2005-12-27

Zensur und Todesfälle

--- Aus dem Berufsalltag der Journalisten gibt es wieder bedenkliche Nachrichten: Direkt vor Weihnachten wurden der Deutschen Welle und BBC die Sendelizenzen in Russland entzogen, ohne dass es eine Begründung der Putin-Regierung gegeben hat, wie beide Sender berichten. Unterdessen hat das International News Safety Institute eine Studie veröffentlicht: Danach ist der Irak der gefährlichste Kriegsschauplatz seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die FAZ heute zitiert. 88 Journalisten seien bislang umgekommen. Das US-Militär würde nichts zum Schutz der Journalsiten tun, heißt es, so dass bislang mehr Journalisten als Soldaten Aufständischen zum Opfer gefallen seien. 37 Journalisten seien bislang entführt worden, 31 konnten befreit werden. Weltweit seien im vergangenen Jahr 117 Menschen in Krisengebieten getötet worden, das sei die höchste Zahl seit zehn Jahren.

2005-12-24

Echelon-Spionage der NSA holt die USA ein

--- In Europa ist es nach entsprechenden Berichten für das EU-Parlament seit langem kein Geheimnis mehr, dass die NSA über das weit gestrickte Spionagesystem Echelon die weltweite Telekommunikation via Telefon, Fax oder E-Mail belauscht und mithilfe von Stichwortabfragen durchsucht. In den USA schlagen die Informationen über den gigantischen Lauschangriff des technischen US-Geheimdienstes erst jetzt richtig Wellen, nachdem die New York Times heute berichtet, dass auch US-Bürger in großem Stil in die Fänge der Spione geraten:
he National Security Agency has traced and analyzed large volumes of telephone and Internet communications flowing into and out of the United States as part of the eavesdropping program that President Bush approved after the Sept. 11, 2001, attacks to hunt for evidence of terrorist activity, according to current and former government officials. The volume of information harvested from telecommunication data and voice networks, without court-approved warrants, is much larger than the White House has acknowledged, the officials said. It was collected by tapping directly into some of the American telecommunication system's main arteries, they said. As part of the program approved by President Bush for domestic surveillance without warrants, the N.S.A. has gained the cooperation of American telecommunications companies to obtain backdoor access to streams of domestic and international communications, the officials said. The government's collection and analysis of phone and Internet traffic have raised questions among some law enforcement and judicial officials familiar with the program. One issue of concern to the Foreign Intelligence Surveillance Court, which has reviewed some separate warrant applications growing out of the N.S.A.'s surveillance program, is whether the court has legal authority over calls outside the United States that happen to pass through American-based telephonic "switches," according to officials familiar with the matter. "There was a lot of discussion about the switches" in conversations with the court, a Justice Department official said, referring to the gateways through which much of the communications traffic flows. "You're talking about access to such a vast amount of communications, and the question was, How do you minimize something that's on a switch that's carrying such large volumes of traffic? The court was very, very concerned about that." Since the disclosure last week of the N.S.A.'s domestic surveillance program, President Bush and his senior aides have stressed that his executive order allowing eavesdropping without warrants was limited to the monitoring of international phone and e-mail communications involving people with known links to Al Qaeda. What has not been publicly acknowledged is that N.S.A. technicians, besides actually eavesdropping on specific conversations, have combed through large volumes of phone and Internet traffic in search of patterns that might point to terrorism suspects. Some officials describe the program as a large data-mining operation. ... Officials in the government and the telecommunications industry who have knowledge of parts of the program say the N.S.A. has sought to analyze communications patterns to glean clues from details like who is calling whom, how long a phone call lasts and what time of day it is made, and the origins and destinations of phone calls and e-mail messages. Calls to and from Afghanistan, for instance, are known to have been of particular interest to the N.S.A. since the Sept. 11 attacks, the officials said. This so-called "pattern analysis" on calls within the United States would, in many circumstances, require a court warrant if the government wanted to trace who calls whom. ... Historically, the American intelligence community has had close relationships with many communications and computer firms and related technical industries. But the N.S.A.'s backdoor access to major telecommunications switches on American soil with the cooperation of major corporations represents a significant expansion of the agency's operational capability, according to current and former government officials.
Nur seltsam, dass die NYT Echelon nicht mit einem Wort erwähnt, obwohl sie darüber in früheren Jahren ja auch schon berichtete. Vielleicht regt sich jetzt aber trotzdem mehr Empörung über das grenzenlose Schnüffel, obwohl das Timing für den Artikel am Heiligabend für die große Aufmerksamkeitserregung ja nicht sonderlich gut ist. Mehr zum Thema u.a. in Telepolis.

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Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen Foltergeständnisse

--- Die Verstrickung der deutschen Sicherheitsbehörden in Folterfälle zum Antiterrorkampf wird immer größer:
Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder wissentlich von Foltergeständnissen Gefangener aus einem libanesischen Militärgefängnis profitiert. Der ehemalige BKA-Terrorfahnder Ralph Trede sagte dem ARD-Politikmagazin «Kontraste», die Behörden hätten wochenlang mit dem libanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Foltermethoden wissentlich in Kauf genommen. Er selbst habe über mehrere Wochen den Austausch von Fragen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem libanesischen Militärgeheimdienst organisiert, so Trede. «Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann mittels Folter oder durch Foltermaßnahmen zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.» ... Trede warf dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, trotz Kenntnis der Vorgänge untätig geblieben zu sein und seine Hinweise ignoriert zu haben. Er habe Schily und Zypries im November 2004 darüber informiert, dass für deutsche Ermittlungen Menschen im Libanon gefoltert werden, sagte er. Zuerst habe er pflichtgemäß seine Vorgesetzten beim BKA und den Generalbundesanwalt über seine Erkenntnisse informiert. Als alle angesprochenen Stellen untätig blieben, habe er im Februar 2005 schriftlich die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages informiert, darunter auch Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD). Bis heute habe er keine Antwort erhalten.
Aber Folter interessiert in den etablierten Kreisen in Berlin anscheinend niemand so richtig, wenn sie mit dem Schlagwort Terrorismus gerechtfertigt wird. Anders sieht die Situation momentan in Rom aus: Europäische Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten. Die Entführung eines Ägypters durch CIA-Agenten in Italien hat juristische Konsequenzen. Ein Mailänder Richter erließ Haftbefehle gegen die Geheimdienst-Mitarbeiter.

Und sonst: Einige seltsame Nachrichten aus Russland: Die Deutsche Welle hat Moskau erst mal abgestellt. Intendant Bettermann befürchtet, dass die Unstimmigkeiten bezüglich der Sende-Rechte der Deutschen Welle in Moskau die deutsch-russischen Beziehungen belasten könnten. Das Radio-Programm war am Donnerstag abgeschaltet worden. Die BBC ist angeblich auch betroffen. Und dann auch noch das: Russland will Menschenrechtler überwachen. Die russische Duma hat ein umstrittenes Gesetz über eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungs- Organisationen verabschiedet. Menschenrechtler fürchten dadurch eine "Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft".

Auch Berlusconi dreht mal wieder am Rad: Berlusconi glaubt nach Wahlreform an Sieg. Nach der Änderung des italienischen Wahlrechts gibt sich Regierungschef Berlusconi siegessicher. Eine Wiederholung der Niederlage wie 1996 sei damit unmöglich. Aber ihm droht auch mal wieder Ungemach: Kartellbehörde ermittelt gegen Berlusconi. Die italienischen Wettbewerbsprüfer ermitteln gegen Silvio Berlusconi. Der Ministerpräsident, so die Behörde, habe Subventionen zu seinem Vorteil verteilt.

Gut verhandelt, Angela: Teurer EU-Kompromiss: Nettozahlungen steigen um zwei Milliarden. Der EU-Finanzkompromiss kostet Deutschland jährlich zwei Milliarden Euro mehr als bisher.

Bush düpiert: Der US-amerikanische Kongress hat die Anti-Terror-Gesetze des Patriot Act lediglich um fünf Wochen verlängert.

Saddam-Verhaftungsmythos: Die Sache mit dem Loch ist anscheinend frei erfunden. Via Fefe. Insgesamt spinnt die Bush-Regierung immer wieder ziemlich rum rund um den Irak-Krieg, darüber gibts jetzt auch ein ganzes Buch von Norman Solomon: War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death. Ausschnitt auch hier.

