da wird wohl nicht mehr viel auszusitzen sein.

Und sonst: Hubsi Heil soll SPD-Generalsekretär werden: Kommt die Generation Golf? Der Göttinger Politologe Franz Walter warnt davor, die SPD-Netzwerker auf einen Geselligkeitsverein zu reduzieren.

Der Ex-Chefredakteur von Forbes ASAP, Michael Malone, glaubt an die mediale Sprengkraft von Weblogs: Five years from now, the blogosphere will have developed into a powerful economic engine that has all but driven newspapers into oblivion, has morphed (thanks to cell phone cameras) into a video medium that challenges television news, and has created a whole new group of major companies and media superstars. Billions of dollars will be made by those prescient enough to either get on board or invest in these companies. At this point, the industry will then undergo its first shakeout, with the loss of perhaps several million blogs - though the overall industry will continue to grow at a steady pace. And, at about that moment, Forbes will announce that the blogosphere is the Next Big Thing for investors.

Die Zahl der eifrigen Inhalte-Produzenten im Web wächst jedenfalls gerade in der jüngeren Generation rasant: A new report from the Pew Internet & American Life Project says, "Fully half of all teens and 57 percent of teens who use the Internet could be considered Content Creators. They have created a blog or webpage, posted original artwork, photography, stories, or videos online, or remixed online content into their own new creations." This is just a teenage thing, right? Won't they grow out of it? Isn't this Myspace.com thing just a fad? Don't count on it. Media usage patterns are established early in life and tend to persist.

War on Flu: Im Krieg gegen die Grippe. Der Schutz vor der Vogelgrippe wird von der Bush-Regierung wie der Krieg gegen den Terror propagiert.

Merkels Schicksal (war da nicht schon auch Schröder dran gescheitert, damals nur mit den Arbeitsplätzen?): Merkel erhebt Schuldenabbau zur Schicksalsfrage. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt der Konsolidierung des Haushalts höchste Priorität ein. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin erhob sie die Aufgabe zur Schicksalsfrage für die gesamte Nation.

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