2006-01-12

BND schnüffelte für die USA im Irak-Krieg

--- Arme Angie, da kriegt sie ja eine Bombe mit in den Flieger nach Washington, gelegt aber noch von Schröder + Konsorten:
Geheime Kooperation: BND half Amerikanern im Irak-Krieg. Trotz offizieller Ablehnung der Militärschläge durch die Bundesregierung soll der deutsche Geheimdienst den USA beim Ausspähen von Bombenzielen unterstützt haben. Das Kanzleramt war informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die amerikanischen Truppen im Frühjahr 2003 während des Irak-Kriegs unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" blieben mindestens zwei Mitarbeiter des BND während des gesamten Krieges in Bagdad und versorgten das US-Militär mit Informationen. Die Zusammenarbeit war vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning ausdrücklich gebilligt. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der SZ am Mittwoch, zwei BND-Agenten hätten in der französischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. März 2003 – drei Tage vor Beginn des Krieges – geräumt worden sei. Die BND-Mitarbeiter hätten ihre Arbeit während des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch eine Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gehört. Auf der Ebene der Nachrichtendienste habe es "keine Sprachlosigkeit geben sollen". "Die Situation in Bagdad war Neuland für den BND", fügte der Beamte hinzu. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, der Beschluss zur Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei eine "politische Entscheidung" der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Öffentlich hatte die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an ihm. ... Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, dessen Identität der SZ nicht bekannt ist, sagte dem ARD-Magazin Panorama, die Hilfe der Deutschen sei für die offensive amerikanische Kriegsführung "sehr wichtig" gewesen. Der BND habe "direkte Unterstützung" bei der "Zielerfassung" geliefert.
Einen Orden hat der BND-Mitarbeiter Reiner M., der in Bagdad blieb, von den Amis auch schon bekommen. Herr Schröder, wie war das dann mit dem großen Wahlversprechen vor der Wiederwahl, die Finger vom Irak-Krieg zu lassen? Populistisch war das ja schon immer, aber dann sollte man wenigstens zu seinen populistischen Worten halbwegs stehen. Es gilt nun zu klären, inwieweit der BND wirklich für kritische Informationen gesorgt hat und wie weit die Zusammenarbeit ging.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, regt sich jedenfalls schon mal gehörig auf und fragt: Hat der BND gegen die Regierung und das Parlament konspiriert? ... Die Meldung über die Zusammenarbeit des BND mit den USA im Krieg gegen den Irak ist schockierend. Deutschland hat sich mit guten Gründen gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak entschieden. Ohne UNO-Auftrag und Entscheidung des Sicherheitsrats war und ist dieser Krieg ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wenn es stimmt, dass Mitarbeiter des BND den USA gezielte Hilfe zu Bombenangriffen geleistet und sich wegen des Nein der rot/grünen Bundesregierung zum Krieg bei den USA entschuldigt haben, kann und wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Verantwortlichen müssen jetzt aus der Deckung der Geheimhaltung. Der Bundestag und die Öffentlichkeit sind sofort  und umfassend über alle Fakten und alle Verantwortlichen zu informieren. Nach den Berichten erscheint der BND immer mehr als ein Augiasstall. Das Parlament muss jetzt die Ärmel aufkrempeln und die Geheimdienste endlich unter effektive demokratische Kontrolle bringen. Und zwar nicht nur erneut mithilfe rein symbolischer Politik. (Foto: Panorama)

Update: Scharfe Kritik kommt auch von Tobias Pflüger für die Linksfraktion im EU-Parlament: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil des Majors Florian Pfaff zur Irakkriegsbeteiligung Deutschlands alles Notwendige gesagt: "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt". Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg.

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1 Comments:

At 12:42 vorm., Anonymous Marcel vom Parteibuch said...

Spannend finde ich da noch die Frage, warum die Dinge gerade jetzt ans Licht kommen. Erich Schmidt-Eenboom vermutet au DW-World eine Kampagne des CIA dahinter. Ich könnte mir jedoch auch vorstellen, dass da jemand im BND Ex-Chef Frank-Walter Steinmeier anschießen will. Schließlich ist ja nun Thomas de Maizière und nicht mehr Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtsminister mit Geheimdienstzuständigkeit.

 

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