2006-01-16

Grüne: Spinning in der Opposition

--- Hat sich Rot-Grün nun über den BND am Irak-Krieg beteiligt, oder nicht? Die Meldungen sind widersprüchlich, aber vieles spricht dafür, dass das Image der Friedenspartei nur ein Image war, mit der Realität aber wenig zu tun hat. Was aber unternimmt eine grüne Partei, die gerne Friedenspartei sein will? Einen Untersuchungsausschuss fordern, um den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, an den Pranger zu stellen? Oder doch lieber den Mund halten, um nicht selbst die eigene Rolle innerhalb der rot-grünen Regierung hinterfragen oder gar die grüne Pop-Ikone, Ex-Außenminister Joschka Fischer, am Ende zu beschädigen. Während der Grüne Volker Beck heute im Interview mit dem Deutschlandfunk versucht hat, alle Schuld der SPD zu geben, sagte Claudia Roth der Welt am Sonntag, Joschka Fischer habe sehr wohl davon gewusst, das BND-Mitarbeiter im Irak gewesen seien. Das Interview lohnt sich, geführt wurde es übrigens von Michel Friedman. Eine Kostprobe des sich windens und wendens:
"Roth: Nein, Moment. Der Fall muß aufgeklärt werden, das ist in unserem ureigensten Interesse. Wir müssen klären, ob sich der BND selbständig gemacht hat.

Das glauben Sie doch selbst nicht. Über Monate soll der BND recherchiert haben, ohne daß Koordinator Steinmeier davon wußte? Ohne das Wissen von Bundeskanzler Schröder und ohne Wissen seines Außenministers und Vizekanzlers?
Roth: Ich möchte, daß die Sache auf den Tisch kommt und daß das dann gegebenenfalls natürlich zu Konsequenzen führen wird. Unstreitig ist, daß unter Rot-Grün CIA-Flüge via Deutschland stattgefunden haben, und unstreitig ist auch, daß bei der Vernehmung des deutschen Staatsbürgers Mohamed Haidar Zaimar in Syrien deutsche Sicherheitsbeamte anwesend waren.

Wäscht Rot-Grün auch hier seine Hände in Unschuld?
Roth: Nein, wir waschen unsere Hände nicht in Unschuld. Es ist für mich eine unerträgliche Vorstellung, daß deutsche Sicherheitskräfte Nutznießer von Folterpraktiken sind. Wenn Innenminister Schäuble sagt, daß es keine schriftlichen Erkenntnisse darüber gibt, daß in Syrien in diesem berüchtigten Gefängnis gefoltert wurde, dann finde ich das naiv, blauäugig und wenig glaubwürdig.

Aber unerträglich finde ich, daß das, was wir gerade besprechen, nicht unter Innenminister Schäuble, sondern unter einer rot-grünen Bundesregierung stattgefunden hat. Und wir wollen ja über die Glaubwürdigkeit der Grünen reden.
Roth: Auch deswegen sage ich, es ist nicht zu rechtfertigen, daß der damalige Innenminister Otto Schily Informationen über Praktiken der CIA hatte und sie offensichtlich nicht weitergegeben hat. Und deswegen sage ich auch: Es reicht mir überhaupt nicht aus, was bisher an Informationen darüber auf dem Tisch liegt. Und zwar ohne Ansehen der Person. Es reicht nicht aus, daß Frau Merkel hier in Deutschland feststellt, daß Guantánamo in dieser Form nicht dauerhaft weiterbestehen kann.

Was Joschka Fischer öffentlich so niemals gesagt hat.
Roth: Fischer hat in Genf und in anderen Zusammenhängen sehr wohl und sehr deutlich gesagt, daß der Kampf gegen Terrorismus rechtsstaatlich geführt werden muß. Doch Bundeskanzler Schröder hat solche Worte zu Guantánamo nicht gefunden. Es war richtig, daß Frau Merkel das gesagt hat. Aber das reicht nicht aus. Sie muß jetzt auch darauf drängen, daß wir Informationen über CIA-Flüge und über angebliche, illegale Gefängnisse der CIA bekommen.

Aber warum fragen Sie denn beispielsweise bei CIA-Flügen nicht bei sich selbst nach? Schließlich sind die Flüge über Deutschland gelaufen und die alte Bundesregierung müßte davon ja wissen.
Roth: Ja, auch hier erwarte ich Aufklärung. Übrigens reicht mir die Feststellung nicht aus, daß deutsche Sicherheitsbeamte nicht unmittelbar verwickelt waren. Es muß für die Zukunft sichergestellt werden, daß bei Kooperationen zwischen den Geheimdiensten "innovative Praktiken" wie jene der CIA ausgeschlossen sind."
Diskussion im Forum.

1 Comments:

At 1:09 nachm., Anonymous Anonym said...

Sorry, aber die Aufregung um den BND ist doch das Paradebeispiel für einen vollkommen inszenierten Skandal. Es geht nicht darum, jetzt Dinge zu vertuschen, die eigtentlich als Licht der Öffentlichkeit sollten und es geht schon gar nicht um die Ehrenrettung von Rot-Grün. Aber wäre es nicht geradezu fahrlässig gewesen, wenn Deutschland keine Agenten in Bagdad gehabt hätte? Wozu hat man Geheimdienste? Um auch in schwierigen Situationen Informationen zu erhalten, die gelegentlich geheim bleiben.
Ich habe nichts gegen Aufklärung, aber ich habe viel gegen inszenierte EMpörung!

 

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