Was ist denn ein Medien-Emir? Amerikanische Soldaten haben nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrorgruppe Ansar al-Sunna gefasst. Der "Medien-Emir" der Extremistenorganisation in der Stadt Mossul im Nordirak sei unter anderem für die Produktion von Videos über Bombenanschläge, Entführungen und Enthauptungen verantwortlich gewesen, die ins Internet gestellt worden seien, teilte die US-Armee am Freitag mit.

Mit diesem wilden Nachrichtenmix wünscht der Spindoktor frohe Weihnachten!

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2005-12-22

Blogger setzen verstärkt die Agenda

--- Es gibt mal wieder eine Studie zum Thema Blogger und Agenda-Setting, veröffentlicht in First Monday. Die Ergebnisse sind wohl ziemlich erwartungsgemäß:
More than 350 studies have explored the agenda setting hypothesis, but most of this research assumes a clear distinction between reporters and their readers. Web logs erode this distinction, facilitating participatory media behavior on the part of audiences (Blood, 2003). The activities of journalistically focused web log authors give us new ways to understand and measure the agenda setting process. While previous researchers have explored issue salience by focusing on audience recall and public opinion, web logs invite us to consider hyperlinks as behavioral indicators of an issue’s perceived importance. This paper tracks news stories most often linked to by web log authors in 2003, comparing the results to stories favored by traditional media. Arguing that web log authors construct an alternative agenda within the admittedly limited realm of the blogosphere, I note that their focus has shifted from technology to broader political issues. My findings support Chaffee and Metzger’s (2001) prediction that “the key problem for agenda-setting theory will change from what issues the media tell people to think about to what issues people tell the media they want to think about” ... The novelty of web logs has diminished during the past three years. Far from an intrinsically revolutionary technology, they are best understood as a part of a broader trend toward the decentralization of communicative power. Attempts at amateur journalism constitute only a small part of the overall blogosphere, but they have demonstrated their ability to affect the flow of information between traditional journalists and audiences. From the standpoint of agenda setting, the most important thing about web logs is the way that they bridge these components of our public sphere.
Und sonst: In den USA ist die Aufregung über den Großen Lauschangriff der Bush-Regierung auf die eigenen Bürger mithilfe der NSA nach wie vor groß und der US-Präsident wird bei der Behandlung des Falls immer wieder eines leichtfertigen Umgangs mit der Wahrheit verdächtigt: Oops! Spying Program Snared U.S. Calls. Auch sonst wird Bush im Antiterrorkampf die ein oder andere Lüge vorgehalten. Die New York Times, welche den Stein mit reichlicher Verspätung letztlich doch noch ins Rollen gebracht hat, soll zudem schon vor den Präsidentschaftswahlen 2002 von der Schnüffelerlaubnis Bushs gewusst (aber eben erst jetzt darüber berichtet) haben. Siehe auch: Disgrace: NY Times Knew before the Election. Einige technische Details zu der sich immer weiter auswachsenden Lauschaffäre gibs bei ars technica. It is entirely possible that the NSA technology at issue here is some kind of high-volume, automated voice recognition and pattern matching system. Now, I don't at all believe that all international calls are or could be monitored with such a system, or anything like that. Rather, the NSA could very easily narrow down the amount of phone traffic that they'd have to a relatively small fraction of international calls with some smart filtering. First, they'd only monitor calls where one end of the connection is in a country of interest. Then, they'd only need the ability to do a roving random sample of a few seconds from each call in that already greatly narrowed pool of calls. As Zimmermann describes above, you monitor a few seconds of some fraction of the calls looking for "hits," and then you move on to another fraction. If a particular call generates a hit, then you zero in on it for further real-time analysis and possible human interception. All the calls can be recorded, cached, and further examined later for items that may have been overlooked in the real-time analysis. Und auch das noch: anscheinend findet Merkel Bushs Lauschprogramm und dessen präsidialen, nach immer mehr Macht strebenden Politikstil sexy. Aber es gibt zumindest noch aufrechte Richter: Spy Court Judge Quits In Protest. A federal judge has resigned from the court that oversees government surveillance in intelligence cases in protest of President Bush's secret authorization of a domestic spying program, according to two sources.

Dan Gillmor ("we media") will nächstes Jahr ein Center for Citizen Media ins Leben rufen, um das Medien-Ökosystem zu verbessern.

Das dürfte für böses Blut sorgen: Das Kosovo erhält nach dem Willen der UN-Verwaltung ein eigenes Innen- und Justizministerium. Serbien protestierte gegen die Entscheidung.

Wer schnüffelt denn da schon wieder in Uniform? Verbotene Ermittlungen bei der Bundeswehr. Bundeswehr-Soldaten haben sich den Angehörigen von Terrorverdächtigen Medien zufolge als Journalisten ausgegeben. Der Inhalt der Gespräche landete nicht in der Zeitung, sondern in einem Geheimbericht.

Blüten des Antiterrorkampfs: Terrorfahndung in Kinderzimmern. In den letzten Wochen fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei 1.700 Kunden von Chemikalienhändlern statt. Prompt wurde von "Höllenstoffen" und "Teufelszeug" berichtet, dabei handelt es sich größtenteils um harmlose Stoffe in geringen Mengen.

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2005-12-20

Deutschland: "Drehscheibe" bei CIA-Entführungen

--- Der britische Menschenrechtler Clive Stafford Smith hat in einem Interview mit der Welt neue schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen ihrer politischen Verstrickungen in die CIA-Entführungen zur Erpressung von Geständnissen mithilfe von Folter erhoben:
Es gibt da einen jungen Jemeniten, 17 Jahre alt, der nach Jordanien verschleppt und dort 16 Monate lang festgehalten wurde. Er heißt Hassan Ben-Attash. Dringender wollte man eigentlich seinen Bruder fassen, Tawfiq mit Vornamen, wie er sich manchmal nennt. Das gelang im Jahr 2003. Tawfiq Ben-Attash wurde daraufhin, wie man mir sagt, nach Deutschland verbracht und dort verhört.
DIE WELT: Woher haben Sie diese Information?
Stafford Smith: Von einem meiner Klienten in Guantánamo Bay, nicht übrigens von dem jüngeren Bruder, der dort einsitzt.
DIE WELT: Der deutsche Außenminister jedenfalls hat aber gerade vor dem Parlament ausgesagt, die Behörden hätten weder Informationen über CIA-Praktiken wie diese so genannte "extraordinary rendition", also die Verbringung von Gefangenen per Flugzeug von einem Land ins andere, und erst recht nicht habe es irgendwelche Kooperationen gegeben.
Stafford Smith: Es handelt sich bei dem von mir Genannten ja auch nicht um einen deutschen Staatsbürger, sondern um einen Jemeniten. Das erlaubte es - und hier sehe ich ein Muster in der allgemeinen europäischen Regierungsreaktion auf diese Vorgänge -, auf die Maxime "Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen" zurückzufallen. Die Blair-Regierung behauptet sogar, ihre Basis Diego Garcia im Indischen Ozean sei nie für solche Zwecke von den Amerikanern benutzt worden. Wer das glaubt, glaubt auch an den Nikolaus. ...
DIE WELT: Was würden Sie der deutschen Regierung raten, in Bezug auf den Fall El-Masri?
Stafford Smith: Ich würde Ihnen raten, sich auf Prozesse gefaßt zu machen von jedem, der auf deutschem Boden illegal festgehalten, verhört, wenn nicht gefoltert wurde. Auf jeden Fall schiene es mir dringend, Aufklärung aller in diesem Kontext relevanten CIA-Aktivitäten anzustreben. Auch die Downing Street ist erst tätig geworden, nachdem Bürgerrechtsorganisationen drohten, die Regierung wegen Unterlassung zu verklagen. Deutschland und Jordanien waren die beiden größten Drehscheiben für die Verschleppung von Gefangenen.
Und sonst: In den USA sorgen zahlreiche Berichte für Aufsehen, wen die unterschiedlichsten Regierungsstellen dort alles im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus ausspähen. Das Pentagon etwa hat es auf Schwule und Lesben abgesehen, das FBI auf Menschenrechtsgruppen, Katholiken und Umweltschützer. Newsweek berichtet zudem darüber, dass Bush die New York Times Anfang Dezember noch einmal davon abbringen wollte, über den heftig umstrittenen Lauschangriff der NSA auf die US-Bürger zu berichten.

Der etwas andere Medienpreis: P.U.-litzer Prizes for 2005: The annual awards have given recognition to the stinkiest media performances of the year, unter anderem an Judy Miller + Bob Woodward.

