Großer Lauschangriff der NSA bislang "erfolglos"

--- Der große Echolon-Lauschangriff der NSA zur vermeintlichen Antiterrorbekämpfung hat bislang erwartungsgemäß wenig Hinweise auf das Treiben von Schwerverbrechern erbracht, dafür aber zahlreiche unbescholtene Bürger ins Visier des Geheimdienstes gebracht, berichtet die New York Times. Zudem sei die Polizeiarbeit aufgrund einer Überflutung von weitergereichten nutzlosen "Informationen" behindert worden:

In the anxious months after the Sept. 11 attacks, the National Security Agency began sending a steady stream of telephone numbers, e-mail addresses and names to the F.B.I. in search of terrorists. The stream soon became a flood, requiring hundreds of agents to check out thousands of tips a month. But virtually all of them, current and former officials say, led to dead ends or innocent Americans. F.B.I. officials repeatedly complained to the spy agency that the unfiltered information was swamping investigators. The spy agency was collecting much of the data by eavesdropping on some Americans' international communications and conducting computer searches of phone and Internet traffic. Some F.B.I. officials and prosecutors also thought the checks, which sometimes involved interviews by agents, were pointless intrusions on Americans' privacy. President Bush has characterized the eavesdropping program as a "vital tool" against terrorism; Vice President Dick Cheney has said it has saved "thousands of lives." But the results of the program look very different to some officials charged with tracking terrorism in the United States. More than a dozen current and former law enforcement and counterterrorism officials, including some in the small circle who knew of the secret program and how it played out at the F.B.I., said the torrent of tips led them to few potential terrorists inside the country they did not know of from other sources and diverted agents from counterterrorism work they viewed as more productive. "We'd chase a number, find it's a schoolteacher with no indication they've ever been involved in international terrorism - case closed," said one former F.B.I. official, who was aware of the program and the data it generated for the bureau. "After you get a thousand numbers and not one is turning up anything, you get some frustration."

Da kann man den Polizeibehörden in der EU ja nur viel Spass mit der Vorratsdatenspeicherung wünschen, wo ein vergleichbares Fiasko dräut.

Und sonst: Wider die Brüsseler Lobbykraken: Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (PDF) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur “European Transparency Initiative” vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und einzelnen PR-Firmen. LobbyControl ist aktiv daran beteiligt. Zentrale Vorschläge betreffen die Einrichtung eines verpflichtenden Registrierungs- und Berichtssystems für Lobbyisten, eine Karenzzeit von drei Jahren, bevor hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission als Lobbyisten arbeiten dürfen und Vorschläge, die gleichen Zugang für unterschiedliche Interessen in EU-Entscheidungsverfahren fördern sollen. In den USA streben die Republikaner derweil einen "Ethik-Plan" gegen korrupte Lobbyisten und deren Geldempfänger an.

Blogger-Nabelschau: Jan Schmidt (Uni-Bamberg) hat in den letzten Wochen ein "Working Paper" verfaßt, dass die Ergebnisse der "Wie ich blogge?!"-Umfrage vorstellt und eine erste (kurze) Interpretation der Daten vornimmt. Unter dem Titel "Berichte der Forschungsstelle 'Neue Kommunikationsmedien'" ist das Dokument online verfügbar (PDF) Einige der Ergebnisse: Nur eine Minderheit der Befragten liest mehr als zehn Weblogs regelmäßig; dominierende Erwartung an das Medienformat sind die Möglichkeit zu Kommentaren, die persönliche Meinung des Autoren in den Beiträgen zu erkennen, ein lockerer sprachlicher Stil und das Publizieren von Inhalten, die in anderen Medien nicht vorzufinden sind. Die häufigsten Gründe für das Führen eines Weblogs sind Spaß und Freude am Schreiben sowie der Wunsch, Ideen und Erlebnisse für sich selbst festzuhalten.

Ups: USA machen Politpropaganda mit Werbetafel. Im so genannten "Plakatkrieg" zwischen der US-Vertretung in Havanna und Kuba haben US-Diplomaten erstmals eine elektronische Werbetafel eingesetzt. Darauf waren unter anderem Zitate von Martin Luther King zu lesen.

Ray rules: Bürgermeister: "Katrina" war Strafe Gottes. "Gott heißt nicht gut, dass wir unter falschem Vorwand im Irak sind". Deshalb, so meint Bürgermeister Ray Nagin, habe der verheerende Hurrikan New Orleans getroffen.

Das ging ja arg schnell: CNN darf wieder aus Iran berichten. Der Iran hat das Arbeitsverbot für CNN-Reporter wieder aufgehoben. Präsident Ahmadinedschad nahm die Entschuldigung des Nachrichtensenders für einen Übersetzungsfehler an.

Unsere Angie -- ist sie gar bei der falschen Partei?: Russische Bürgerrechtler setzen auf Merkel. In Moskau beeindruckt Kanzlerin Merkel mit Kompetenzen, die in deutschen Regierungskreisen eher selten sind. Die Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen feiern sie als ihre Heldin.

Aufklärung tut not: Opposition geschlossen für BND-Ausschuss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben mehrheitlich den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak beschlossen. Bei den Grünen war nur einer dagegen: Joschka Fischer.

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