Nachlese zur BND-Schnüffel-Affäre im Irak

--- Das Spindoctoring rund um die BND-Lauschaffäre im Irak ist in vollem Gange. Der Bundesnachrichtendienst hat sich genötigt gefühlt, jegliche Beteiligung an einer eventuellen Zielfahndung für die US-Kollegen abzustreiten. Und Außenminister Steinmeier, der als früherer Kanzleramtschef im Zentrum der öffentlichen Angriffe aufgrund der Scheinheiligkeit der Schröder-Regierung steht, flüchtete sich in den wenig entlastenden Versuch, den Trubel um die nun einmal nicht abzuleugnenden Spionageaktivitäten des BND in Bagdad als "schizophren" zu bezeichnen. Die Debatte darüber dürfe in dieser Form nicht weiter geführt werden, sagte er. Aha. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den BND und Rot-Grün inzwischen erst einmal größtenteils entlastet und bezeichnet die Anschuldigungen als "Gerüchte". Die sollten nun aber mal rasch in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Doch schon wieder gibt es neue Verdachtsmomente, dieses mal vom Spiegel:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den US-Truppen im Irak-Krieg nun doch militärisch verwendbare Daten geliefert haben. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» – allerdings ohne Angaben von Quellen - berichtet, seien etwa Informationen über Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von Verteidigungsstellungen weitergegeben worden. Der BND hatte bisher lediglich bestätigt, dass die Beamten Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben hätten, die nicht bombardiert werden sollten wie zum Beispiel Krankenhäuser und Botschaften. Amerikanische Geheimdienstler hätten in der BND-Zentrale unablässig auf Zugang zu den als höchst nützlich betrachteten Daten gedrungen, schreibt das Magazin. Im Gegenzug hätten die US-Geheimdienste dem BND Informationen über den Kriegsverlauf übermittelt, die der deutsche Auslandsgeheimdienst für seine Lageberichte an die Bundesregierung genutzt habe. Zumindest in Einzelfällen sollen die USA auch Aufklärungswünsche an die BND-Agenten in Bagdad übermittelt haben: So interessierte sich die US-Armee für den Zustand der angeblich mit Benzin gefüllten Gräben rund um Bagdad. Ehemalige US-Militärs bestreiten allerdings, dass der BND die Zielplanung «direkt unterstützt» habe, wie es vergangene Woche das ARD-Magazin «Panorama» berichtet hatte. Die Deutschen hätten oftmals überhaupt nicht gewusst, wofür ihre Informationen im Einzelnen genutzt wurden, schreibt «Der Spiegel».

Na klar, Naivität wird ja groß geschrieben in Pullach und Berlin. Die Sache stinkt einfach nur weiter zum Himmel, unabhängig davon, ob nun auch noch die CIA dahinter steckt oder nicht (s. dazu Interview mit Schmidt-Eenboom). Merkel und Bush, der bekanntlich eine Schwäche für starke Frauen hat, kuschelten sich trotz allem völlig unverbindlich durch ihr dreistündiges Treffen.

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