Neue Forderungen für eine Amtsenthebung Bushs: The Constitution in Crisis: The Downing Street Minutes and Deception, Manipulation, Torture, Retribution and Coverups in the Iraq War.

Weg mit Robbie: Iran verbietet westliche Filme und Musik. Staatliche Radio- und Fernsehsender im Iran sollen ab sofort strengen Regeln unterliegen. Präsident Ahmadinedschad erklärte die positive Darstellung "arroganter", ausländischer Mächte zum Tabu.

Da haben sich ja zwei gefunden: Antrittsbesuch in Rom: Merkel und Berlusconi wollen enger kooperieren.

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2005-12-19

Bush macht gegen Pressefreiheit mobil

--- Jetzt sind die Medien"mal wieder die Bösen bei Bush, denn sie haben verraten, dass der US-Präsident die Bespitzelung auch der amerikanischen Bürger durch die NSA zugelassen hat:
US-Präsident George W. Bush hat die Medienberichte über geheime Lauschangriffe auf Terrorverdächtige in den USA als Geheimnisverrat bezeichnet. Die Enthüllung der Abhörmaßnahmen sei eine «schändliche Tat», sagte Bush in Washington. Die Zeitung «New York Times» hatte über die umstrittenen Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA berichtet. Bush hatte daraufhin 30 Lauschangriffe zugegeben. Der US-Präsident verteidigte die Lauschangriffe als notwendig. Sie seien nicht illegal und es werde sie auch künftig geben. Der Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaeda erfordere «ein neues Denken und Handeln». Er werde die Abhöraktion fortsetzen, «solange das Land einem Feind gegenübersteht, der amerikanische Bürger umbringen will».
Hier gibts die entsprechende Radio-Ansprache Bushs auch als Text beim Weißen Haus. Es ist ja nichts Neues, dass der Texaner nichts von der Notwendigkeit einer "4. Gewalt" hält. Aber langsam übertreibt er ja mal wieder etwas. In der US-Blogosphäre werden die jüngsten Ansprachen Bushs jedenfalls kontrovers diskutiert. Die einen empören sich über das Bekenntnis zum Weiterlauschen, das in der Praxis übrigens anscheinend weniger auf Terroristen als vielmehr auf Protest- und Bürgerrechtsgruppen abzielt. Andere sehen in der Tatsache, dass Bush den Irak-Krieg als "seinen" Feldzug darstellt, Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzungen im Zweistromland bald von den USA für diese entschieden werden. Interessant nur, dass Bush schon im Mai 2003 die "Mission" als erfolgreich absolviert ("accomplished") feierte. Nichts wissen will der Präsident dagegen auf einmal mehr davon, dass er zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs Verbindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein zog. Der wegen seiner freizügigen Linie beim Foltern umstrittene US-Justizminister Gonzales behauptet derweil, die US-Volksvertreter hätten den Lauschangriff auf die US-Bürger doch selbst autorisiert.

Und sonst: Eine Schlappe muss Bush derweil noch verdauen: seine Antiterrorgesetze in Form des Patriot Act sind erst mal nicht verlängert worden. Demokratische Senatoren haben die Verabschiedung durch ein Filibuster (Totreden) zunächst verhindert.

Auch das noch: Überwachung selbst für Bücher soll Bush angeordnet haben. S. a. Bush’s War on Paper.

Mehr zur US-Regierungspropaganda im Irak: Planted PR Stories Not News to Military. U.S. officials in Iraq knew that a contractor was paying local papers. Discretion was the key.

Susanne Osthof ist nun also freigekommen und es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung dafür Lösegeld gezahlt hat. Andererseits passt das ja weniger gut in die Berichterstattung über das "Weihnachtswunder von Bagdad", dass sie für andersweitige Aufwendungen des Auswärtigen Amts eventuell Schadensersatz zahlen muss. Deutsche muslimische Gruppen finden das nicht gut. Bock auf Deutschland hat Osthoff jedenfalls nicht -- nur aufgrund des zu erwartenden Medienrummels? Diese Nachricht traf -- ebenfalls etwas unpassend -- zudem auch noch ein: Ein am Montag im Internet gezeigtes Video soll die Ermordung eines Mannes im Irak zeigen. Nach Angaben der Terrorgruppe Islamische Armee handelt es sich bei der Geisel um den entführten US-Berater Schulz. Er soll von hinten erschossen, nicht enthauptet worden sein.

Ausgebloggt? Die US Army versaut es sich gerade ziemlich mit den Milbloggern in ihren Reihen, obwohl diese doch eigentlich in der Regel ein gutes Propagandawerkzeug fürs Militär sind.

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2005-12-16

Sarkawi angeblich gefasst - und wieder laufen gelassen

--- Während sich die Terroristenjäger in der EU auf die elektronischen Spuren unschuldiger Bürger stürzen, haben auch ihre irakischen Kollegen gerade mal wieder einen vollen Erfolg zu vermelden. Denn wie erst jetzt bekannt wurde, hatten sie das große Phantom al-Sarkawi zunächst gefangen, ihn aber gar nicht erkannt und daher wieder laufen gelassen. Toll auch die Erklärung des US-Militärs dazu.
Iraqi security forces caught the most wanted man in the country last year, but released him because they didn't know who he was, the Iraqi deputy minister of interior said Thursday. Hussain Kamal confirmed that Abu Musab al-Zarqawi -- the al Qaeda in Iraq leader who has a $25 million bounty on his head -- was in custody at some point last year but he wouldn't provide further details. A U.S. official couldn't confirm the report, but said he wouldn't dismiss it. "It is plausible," he said. Thursday's news tops a list of reports of missed opportunities to capture the 39-year-old terrorist mastermind. An official said the military receives frequent reports of al-Zarqawi sightings, all of which are investigated. In April, U.S. troops stormed a hospital in Ramadi based on credible intelligence that terrorists were hiding there, but no suspects were found, military officials said in early May. A high-ranking Iraqi Army officer said there were rumors that al-Zarqawi was at the Ramadi medical center, and several groups affiliated with the al Qaeda operative issued statements saying the same.
Und sonst: Bush wusste vor dem Krieg mehr über Irak-Geheimdienstinformationen als der US-Kongress: It's Official: Congress Didn't See Same Pre-War Intelligence as Bush.

Außerdem hat Bush angeblich die Bespitzelung der US-Bürger durch den technischen US-Geheimdienst NSA autorisiert und damit eine der letzten Tabus beim Ausbau des Überwachungsstaates in den USA gebrochen. Siehe in der New York Times: Bush Lets U.S. Spy on Callers Without Courts. Update: Ist ja gut und schön, dass die NYT solche Themen mal wieder anpackt, aber diese Zusatzinfo gibt schon zu denken: In einer ungewöhnlichen Erklärung, die dem Scoop folgte, erläuterte Bill Keller, Executive Editor des Blattes, die Entstehung der Geschichte. Danach hielt das Blatt den Artikel auf Bitten der US-Regierung ein Jahr lang zurück. Das Weiße Haus habe befürchtet, eine Veröffentlichung könnte Ermittlungen gegen Terroristen unterminieren und Verdächtige warnen. Die Redaktion hatte daraufhin Passagen aus dem Artikel entfernt und zusätzliche Recherchen angestellt. Laut Keller waren die Redakteure schließlich zu dem Schluss gekommen, dass sie den Artikel ohne Schaden für laufende Anti-Terror-Ermittlungen publizieren konnten.

Nachrichten-Parodie: «Ich mag Fakten nicht». Eine Satire auf den US-Informationsbetrieb.

Auch Spiegel Online hat jetzt Berichte über eine neue Propaganda-Imagekampagne des Pentagons aufgegriffen -- wie Ulysses in seinen Streifzügen treffend bemerkt, gabs entsprechendes beim Spindoktor schon vor langem zu lesen.

Ansonsten kocht die Folterdebatte weiter vor sich hin: Bush hat angeblich seinen Widerstand gegen ein Folterverbot aufgegeben, doch damit es nicht nicht weit her: Legalisierung von Guantanamo. Möglicherweise wird das gestern vom Weißen Haus akzeptierte Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit "feindlichen Kämpfern" legalisieren. Großbritannien kämpft derweil mit Vorwürfen, ähnlich zu verfahren und angeblich überaus gefährliche Terrorverdächtige nicht einmal zu verhören. Hierzulande entpuppt sich derweil Schäuble auf den Spuren Schilys als Folteradvokat. Sein Vorstoß zur Nutzung von Informationen, die durch Folter erpresst worden sind, erfreut sich jedoch nicht allgemeiner Beliebtheit.

Wir sind alle bedroht: Islamisten-Waffenlager bei Paris ausgehoben. Die französische Polizei hat bei einer Razzia nahe Paris Waffen, Dynamit und Munition entdeckt. Offenbar wollten Islamisten damit Anschläge verüben. Und dann auch noch das: BND: Irans Raketen könnten Berlin erreichen. Nach einem Bericht des deutschen Auslands-Geheimdienstes hat der Iran Raketen-Bausätze mit einer Reichweite von 2500 Kilometern gekauft. Nordkorea ist schuld. Da ist die Achse des Bösen ja mal wieder schwer in Aktion.

Die Lobby-Krake: Brüssel: Mekka der Lobbyisten. Erstmals Preis für die schlimmste EU-Lobbyorganisation vergeben.

Mythos violetter Finger: Ausgewählte Wählerschaft. Ein US-amerikanisches Politikinstitut kritisiert den Ablauf der irakischen Parlamentswahl.

Schöner (semantisch) Bloggen: Rund 30 Unternehmen haben eine Initiative für strukturiertes Blogging ins Leben gerufen und stellen ersten Beta-Code zum Download bereit. Im Kern geht es darum, Blog-Einträge mit entsprechenden Meta-Daten zu versehen, um eine Erfassung und Einordnung durch spezialisierte Suchmaschinen, aber auch den Austausch von Inhalten zu vereinfachen.

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2005-12-14

EU-Parlament schreddert Datenschutz und Kommunikationsfreiheit

--- Kein guter Tag für die Grundrechte in der EU: mürbe gemacht durch die britische Ratspräsidentschaft hat die "große Koalition" aus Christ- und Sozialdemokraten heute die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten abgesegnet. Die Entscheidung kann zurecht als Dammbruch in der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der vermeintlichen Antiterrorbekämpfung bezeichnet werden:
Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden. ... Im Lauf der gestrigen Debatte hatten sich Abgeordnete quer auch durch die großen Fraktionen geteilter Meinung gezeigt. Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi dürfte es nicht sein, "dass alle in der Gesellschaft überwacht werden". Sie bezeichnete den Kompromiss als "nicht ausgewogen". Was mit "schweren Straftaten" gemeint sei, werde in dem Papier nicht definiert. Die Konservative warf die Frage auf, ob der Zugriff auf die Datenhalden etwa "auch bei Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht" möglich werde, wie dies die Unterhaltungsindustrie fordert. "Wir wollen Terroristen bekämpfen, aber dann werden plötzlich andere Ziele verfolgt", argwöhnte Kauppi. Ihrer Ansicht nach sind die in das Gesetz eingezogenen Grenzen "künstlich".
Kein Wunder, dass die Empörung groß ist und Orwells 1984 zum "Stummfilm" im Vergleich zu der beschlossenen Überwachung bezeichnet wird. Kann man nur noch auf die Gerichte hoffen. Mehr zum Thema auch in Zeit Online.

Und sonst: Das hatten wir ja erwartet: Bundesregierung entlastet sich im Fall Masri. Die Bundesregierung hat im CIA-Entführungsfall Masri BKA und Bundesanwalt korrekt informiert (behauptet sie). Die Nachrichtendienste erfuhren von dem Fall erst nach der Freilassung Masris, wie interne Recherchen ergeben haben sollen. Doch wer hätte das gedacht: Grüne und Linkspartei zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Innenausschuss. Über Schäubles angeblichen "Coup" berichtet Spiegel Online: Zum einen berichtete der Minister, dass deutsche Behörden zu zwei weiteren von den USA verschleppten Deutschen gereist waren, um diese zu vernehmen. ... Durch Schäuble fast genuschelten Redebeitrag stellt sich der Vorgang nun wesentlich klarer dar: Demnach sei Schily zwar von US-Botschafter Daniel Coats über den Fall el-Masri unterrichtet worden. Allerdings seien dabei die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" nicht gefallen, so Schäuble, Coats habe nur über die versehentliche Inhaftierung eines Deutschen gesprochen, die durch "Unklarheiten bei den Pässen" entstanden sei. Am Ende des Satzes sagte Schäuble kaum vernehmbar, Coats habe Schily mitgeteilt, die USA hätten sich bei el-Masri entschuldigt, und ihm einen Geldbetrag gezahlt. Dieser streitet das über seinen Anwalt aber entschieden ab.

Den Grünen scheint in der Aufklärung der CIA-Entführungen und Gefangenentransporte derweil die Auseinandersetzung mit Wertvorstellungen den USA notwendig. Die Bindung ans Recht habe Priorität. Derweil gibt es anderweitig auch neue Meldungen zum Folter-Verschleppungsthema: CIA unterhielt geheime Basis in Polen. Der polnische Geheimdienst ist wahrscheinlich tiefer in die CIA-Affäre verstrickt als bislang bekannt. Er soll den Amerikanern ein Ausbildungszentrum für Verhöre Terrorverdächtiger zur Verfügung gestellt haben. Bob Scheer berichtet zudem über das von den USA betriebene "Outsorcing of Torture".

Aha: US-Präsident Bush hat erstmals die Verantwortung dafür übernommen, auf Grundlage falscher Geheimdienstinformationen in den Krieg gegen den Irak gezogen zu sein.

Der schon wieder: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich im Parlament mit einer umstrittenen Neuregelung des Wahlrechts durchgesetzt. Die Opposition wirft dem Regierungschef und seiner Mitte-Rechts-Koalition vor, sich Vorteile für die nächste Wahl zu verschaffen.

Der auch schon wieder: Irans Präsident nennt Holocaust einen "Mythos". Reaktionen erfolgten postwendend.

Lang, aber lesbar: Journalismus und Mediendämmerung. Zum Strukturwandel der virtuell irritierten Öffentlichkeit: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Gefühlsnaivität, die ihn, bis der "Spiegel" kam, die geheimen Motive der Mächtigen zwischen verführerischem Lachen und klingenden Worten nicht durchschauen ließ. Von der Sozialsemantik Merkels bis zu den Untiefen der interpretatorisch offenen Foltersemantik der Condoleezza Rice gibt es journalistisch also scheinbar alle Hände voll zu tun.

Der Horror am Abend: Internationaler Terror - jederzeit, an jedem Ort. Und das von "Friedensforschern".

Bezeichnend: Journalisten in Haft: USA und Burma gleichauf.

Arnolds Stern weiter im Sinkflug: Deutsche Zeitungen befassen sich mit der Weigerung des kalifornischen Gouverneurs Schwarzenegger, den wegen Mordes verurteilten "Tookie" Williams vor der Hinrichtung zu bewahren. Der Staat werde in den USA zum "Büttel gnadenloser Gewalt", heißt es.

Weiter gibt es jenseits des Atlantiks eine Debatte über Vorwürfe, dass einzelne Kommentatoren der Washington Post zu "liberal" seien. PressThink hat dazu ein ausführliches Interview.

Es darf gebloggt werden: Bloggers rally to cover Iraq elections. Pajamas Media, which debuted this fall, said Wednesday that it will have bloggers and reporters in eight Iraqi provinces, including Mosul and Najaf. The online venture plans to offer around-the-clock coverage, with photos and videos to accompany stories.

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2005-12-13

Folter: Der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror

--- Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Folter im Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen in diesen Tagen. Angeheizt wird sie durch immer neue Erkenntnisse und Enthüllungen, wonach auch "gestandene" Demokratien ihre Widerstände gegen den Einsatz dieses zweifelhaften Mittels aufgegeben haben. Spiegel Online etwa berichtet über einen Art Fortsetzung des Fall Masri mit anderen Mitteln unter der reißerischen Überschrift: Vergessen im Folter-Knast:
In der Debatte über CIA-Methoden bleibt ein brisanter Fall meist unerwähnt: Der deutsche Terror-Verdächtige Zammer wurde entführt, vermutlich gefoltert und anschließend von deutschen Ermittlern vernommen. Die Bundesregierung versucht, die Fakten geheim zu halten. ... Der Fall Zammar ist ein Musterbeispiel des Verschleppungsprogramms der CIA. Seit dem 11. September 2001 ahnten amerikanische und deutsche Behörden, dass Zammar an der Rekrutierung der Todes-Piloten von New York und Washington beteiligt war - nur beweisen konnte man ihm nichts. Indizien wie Telefongespräche, Finanztransfers und Zeugenaussagen lagen reichlich vor, doch gerichtsfest war nichts davon. Die Deutschen gaben sich damit zufrieden, Zammar zu beobachten und abzuwarten. Als der Hamburger schließlich Ende 2001 nach Marokko reiste, verschwand er unter dubiosen Umständen, wurde per CIA-Privatjet nach Syrien verschleppt und dort unter landesüblichen Umständen verhört. Im Klartext: Rechtsstaatliche Konventionen spielten in Syrien keine Rolle. Aussagen von Mitgefangenen und Berichte von Amnesty International sprechen von folterähnlichen Methoden. In Deutschland wusste man zumindest bei den Geheimdiensten recht genau über den Vorgang bescheid. Dass die deutsche Regierung informiert war, lässt sich nicht beweisen, aber man muss es vermuten. Doch die Deutschen hatten ihre ganz eigenen Interessen. Zu gern wollten auch die deutschen Terror-Fahnder wissen, was Zammar ausgesagt hatte. Am Ende vereinbarte man mit den Syrern einen Kuhhandel.
Das Bundeskriminalamt hat zudem eingestanden, für seine Ermittlungen Aussagen verwendet zu haben, die zuvor durch Folter erzwungen wurden. Für morgen hat die Bundesregierung ja nun den "Tag der Aufklärung" über die CIA-Entführungen und die Vestrickungen der deutschen Politik gegeben. Da sind wir ja gespannt, denn bisher wird die Rolle der Deutschen als Erfüllungsgehilfen der CIA anscheinend kleingeredet.

Aber auch sonst beherrscht das Thema Folter die Nachrichten: Der Europarat-Ermittler Dick Marty etwa sieht glaubwürdige Hinweise darauf, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige verschleppt hat. Er wirft den USA die Missachtung von Rechtsnormen vor. In den USA sorgen derweil erneut Meldungen für Aufsehen, dass in Militärgefägnissen im Irak weiter gefoltert wird. Der irakische Premier ist "not amused".

Und sonst: Eine andere überaus zweifelhafte Maßnahme im Anti-Terrorkampf steht morgen im EU-Parlament zur Abstimmung: Die Einführung einer Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Heute gab es eine abschließende Debatte in Straßburg. Demnach könnte die Abstimmung sehr knapp verlaufen. Das ganze Verfahren ist derart zweifelhaft gelaufen, dass hoffentlich in der Nacht noch einigen Abgeordneten Bedenken kommen angesichts der sonst bevorstehenden Einführung eines Generalverdachts gegen alle 450 Millionen EU-Bürger.

Der Independent hat eine ernüchternde Bilanz der ersten "1000 Tage" des Irak-Kriegs erstellt. Ein paar Zahlen: $204.4 billion: The cost to the U.S of the war so far. 2,339: Allied troops killed. 30,000 : Estimated Iraqi civilian deaths. 0: Number of WMDs found. 66: Journalists killed in Iraq. 5: foreign civilians kidnapped per month.

Immer mehr Beteiligte bei Aktionen im Bereich "Citizen Journalism": People Contribute Record Number of Photos & Video to BBC After London Fire. People e-mailed the BBC with more than 6,500 photos or mobile phone video clips of the inferno at the Buncefield oil depot explosion yesterday.

Dazu passend: "Blogger verändern die Meinungsbildung". Der amerikanische Politologe Daniel W. Drezner geht davon aus, dass Journalisten sich mehr und mehr an Elite-Bloggern orientieren. Sie beeinflussen damit die Meinungsbildung in den Medien, sagte er der Netzeitung.

Unser Ex und seine lieben Russenfreunde: A Hund isser scho. Der Dreistigkeit, mit der der kaum aus dem Amt geschiedene Altbundeskanzler Schröder sich persönlich bereichern will, kann die SPD nicht nur mit lahmer Kritik begegnen. Schröder meint: "Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten."

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2005-12-11

Fort Bragg: Einblicke ins Infowar-Zentrum des US-Militärs

--- Die New York Times liefert heute einen ausführlichen Einblick ins Herz der Infowar-Operationen des US-Militärs:
The 1,200-strong psychological operations unit based at Fort Bragg turns out what its officers call "truthful messages" to support the United States government's objectives, though its commander acknowledges that those stories are one-sided and their American sponsorship is hidden. "We call our stuff information and the enemy's propaganda," said Col. Jack N. Summe, then the commander of the Fourth Psychological Operations Group, during a tour in June. Even in the Pentagon, "some public affairs professionals see us unfavorably," and inaccurately, he said, as "lying, dirty tricksters." The recent disclosures that a Pentagon contractor in Iraq paid newspapers to print "good news" articles written by American soldiers prompted an outcry in Washington, where members of Congress said the practice undermined American credibility and top military and White House officials disavowed any knowledge of it. President Bush was described by Stephen J. Hadley, his national security adviser, as "very troubled" about the matter. The Pentagon is investigating. But the work of the contractor, the Lincoln Group, was not a rogue operation. Hoping to counter anti-American sentiment in the Muslim world, the Bush administration has been conducting an information war that is extensive, costly and often hidden, according to documents and interviews with contractors, government officials and military personnel. Lincoln says it planted more than 1,000 articles in the Iraqi and Arab press and placed editorials on an Iraqi Web site, Pentagon documents show. For an expanded stealth persuasion effort into neighboring countries, Lincoln presented plans, since rejected, for an underground newspaper, television news shows and an anti-terrorist comedy based on "The Three Stooges." Like the Lincoln Group, Army psychological operations units sometimes pay to deliver their message, offering television stations money to run unattributed segments or contracting with writers of newspaper opinion pieces, military officials said. "We don't want somebody to look at the product and see the U.S. government and tune out," said Col. James Treadwell, who ran psychological operations support at the Special Operations Command in Tampa. The United States Agency for International Development also masks its role at times. AID finances about 30 radio stations in Afghanistan, but keeps that from listeners. The agency has distributed tens of thousands of iPod-like audio devices in Iraq and Afghanistan that play prepackaged civic messages, but it does so through a contractor that promises "there is no U.S. footprint."
Dazu passend: U.S. Air Force expanding cyberwar mission.

Und sonst: Französische Geheimdienste klärten die USA schon vor langem über falsche Informationen über das angebliche Bedrohungspotenzial des Iraks auf: France's spy service warned the U.S. various times before the war that there was no proof Iraq sought uranium from Niger, ex-officials say.

Es stürmte noch nicht genug in den USA in diesem Jahr: U.S. Won't Join in Binding Climate Talks.

Nach wie vor keine Meinungsfreiheit in Afghanistan: Post-Taliban Free Speech Blocked by Courts, Clerics. Jailed Afghan Publisher Faces Possible Execution. Aber auch in Europa sieht es verdammt schlecht aus für die Pressefreiheit, warnt der VDZ, denn die Vorratsdatenspeicherung und der damit einhergehende Großangriff auch auf die Informationssphäre von Journalisten scheint unabwendbar.

Zwei interessante Artikel aus der Huffington Post: Jihad vs. McSex und Seeds of Abu Ghraib.

Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 hat bei CIA-Verschleppungen mitgewirkt, welch Wunder. Und Die Welt verteidigt Folter.

Wer hätte gedacht, dass die Dame überhaupt noch weiter spionierte? Die im Mittelpunkt eines Washingtoner Enthüllungsskandals stehende CIA-Agentin Plame arbeitet nicht mehr für den US-Geheimdienst. Laut Medienberichten will sie sich nun mehr ihrer Familie widmen.

US-Söldner im Irak mal wieder außer Rand und Band? U.S. Military Probing Video Of Road Violence.

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2005-12-09

Deutsche Sicherheitsbehörden und der Masri-Fall

--- Deutsche Geheimdienste haben bei der Entführung el-Masris durch die CIA angeblich Vorarbeit geleistet, berichtete die Berliner Zeitung heute. Der Tagesspiegel setzt sich mit der Behauptung eher kritisch auseinander, aber so ganz können die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden. Ein Engel scheint el-Masri jedenfalls auch nicht zu sein, was eine Verschleppung aber nicht rechtfertigt:
Er ist kein Mensch, der zu Aufregung neigt. Doch der in der Öffentlichkeit gärende Verdacht, deutsche Behörden könnten bei der mutmaßlichen Entführung von Khaled al Masri durch die CIA eine dubiose Rolle gespielt haben, bringt den hochrangigen Sicherheitsbeamten in Rage. Es sei „perfide“, sagt der Experte, wenn in den Medien suggeriert werde, „weil wir einen Verdächtigen nicht schön foltern dürfen, geben wir den Amerikanern Informationen, damit die den Mann abgreifen und loslegen“. ... Khaled al Masri sei den deutschen Behörden als „Randfigur“ der Islamistenszene in Neu-Ulm bekannt gewesen, so der Beamte. Es könne sein, dass der Name des Deutsch-Libanesen beim Austausch von Informationen mit befreundeten Nachrichtendiensten gefallen sei. So wie es bei der Zusammenarbeit mit Amerikanern, Franzosen und anderen Partnern üblich sei. Da Khaled al Masri aber für die deutschen Behörden nie von zentraler Bedeutung war, mache der Verdacht keinen Sinn, dass er der CIA als interessante Person oder gar als lohnendes Entführungsobjekt präsentiert worden sei, sagt der Experte. Es gebe nach wie vor nur eine plausible Erklärung für die mutmaßliche Entführung: Die CIA habe al Masri mit einem Al-Qaida-Kader verwechselt, den einer der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 11. September 2001, der in US-Gewahrsam sitzende Ramsi Binalshibh genannt hatte. ... Ende 2003 reiste al Masri bekanntlich nach Mazedonien, wo er von einheimischen Sicherheitskräften festgenommen und an die Amerikaner weitergereicht worden sein soll. ... Die deutschen Behörden hatten al Masri im Blick, weil er im Neu-Ulmer „Multikulturhaus“ verkehrte, einem Treffpunkt von Islamisten. Hier kam al Masri nach Informationen des Tagesspiegels in Kontakt mit dem Deutsch-Ägypter Reda S., gegen den Generalbundesanwalt Kay Nehm wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorgruppe ermittelt.
Die Bundesregierung will derweil ihr Schweigen in dem Fall brechen und einen Bericht bis zur nächsten Woche erstellen. Human Rights Watch hat ferner interessante Neuigkeiten: Das wichtigste CIA-Verhörzentrum in Europa soll bis vor kurzem in Polen gewesen. Der Menschenrechtsorganisation zufolge werden derzeit weltweit mindestens 100 Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen verhört. Und aus den USA gibt es beunruhigende Nachrichten, wofür die bei Verschleppungen erpressten Informationen alles missbraucht werden können, nämlich etwa zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs.

Und sonst: Die Republikaner haben sich darauf verständigt, die umstrittene Antiterrorgesetzgebung der USA, den Patriot-Act, zu verlängern.

Überraschung: Islamische Länder "unumkehrbar" gegen Terror. Vertreter von mehr als 50 islamischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, keine terroristischen Aktivitäten zu dulden. Wie sie gegen Extremisten vorgehen wollen, hatten sie zwei Tage lang in Mekka beraten.

Keine Blog-Power hierzulande? “Du bist Deutschland” und die (Ohn)Macht der Blogs. In den USA gibt es derweil einen handfesten Streit um die Frage, ob rechte oder linke Blogger "erfolgreicher" sind.

Die Demontage einer Journalisten-Legende Teil X: “I think none of us can really understand Bob’s silence for two years about his own role in the case,” said David Broder of the Washington Post on Meet the Press, Nov. 27. Broder—an elder in the church of shoe leather reporting—had been asked about reactions at the Post to Bob Woodward’s confession and apology for keeping secrets about the leak investigation from his editor.

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2005-12-08

Politische Ermächtigung durchs Internet

--- Das Center for the Digital Future der USC Annenberg School hat eine Studie (PDF) veröffentlicht, wonach sich immer mehr Onliner durch das Netz in ihrer politischen Tätigkeit ermächtigt sehen:
Internet users say that going online creates political clout. The comprehensive study ... found that for the first time, the number of users who say that the Internet can be used to gain political power has increased. In 2005, 39.8 percent of Internet users agree that going online can give people more political power -- up from 27.3 percent in the previous study. And, 61.7 percent of respondents -- Internet users and non-users alike -- now agree that going online has become important to political campaigns. "We are now seeing tangible evidence of the increasing role of the Internet in political decision-making," said Jeffrey I. Cole, director of the USC Annenberg School Center for the Digital Future. "The Internet’s growing role in political decision-making cannot be underestimated. "More than three-quarters of users who went online for political campaign information sought insight regarding issues and candidates about which they were undecided," Cole said. "Clearly, the Internet’s role in the American political process will continue to grow, and it could have a significant impact during the Congressional elections of 2006."
Auch sonst bietet die Studie noch einiges interessantes statistisches Material zur Blogverbreitung oder zur Internetnutzung allgemein. Ganz gut passend zum Thema gibts ein Buch von linken US-Blogger (DailyKos und MyDD): Crashing the Gate. Netroots, Grassroots, and the Rise of People-Powered Politics.

Und sonst: Online-Aktivismus in Aktion: Aktion: Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert! Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht jetzt noch zu Fall bringen ... Campact hat deshalb mit Unterstützung von LobbyControl, BUND, Attac, Mehr Demokratie und Transparency International eine Eil-Aktion gestartet.

Bizarr-empörende Vorschläge aus dem Iran: Irans Präsident Ahmadinedschad hat nachgelegt: Erst forderte er, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. Jetzt will er das ganze Land umsiedeln. ... Damit sollten die Juden für den Holocaust entschädigt werden, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag auf einem Islam-Gipfel in Mekka.

FDP an Steinmeier wegen der CIA-el-Masri-Affäre: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte den Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie Herr Steinmeier getan hat“, sagte Niebel der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP will zudem "mehr Biss" für die Geheimdienstkontrolle. Die FDP-Rechtsexpertin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, die parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste zu verbessern.

Rice weiß derweil weiter von Nichts: US-Außenministerin Rice will mögliche Rechtsverstöße des Geheimdienstes CIA in Europa aufklären. Die USA hätten aber weder Flughäfen noch den Luftraum in Europa dazu genutzt, Menschen an Orte zu bringen, wo sie gefoltert wurden. Außerdem erklärte sie, dass Vertreter der USA weltweit Gefangene nicht grausam behandeln dürfen. Niemals, keine Folter für niemand.

Neuer Enthauptungsschlag?Die radikale Gruppe "Islamische Armee im Irak" hat nach eigenen Angaben eine US-Geisel ermordet. Es handle sich um den 40 Jahre alten Amerikaner Ronald Schulz, der im Irak als Sicherheitsberater für das irakische Bauministerium arbeitete, erklärte die Gruppe im Internet. Siehe auch: Gewalt eskaliert vor irakischer Parlamentswahl.

Wer hat denn da gewählt? Ein europäisch-amerikanisches Institut hat den britischen Premier Blair zum "Staatsmann des Jahrzehnts" gekürt. Er wurde unter anderem für seine Irak-Politik ausgezeichnet (die ja gar nicht nach hinten los ging).

Wundersame Einsichten im Pentagon: Der erste Krieg im wirklichen Medienzeitalter. US-Verteidigungsminister über den ersten Krieg im 21. Jahrhundert, Video dokumentiert, wie Sicherheitskräfte einer britischen Firma willkürlich auf Zivilfahrzeuge feuern. Für viele Soldaten ist das Leben im Irak derweil angeblich gleichbedeutend mit "Party machen".

Anti-Terrorkampf made in USA: Air Marshal Kills Passenger; DHS Says Man Talked of Bomb. A federal air marshal yesterday shot and killed an American Airlines passenger who allegedly said he had a bomb in his bag at Miami International Airport, the first fatal shooting by an undercover agent since the sky marshals' rapid expansion after the 2001 terrorist attacks.

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2005-12-07

Bushs Spin-Maschine weiter auf Hochtouren

--- Bezeichnend: schon die Nachrichtenagenturen stellen inzwischen auf die Spin-Maschinerie Bushs ab:
From the Strategy for Victory in Iraq to "Recovery Channel" TV on federal disaster relief, the Bush administration's spin operation is in high gear, aiming its message directly at the American public as it critiques the mainstream media. There has been plenty to spin: since George W. Bush's August vacation in Texas, when grieving military mother Cindy Sheehan camped outside his Crawford ranch, the president has had to deal with a perceived sluggish federal response to Hurricane Katrina, the failed Supreme Court nomination of Harriet Miers, the 2,000th U.S. military death in Iraq, the investigation into who leaked a covert CIA operative's name and the indictment of White House aide Lewis "Scooter" Libby. As his job approval rating dipped below 40 percent in a recent Gallup poll, Bush went on the offensive last week, with speeches on the Iraq war -- unveiling a 35-page National Strategy for Victory in Iraq -- immigration and the economy. But these addresses are only part of this administration's strategy to shape public opinion. The U.S. military last week acknowledged paying Iraqi newspapers to publish pro-American stories written by an "information operations" task force. Then on Monday, Defense Secretary Donald Rumsfeld blamed the mainstream press for dwelling on "the worst about America and our military." This bad news, Rumsfeld told an academic audience, is "reported and spread around the world, often with little context and little scrutiny, let alone correction or accountability after the fact." A secretive White House Iraq Group, or WHIG for short, set strategy for selling the Iraq war to the public. The group's work became a focus of the investigation into who leaked CIA agent Valerie Plame's name to the media.
Skurriles gibt es aber auch von der islamistischen Propaganda-Front zu berichten: Da spielt al-Dschasira "versehentlich" ein uraltes Terror-Video von al-Sawahiri -- und alle Nachrichtenagenturen stürzen sich gleich auf die vermeintlich neue Botschaft des Terrorfürsten. Dabei lief genau dasselbe Ding doch schon drei Monate vorher über alle Ticker.

Und sonst: Die el-Masri-CIA-Affäre weitet sich rasant aus: Neben Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) waren auch das Außen- und das Justizministerium schon frühzeitig mit dem mutmaßlichen Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den CIA befasst. Ups: zumindest Frau Zypries ist ja weiterhin im Amt.

Nachlese zur Wahl in Kasachstan: Opposition spricht von Betrug. Noch vor Schließung der Wahllokale in Kasachstan hat die Opposition am Sonntag nach eigenen Angaben dutzende Beschwerden wegen angeblicher Manipulationen der Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten eingereicht. Die FAZ vermeldete gestern zudem, dass weißrussische Wahlmaschinen zum Einsatz kamen -- das stärkt das Vertrauen in das Verfahren.

Schröder im Einsatz bei der Osthoff-Entführung: "Lassen Sie Osthoff frei".

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CIA: Folter-Gefangene ab in die Wüste

--- An Gerüchten ist ja bekanntlich oft was dran, würde auf jeden Fall ins Schema passen:
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat US-Presseberichten zufolge Geheimgefängnisse auf europäischem Boden erst vergangenen Monat geschlossen und die Häftlinge in die nordafrikanische Wüste deportiert. Die US-Regierung hat die Existenz solcher Gefängnisse bislang weder bestätigt noch dementiert. Nach Angaben des TV-Senders ABC sollen vor dem Europabesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice hochrangige Al-Qaida-Mitglieder auf polnischen und rumänischen Militärbasen verhört worden sein. Warschau wies den Bericht zurück, Bukarest will den Fall untersuchen. ABC berichtet überdies, dass mutmaßliche Terroristen von der CIA in Staaten deportiert wurden, die bei Verhören härter zur Sache gehen als die Amerikaner. Dabei handele es sich vor allem um Marokko, Ägypten, Jordanien und Syrien. Die konkreten Ländernamen und mögliche Mitwisserschaft europäischer Regierungen sind neu. Das Vorgehensmuster hingegen hat sich über die vergangenen Monate kontinuierlich herausgeschält: Im Kampf gegen den Terror setzt sich die US-Regierung über geltende völkerrechtliche Normen hinweg. Dies belegt eine Vielzahl von Quellen. Nicht nur Untersuchungen des Roten Kreuzes, sondern auch interne Überprüfungen von FBI und Pentagon haben ergeben, dass in US-Militärgefängnissen von Guantánamo bis Afghanistan Verhörtechniken angewendet werden, die Misshandlungen tolerieren und "gleichbedeutend mit Folter sind", so das Rote Kreuz. Zweifellos gestehen auch Menschenrechtler den USA bei der Terrorabwehr ausdrücklich das Recht zu, Geheimdienstinformationen zu sammeln. Dabei dürften jedoch nicht demokratische Grundprinzipien über Bord geworfen werden. Wann dieser Punkt erreicht ist, darüber streiten US-Regierung, Europäer und Menschenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Definition von Folter. Natürlich weist Washington den Foltervorwurf von sich. "Die USA foltern nicht und verschicken Menschen auch nicht, damit sie anderswo gefoltert werden", bemühte sich Rice vor dem Abflug nach Europa klarzustellen. Allerdings übt sich die US-Regierung in technisch-rhetorischen Verrenkungen, um verbotene Methoden zu legitimieren.
Merkel ist derweil eingeknickt beim versprochenen "Transparenz"-Schaffen gegenüber bzw. mit Rice, wer hätte anderes erwartet. Trotzdem fühlt sich die US-Regierung ein wenig angepisst (keine "Fehlerakzeptanzrate"). Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU lässt dagegen nicht locker: sie verklagt den Ex-CIA-Chef Tenet im Namen des nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri. Außerdem kommt die ganze Entführungsaffäre auch dem Ex-Kanzleramtschef und jetzigem Aussenminister Steinmeier nicht gerade gelegen.

Und sonst: Folterlager auch im Kosovo: "Jeder wusste, wie es in Bondsteel zugeht". Ohne juristisches Verfahren wurden in einem Militärcamp im Kosovo Menschen monatelang weggesperrt. Zustände wie in Guantanamo habe er gesehen, berichtet der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil Robles.

Terrorabwehr in den USA versagt trotz CIA-Rechtsbeugungen, sagt die sich mal wieder zu Wort meldende 9/11-Kommission: U.S. Is Given Failing Grades By 9/11 Panel. The federal government received failing and mediocre grades yesterday from the former Sept. 11 commission, whose members said in a final report that the Bush administration and Congress have balked at enacting numerous reforms that could save American lives and prevent another terrorist attack on U.S. soil.

Gruseliger Wettbewerb: Rakenangriff für Terrorwebsite : Irakische Widerstandsgruppe will eine Website. Der Sieger soll über das Internet drei Raketen auf einen US-Stützpunkt im Irak ferngesteuert abschießen dürfen.

Noch mehr grausames Treiben im Irak: Zwei Putzfrauen als Todesengel. Selbstmordattentäterinnen sprengten sich in einer Polizeischule in die Luft.

Paris rules: Frankreich will seine "Weltsicht" verbreiten. CII soll mit CNN, BBC-World, Al-Dschasira und der Deutschen Welle konkurrieren, um bei der "Bilderschlacht in der ersten Reihe" zu stehen.

Fataler Richtspruch: Das Internet in den Mühlen des Rechts. Foren und Haftung: Von der Demontage eines interaktiven Mediums und der Geburt der Blogger-Polizei.

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2005-12-04

CIA-Folter-Beugehaft: Bundesregierung wußte Bescheid

--- Dass insbesondere Otto Schily und letztlich auch ein Teils des restlichen alten Bundeskabinetts eifrige Antiterrorkämpfer waren und den USA jenseits des Mitstreitens im Irak wenig abschlugen, ist bekannt. Die Washington Post berichtet heute in einem langen Artikel aber über konkrete Verstrickungen der Bundesregierung in einen der Folter-Beugehaft-Fälle der CIA:
In May 2004, the White House dispatched the U.S. ambassador in Germany to pay an unusual visit to that country's interior minister. Ambassador Daniel R. Coats carried instructions from the State Department transmitted via the CIA's Berlin station because they were too sensitive and highly classified for regular diplomatic channels, according to several people with knowledge of the conversation. Coats informed the German minister that the CIA had wrongfully imprisoned one of its citizens, Khaled Masri, for five months, and would soon release him, the sources said. There was also a request: that the German government not disclose what it had been told even if Masri went public. The U.S. officials feared exposure of a covert action program designed to capture terrorism suspects abroad and transfer them among countries, and possible legal challenges to the CIA from Masri and others with similar allegations. The Masri case, with new details gleaned from interviews with current and former intelligence and diplomatic officials, offers a rare study of how pressure on the CIA to apprehend al Qaeda members after the Sept. 11, 2001, attacks has led in some instances to detention based on thin or speculative evidence. The case also shows how complicated it can be to correct errors in a system built and operated in secret. The CIA, working with other intelligence agencies, has captured an estimated 3,000 people, including several key leaders of al Qaeda, in its campaign to dismantle terrorist networks. It is impossible to know, however, how many mistakes the CIA and its foreign partners have made. Unlike the military's prison for terrorist suspects at Guantanamo Bay, Cuba -- where 180 prisoners have been freed after a review of their cases -- there is no tribunal or judge to check the evidence against those picked up by the CIA. The same bureaucracy that decides to capture and transfer a suspect for interrogation-- a process called "rendition" -- is also responsible for policing itself for errors. While the CIA admitted to Germany's then-Interior Minister Otto Schily that it had made a mistake, it has labored to keep the specifics of Masri's case from becoming public. As a German prosecutor works to verify or debunk Masri's claims of kidnapping and torture, the part of the German government that was informed of his ordeal has remained publicly silent. Masri's attorneys say they intend to file a lawsuit in U.S. courts this week.
Zurücktreten kann Schily, der Obergeheimniskrämer, ja nun nicht mehr. Seine "Regentschaft" wird uns durch diesen neuen Fall des undemokratischen Handelns aber nicht in besserer Erinnerung bleiben. Mehr zum Thema bei Dialog International und bei Spiegel Online.

Und sonst: Irak-Enführung: Prominente, der Bruder von Osthoff, der Rest der Familie und auch islamische Gruppierungen fordern die Freilassung der deutschen Archäologin. Der Spindoktor fragt sich immer noch, ob der ganze Fall nicht zuviel Aufmerksamkeit erfährt. Natürlich geht es hier um die Rettung von Menschleben, aber ob sich die Entführer, die angeblich aus dem Umfeld der arabisch-nationalistischen Ischrin-Brigaden stammen ("Saraja al Salasil: Sturmtruppen der Erdbeben" -- noch nie gehört), davon erweichen lassen oder sich nur ins Fäustchen lachen? Schäuble zeigt derweil, dass er anscheinend keinen Deut besser ist als Schily, denn er missbraucht den Entführungsfall, um für eine bis zu 24-monatige Fast-Rundumüberwachung der elektronischen Nutzerspuren zu werben. Da haben wohl ein paar Synapsen nicht richtig funktioniert im Hirn des Innenministers und seiner Einflüsterer.

Konkrete Zahlen gibt es derweil zum Stammgast CIA im deutschen Luftraum in punkto Gefangenentransporte: Vor dem Deutschland- Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche hat die Bundesregierung nun eine detaillierte Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland in der Hand. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in geheime Lager gebracht worden sein. Laut Liste nutzten die US-Geheimen Deutschland in mindestens 437 Fällen für ihre nun international umstrittenen Flüge. Die Statistik fertigte die Deutsche Flugsicherung aufgrund einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag an. Die EU verlangt derweil nur halbherzig Aufklärung, am klarsten drückte sich da mal wieder der britische Innenminister Charles Clarke (ein großer Freund von Bürgerrechten und Demokratie) aus: The European Union Justice and Home Affairs Council, meeting in Brussels Thursday, did not discuss the issue of CIA secret jails and prisoner flights in Europe which is causing an international uproar. "We didn't discuss it at all. Why not, because we set the agenda," was the curt reply given by British Interior Minister Charles Clarke.

Das Pentagon hat zudem zugegeben, für Propagandaberichte in irakischen Medien gezahlt zu haben: The U.S. military command in Baghdad acknowledged for the first time yesterday that it has paid Iraqi newspapers to carry positive news about U.S. efforts in Iraq, but officials characterized the payments as part of a legitimate campaign to counter insurgents' misinformation.

Lobby-Kraken: Gesetze? Lehnen wir ab! Interna publik gemacht: Deutsche Industrieverbände gegen "Kyoto".

Infowar und Medienstrategien der al-Qaeda in Pakistan: Islamic radicals, and their supporters in the media, are waiting for an opportunity to avoid a PR disaster in earthquake ravaged northern Pakistan.

Wer klaut da von wem? Press Plagiarist of the Year Award aus Sicht der Blogosphäre.

Politisch korrekt bloggen: “Eine Art ehrenamtliche Blogger-Polizei” soll bei Tomorrow Focus (Burda) dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, vermeldet W&V. Aber deutsche Blogs führen ja eh noch ein Schattendasein.

Die US-Presse vergisst mehr oder weniger, über die wenig schönen neuen Nachrichten zum Global Warming und langsamen Ausfall des Golfstroms zu berichten.

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2005-12-01

US-Medien verschlafen Irak-Krieg

--- Der New York Observer empört sich darüber, dass die US-Medien angeblich nur halb soviel über den Irak-Krieg berichten als über den Vietnam-Krieg:
On the morning of Aug. 3, 1965, a 33-year-old CBS correspondent named Morley Safer, in fatigues and with a bulky recording contraption on his hip, stood in Cam Ne, Vietnam, before a backdrop of burning thatch-roof huts. He clutched a battered metal microphone. Moments earlier, a unit of baby-faced American soldiers had set the huts on fire. Young women ran wailing, cradling babies; an elderly man hobbled toward Mr. Safer, pleading in Vietnamese. “This is what the war in Vietnam is all about, the old and the very young,” Mr. Safer said, turning to face the camera. Forty years later, the United States is in a desert war, transmitted instantly by satellite and broadband. There are no boundaries on our technical capabilities to cover events. But there are other limits—commercial, political, editorial. And they have kept the war in Iraq marginal in the American media, from soon after the initial invasion in the spring of 2003 till last week, when Representative John Murtha hurled it back into the spotlight. While Vietnam is remembered as the television war, Iraq has been the television-crawl war: a scrolling feed of bad-news bits, pushed to the margins by Brad and Jen, Robert Blake, Jacko and two and a half years of other anesthetizing fare. Americans could go days on end without engaging with the war, on TV or in print. “There’s a dearth of seriousness in the coverage of news,” said veteran war correspondent Christiane Amanpour, “at a time when, in my view, it couldn’t be more serious.”
• Dead troops are invisible. The Bush administration’s ban on capturing flag-draped coffins is echoed in the press’ overall treatment of American war dead. A May 2005 survey by the Los Angeles Times found that over a six-month span, a set of leading United States newspapers and magazines ran “almost no pictures” of Americans killed in action, and they ran only 44 photos of wounded Westerners.
• Average monthly war coverage on the ABC, NBC and CBS evening newscasts, combined, has been cut in half—from 388 minutes in 2003, to 274 in 2004, to 166 in 2005.
• Major newspapers have cut back on the size of their Baghdad bureaus, with some closing them or allowing them to go unstaffed for stretches.
Bessere Noten kriegt die US-Presse -- zumindest während der "heißen" Kriegsphase -- dagegen von Wiener Kommunikations-Wissenschaftler Jürgen Grimm, Roland Burkart und Peter Vitouch: Bei einer vergleichenden Untersuchung nahmen sie die Berichterstattung über den Irak-Krieg 2003 in acht Ländern unter die Lupe. Ihr Ergebnis: "Die viel gescholtene US-Presse war erstaunlich nüchtern und nicht patriotisch-überschwänglich. Dass allzu klischeehafte Bild, dass sich alles um den US-Präsidenten scharrte, kann nicht aufrechterhalten werden." Die englische Presse, so die Forscher, sei da viel emotionaler gewesen. Haken an der Untersuchung: Die Zeitungen des heftig die Kriegstrommel rührenden Medienmoguls Rupert Murdoch wurden nicht miteinbezogen.

Und sonst: Handelt es sich bei den irakischen Entführern der deutschen Archäologen gar nicht um Islamisten? Knapp eine Woche nach der Entführung einer Deutschen im Irak hat die Bundesregierung noch keinen Kontakt mit den Geiselnehmern. Auch die Motive für die Tat bleiben weiter im Dunkeln. Experten bezweifeln, dass die Entführer islamistische Terroristen sind.

Blogger-Stile: Meme-du-jour Blogger, Caterers, Nichebloggers, Internet guides, Celebrity-bloggers etc.

Die geklaute US-Wahl -- mal wieder offiziell von Bundesbehörde bestätigt: GAO confirms - 2004 Election Was Stolen.

Brüssels Lobby-Kraken: Report exposes role of corporate lobbyists in setting EU trade agenda. Brussels is now home to over 15,000 lobbyists (more than one for every European Commission official) but just 10 per cent of these represent environmental and social groups.

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